Straubing (ots) - Derselbe Markus Söder, der bei jeder Gelegenheit nach einer einheitlichen Linie in der Corona-Politik gerufen hat, räumt jetzt selbst ein: Natürlich hätte man das auch kommende Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz besprechen können. Aber lieber kündigt der Ex-Kapitän des "Teams Vorsicht" dem Bund selbst die Gefolgschaft auf. Das hat mehr Wumms. Wenn es Söder wirklich um die Sache ginge, ...
Straubing (ots) - Der Verdacht liegt in der Tat nahe, dass sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für das Landtagswahljahr 2023 ordentlich finanzielles Pulver sichern will, wie das der FDP-Haushaltsexperte Helmut Kaltenhauser argwöhnt. Genauso, wie auf Bundesebene Finanzminister Christian Lindner (FDP) über einen solchen Missbrauch von Steuermitteln sicherstellen will, dass die Klimaschutzprojekte der ...
Straubing (ots) - Der Präsident versuchte dabei, Klimaschutz, den Ruf nach einer von anderen Ländern unabhängigen Energieversorgung sowie die Sorge um die Kaufkraft der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen unter einen Hut zu bringen, um jedermann zufriedenzustellen. Das Land setzt auch künftig stark auf Atomkraft - die Mehrheit der Bürger steht dahinter, nachdem die Politiker die ...
Straubing (ots) - So richtig es ist, dass sich tendenziell der Preis dafür, fossile Energieträger zu verbrennen, erhöhen muss, so wichtig ist es, die Bürger nicht zu überfordern. Sie also "mitzunehmen". Denn sonst werden sie ihre Mitwirkung beim Klimaschutz irgendwann verweigern. Damit wäre niemandem geholfen. Wenn die Bürger Alternativen haben wie einen attraktiven Bus- und Bahnverkehr, fahrradfreundliche Städte, ...
Straubing (ots) - Eine Lobbyistin ohne Abkühlphase zur Staatssekretärin zu machen, ist ein direkter Verstoß gegen die Grundsätze der Grünen zum Einfluss von organisierten Interessen. Anscheinend ist das egal, wenn es der guten Sache Klimaschutz dient. Noch bedenklicher ist, dass Morgan mit Greenpeace an der Spitze einer Organisation stand, die mit ihren Aktionen offen gegen Recht verstößt. Hausfriedensbruch, ...
Straubing (ots) - Erklärtes Ziel der Corona-Beschränkungen war es, einen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. Das war das Argument für die Einschränkung des Freiheitsrechts, das den allermeisten Bürgern einleuchtete. Wenn nun aber die deutsche Krankenhausgesellschaft, die wahrlich nicht im Ruf steht, die Pandemie zu verharmlosen, nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitssystems rechnet, dann gibt es ...
Straubing (ots) - Berlins Chefdiplomatin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Montag in Kiew den Ärger des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj direkt zu spüren bekommen. Die geplatzte Unterredung passt zu dem undiplomatischen Verhalten, das die Ukraine Deutschland gegenüber häufig an den Tag legt. In gewisser Weise kann man den Ärger ja verstehen.(...) Gleichwohl setzt sich Deutschland für die Ukraine ein, was ...
Straubing (ots) - Deutschland ist ein Land, das den großen gesellschaftlichen Kompromiss sucht. Das ist das Gegenteil von Esprit, Tempo und Übermut. Deutschland ist wie sein Kanzler - sachlich, verlässlich und unschillernd. Seine Regierung hat einen durchschnittlichen Auftakt hingelegt. Was er verbessern muss, ist die Abstimmung unter seinen Ministern, damit Über-Nacht-Überraschungen ausbleiben. Verlässlichkeit ist ...
Straubing (ots) - Tatsächlich ist stures Kurshalten vor dem Hintergrund einer sich ständig wandelnden Pandemie kein Zeichen höchster Regierungskunst. Warum soll der Staat den Kampf mit den offenbar noch wenigen hartnäckig impfunwilligen Gesundheitsmitarbeitern aufnehmen, wenn der Bundesgesundheitsminister den Spuk für alsbald beendet erklärt? Um die Omikron-Welle zu brechen, hilft die Impfpflicht ohnehin nicht mehr. ...
Straubing (ots) - Die Kirche kann die Zeit nicht anhalten. Wie in der Gesellschaft insgesamt wollen die Menschen auch in der Kirche mitreden. Sie akzeptieren es nicht mehr, dass von oben verordnet wird, was in der Gemeinde zu geschehen hat. Oder dass jene Moral predigen, die mit Blick auf den Missbrauch zumindest durch Wegsehen Schuld auf sich geladen haben. Dass Menschen ausgegrenzt werden, weil sie jemanden lieben. Die ...
Straubing (ots) - Dennoch ist die Attacke auf den Behörden-Chef schlechter Stil. Dergleichen sollte man erst einmal koalitionsintern besprechen. Was nicht heißt, dass Wieler über jeden Zweifel erhaben ist. Es mag ja sein, dass er in der Pandemie "unfassbar viel geleistet" hat, wie die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt betont. Das jedoch kann nicht darüber hinwegtäuschen: Das Agieren des ...
Straubing (ots) - Wo ist Scholz, ist in den vergangenen Tagen oft höhnisch gefragt worden. Diese Frage erübrigt sich ab heute. Er kann zwar keine Wunder bewirken. Doch er hat mit Nord Stream einen Hebel in der Hand, mit dem er Wladimir Putin durchaus beeindrucken kann. Er muss gegenüber den Alliierten, aber auch bei seinem Besuch in Moskau kommende Woche deutlich machen: Marschieren die Russen in die Ukraine, bleibt ...
Straubing (ots) - Der Rechtsstaat kann nicht hinnehmen, dass es Schutzräume im Internet gibt, in denen hemmungslos gehetzt und verunglimpft wird, in denen sich Demokratiefeinde gegenseitig hochschaukeln, zur Gewalt aufrufen und Feindeslisten veröffentlichen. Der Mordfall Lübcke hat gezeigt: Aus Worten können grausame Taten werden. Deshalb muss die EU gemeinsam handeln. Wetten, dass die Hetz-Plattformen kooperieren, wenn die EU alles daran setzt, Bußgelder außerhalb ...
Straubing (ots) - Die eigene Vorstellung christlicher Nächstenliebe und Teile der katholischen Lehre - sie gehen für viele immer weniger zusammen. Katholisch zu sein, bedeutet heute auch ein ständiges Sich-erklären-Müssen, nicht selten ein Sich-Rechtfertigen. (...) Wenn mittlerweile auch zunehmend Menschen der katholischen Kirche den Rücken kehren, die sich selbst als gläubig bezeichnen, dann müsste eigentlich auch dem letzten Hüter der vermeintlich wahren Moral ...
Straubing (ots) - Söder braucht Merz gerade mehr als umgekehrt. Sollte er seine Landtagswahl gewinnen, drehen sich die Vorzeichen. Merz will 2023 als CDU-Chef wiedergewählt werden, die Bundestagswahl rückt näher und die K-Frage steht tatsächlich an. Er muss dann darauf vertrauen können, dass Söder bei der Stange bleibt. Die Symbiose der beiden Parteichefs wird also wohl die nächsten anderthalb Jahre halten. ...
Straubing (ots) - War es damals nicht so, dass beim Irak-Krieg in den Medien ganz am Anfang diskutiert wurde, wie die Demokratie im Irak schon bald aussehen würde? Und heute? Oder Afghanistan! Scheinbar ein Leichtes, dort für Ordnung zu sorgen - und heute? Am Reißbrett in den wohlbeheizten Redaktionsstuben der Zeitungen Artikel zu schreiben, ist das eine. Die Situation in der ungemütlichen Kälte einer drohenden ...
Straubing (ots) - Das Nachhaltigkeitslabel, das die Brüsseler Kommission Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke angeheftet hat, ist natürlich ein schlechter Witz. Doch um überhaupt Fortschritte für den Klimaschutz zu erzielen, waren Zugeständnisse etwa an die Kernkraftnation Frankreich nötig. Oder an Deutschland, das sich auf einen energiepolitischen Sonderweg ...
Straubing (ots) - Gerade jetzt, wo die stark ansteckende, aber offenbar weniger gefährlichere Omikron-Variante für eine neue Lage sorgt, wäre es fahrlässig, nicht über Lockerungen zu diskutieren. Denn Einschränkungen, die womöglich nicht mehr im richtigen Verhältnis zum gesundheitlichen Nutzen stehen, bergen viele Gefahren. Unter anderem bedrohen sie die ...
Straubing (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat nun in aller Deutlichkeit gesagt, dass man die Betroffenen ernst nehmen und deren Würde schützen muss. Dass die Meinungsfreiheit dort aufhört, wo es die Persönlichkeitsrechte von Menschen beschneidet. Es könnte ein wegweisendes Urteil gegen die Hemmungslosigkeit übler Zeitgenossen sein, die sich in der Anonymität austoben und verstecken. "Hass ist keine Meinung" - ...
Straubing (ots) - Rund 133 000 Arbeitslose mehr als im Vormonat - das klingt nach Krise. Bei genauer Betrachtung jedoch zeigt sich der Arbeitsmarkt in diesem Winter in guter Form. Denn mit 2,462 Millionen liegt die Zahl der Menschen ohne Job nur noch 37 000 über dem Niveau von Januar 2020. Der Arbeitsmarkt ist auf Erholungskurs. (...) Einige Branchen jedoch sind von Normalität noch immer weit entfernt. Aus den Betrieben ...
Straubing (ots) - In Wirklichkeit handelt es sich bei der jetzt vorliegenden Einstufung in die Taxonomie um einen Kuhhandel. Denn natürlich verdienen weder Gas noch Atomkraft, mit einem Öko-Siegel versehen zu werden. Es wäre vielmehr der richtige Schritt von der Kommission gewesen, im Sinne der Glaubwürdigkeit im Sachen Klimaschutz tatsächlich keine der beiden Energiequellen in ihren Kriterienkatalog aufzunehmen. ...
Straubing (ots) - Die Art und Weise, wie dieser Förderstopp verkündet wurde, ist katastrophal. Es ist, als ob die Regierung mit Absicht versuchen würde, die Bürger gegen sie aufzubringen. Dem Klimaschutz hat sie damit einen Bärendienst erwiesen - denn nachhaltig wird er unserer Demokratie nur gelingen, wenn ihn die Mehrheit der Menschen mitträgt. Mit solchen ...
Straubing (ots) - Das wird nach den neuen Geschehnissen nun gewiss nicht leichter. Zumal die Polizisten immer häufiger Dingen wie Respektlosigkeiten, Rüpeleien bis hin zu gewalttätigen Attacken ausgesetzt sind. Kein Wunder, dass sie sich oft wie die Prügelknaben der Nation fühlen. Die Politik muss sich noch entschlossener vor jene stellen, die ihr Leben riskieren, um anderen Menschen beizustehen.Zugleich ist jedoch ...
Straubing (ots) - Anhand dieser ersten Regierungserfahrungen zeigt sich schon, welchem Druck vor allem die Grünen ausgesetzt sein werden. Viele weitere Zugeständnisse wie jetzt in Sachen grüne Atomenergie und grünes Erdgas, die der Bundesregierung auf europäischer Ebene durch die EU-Taxonomie abverlangt werden, dürfen die Grünen ihrer Klientel nicht zumuten, wenn sie keine Sympathien verspielen wollen.Schon jetzt ist das Murren an der Basis - trotz ...
Straubing (ots) - Die Polizei braucht mehr Unterstützung. Und zwar nicht nur, wenn schreckliche Nachrichten für Trauer und Bestürzung sorgen. Dass die Beamten Millionen Überstunden vor sich herschieben, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden können, und das schon seit Jahren, ist ein Unding. Vieles hat sich zwar in den vergangenen Jahren schon verbessert, beispielsweise was sie Ausrüstung angeht. Doch auch, ...
Straubing (ots) - Das Exempel EEG-Umlage ist jedoch nur die Spitze eines Eisberges, an dem sich vor allem die Grünen tiefe Schrammen wenn nicht gar Lecks zuziehen könnten. Es geht nämlich um die Grundsätze der künftigen Energiepolitik, die sich hier andeuten. Einer davon lautet: Der Preis vor allem für fossile Energie muss steigen, damit der Verbrauch dieser Energieträger und damit die CO2-Emissionen sinken. Das dafür vorgesehene Instrument ist die CO2-Umlage, die ...
Straubing (ots) - Der Westen hat Präsident Wladimir Putin nicht dazu gezwungen, sich auf der internationalen Bühne aufzuführen wie ein Schulhofschläger. Natürlich muss man mit ihm reden. Muss sich bemühen, die Lage auch aus seiner Warte zu betrachten. Und Waffenlieferungen an die Ukraine sind in der derzeitigen Situation sicher der falsche Weg. Wer ihm aber keine Grenzen setzt und ihm nicht zeigt, dass sein ...
Straubing (ots) - Immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, wie es manche Länder bereits tun, ist sicher der ganz falsche Weg. Stärke haben und zeigen ist das eine. Militärische Eskalation und Gewalt das andere - und das ganz Falsche. Für das Grenzgebiet der Ukraine einen weltweiten Flächenbrand riskieren? (...) Den Konflikt im Grenzgebiet der Ukraine mit Waffenlieferungen zu vertiefen, ist selbst ein Verbrechen. ...
Straubing (ots) - Der Ampel gelingt es nicht, die Milliarden für Zukunftsinvestitionen auf einem anderen, haushaltsrechtlich sauberen Weg aufzubringen, dem Christian Lindner als Oppositionspolitiker zugestimmt hätte. Dass diese Ausgaben für Transformation und Klimaschutz notwendig sind, steht außer Frage. Das jedoch ist keine Rechtfertigung für einen Verfassungsbruch. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Es muss darüber diskutiert werden, wie die Gedenkkultur in Zukunft aussehen kann, wenn die Zeitzeugen nicht mehr berichten können. Wie können dann vor allem junge Leute erreicht und sensibilisiert werden? Sie interessieren sich für das Thema. Doch es muss ihnen altersgerecht und zeitgemäß nahegebracht werden. Damit auch sie erkennen, dass die Deutschen für immer eine besondere Verantwortung haben. ...
