Frankfurt (ots) - Putins Exportverbot für Rohöl in Länder, die sich an die von G7 und EU beschlossene Preisobergrenze halten, ist wirkungslos. Nichts zeigt deutlicher die Hilflosigkeit des russischen Kriegsherren. Er wollte mit seinem Energiekrieg die EU dazu zwingen, die Unterstützung für die Ukraine aufzugeben. Doch die EU-Staaten ziehen den Ölboykott gegen Russland durch. Das Scheitern von Putins Strategie gegen den Westen lässt sich am Großhandelspreis für ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Ukraine einen internationalen Friedensgipfel vorschlägt, dann geht es Kiew zuerst um diplomatische und politische Geländegewinne und weniger um ernsthafte Gespräche mit Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj muss nach den militärischen Erfolgen auf dem Feld und den politischen Fortschritten mit seinem Besuch in Washington den Ukrainerinnen und Ukrainern sowie den Verbündeten zeigen, dass seine Regierung nichts unversucht lässt, um den ...
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Dienstagsausgabe (27.12.2022): Die Klimaklage in Schweden ist eine von vielen. (...) Oft wenden sich junge Menschen an die Gerichte, weil sie mit ihren Demonstrationen ihr Ziel nicht erreichen konnten: nämlich, dass sich ihr Land an seine eigenen Gesetze hält. Zum Beispiel daran, was es laut dem Pariser Klimaabkommen eigentlich tun müsste. (...) So ...
Frankfurt (ots) - Onlinehändler Buero.de will doch nicht 47 Filialen der insolventen Warenhausgruppe Galeria-Karstadt-Kaufhof (GKK) übernehmen. Das ist kurz vor Weihnachten eher eine frohe Botschaft für die Belegschaft. Bei den noch 131 Filialen handelt sich fast ausnahmslos um Häuser in guten Lagen. Da kann was gehen. Zumal die Chancen groß sind, an die Gebäude zu günstigen Konditionen zu kommen. Das GKK-Management und die Insolvenzverwaltung haben daran keinen ...
Frankfurt (ots) - CCS, die Technologie, mit der das Klimagas CO2 aus Industrieanlagen abgetrennt und dann tief in der Erde endgelagert wird, hatte in Deutschland keine Chance. Die schwarz-gelbe Bundesregierung machte ihr 2012 nach Protesten in den potenziellen Endlager-Regionen per Gesetz den Garaus. Nun erlebt sie eine Wiederauferstehung, ausgerechnet unter einem Wirtschaftsminister von den Grünen, Robert Habeck. Die Lage ist heute anders als vor zehn Jahren. Damals hatten ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem Besuch in Washington seinem Feldzug für die Verteidigung seines Landes einen weiteren Etappensieg angefügt. Er bekommt nicht nur weiter das dringend nötige Geld, sondern obendrein das seit langem gewünschte Patriotsystem. Es wird den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und ...
Frankfurt (ots) - Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger werden solche Prozesse. Täterinnen und Täter sterben, Zeuginnen und Zeugen der Taten stehen nur noch selten zur Verfügung. Auch dieses Kapitel der juristischen Aufarbeitung steht damit bald vor seinem Ende. Es hätte viel früher aufgeschlagen werden müssen. Trotzdem setzen Urteile wie das gegen Irmgard F. wichtige Signale für die Zukunft. Die Maschinerie der Menschenverachtung und des Todes funktioniert nur ...
Frankfurt (ots) - Die Einigung auf der COP 15 der Biodiversitäts-Konvention der Vereinten Nationen ist wichtig, denn sie bildet eine Grundlage für eine Stabilisierung der Ökosysteme, ohne die eine Weltbevölkerung von derzeit acht und künftig bis zu zehn Milliarden Menschen und mehr nicht überleben kann. Allerdings: Stabilisiert sind sie damit noch lange nicht. Die richtige Arbeit zur Umsetzung des Abkommens fängt jetzt erst an. Beim Thema Geld ist die Kluft zum ...
Frankfurt (ots) - Der Ausfall von 18 Puma-Schützenpanzern bei der Bundeswehr ist blamabel. Und es ist eine weitere schlechte Nachricht für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Armee und die hiesige Rüstungsindustrie. Seit Jahren kann der teure Puma wegen technischer Probleme den veralteten Marder nicht wie geplant ersetzen. Für den Nato-Einsatz ist es gar umgedreht, muss das Heer von Januar an den Marder statt der defekten Puma für die schnelle ...
Frankfurt (ots) - Elon Musk, der selbst ernannte Aktivist für freie Meinungsäußerung, die er vor seiner Zeit auf Twitter bedroht sah, hat noch nie durch Selbstironie geglänzt. Doch für viele Milliarden Euro ein soziales Netzwerk zu kaufen, um dann Journalist:innen auszusperren, ist eine neue Qualität. Das Ganze unter dem Vorwurf des Doxxings zu tun, kommt einem Schlag ins Gesicht derer gleich, die ernsthaft von dieser Form der digitalen Gewalt betroffen sind. Wer keine ...
Frankfurt (ots) - Die Energiepreisbremse der Ampel-Regierung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld, und sie bremst den Klimaschutz. Die Heiz- und Stromkosten steigen trotz der Dezember-Entlastung und der ab Januar geplanten Preisdeckel immer noch stark. Das aber heißt: Viele ärmere Haushalte, die die Heizkosten nicht per Bürgergeld komplett erstattet bekommen, werden im nächsten Jahr, wenn der Preisschub bei der Energie sie richtig erwischt, weiterhin ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bislang hat sich Scholz nicht als leidenschaftlicher Europäer gezeigt - im Gegenteil: Der Kanzler ist in dieser Rolle noch nicht angekommen. "Mehr Fortschritt wagen", der Slogan der Koalition, sollte doch auch heißen, einen verfassungsgebenden Konvent zu wagen, der Europa in Richtung eines föderalen Bundestaates bewegt. Nichts davon ist mehr zu hören, es regiert der technokratische Pragmatismus, frei nach dem Motto Helmut Schmidts: Wer ...
Frankfurt (ots) - (...) Was die Kernfusion für viele verlockend machen dürfte: Die Technologie scheint es möglich zu machen, dass wir unseren verschwenderischen Lebensstil beibehalten, inklusive immerwährendem Wirtschaftswachstum. Das wird aber nicht funktionieren. Denn auch wenn die Energie dann unendlich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der FDP-Parteivorstand hält es für zwingend, auch die Straßen-Infrastruktur schnell zu erweitern. Verkehrsminister Wissing (FDP) soll im Streit mit den Grünen nur nicht nachgeben. Ist das der "Aufbruch in der Mobilitätspolitik", den die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hat? Die "nachhaltig", "effizient", "intelligent" und "bezahlbar" ist? Wohl kaum. Es ist die Fortsetzung einer völlig antiquierten Autopolitik, die die Klimaziele mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist schon fast unerheblich, ob die Korruptionsvorwürfe gegen die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und weitere Verdächtige in allen Einzelheiten stimmen. Der Imageschaden für die Europäische Union ist jetzt schon nur schwer zu reparieren. Er ist deshalb so schwerwiegend, weil die Institutionen des Staatenbundes in den Augen vieler für Filz, Intransparenz und Lobbyismus stehen. Dass sich führende Vertreter:innen ...
Frankfurt (ots) - Es ist leicht, es sich leicht zu machen. Die "Reichsbürger" (und ein paar "Reichsbürgerinnen"), eine Truppe schriller Fantasten und Freaks, am Rande der Gesellschaft. (...) Einmal gelacht über die schrägen Typen, die sich für Stauffenberg 2.0 halten, und zurück zum Tagesgeschäft im Kampf ...
Frankfurt (ots) - Die Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union (EU). Wer will, dass Europa enger zusammenwächst, kann es deswegen nur begrüßen, wenn der Schengen-Raum erweitert wird, in dem es in aller Regel keine Grenzkontrollen gibt. Wer außerdem will, dass Europa gemeinsame Werte teilt, sollte die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen zur Voraussetzung für ...
Frankfurt (ots) - Die Deutsche Islamkonferenz, einst von Wolfgang Schäuble angeschoben, ist von Anbeginn ein Jahrmarkt der Eitelkeiten gewesen (...) was nicht heißt, dass die Konferenz überflüssig ist. Aber sie sollte den richtigen Schwerpunkt legen: Wie kann es endlich gelingen, dass die vielen islamischen Strömungen institutionell in Deutschland wurzeln? Es geht dabei vor allem ums Geld: Viele Moscheegemeinden ...
Frankfurt (ots) - Leider hat der Westbalkangipfel nicht für einen Durchbruch gesorgt, doch immerhin für neuen Schwung bei der Integration der Region in die Europäische Union. Das ist nötig, um den Einfluss von Russland und China, aber auch der Türkei und arabischer Staaten in den sechs Ländern zurückzudrängen. Doch so hilfreich die Initiative vor allem von Kanzler Olaf Scholz ist, so sehr fehlt der Mut für ungewöhnliche Schritte. Bei der Aufnahme von Bulgarien und ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine ernüchternde Parallelität: Die Meldungen aus den Kriegsgebieten in der Ukraine werden dieser Tage schlimmer und schlimmer. Russland nutzt den hereingebrochenen Winter und die Minusgrade in seinem einstigen "Bruderstaat", um dort weiter gezielt Strom- und Wärmeversorgung, Straßen und andere Infrastruktur zu zerstören. Zugleich, und das ist die ernüchternde Gegenbewegung, ergeben Umfragen in Europa, und auch in Deutschland, dass die ...
Frankfurt (ots) - Keine Politikerin und kein Politiker sollte sich dafür schämen müssen, dienstlich wichtige Flugreisen in Anspruch zu nehmen - an Orte, wohin man anders kaum gelangt. (...) Gleiches gilt für den Besuch der Oma in der Türkei. Manches ist politisch und zwischenmenschlich einfach zu wichtig, als dass man es in einer Videoschalte abfrühstücken könnte. Aber eine Strecke von knapp 250 Kilometern ...
Frankfurt (ots) - Der DFB ließ sich mit Neuendorf an der Spitze vom listigen Fifa-Boss Gianni Infantino am Nasenring durch die Manege führen. Sport und Politik wurden zum giftigen Gemisch für die deutschen Fußballer. Das droht mit dem bangen Blick nach vorne erst einmal nicht wieder: (...) In 18 Monaten schon findet in Deutschland die Fußball-EM statt. Es ist dem DFB schon einmal gelungen, aus einem Trümmerfeld einen Jubelpalast zu basteln. (...) Aber es sollte sich ...
Frankfurt (ots) - Es ist gut, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Industrie- und Handelskammer öffentlich darüber streiten, ob und wie deutsche Unternehmen die Abhängigkeit von China verringern können. Schließlich sollte nicht hinter verschlossenen Türen über eine neue China-Strategie diskutiert ...
Frankfurt (ots) - Leben darf nicht zum Zwang werden. Auf diesem Gedanken beruht das Freiheitsrecht, sich zu töten und dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein Staat, der das respektiert, darf suizidwillige Menschen nicht paternalistisch bevormunden und ihre Helfer:innen nicht kriminalisieren. Seit Jahren streiten Politik und Gesellschaft darüber, welche Regeln der Staat bei der Sterbehilfe setzen darf, um Leben zu ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig und wichtig, dass die westlichen Verbündeten der Ukraine das überfallene Land weiter mit allem unterstützen, was nötig ist, damit Kiew den Kampf gegen die russischen Invasoren fortführen und die Menschen möglichst gut durch den Winter kommen. Oder anders gesagt: Wenn die USA, Deutschland und die anderen EU-Staaten Worten Taten folgen lassen. Insofern ist es hilfreich, wenn die G7-Staaten zu Recht die russischen Kriegsverbrechen besser ...
Frankfurt (ots) - Es wird mehr brauchen als einen Munitionsgipfel im Kanzleramt, um die Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehr zu beseitigen. Und noch viel mehr, um ein Konzept für die Zeitenwende zu erarbeiten. Die verteidigungspolitischen Anforderungen und Ziele Deutschlands und der anderen EU-Staaten hat Putins Krieg in der Ukraine dramatisch verändert, die Fortschritte etwa bei der Beschaffung von Munition sind dagegen überschaubar. Wenn es in diesem Tempo ...
Frankfurt (ots) - Das Volk hat also mehr als deutlich gesprochen - und sich gegen jene Politik positioniert, die ganz eng mit Xi Jinping verknüpft ist. Niemand hat die Corona-Maßnahmen als derart alternativlos und erfolgreich angepriesen als der 69-jährige Parteichef. Dass Null Covid in China nun schon bald das Zeitliche segnen wird, gilt nach dem jüngsten Wochenende als wahrscheinlich. Doch Xi Jinpings Herrschaft dürfte trotz der historischen Proteste weiter anhalten. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Letzte Generation" wird sich auch weiterhin an allen möglichen Orten festkleben. Und das ist gut so. Ihre Blockade-Aktionen sind radikal, aber richtig. Nicht nur politisch Verantwortliche haben Jahrzehnte lang die Appelle und Warnungen von Wissenschaftler:innen ignoriert - also muss Protest, der ernsthaft wachrüttelt und unseren Alltag stört, jetzt erlaubt sein. Die Folgen einer Autobahn- oder Flughafenblockade oder eines verspäteten ...
Frankfurt (ots) - Zunächst muss es darum gehen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, wo dies moralisch vertretbar und praktisch machbar ist. In dem Zusammenhang wäre etwa Serbien zu nennen, das Flüchtlinge zumindest bis zuletzt ohne Visum ein- und dann Richtung Mitteleuropa ausreisen ließ. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dieses Problem zuletzt bei einem Balkan-Gipfel bearbeitet. Hier gilt es dranzubleiben. Dranzubleiben gilt es ebenso an der gerechten Verteilung ...
Frankfurt (ots) - Schon früh im Jahr machte das Wort der "Übergewinne" die Runde. Gemeint sind damit Erlöse, die einzig auf die Entwicklung der Preise zurückzuführen sind. Diese leistungslosen Gewinne zu besteuern und damit einen Teil der Krisenkosten zu bezahlen, diese Forderung wurde zunehmend populär. Wie ein Löwe dagegen gekämpft hat Finanzminister Christian Lindner. Erst als dem FDP-Chef dämmerte, dass nicht nur Öl- und Gasproduzenten, sondern auch Betreiber ...
