Straubing (ots) - Klar ist: Alle zusätzlichen Belastungen durch die verteuerte Energie kann der Staat nicht ausgleichen. Anreize, Energie zu sparen, bleiben bestehen, und das ist auch gut so. Die Kommission, die aus der von Scholz initiierten konzertierten Aktion hervorgegangen ist, war eine gute Idee. Dass es aber gelingen kann, die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale zu ...
Straubing (ots) - Er tut es schon wieder: Russlands Diktator Wladimir Putin feuert erneut die Hunger-Waffe ab. Wohl wissend, wie dringend zahllose Menschen etwa in Afrika auf Nahrungsmittellieferungen aus der Ukraine angewiesen sind, hat Moskau das Getreideabkommen mit Kiew, für das UN-Generalsekretär António Guterres Pate gestanden hat, ausgesetzt. Putin nimmt die armen Länder und ihre Bevölkerungen als Geiseln, um den Westen unter Druck zu setzen und dazu zu zwingen, ...
Straubing (ots) - Die Rollenverteilung zwischen Merz und Söder ist damit klar: Der eine steht als Kanzlerkandidat der Union bereit, falls die Ampel in Berlin vorzeitig auseinanderbrechen sollte, und der andere führt mit seinem Freistaat als "Gegenmodell" zu Rot-Grün-Gelb die Opposition der B-Länder im Bundesrat und in der öffentlichen Meinung an. Selbst wenn Söder es noch mal wissen wollen sollte, gegen den ...
Straubing (ots) - Nun glauben die Aktivisten aber allen Ernstes, dass ihre Ziele allem überlegen sind. Mit dem Klimaschutz lässt sich aus ihrer Sicht alles rechtfertigen - militanter Protest aus Notwehr sozusagen. Ein demokratisches System ignorieren und mit Erpressung etwas erzwingen zu wollen, kommt allerdings dem Duktus von Terroristen sehr nahe. Angriffe auf die kritische Infrastruktur, Bedrohung von Menschen und ...
Straubing (ots) - Alle Prognosen bescheinigen Deutschland wie auch dem Euro-Raum eine Rezession, von der man nur noch nicht genau weiß, wie tief sie sein wird. Hierzulande könnten es nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen 0,6 Prozent im nächsten Jahr werden, wenn es gut geht, aber auch minus sechs Prozent, wenn vieles schiefläuft. Genau an dieser Stelle tun sich Zweifel am Sinn der drastischen Zinserhöhung durch ...
Straubing (ots) - Diese stümperhafte Desinformationskampagne passt zu dem ganzen Krieg, den Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine führen lässt. Für die russische Armee, die der Kremlherr in den vergangenen Jahren mit angeblich so vielen Milliarden Rubel hat modernisieren lassen, ist die "Spezialoperation" ein Debakel, das sich selbst mit allen Sturmgeschützen der Staatspropaganda nicht mehr leugnen ...
Straubing (ots) - China ist außerdem ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Unternehmen und Rohstofflieferant. Ein bedeutender Wirtschaftspartner also. Aber keiner auf Augenhöhe. Denn Peking würde umgekehrt niemals zulassen, was Cosco in Hamburg plant. Das Regime macht Firmen, die im Reich der Mitte aktiv sind, das Leben schwer. Was also tun? Die zunehmende Abhängigkeit einfach akzeptieren und die Fehler, die in der ...
Straubing (ots) - Deshalb war Scholz' Visite im Élysée-Palast so wichtig. Das deutsch-französische Verhältnis ist zu bedeutend, um es zu vernachlässigen. Nicht nur mit Blick auf die wechselvolle gemeinsame Geschichte und nicht zuletzt für Europa insgesamt, das, da hat Macron völlig recht, eine größere Eigenständigkeit entwickeln muss. Denn auf die USA und ihren Beistand, das hat die Ära Trump gezeigt, ist kein ...
Straubing (ots) - Kann man es sich leisten, China die Tür vor der Nase zuzuschlagen und zu riskieren, dass die Container-Giganten aus Fernost an Hamburg vorbeifahren? Es ist legitim, diese Frage zu stellen. Sie sollte jedoch Teil einer europäischen China-Strategie sein. Denn nur, wenn die EU zusammensteht und niemand Sorgen haben muss, dass der Nachbar das Geschäft macht, wenn man den Chinesen die Stirn bietet, wird sie dem Drachen selbstbewusst entgegentreten können. ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon früh gewusst haben will, was Russlands Diktator Wladimir Putin im Schilde führt, wirbt mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen Marshallplan für die Ukraine. Schon jetzt, nicht erst nach dem Krieg, braucht das Land Wiederaufbauhilfe. 500 Millionen Euro erwartet Kiew allein von Deutschland. Jeden Monat. Der Umfang der Unterstützung wird zu Debatten ...
Straubing (ots) - Der neue - dritte - Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags steht unter enormen Zeitdruck. Denn wenn er bis zur Landtagswahl 2023 in weniger als einem Jahr nicht abgeschlossen werden kann, verfällt er der so genannten Diskontinuität, müsste also nach der Wahl vom neuen Landtag erneut eingesetzt werden und von vorne beginnen. Aus der Sicht der Opposition wäre das vielleicht gar nicht so ...
Straubing (ots) - Im Finanzministerium indes werden die Pläne für die Entlastung von Einkommenssteuerzahlen konkreter. Daran gibt es viel Kritik. Doch sind sie gerade in Zeiten hoher Inflation richtig und notwendig. Denn höhere Bruttolöhne führen zu einem steigenden Steuersatz, während die Kaufkraft sich sogar verringert. Krisengewinnler ist der Staat, der mehr Steuern kassiert. Es ist deshalb keine Gunst, die Minister Christian Lindner Besserverdienenden erweist, ...
Straubing (ots) - Es sind chaotische Zustände in ohnehin chaotischen Zeiten. Sunak ist der dritte Parteichef innerhalb weniger Wochen, aber wie schon im Fall von Liz Truss hat nur die Partei für ihn gestimmt. Die Wähler haben davon längst genug und wenden sich von den Tories ab. Wenn es jetzt zu Neuwahlen käme, würde die konservative Partei ausgelöscht. Sunak steht eine politische Mammutaufgabe bevor. Wie gut er ...
Straubing (ots) - Die Europäische Union wollte eigentlich mit ihrem "Global Gateway"-Projekt gegen die Neue Seidenstraße antreten. Doch dafür ist kein Geld da, wie aus Brüssel zu hören ist. Die Energiekrise, die Inflation und desolate Haushalte in einigen Mitgliedstaaten zehren die Reserven auf. Was die Frage aufwirft, woher all die Milliarden kommen sollen, von denen Olaf Scholz richtigerweise spricht. Die USA ...
Straubing (ots) - Auch wenn der Landesparteitag partout den gegenteiligen Eindruck vermitteln sollte, sind sich Florian von Brunn und seine Mitstreiter gewiss dessen bewusst: Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz kann sich für sie auch noch zum Nachteil verkehren. Für die Landtagswahl in Bayern wird entscheidend sein, ob die Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen die Energie- und Inflationskrise greifen oder nicht. Fühlen sich die Wähler von der Bundesregierung im Stich ...
Straubing (ots) - Wenn die Partei von Winston Churchill und Margaret Thatcher überhaupt eine Zukunft haben will, muss sie sich jetzt zusammenraufen und schnell hinter einem Kandidaten versammeln, der keine radikalen Marktideologien verfolgt, sondern auch in der Mitte des politischen Spektrums vermittelbar ist. Neben Rishi Sunak - der allerdings an der Parteibasis unpopulär ist, weil er dazu beigetragen hatte, Boris ...
Straubing (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf europäischer Bühne seine Rolle als Regierungschef des wirtschaftsstärksten Mitgliedstaats bislang nicht angenommen. Er tritt nicht als jemand auf, der zwischen den Ländern vermittelt und auch kleine Staaten zu integrieren versucht. Doch beim Thema Gaspreisdeckel wollen die anderen Länder offenbar nicht nachgeben, der Ärger ist zu groß. Und so stand der Kanzler in ...
Straubing (ots) - Es wäre naiv, davon auszugehen, dass mit der Legalisierung alle Probleme gelöst sind. Die Niederlande sind zwar nicht ganz vergleichbar, doch auch dort wollte man den Schwarzmarkt dichtmachen und für "sauberes Zeug" sorgen. Die Ampel-Experten sollten deshalb genau hinschauen, was in anderen Ländern schiefläuft und was klappt. Denn Deutschland braucht neben Alkohol und Tabak keine weitere legale ...
Straubing (ots) - Wenn gesetzte Ziele verfehlt werden, wie es sich hier abzeichnet, wird das der Politik als Scheitern ausgelegt. Das hilft niemandem und trifft so absolut auch gar nicht zu. Schließlich geht die Entwicklung im Bereich der Elektromobilität voran. Nur eben nicht so schnell, wie angekündigt. Eine stärkere Orientierung der Politik an der Wirklichkeit würde die Debatte erheblich versachlichen und den ...
Straubing (ots) - Wie betriebsblind in Politik und Verwaltung gehandelt wird, zeigen einige im Schwarzbuch dokumentierte Fälle aus Ansbach und Regensburg, wo man zur Verteidigung darauf verwies, dass die entsprechenden Maßnahmen ja vom Freistaat gefördert würden. Mit anderen Worten: Es ist ja viel billiger. Dass alle diese Gelder vom Steuerzahler kommen, hat man dabei völlig verdrängt. Alles das führt dazu, dass ...
Straubing (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat Schönbohm nach tagelanger Prüfung abberufen, er muss sich außerdem einem Disziplinarverfahren stellen. Die Sozialdemokratin kann nur hoffen, dass von den Vorwürfen am Ende mehr übrigbleibt als im Falle des Offiziers. Die Ermittlungen gegen ihn wurden mittlerweile eingestellt. Sollte Faeser nicht mehr gegen Schönbohm in der Hand haben als das, was bisher öffentlich ...
Straubing (ots) - Es wird Jahre dauern, um den Ruf der Partei wieder herzustellen. Beklagenswert an der aktuellen Lage ist, dass es wieder einmal die Menschen sind, die unter der Krise innerhalb der konservativen Partei leiden werden. Schließlich wird es dauern, bis ein Nachfolger gefunden ist. Erst im Sommer ließ der Wahlkampf das Land wochenlang still stehen. Es ist zu hoffen, dass man sich dieses Mal schneller ...
Straubing (ots) - Dass der Kanzler überhaupt ein Basta braucht, um eine strittige Frage abzuräumen, ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand seines Bündnisses. Nach nicht einmal einem Jahr ist die Aufbruchskoalition aufgebraucht. Die Stimmung in der Ampel ist nicht mehr weit von der Miesepeterei der Großen Koalition entfernt. Dabei wollten es SPD, Grüne und FDP anders machen, einen neuen Stil des Miteinanders ...
Straubing (ots) - Die Ergebnisse der aktuellen Bildungsstudie sind alarmierend. Das lässt sich zum Teil, aber nicht nur mit Einschränkungen während der Pandemie erklären. Die ohnehin großen Defizite in Mathe und Deutsch haben sich seit der letzten Erhebung in den meisten Ländern sogar noch vergrößert. Teilweise werden von mehr als einem Drittel der Schüler nicht einmal die Mindestanforderungen etwa beim Lesen ...
Straubing (ots) - Liz Truss setzte Jeremy Hunt als Finanzminister ein, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Dieser ging dabei am Montag noch weiter, als viele vorhergesagt hatten. Er strich fast alle Maßnahmen, die Truss und der frühere Finanzminister Kwasi Kwarteng im September vorgestellt hatten - von den Steuererleichterungen bis zu dem Versprechen, dass die Energierechnungen für Haushalte für die Dauer von zwei ...
Straubing (ots) - Wenn es eine Partei in Bayern gibt, bei der die Welt derzeit halbwegs in Ordnung ist, dann sind es die Freien Wähler (FW). Beflügelt durch den letzten "Bayerntrend", der die FW in der Wählergunst bei elf Prozent verortete, gab Parteivorsitzender und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf der Landesversammlung am Wochenende wieder einmal Gas: Ziel bei der Landtagswahl im kommenden Jahr sei es, ...
Straubing (ots) - Die Grünen, das muss man sagen, sind die tragende Partei der Ampel-Koalition. Sie sind derjenige der drei Partner, dem das Regieren am leichtesten fällt. Sie steht im deutlichen Gegensatz zur FDP, die spürbar an der Verantwortung leidet, weil sie in der Gunst der Wähler einbüßt. Der Gegensatz fällt bei der dritten Regierungspartei SPD kleiner aus, ist aber spürbar. Die Sozialdemokraten laborieren ...
Straubing (ots) - Gerade die Türkisch-Islamische Union Ditib, die die Moschee betreibt, ist konservativ und rückwärtsgewandt, viele ihrer Imame stehen unter Islamismus-Verdacht. Die Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde und ist der verlängerte Arm des türkischen Autokraten und Demokratieverächters Recep Tayyip Erdogan. Falls der Muezzin heute ruft, geht es nicht nur um Religion, sondern auch um einen ...
Straubing (ots) - Die Auseinandersetzung ist deshalb so unverständlich, weil es niemandem um eine Wiederbelebung der Kernkraft geht. Erklärtes Ziel ist es einzig, einen Blackout so gut es geht zu vermeiden. Deshalb ist es unverantwortlich, jetzt den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, solange, bis dann möglicherweise ein Weiterbetrieb technisch nicht mehr möglich ist. Und der Kanzler? Olaf Scholz (SPD) schaut ...
Straubing (ots) - Glaubt man der Opposition, werden sich demnächst etliche Menschen mit geringem Einkommen vom Arbeitsmarkt verabschieden, um es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Auch für die Wirtschaftsverbände ist die Reform Teufelszeug. Doch das ist so übertrieben wie zynisch. Denn selbst mit einem rund 50 Euro höheren Regelsatz lassen sich mit dem Bürgergeld keine großen Sprünge machen. In ...
