Straubing (ots) - Das Parlament streitet gerade über den Haushalt, über das Gebäudeenergiegesetz und einige andere wichtige Punkte. Es ist unziemlich, in dieser aufgeheizten Atmosphäre ein so elementares Thema wie die Sterbehilfe auf die Tagesordnung zu setzen. Es hat einen ruhigen und sachlichen Rahmen verdient. (...) Das bedeutet nicht, dass eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben werden kann. Das ...
Straubing (ots) - Wenn es also möglich ist, Obst, Gemüse und Getreide so zu verändern, dass es mit weniger Wasser auskommt oder gegen Krankheiten, Pilze und Schädlinge resistenter ist, dass also der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verringert werden kann, wäre das eine wichtige Errungenschaft und ein Beitrag zum Kampf gegen den Hunger. Es wird Zeit, Schluss zu machen mit alten Tabus. Die Debatte muss ohne ...
Straubing (ots) - Auch wenn viele Einwände verständlich sind - vor allem jene in Sachen Kindergrundsicherung - so kommt man doch nicht umhin, den Kurswechsel von den Ausgaben-Bazookas hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik mit nur maßvoller Neuverschuldung sachgerecht zu nennen. (...) Und dennoch bleibt ein dickes Manko rund um den Haushalt. So bedauerlich soziale ...
Straubing (ots) - Kann schon sein, dass die Aufspaltung etwas bringt. Am grundsätzlichen Dilemma wird sich nicht aber viel ändern: Die Schweiz investiert fünfmal mehr in die Bahn als wir. Bei uns fließen pro Kopf 88 Euro in die Schiene, bei den Nachbarn sind es 440 Euro, noch 2014 waren es bei uns sogar nur 49 Euro. Ohne mehr Geld wird das alles nichts mit besserem Bahnverkehr, Zerschlagung hin oder her. ...
Straubing (ots) - Auch die Politik steht in der Pflicht, etwas für den Hitzeschutz zu tun. Es ist nötig, Anreize - beispielsweise durch Förder- und Investitionsprogramme - zu setzen oder entsprechende Regeln und Vorschriften in den jeweiligen Kommunen festzuschreiben. Vor allem, wenn man bedenkt, dass ein (durchaus nachvollziehbares) Interesse daran besteht, mittels Nachverdichtung mehr Wohnraum zu schaffen, ist das ...
Straubing (ots) - Die Ampel lässt den Bürgern gegenüber Respekt vermissen. Wer eine Öl-, Gas- oder Pellets-Heizung einbauen will, soll dazu verdonnert werden, einen Energieberater zu konsultieren. Doch nicht dessen Expertise ist gefragt. Als Grundlage dafür sind Informationen zu verwenden, die das Wirtschaftsministerium bis zum 1. Januar 2024 zur Verfügung ...
Straubing (ots) - Noch schlimmer allerdings ist die Europa-Politik, die die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Vorsitzenden Manfred Weber zur Zeit aufführt. Mit viel Mühe ist es gelungen, im sogenannten "Green Deal" eine gemeinsame europäische Umweltpolitik zu skizzieren, die tatsächlich den Erfordernissen der Zeit einigermaßen Rechnung trägt. (...) ...
Straubing (ots) - Wenn die Gläubigen immer wieder Enttäuschungen erfahren, sogar von Papst Franziskus selbst, in den sie so viele Hoffnungen gesetzt hatten, wenn Konservative wie Kardinal Woelki Steine auf den Synodalen Weg räumen und ihn in die Sackgasse umleiten, um Rom zu gefallen, wird das Ausbluten weitergehen. Dann werden sich selbst jene Gläubige abwenden, die bis jetzt noch dabeibleiben, weil sie an die ...
Straubing (ots) - (...) Aber dass Rassismus und unverhältnismäßige Gewalt in der französischen Polizei, auch am Rande von Demonstrationen, ein strukturelles Problem sind, hat sich durch wiederholte Vorfälle bestätigt. Oft können sie nur durch zufälliges Filmen durch Passanten nachgewiesen werden, weil die Beamten einander gegenseitig schützen. Dass diese bisweilen selbst angegriffen oder provoziert werden, ...
Straubing (ots) - Die richtige Antwort auf die völlige Unberechenbarkeit der Herausforderung kann die Ampel-Koalition nur geben, indem sie umso verlässlicher Fakten schafft. Die Zeitenwende bei der Bundeswehr ist in aller Konsequenz voranzutreiben, auch wenn das weit mehr Geld kosten wird, als bislang eingeplant ist. (...) Eine starke Bundeswehr innerhalb der Nato, enge transatlantische Bindungen, aber auch das ...
Straubing (ots) - Deutschland hat im Kampf um die besten Kräfte nicht die besten Karten. Der Umzug scheitert vielfach an Bürokratie, an langen Verfahren, an Personalmangel in den Botschaften und in den Ämtern. Warum sollten sich Arbeitssuchende hier in die Schlange stellen, wenn sie die Formalitäten in anderen Ländern online erledigen können ? Außerdem ist die Steuer- und Abgabenlast besonders hoch, das ...
Straubing (ots) - Ausgerechnet von Kanzler Olaf Scholz könnte Friedrich Merz noch lernen.(...) Der SPD-Kanzler lässt sich nicht in die Karten schauen. Das hat schon bei Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) funktioniert. Wenn es nötig ist, reagiert Scholz kühl, in typisch hanseatischer Manier, er prescht nicht vor und zeigt in verzwickten Lagen Nervenstärke, indem er sie auch einfach mal aussitzt. Für manche mag das ...
Straubing (ots) - Es kann nicht angehen, dass Länder entscheiden müssen, ob sie die Armut bekämpfen oder in die Bewältigung des Klimawandels investieren sollen. Die internationalen Finanzorganisationen sind nicht darauf ausgerichtet, die neuen Herausforderungen zu meistern. Beim Gipfel in Paris liegen vielversprechende Reformvorschläge auf dem Tisch. Es ist zu hoffen, dass es Fortschritte auf dem Weg zu einem ...
Straubing (ots) - In großen Städten und Ballungsräumen mit einer hohen Versorgungsdichte mag es wirklich nur um wenige Minuten gehen. In ländlichen Regionen jedoch sieht die Sache jedoch anders aus. Da müssen viele Bürger schon jetzt lange Strecken bis ins nächste Krankenhaus zurücklegen. Das ändert nichts daran, dass viele Hospitäler keine Perspektive haben ...
Straubing (ots) - Auch das Bahn-Management muss sich bewegen. Eine Verweigerungshaltung dürfte sich schwer aufrechterhalten lassen, nachdem die EVG sich mit mehreren Konkurrenten auf Tarifverträge geeinigt hat, die als Grundlage für einen Abschluss beim Staatsunternehmen dienen könnten. Es sieht jedoch nicht danach aus, als seien Unternehmen und Gewerkschaft in der Lage, aus eigener Kraft eine Lösung zu finden. Das ...
Straubing (ots) - Vor allem sollte darüber gesprochen werden, für den Aufbau auch jenen zahlen zu lassen, der die Schuld an dem ukrainischen Drama trägt: den russischen Diktator Wladimir Putin. Hunderte Milliarden Dollar an russischem Staatsvermögen wurden im Westen eingefroren und bis jetzt nicht angerührt. Berlin und die EU tun sich bisher schwer und haben rechtliche Bedenken. Gut, dass Brüssel das ändern will. ...
Straubing (ots) - Nein, die AfD wird den nächsten Bundeskanzler nicht stellen. Niemand ist bereit, mit ihr zu koalieren. (...) Dass die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dennoch ankündigen, bei der nächsten Bundestagswahl, die regulär im Herbst 2025 stattfinden wird, einen Kanzlerkandidaten ins Rennen zu schicken, ist keine Überraschung. Es wäre vielmehr merkwürdig, wenn sie es nicht täte. (...) ...
Straubing (ots) - Merkel mag, gerade in Krisenzeiten, eine Menge richtig gemacht haben. Vieles ist jedoch, Stichwort Digitalisierung, liegen geblieben. Und bis heute gibt es große Probleme, die in Merkels Kanzlerschaft ihre Ursache haben. Das gravierendste hat mit Russland zu tun. Sie hat sich in ihrer Einschätzung und im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin geirrt. ...
Straubing (ots) - Die Kunst wäre es, den Apotheken, die es brauchen und dafür die Versorgung in der Fläche mit Arzneimitteln gewährleisten, mehr Geld von den enormen Mitteln des Gesundheitswesens zu geben. Die Apotheken, die gut laufen, sind für ihre Inhaber indes nach wie vor ein sehr ordentliches Geschäft. Die Apothekervereinigung fordert mehr Geld für alle Apotheken, was für einen Lobbyverband legitim ist. Sie ...
Straubing (ots) - Die Ampel-Regierung hat eine China-Strategie erarbeitet, diese aber nicht mehr vor den deutsch-chinesischen Konsultationen an diesem Dienstag veröffentlicht. Das ist bedauerlich, schließlich wäre der Besuch von Ministerpräsident Li Qiang eine gute Gelegenheit gewesen, über die Inhalte zu reden. Den Mumm jedoch hat man in Berlin offenbar nicht. Dabei hat die Bundesregierung allen Grund, der ...
Straubing (ots) - Ukraine-Krieg, Inflation, Migration: Die Welt ist unübersichtlich. In einer solchen Situation neigt der Bayer in seiner großen Mehrheit nicht zu Experimenten. Das ist die übereinstimmende Botschaft aller Meinungsumfragen zum Wahlverhalten im Freistaat. Gegen die CSU kann voraussichtlich nach dem 8. Oktober nicht regiert werden. Da braucht es keine genialen Wahlprogramme. Es genügt die Botschaft, dass ...
Straubing (ots) - Computerspezialisten, Pflegekräfte, Ingenieurinnen oder bestimmte Handwerker werden heutzutage weltweit umworben. Dass die Ampel ihnen mit ihrem Fachkräfte-Gesetz den Zugang zum austrocknenden deutschen Arbeitsmarkt erleichtert, ist richtig. Doch die Reform allein wird diese hoch qualifizierten und international vernetzten Leute noch längst nicht in Scharen ins Land locken. Junge Spitzenkräfte aus ...
Straubing (ots) - Die Herausforderungen bleiben gewaltig für die Ampel-Partner, sie scheinen aber eines verstanden zu haben: dass es besser ist, auch mal das politisch Machbare zu akzeptieren, statt den eigenen Willen mit der Brechstange durchzusetzen. Weil sonst die Zustimmung in der Bevölkerung und damit die eigene Gestaltungsmacht schnell dahinschmilzt. Gestritten werden wird weiter, besonders heftig um den Haushalt. ...
Straubing (ots) - Für viele ist Friedrich Merz ein Mann der 1990er-Jahre, sie können und wollen ihn sich schlichtweg nicht als Kanzler vorstellen. Das darf die Partei nicht ignorieren. Anderen Führungsfiguren, Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen etwa, vertrauen die Leute mehr. Er ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, und hätte als Kanzlerkandidat gewiss die besseren Chancen. Und er käme eher ...
Straubing (ots) - Um das Zwei-Prozent-Ziel Jahr für Jahr zu erreichen, müsste der Militäretat um gut ein Viertel steigen, was wiederum bedeutet, dass Deutschland jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich für seine Verteidigung ausgeben müsste. Das wird den Haushalt schmerzhaft treffen. Aber wenn nicht die wirtschaftsstärkste Nation Europas ihren Pflichten nachkommt, warum sollten dann kleinere ...
Straubing (ots) - Was nicht geht, ist, sich als demokratisch gewählter Volksvertreter hinzustellen und so zu tun, als hätten wir keine Demokratie mehr, nur weil einem die Politik der Bundesregierung nicht passt. Hubert Aiwanger sollte in sich gehen und sich für diesen einen Satz - nur für diesen - entschuldigen. Wenn er das nicht schafft, muss man ernsthaft die Frage stellen, ob er als Regierungsmitglied noch tragbar ...
Straubing (ots) - Man stelle sich vor: Ein privater Häuslebauer erteilt einem Bauunternehmer den Auftrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses für 500.000 Euro, das ihm zwar später nicht gehört, das er aber nutzt und zahlt. Der Unternehmer baut und werkelt vor sich hin, während sich die Anzeichen dafür mehren, dass alles viel teurer als geplant werden könnte. ...
Straubing (ots) - Vor diesem Hintergrund wäre es nun durchaus vertretbar, wenn die EZB ebenso wie die US-Notenbank Federal Reserve eine Pause einlegen und die weitere Entwicklung abwarten würde. Denn steigende Zinsen haben zwei Seiten. Sie dämpfen natürlich die Inflation, drücken aber auch das Wachstum. Da Deutschland sich zumindest nahe, wenn nicht schon in einer ...
Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...
Straubing (ots) - Theoretisch gilt zwar ab dem 1. Januar 2024, dass jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden soll, aber praktisch wurde die Frist bis 2028 verlängert. Das sollte die aufgekommene Panik wieder eindämmen. (...) Tatsächlich gibt es im Moment kaum eine effektivere Heizung als die Wärmepumpe, weil hier aus einer Kilowattstunde Strom drei bis fünf ...
