Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Politik aber, die ständig den Teufel an die Wand malt und gleichzeitig Versprechen macht, die kaum zu halten sind, wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Notwendig ist jetzt eine Kommunikation, die die Menschen nie im Unklaren lässt, welche Gefahren drohen, aber ebenso sehr, welche Mittel es gibt, sie abzuwenden. Denn zu Hoffnungslosigkeit gibt es ja ebenso keinen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nato soll sich nicht weiter nach Osten ausweiten. Die Allianz denkt aber ohnehin nicht daran, sich einen Problemfall wie die Ukraine in ihre Reihen zu holen. Dennoch kann sie sich nicht von dem Prinzip der Bündnisfreiheit, das nun mal zu ihren Grundwerten gehört, verabschieden. Doch muss die Nato Präsident Putin trotz allem das Gefühl geben, respektiert zu werden. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Viele Bürger sorgen sich mittlerweile vor der berüchtigten Lohn-Preis-Spirale. Kein Wunder also, dass sich die Verbraucherstimmung zum Jahresende massiv eintrübt, auch im zweiten Corona-Winter ist nichts von Adventsstimmung zu spüren, die Angst vor einem harten Lockdown wächst. Für die Wirtschaft wäre das ein herber Schlag, vielen Unternehmen, Einzelhändler zum Beispiel oder Gastronomen, würde er ökonomisch endgültig ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Seit drei Jahrzehnten ist die SPD in wechselnden Konstellationen an der Regierung, Sozialdemokraten, Grüne und Linke, die nun eine weitere Legislaturperiode die Geschicke der Bundeshauptstadt lenken wollen, haben sich in den vergangenen fünf Jahren alles andere als mit Ruhm bekleckert. Die Ambitionen sind stets riesig. Selbst für das pannenerprobte Berlin war das, was ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Was am Dienstag diskutiert wurde, erinnerte an eine Stotterbremse: Erstmal vorsichtig antippen, dann etwas fester - um Anfang des Jahres womöglich ganz durchzutreten und doch einen Lockdown zu verhängen? Es wird zwar ständig von den immensen Gefahren gesprochen, doch gibt es zum Beispiel weiter Einreisen aus Großbritannien. Wenn die Lage wegen Omikron so brisant ist: ...
Straubing (ots) - Weihnachten hat in einer säkularisierten Welt für viele an Bedeutung verloren. Dabei ist es gerade das christliche Weltbild, das auf der einen Seite die Freiheit des Menschen unbedingt will, aber auf der anderen Seite die Nächstenliebe als Grenze der eigenen Freiheit immer wieder zur Sprache bringt. Bei politischen Diskussionen wäre es schon sinnvoll, die christliche Hintergrundmusik der ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - An seiner Kommunikation muss Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch arbeiten, in der Debatte über die Impfstoffversorgung hat er keine allzu überzeugende Figur gemacht. Denn er hatte den Anschein entstehen lassen, sein Vorgänger Jens Spahn habe eine riesige Impfstofflücke zu verantworten. Selbst wenn Lauterbach später ausdrücklich erklärte, er mache Spahn keinen Vorwurf, war genau dieser Eindruck in der Welt. Und ...
Straubing (ots) - Mit dem Kurs, den die Notenbanken nolens, volens halten müssen, hat der Bürger gleich doppelt das Nachsehen. Zu dem Ungemach, dass es für klassische Geldanlagen keinen Zins mehr gibt, ja dass die Banken sogar Gebühr für das auf dem Konto liegende Geld verlangen, gesellt sich eben die aufflammende Inflation, die am Geldwert zehrt. In dieser verzwickten Lage ruhen nun die Hoffnungen auf finanzielle ...
Straubing (ots) - Beim G7-Gipfel hat Annalena Baerbock gezeigt, dass sie sich schnell in ihre Rolle eingefunden hat. Noch vor Wochen hatte sie einen Stopp der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 verlangt, wofür es sowohl klimapolitisch als auch geostrategisch sehr gute Gründe gibt. In Liverpool antwortete sie selbst auf die Frage, ob eine Verletzung der ukrainischen Grenzen durch russische Truppen der Todesstoß für das ...
Straubing (ots) - Die Ängstlichkeit der Konservativen beflügelt einerseits den Rechtspopulismus in vielen europäischen Staaten, Deutschland inklusive. Anderseits verschafft sie nicht nur rechten Wirrköpfen Auftrieb, sondern paradoxerweise auch der Sozialdemokratie. Hätte sich beispielsweise hierzulande die Union über Richtungs- und Führungsfragen nicht so heftig zerstritten, wäre Olaf Scholz (SPD) womöglich nicht ...
Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien und große Teile der Opposition haben bei der Impfpflicht bisher gute Arbeit geleistet. Sie müssen nun aber auch zügig weitermachen und Sanktionen benennen. Sowohl für die nun beschlossene einrichtungsbezogene als auch für die geplante allgemeine Impfpflicht. Denn ein stumpfes Schwert macht niemandem Angst. Es wäre fatal, wenn man das Parlament wegen seiner Corona-Politik in ...
Straubing (ots) - Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition sind absehbar, ganz besonders zwischen Grünen und FDP beim Thema Klimaschutz. Entscheidend wird sein, ob Olaf Scholz und sein Team es schaffen, mit diesen Konflikten produktiv umzugehen und auch hier nicht nur faule Kompromisse zu schließen. Denn dazu ist die Herausforderung zu groß. Die jetzige Generation an Politikern ist wohl die letzte, die den ...
Straubing (ots) - Was Kremlchef Wladimir Putin im Schilde führt, ob er wirklich bereit ist, mit der riesigen Streitmacht, die er an der russischen Westgrenze hat aufmarschieren lassen, die Ukraine anzugreifen und entsprechende Gegenreaktionen des Westens zu riskieren? Dadurch, dass er diese Frage offen hält, ist Putin derzeit im Vorteil. Er hat sich wieder ins Gespräch gebracht und seine Interessen auf die internationale Agenda gesetzt. Er hat US-Präsident Joe Biden dazu ...
Straubing (ots) - Wer sich an solch perversen Vorstellungen ergötzt, ist eine Gefahr. Nicht nur für die Person, um die es geht, sondern auch für die Demokratie insgesamt. Weil sich jene, die Gewalt als legitimen, ja als notwendigen Widerstand verherrlichen, weiter in Rage reden, und ihr Hass und ihre Verachtung für den Staat und seine Repräsentanten wächst. Und ...
Straubing (ots) - Dem Land kommt zugute, dass mit Olaf Scholz ein Regierungschef die Nachfolge von Angela Merkel antritt, der nicht bei Null anfängt. Als Vizeregierungschef war er in die wichtigsten Entscheidungsstränge eingebunden, er hat als ehemaliger Finanzminister und Teilnehmer vieler internationaler Gipfeltreffen bereits die Erfahrung auf der Weltbühne, die sich Merkel bei Amtsantritt erst noch aneignen musste. Einige seiner Ministerinnen und Minister im Kabinett ...
Straubing (ots) - Niemand verlangt, die Olympischen Winterspiele komplett zu boykottieren. Die Athleten, die sich unter widrigen Corona-Bedingungen auf das Großereignis vorbereiten, können nichts dafür, dass es in China ausgerichtet wird. Das Internationale Olympische Komitee und ihr Präsident Thomas Bach haben ohnehin wenig Berührungsängste mit undemokratischen Regimen. Doch ein Land, dessen neue Regierung sich, ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach können die Schützenhilfe aus der Wirtschaft gut gebrauchen, schließlich sollen 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten verabreicht werden. Fachleute hegen Zweifel, dass das zu schaffen ist. Es ist dennoch kein Fehler, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Bei der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen im Gesundheitswesen und in der Pflege geht ...
Straubing (ots) - Spätestens im Ringen um die Finanzen wird sich zeigen, wie gut die Zusammenarbeit funktioniert, und was der Koalitionsvertrag wert ist. Viel haben Scholz und seine neuen Partner versprochen. Etwa den Bau von 400 000 Wohnungen im Jahr. Dafür gibt es sogar wieder ein eigenes Bauministerium, was ebenso zu begrüßen ist wie das Bekenntnis zum selbstgenutztem Eigentum. Nur: Wer soll die Wohnungen in Zeiten des Fachkräftemangels bauen? Und: Was will die Ampel ...
Straubing (ots) - Es sei doch klar, dass die Zahl der Ungeimpften unter den Infizierten um ein Vielfaches höher sei, begegnete CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag der massiven Kritik, an deren Spitze sich die FDP gesetzt hat. So einfach kann man es sich freilich nicht machen. Es ist doch ein Unterschied, ob das Risiko, sich als Geimpfter trotzdem anzustecken, 15 Mal oder nur zwei- bis dreimal niedriger ist als ...
Straubing (ots) - Eines der größten und wirtschaftsstärksten Bundesländer geht komplett leer aus - was ist bloß aus dem guten, alten Regionalproporz geworden? (...) Klar, im Freistaat stehen die drei Ampel-Parteien traditionell doch sehr im Schatten der CSU. Aber wenigstens ein echter Kabinettsposten in bayerischen Händen, das hätte der künftigen ...
Straubing (ots) - Mit ihrer unaufgeregten Art bildete Merkel nicht nur das Gegenmodell zu den Putins, Trumps und Erdogans dieser Welt. Die Erkenntnis, dass Macht- und Gestaltungswille nicht zwangsläufig laut und derb artikuliert werden müssen, hat auch die Kultur hierzulande geprägt. Und deswegen: Warum sollte sich Angela Merkel nicht wünschen, dass rote Rosen auf sie regnen? Man muss seine Wünsche ja nicht immer hinausschreien. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Von den bundesweit gut 22.000 Intensivbetten waren am Dienstag noch 2.400 frei. Weil es auch noch eine sogenannte Notfallreserve gibt, sagen manche, dass das System noch nicht überlastet sei. Auch das mag theoretisch stimmen. Praktisch frage man eine Pflegerin, ob sie und die Kollegen auch noch Reserven haben. Es gibt kein Personal, das an leeren Betten bereitsteht, aber es gibt Patienten, die eine ...
Straubing (ots) - Der Parteinachwuchs ist trotz seiner Bauchschmerzen bereit, den Koalitionsvertrag mitzutragen. Zugleich aber will er in der Koalition aktiv mitgestalten. Und dabei wird er für den Kanzler auch in der Bundestagsfraktion nicht immer bequem sein. Ein Selbstläufer wird die Ampel-Koalition nicht. Sie wird Scholz viel diplomatisches Geschick und merkelsches Moderationstalent abverlangen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
Straubing (ots) - Die Vernunft scheint in diesem Land keine Chance zu haben. (...) Nur: Wann passiert denn eigentlich irgendetwas? Aus dem medizinischen Bereich wird man nicht müde darauf hinzuweisen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um uns vor der Überlastung der Krankenhäuser zu schützen. In Berlin jedoch scheint man alle Zeit der Welt zu haben, weder die alte noch die neue Regierung hält sich ...
Straubing (ots) - Dennoch kommt dieser wichtige Schritt zum Schutz der Bevölkerung leider viel zu spät. Hätte es diese Möglichkeit, die Bürger vor nahendem Unheil zu warnen, schon vor der verheerenden Flutkatastrophe im Sommer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gegeben und wäre sie optimal genutzt worden - und es hätten wohl viele Menschenleben gerettet werden können. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Das Zögern und Zaudern der Ampel-Parteien lässt ein entschlossenes Krisenmanagement vermissen. Eine Langzeitstrategie ist nicht erkennbar. Doch jeder Tag, an dem keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, kostet Menschenleben. Das Coronavirus wartet nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - "Mehr als 100 000 Corona-Tote in Deutschland" ist eine von den Schlagzeilen, die man lieber nicht gelesen hätte. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun im Kampf gegen die Pandemie einen Bund-Länder-Krisenstab einrichten. Das hört sich gut an, das gibt es aber schon. Scholz will, das ist der naheliegende Verdacht, mit seinem Vorschlag etwas anderes erreichen. Das neue Infektionsschutzgesetz ist gerade in ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Hilfsorganisationen fordern zu Recht seit Langem zum einen eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in Calais und Umgebung. Diese werden teilweise nachts von Polizeibeamten aus ihren Notunterkünften gescheucht, die ihre Zelte zerschneiden und sie mit Tränengas verjagen. Eine Schande für ein europäisches Land, das sich die Brüderlichkeit auf die Fahnen schreibt. Außerdem braucht es abgesicherte Flüchtlingswege ...
Straubing (ots) - Der am Mittwoch von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagene Weg, die Zahl der bayerischen Stimmkreise drastisch zu reduzieren, ist - jedenfalls nach bisheriger Erkenntnis - ziemlich alternativlos. Damit haben die Liberalen ein politisches Fass von gewaltiger Dimension aufgemacht. Schon bei minimalen Stimmkreisveränderungen gab es in der Vergangenheit oft erbittertes Tauziehen, weil sich die eine oder ...
Straubing (ots) - Was dieser Vertrag nicht regelt, sind die unterschiedlichen programmatischen Ansätze der Parteien. Bei den Inhalten lassen sich Schnittmengen finden, wo es eng wird, können in bewährter Manier Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Wer jedoch nur mal einen Blick in die Grundsatzprogramme von FDP und Grünen wirft, der wird allein beim wichtigen Thema Klima unterschiedliche Positionen finden, die im ...
