Straubing (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungs- und den Ausländerbehörden verbessern. (...) Es ist zu hoffen, dass die Defizite nun wirklich beseitigt werden. Denn es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein Umzug über die Landesgrenze, ein mangelhafter Datenabgleich oder die Behäbigkeit des Amtsschimmels dazu führen, dass die Sicherheit der Bevölkerung ...
Straubing (ots) - Angesichts der demografischen Entwicklung, da ist der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zuzustimmen, muss über Wege nachgedacht werden, wie die vielen Babyboomer, die nun an der Schwelle zum Renteneintritt stehen, einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Systems leisten können. Auch das Aufreger-Thema Beamtenpensionen dürfte in der Rentendebatte wohl wieder in den Fokus rücken. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die heutige ...
Straubing (ots) - Mit einem Milliardenprogramm wollen die USA im eigenen Land grüne Technologie fördern und die Inflation bekämpfen. Um Nachteile für europäische Firmen abzuwenden, ist jetzt Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck in die USA gereist und führt in Washington zahlreiche Gespräche. Er ist nicht allein. Zur Verstärkung kommt sein französischer Kollege Bruno Le Maire mit. Eine vernünftige ...
Straubing (ots) - Es sind schreckliche Bilder, die die Welt aus den türkischen und syrischen Katastrophengebieten erreichen. Noch ist das ganze Ausmaß der Erdbeben-Tragöde noch gar nicht abzusehen, etliche Menschen sind noch verschüttet. Nun, im Angesicht des Leids, gilt es, zusammenzustehen und zu helfen. Solidarität ist gefragt. Politische Konflikte und Meinungsverschiedenheiten, die es mit dem türkischen ...
Straubing (ots) - Begonnen hat die AfD als Professorenpartei. Die ersten Chefs waren der Volkswirt Bernd Lucke und der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam. Gemeinsamer Nenner: die Kritik an der EU-Finanzpolitik. Beide sind wie Hans-Olaf Henkel längst aus der Partei ausgetreten. Die späteren Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen schieden im Streit mit den Parteikollegen. Geblieben ist aus diesen Größen der ersten ...
Straubing (ots) - Kriegsverbrecher wie der russische Präsident kommen überdies jetzt schon nicht ungeschoren davon. Mehr als ein Dutzend Länder, darunter Deutschland, wenden das Weltrechtsprinzip an. Sie dürfen demnach Völkerstraftaten anklagen, obwohl diese nicht auf ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden. Bereits die Aufnahme von Ermittlungen zeigt der Welt, dass hier einer schlimme Verbrechen begeht. Putin muss ...
Straubing (ots) - Dennoch sollte Washington die Angelegenheit nicht zu hoch hängen. Beide Großmächte spionieren sich gegenseitig aus, das ist kein Geheimnis. Die Chinesen haben sich dabei nun offenbar besonders ungeschickt angestellt. Die Affäre ist für die USA auch eine Chance. Wenn Biden seinen Außenminister Antony Blinken, der seinen China-Besuch kurzfristig abgesagt hat, trotz des jüngsten Konflikts bald nach ...
Straubing (ots) - Die große Frage ist, was die Chinesen mit diesem Manöver bezwecken. Wenn sie es denn wirklich waren, die den Ballon in die Stratosphäre geschickt haben. Ist es eine reine Provokation? Wollten sie testen, wie die USA auf ein solches Manöver reagiert? Oder wirklich die amerikanischen Atomraketen-Silos auskundschaften? Sollte Spionage das Motiv sein, wäre das Vorgehen ungewöhnlich. Hätten sie nicht ...
Straubing (ots) - Bei der Deutschen Post ändert sich einiges - und das muss es auch. Das letzte Postgesetz stammt aus dem Jahr 1999, als viele E-Mails nur vom Hörensagen kannten. Deshalb hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem Postautomaten Aufgaben von Filialen übernehmen könnten. Auch wenn die Details noch unklar sind: eine gute Idee! (...) Allerdings muss klar sein: Mehr Automaten ...
Straubing (ots) - Es muss auch darum gehen, die Ukraine höflich, aber bestimmt auf den Boden der Tatsachen zu holen. Ja, sie hat eine europäische Perspektive und EU wird sie weiter in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie unterstützen. 18 Milliarden Euro hat sie Kiew zugesagt. So viel Geld hat noch kein anderes Drittland bekommen. An der Ernsthaftigkeit der Europäer kann also kein Zweifel bestehen. Doch haben die ...
Straubing (ots) - Unumstritten ist diese Vorgehensweise der EZB jedoch nicht. Denn zum einen ist mit einem weiteren Abflauen der Inflation in diesem Jahr zu rechnen - auch ohne Leitzinserhöhung. Und zum anderen ist eine Zinserhöhung in dieser Phase nicht unbedingt geeignet, den gewünschten Effekt zu erzielen. Denn der Grund für die Inflation ist ja nicht in einer überschäumenden Nachfrage auf den Gütermärkten, die ...
Straubing (ots) - Die Liste der Dinge, die sich ändern müssen, ist lang. Krankenhäuser und Schulen sollten etwa deutlich besser ausgestattet werden. Das benötigt Zeit. Höhere Löhne wären jedoch ein Anfang, um zumindest eine weitere Abwanderung zu verhindern. Schließlich geht es hier nicht nur um das Wohlergehen von Lehrern und Pflegern, es geht um die Gesundheit der Menschen und um die Zukunft der Kinder. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Vor Stamp lieg ein hartes Stück Arbeit. Doch er ist zum Erfolg verdammt. Wenn es nicht gelingt, geltendes Recht umzusetzen, wenn praktisch jeder, der einen Fuß auf deutschen Boden setzt, hierbleiben kann, wird sich das negativ auf die ohnehin nicht sehr ausgeprägte Willkommenskultur auswirken. Die Bereitschaft wird nachlassen, Menschen aus anderen Ländern Schutz zu geben. Zumal immer weniger ...
Straubing (ots) - "Pipifax" hat die Grande Dame der bayerischen SPD Renate Schmidt die Vorwürfe von den Jusos gegen den zurückgetretenen Generalsekretär Arif Tasdelen genannt. Wie der Abschlussbericht einer parteiinternen Kommission ergibt, hat sie damit recht gehabt. Der Vorgang hat nur gezeigt, dass die bayerische SPD kein Krisenmanagement kann. (...) Das Herumgeeiere der Kommission wäre nicht geeignet gewesen, ...
Straubing (ots) - Besonderes Augenmerk muss auf ein Phänomen gerichtet werden, das eine zunehmende Rolle spielt, und für das der Skandal in der EU-Volksvertretung exemplarisch steht: Korrupte, autokratische Regime versuchen, sich Einfluss und eine Politik zu kaufen, die in ihrem Sinne ist. Ein Beispiel dafür ist die "Klimastiftung" mit russischen Geldern in Mecklenburg-Vorpommern. Nötig ist mehr Sensibilität der ...
Straubing (ots) - Im Jahresverlauf wird sich die Konjunktur merklich abkühlen; wir können froh sein, wenn die Wirtschaft überhaupt noch wächst. 0,2 Prozent prognostiziertes Wachstum bedeutet nur eine schwarze Null, also faktisch Stagnation. Das wird früher oder später auch auf dem Arbeitsmarkt deutliche Bremsspuren hinterlassen. Sollte der verhältnismäßig leichte Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit ein ...
Straubing (ots) - Faeser sollte auch bei einem Blick in die jüngere Geschichte gewarnt sein: Einem Norbert Röttgen als damaligem CDU-Umweltminister unter Angela Merkel bekam 2012 die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf für Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. Am Ende verlor Röttgen beides: die Wahl und sein Ministeramt. Das muss zwar Faeser nicht unbedingt passieren, dennoch stünde ihre Spitzenkandidatur von ...
Straubing (ots) - Die Nato-Verbündeten hoffen, dass sich die Lage nach der Wahl wieder entspannt. Doch dafür gibt es keine Garantie. Nicht einmal in dem Fall, dass Erdogan verliert und das Ergebnis akzeptiert. Die Opposition ist längst nicht in allen Fragen einer Meinung mit dem Westen. Sollte Erdogan an der Macht bleiben, seine Provokationen auch Griechenland gegenüber fortsetzen und in der Russland-Politik sein eigenes Süppchen kochen, wird die Nato um eine ...
Straubing (ots) - Es ist deshalb richtig, ja notwendig, selbstkritisch zurückzublicken und zu analysieren, was mit den diversen Corona-Maßnahmen erreicht oder gar angerichtet wurde. Die Politik war mit einer Krisenlage konfrontiert, für die es kein Drehbuch gab. Auch so sind viele Fehler etwa bei der Beschaffung von Schutzmasken oder Impfstoffen zu erklären, wenngleich sie vielfach nicht zu rechtfertigen sind. Das ...
Straubing (ots) - Immerhin: Einen Soli bis zum Sankt-Nimmerleinstag will wohl auch der BFH nicht hinnehmen, wie sich zwischen den Zeilen der Urteilsbegründung heraushören lässt. Etwa ab 2025 dürfte auch der BFH beim Wiedervereinigungs-Soli nicht mehr mitmachen. Wobei die Münchner Richter erkennen ließen, dass es letztlich dann doch auf den Zweck einer Sonderabgabe ankommt. Um diesen zu erreichen, räumte man "eine ...
Straubing (ots) - Komplexität ist untrennbar mit der modernen Gesellschaft und ihrer Staatsform verbunden. Aber das darf nicht als Ausrede dafür gelten, über die Vereinfachung unnötig komplizierter Systeme gar nicht erst nachzudenken. Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs lassen sich durchaus klarere Regeln vorstellen, aber keine Reformbereitschaft feststellen. So aber wird das Tauziehen um eine ...
Straubing (ots) - Die Aufgabe von Politikern ist doch verantwortungsvolles Handeln, das sich einem vorschnellen Weg in die Öffentlichkeit gerade verweigert. Der Kanzler handelt genau so: spröde, wortkarg, aber doch souverän. Seine Entscheidung exakt nicht zu spät. Genauso und nur so wurde den Amerikanern abgerungen, auch selbst teilzunehmen an der von ihnen am Ende von anderen eingeforderten Lieferung von ...
Straubing (ots) - Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor - macht rechnerisch zwei für jeden der aktuell 299 Wahlkreise. Eine deutliche Verringerung der Wahlkreise wäre wohl die einzige Möglichkeit, die auch realisierbar wäre. Um zu einer echten Wahlrechtsreform zu kommen, muss sich vor allem die CSU bewegen, die im Moment von Überhang- und Ausgleichsmandaten besonders profitiert. In den vergangenen ...
Straubing (ots) - In dieser Gesellschaft, die Drogen braucht und in der Bier und Wein selbstverständlich sind, Jugendlichen das Trinken zu verbieten, wird nicht funktionieren. Sie werden sich den Stoff trotzdem besorgen. Der Gang in den Keller ist keine unmenschliche Anstrengung, schon gar nicht in der Drangphase Pubertät. Das Ausprobierenwollen, das Testen von ...
Straubing (ots) - Weiterhin wird es von engagierten Einzelpersonen abhängen, ob in den Kommunen eine aktive Seniorenvertretung besteht oder eben nicht. Interessanterweise wirbt sogar die Staatsregierung damit, die funktionierenden Strukturen vor Ort zu erhalten. Warum also muss überhaupt ein neues Gesetz her? Das riecht nach Symbolpolitik. Das ...
Straubing (ots) - Wenige Tage vor Fristende sind etliche Erklärungen noch nicht bei den Finanzämtern eingegangen, was keineswegs nur daran liegt, dass die Betroffenen auch den neuen Termin verschwitzt haben. Nein, viele Bürger sind schlichtweg überfordert. Hinzu kommen technische Probleme und unklare Formulare, die mitunter selbst Steuerberater vor Herausforderungen stellen. Dieser Murks ist eine Zumutung, ein ...
Straubing (ots) - Länder wie die USA, Kanada oder Australien sind in puncto Zuwanderung wesentlich attraktiver als Deutschland. Wir tun uns schwer mit der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, unser Einwanderungsprozess ist bekannt dafür, langwierig und bürokratisch überfrachtet zu sein. Und am Ende ist auch nicht klar, ob es in Deutschland eine langfristige Perspektive gibt. Die Mentalität muss sich an die ...
Straubing (ots) - Viele von denen, die in den letzten Wochen und Monaten nach schweren Waffen riefen, haben noch nie ein Gewehr oder eine andere Waffe in der Hand gehabt oder gar abgefeuert. Die Generation derer, die beim lauten Knallen eines Auspuffs verschreckt den Kopf einziehen, weil sie an die Bomben des Zweiten Weltkriegs erinnert werden, schrumpft. Deutschland ...
Straubing (ots) - Die Rezession ist erst einmal abgesagt, die deutsche Wirtschaft kommt, so die Erwartungen der Bundesregierung, mit einem blauen Auge durch die Krise: Am Ende dieses Jahres könnte unterm Strich ein kleines Plus stehen. Wenn alles gut geht. Ob es wirklich so kommt, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet, hängt vom weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine und seinen Folgen ab, davon, wie ...
Straubing (ots) - Meinungsverschiedenheiten bei Sachthemen, von der Sicherheits- und Verteidigungs- bis zur Energiepolitik, sind die eine Sache. Sie sind unvermeidbar. Anders ist das allerdings bei der mangelnden Abstimmung und Vorabinformierung des Partners bei Ankündigungen - vom deutschen "Doppelwumms" bis zur französischen Lieferung leichter Kampfpanzer an die Ukraine, von Scholz' gedankenloser Nichterwähnung des ...
