Straubing (ots) - Ob also wirklich die neue Deutschland-Geschwindigkeit erreicht wird, von der Bundeskanzler Olaf Scholz so gerne schwärmt, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es wirklich gelingt, Bürokratie konsequent abzubauen. Die Ampel sollte sich deshalb schnell daran machen, die Vorschläge auf der Liste zu prüfen und abzuarbeiten, denn sehr lang ist die Legislaturperiode nicht mehr. Derzeit allerdings lässt ...
Straubing (ots) - Von Boris Pistorius wird nun erwartet, in möglichst kurzer Zeit die Kehrtwende zu schaffen. Doch ein neuer Trainer und frisches Geld machen nicht einmal im Fußball aus einem Abstiegskandidaten zuverlässig einen Meister. Der Neue im Bendlerblock hat einen langen, harten Weg vor sich. Es ist richtig, dass er die eingefahrenen Strukturen in der Heeresführung aufbricht, ohne Ansehen von Hierarchien. ...
Straubing (ots) - Letztlich verhandeln die Texte der Evangelien das Leben eines jeden Menschen. Von der Geburt Jesu, die stellvertretend für jeden Erdenbürger steht, der leben darf und leben will, bis hin zu seinem Tod. Und auch das Dazwischen ist ganz modern. "Nicht mehr Sklaven nenne ich euch, sondern Freunde", sagt Jesus zu seinen Jüngern. Wie viele Manager gibt ...
Straubing (ots) - Die Welt von heute verdrängt den Aspekt des Bösen und des Mordens allzuleicht. (...) Der christliche Glaube ist das ganz große Hilfsangebot an jeden Menschen, aus der Welt des Bösen auszusteigen. Weil Jesus vor 2000 Jahren seinen gewaltsamen Tod aus freiem Willen angenommen habe, sei für ihn der Durchgriff auf das Innere jedes einzelnen Menschen möglich geworden. So lehren das moderne Theologen ...
Straubing (ots) - Der Bundeskanzler hat es bisher versäumt, aktiv zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals um dubiose Aktiengeschäfte und Steuertricks beizutragen. Vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft fiel er vor allem mit Erinnerungslücken auf. Für Scholz gilt selbstredend die Unschuldsvermutung. Der Hinweis der Union, er selbst sollte das größte Interesse daran haben, reinen Tisch zu machen, weil ...
Straubing (ots) - Die Pandemie hat die Kluft zwischen armen und reichen Städten weiter vergrößert. Es war deshalb richtig, dass Bund und Länder die Kommunen mit einem riesigen Hilfspaket entlastet haben. Doch hat sich vielerorts die finanzielle Situation längst wieder zugespitzt. Etliche Bürger leiden seit Jahren darunter, dass öffentliche Leistungen zurückgefahren oder gestrichen, kommunale Gebühren und Steuern ...
Straubing (ots) - Habeck hatte im Mai 2021 guten politischen Instinkt bewiesen, als er sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Damals wurde er heftig kritisiert für eine Forderung, die heute populär ist. Es stellt sich die Frage, warum sein Urteilsvermögen bei diesem Kiew-Besuch versagt hat. Vor dem Hintergrund des Ampel-Streits und der anhaltenden Kritik an seiner Person bleibt der Eindruck zurück, ...
Straubing (ots) - Viel Zeit bleibt der schwarz-roten Koalition aber nicht, um all ihre Vorhaben in dem 135-seitigen Vertrag in die Tat umzusetzen. Schon in dreieinhalb Jahren wird in Berlin wieder gewählt. Die CDU will ihren Platz auf dem Chefsessel im Roten Rathaus festigen und nicht gleich wieder abtreten. Die SPD, die gerade das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren hat, will allerdings am liebsten wieder ...
Straubing (ots) - Im Ukraine-Krieg hat Russland von Beginn an dem Sicherheitsrat Fesseln angelegt und mit seinem Veto jede Verurteilung verhindert. Wie die USA nach ihrem mit einem Lügengespinst gerechtfertigten Einmarsch in den Irak. Spätestens damals war klar, dass das höchste UN-Gremium reformiert werden muss. Nichts ist geschehen. Weil die Vetomächte jede Änderung, die ihre Macht beschneidet, verhindern. Solange ...
Straubing (ots) - Klar ist auch, dass das Beschlossene nicht reicht, damit Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts seinen CO2-Ausstoß auf Null senkt. Dieses Ziel war wahnsinnig ehrgeizig, aber schon beim ersten Gegenwind wird es einkassiert. Die FDP hat es geschafft, den Grünen erneut das Label "Verbotspartei" umzuhängen. Und die Grünen bestanden auf dem Abschalten der drei letzten deutschen Atommeiler und verhalfen Kohlekraftwerken zu einer späten Blüte. Das ...
Straubing (ots) - Deutschland handelt nicht zuletzt im eigenen Interesse, wenn es den Besuch von König Charles nutzt, um das in diesen Tagen viel genannte "neue Kapitel" in den Beziehungen zu den Briten aufzuschlagen. Das Vereinigte Königreich mag nicht mehr zur Europäischen Union gehören, ein wichtiger Teil Europas und ein Pfeiler der demokratischen ...
Straubing (ots) - Die Gewerkschaften sind mit enormen Lohnforderungen in die Tarifverhandlungen gegangen und verleihen ihnen mit Warnstreiks Nachdruck. Bislang ist von der befürchteten Lohn-Preis-Spirale nichts zu sehen. Die Inflation fraß die Gehaltssteigerung auf, netto hatten die Beschäftigten weniger im Geldbeutel. Wenn die Faustregel gilt, dass am Ende der Tarifgespräche die Lohnerhöhung etwa der Hälfte der ...
Straubing (ots) - Verkehrsminister Volker Wissing will dem bürokratischen Konzern mit einem Dschungel aus Hunderten Tochterfirmen etwas verschlanken und die Bereiche Netz und Bahnhöfe zusammenlegen. Auch das bindet Ressourcen der Spitzen und sorgt für Wirbel. Gleichzeitig baut die Bahn so viel wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Viele Baustellen im Netz bedeuten aber gleichzeitig viele der sprichwörtlichen Störungen im ...
Straubing (ots) - Selbst wenn der Vergleich mit 2019 viele Zahlen relativiert, bleibt es doch eine alarmierende Trendwende. Mag sein, dass Kriminalstatistik nur von begrenzter Aussagekraft ist. Doch eine deutliche Zunahme der Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder, zugleich deutlich mehr tatverdächtige Kinder, mehr Raubüberfälle, mehr Gewalttaten, auch und gerade mit Messern als Tatwaffen, deutlich mehr ...
Straubing (ots) - Bisher hat die Sozialpartnerschaft in Deutschland gerade in Krisenzeiten meistens funktioniert. Die Tarifparteien haben mit ihren Abschlüssen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen. Damit das auch dieses Mal funktioniert, werden die Arbeitgeber nochmals nachlegen müssen. Doch auch die Arbeitnehmer müssen zu Kompromissen bereit sein. Es ist zu hoffen, dass die Schlichter den Knoten ...
Straubing (ots) - Der Entwurf der SPD-Minister Hubertus Heil und Nancy Faeser enthält vernünftige Vorhaben.(...) Dass die Pläne ausreichen, um auch nur annähernd die benötigte Zahl von 400.000 Zuwanderern jährlich den auf Arbeitsmarkt in Deutschland zu locken, muss jedoch bezweifelt werden. Denn im internationalen Wettbewerb um Talente hat Deutschland so viele ...
Straubing (ots) - Nun haben sich aber im Zusammenhang mit den Sachfragen interessante politische Konstellationen ergeben, die noch für erhebliche Diskussionen vor allem bei den Grünen sorgen werden. Gemeint ist, was sich schon im Vorfeld der Runde abgezeichnet hat, dass es nämlich eine ordentliche Schnittmenge zwischen Rot und Gelb, also SPD und FDP gibt, die ganz offensichtlich zu Lasten der Grünen geht. Sie haben ...
Straubing (ots) - Als Folge geht die Angst um, dass sich künftig andere Staaten am mächtigsten Land der Gemeinschaft ein Vorbild nehmen werden und die Taktik der Last-Minute-Blockade ebenfalls als wirksames Mittel einzusetzen versuchen, um innenpolitisch Punkte zu sammeln.Damit würde das ohnehin fragile Gebilde der Gemeinschaft langsam zerbröckeln. Prozesse würden noch langsamer und Ergebnisse noch verwässerter, als ...
Straubing (ots) - Schon jetzt regen sich in der Bevölkerung Proteste. Dies wiederum macht eine Machtübernahme durch die Labour-Partei bei den Wahlen, die spätestens Anfang 2025 stattfinden, wahrscheinlicher. Dieser versprach eine "frischen Start" für das Land. Die menschenverachtenden Pläne der Tory-Regierung zeigen, dass dieser weiterhin nötig ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Da können die Grünen und ihre Unterstützer noch so zetern und einen Flurschaden für die EU beklagen: Bundesverkehrsminister Volker Wissing und damit auch die FDP als kleinste Ampel-Partei können einen Erfolg verbuchen. Sie sind ihrem erklärten Ziel, Technologieoffenheit bei der Antriebstechnik der Zukunft zu gewährleisten, einen deutlichen Schritt nähergekommen. Ob die Vereinbarung mit der EU-Kommission letztlich Bestand haben wird, muss sich ...
Straubing (ots) - Züge bleiben im Bahnhof, Schiffe im Hafen, Flugzeuge am Boden. Und auch auf Autobahnen droht der Stillstand. Denn zwei Gewerkschaften bündeln ihre Macht, um den Verkehr in Deutschland fast völlig lahmzulegen. Doch so verständlich ihr Anliegen ist, mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im Bahnverkehr zu erkämpfen, so überzogen ist die Aktion in ihrer Wucht. Denn sie betrifft ...
Straubing (ots) - Die Chancen für eine europäische Asylreform stehen schlecht, immer mehr Länder sind für eine strikte Abschottung. Wenn ab dem kommenden Jahr mehrere Länder Osteuropas wie Polen und Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, werden die Aussichten noch schlechter. Doch es muss sich etwas tun, auch und gerade auf nationaler Ebene. Das verdeutlichen aktuelle Zahlen: Nur noch 39 Prozent der vom ...
Straubing (ots) - Die deutsche Bundesregierung, das dürfte nun kaum überraschend kommen, wird in Brüssel keineswegs als Retterin des Verbrennungsmotors gefeiert. Vielmehr zeigen sich die meisten europäischen Partner vor allem genervt von dem Thema und verärgert über die Scharmützel aus Berlin. Die FDP hat die EU bei einem wichtigen, bereits ausverhandelten ...
Straubing (ots) - Nun hat der Minister eine neue Idee: Er will Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen. Weil Zeitarbeitskräfte teilweise deutlich mehr Geld verdienten als festangestellte Fachkräfte, und deshalb immer wieder festangestellte Kräfte in ein Leiharbeitsverhältnis wechselten. Doch der Sozialdemokrat denkt zu kurz: Viele werden die Pflege ganz verlassen, wenn sie nicht mehr wechseln können, was den ...
Straubing (ots) - Tatsächlich stellt sich immer mehr die Frage, ob der Stillstand, den die Gewerkschaften planen, noch etwas mit Warnstreiks zu tun hat, oder ob das nicht vielmehr ein Exzess ist. (...) Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden von den Preissteigerungen hart getroffen. In vielen Bereichen haben sich die Anforderungen erhöht, während die Aufgaben mit immer weniger Personal erfüllt werden ...
Straubing (ots) - Emmanuel Macron war vorgewarnt. Vor gut vier Jahren forderte ihn die unkontrollierbare Bewegung der "Gelbwesten" heraus, deren anfängliche Proteste gegen höhere Benzinsteuern bald in einen generellen Widerstand gegen seinen autoritären Regierungsstil übergingen. Nur scheinbar ließen sie sich durch die Organisation von Bürgerdebatten beruhigen; die Wut auf die abgehobene Machtelite, die der ...
Straubing (ots) - Auch nach den Razzien vom Mittwoch sind die Ermittlungen noch lange nicht am Ende. Es wurden erneut Asservate beschlagnahmt, die Hinweise auf weitere militante Personen geben könnten. Es ist mühsames kriminalistisches Handwerk, nach Verbindungen zu suchen. Doch da den Reichsbürgern mittlerweile 23.000 Menschen zugerechnet werden, nicht wenige davon im Staatsdienst, gilt es, am Ball zu bleiben. Der ...
Straubing (ots) - Lindners Haus plant auf der gegenüberliegenden Straßenseite den Neubau eines Bürogebäudes für mehr als 500 Millionen Euro. (...) Nun stellt er seine Pläne infrage und lässt prüfen, ob auf dem Areal nicht Wohnungen entstehen können. Es mache wenig Sinn, die knappen Flächen für Ministerien zu nutzen. Natürlich kann man darin einen PR-Stunt ...
Straubing (ots) - Es könnte wahrlich besser laufen für die Grünen. Ihr Berliner Großstadt-Biotop wird künftig aller Voraussicht nach ohne sie regiert, in anderen wichtigen Metropolen wie Frankfurt und Mainz haben sie Wahlschlappen einstecken müssen, und in einer Umfrage sind sie jüngst von der AfD überholt worden. Die Partei könnte die Entwicklungen zum Anlass nehmen, sich selbst, ihre Politik, ihre Positionen ...
Straubing (ots) - War das wirklich eine strafrechtliche Aufarbeitung, was die Staatsanwaltschaft München da am Dienstag als Resultat ihrer nachgezogenen Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vorgelegt hat? Es war wohl mehr eine Bestätigung dessen, was man vermuten konnte: Die so ...
