Straubing (ots) - Doch sie können nicht aus ihrer Haut, unsere Parteipolitiker. Das hat sich gestern bei der Debatte um eine neuerliche Corona-Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im bayerischen Landtag wieder gezeigt. Söder selbst war um Gemeinsamkeit und Deeskalation bemüht, aber er konnte sich auch nicht verkneifen, hier und da Watschn auszuteilen. Eine unfaire hatte er zuvor schon über ...
Straubing (ots) - Lindner und Habeck werden also die beiden Schwergewichte im Ampel-Kabinett sein. Beide scheinen in den vergangenen Wochen einen Draht zueinander gefunden zu haben. Dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammengesetzt haben, bevor sie mit dem Wahlsieger sondierten, war der erste Hinweis auf eine Rollenverschiebung in der Bundespolitik. Das klassische Koch-und-Kellner-Schema wird es in der Regierung nicht ...
Straubing (ots) - Das Bewusstsein der Öffentlichkeit schärft sich allmählich, doch das Tabu, Gewalt in Partnerschaft und Familie anzusprechen, bröckelt quälend langsam. So bleiben viel zu viele Fälle Teil der Dunkelziffer. Opfer schweigen aus Angst und falscher Scham. Andere können sich gar nicht offenbaren, weil sie überwacht und kontrolliert werden. Oder schlichtweg nicht mehr die Kraft haben, selbst irgendetwas ...
Straubing (ots) - Niemand mag sich vorstellen, dass Ungeimpfte in Zukunft aus der Reihe gezogen, zur Arztpraxis verfrachtet und dort gegen ihren Willen immunisiert werden. Ein ähnlich undenkbares Szenario wäre die Anordnung einer Haft. Beides wäre unverhältnismäßig und würde zu Tumulten auf den Straßen führen. (...) Eine Impfpflicht bringt zudem deshalb nicht den erhofften Erfolg, weil es im Kampf gegen die ...
Straubing (ots) - Aber echte Identitätssuche sieht doch anders aus, als die eigene Neuerfindung mit Blick auf schnelle Akzeptanz durch den anderen. Sie ist mühsam und langwierig, verbunden mit Schmerzen und Häutungen, die dann mit etwas Glück zu neuem Leben und echter Akzeptanz führen. (...) Der Eindruck, dass sich die Union zurzeit in der eigenen Nabelschau verliert und so die Bürgerinnen und Bürger gar nicht ...
Straubing (ots) - Angela Merkel ist eine verdiente Politikerin und wird auch in Zukunft eine gefragte Rednerin und Autorin sein. Deshalb ist ihr ein Büro zu gönnen, das ihr Arbeit abnimmt und sie unterstützt. Deutschland hat auch in Zukunft etwas davon, wenn eine derart geschätzte Politikerin ihre Kontakte einsetzt, um Dinge zu bewegen. Doch dafür braucht es nicht neun Mitarbeiter. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Der Rechtsstaat ist gefordert, dem Hass und jenen, die die Gesellschaft zu spalten versuchen, noch intensiver entgegenzutreten. Es wird ein langer Kampf, und er muss an vielen Fronten geführt werden. Dabei spielt Bildung eine wichtige Rolle: Wer sich sein eigenes Bild machen kann, ist immun gegen die Parolen der Hetzer. Wer in Kindergärten, Schulen und Universitäten investiert, der investiert also ...
Straubing (ots) - Für die allermeisten Experten steht seit Längerem fest: Nur mit dem dritten Piks kann die vierte Welle gebrochen werden. Während sich etwa in Österreich alle Erwachsenen mit zwei Impfdosen nach sechs Monaten den Booster holen können, kündigte der Chef der Stiko, Thomas Mertens, die überfällige Entscheidung jetzt erst bei TV-Talker Markus Lanz an. Das ist nicht professionell, und das kommt zu ...
Straubing (ots) - Die Russen kannten die Bedingungen für die Genehmigung: Gaszulieferer und Pipelinebetreiber dürfen organisatorisch nicht in einer Hand liegen, Gazprom muss sich also überzeugend von Nord Stream 2 trennen und den deutschen Anteil an eine Gesellschaft nach hiesigem Recht übertragen. Je schneller die Russen das über die Bühne bringen, desto schneller kann die Netzagentur entscheiden und die Sache ...
Straubing (ots) - Viele Beschäftigte leisten seit dem Ausbruch der Pandemie Enormes. Die psychischen und physischen Belastungen waren riesig und sind es nun wieder. Dass die Länder sich dennoch weigern, über Sonderkonditionen für den Gesundheitssektor zu verhandeln, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich in den Kliniken aufreiben. Wer den berechtigten Zorn des medizinischen Personals ignoriert, provoziert den ...
Straubing (ots) - Will Merz nicht nur den Applaus Merkel-müder Konservativer, sondern seine Partei mittelfristig wieder an die Regierung führen, müsste er ihr ein inhaltlich breites Paket anbieten. In den kommenden Wochen kann er darlegen, dass er die Zeit in der CDU nicht nur zurückdrehen, sondern die Partei auch gesellschaftlich offener, jünger, weiblicher und ostdeutscher machen will. Dem widerspricht nicht, den Charakter als Partei der inneren, äußeren und auch ...
Straubing (ots) - Dass kurz vor Schluss die Formulierung zum Kohleausstieg vor allem auf Druck der Chinesen abgeschwächt wurde, ist bedauerlich. Dass er jedoch überhaupt erwähnt wurde, ist ein Fortschritt. (...) Zu begrüßen ist ebenfalls, dass es viele Milliarden Dollar zusätzlich zur Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen die Erderwärmung und zur nötigen Anpassung geben soll. (...) Man kann beklagen, ...
Straubing (ots) - Ein erneutes radikales Herunterfahren der Gesellschaft mit Laden-, Kita- und Schulschließungen wolle man um jeden Preis vermeiden, heißt es, denn darunter würden auch die Geimpften leiden. Dabei wird freilich übersehen, dass die Mehrheit der Geimpften schon lange unter der Sturköpfigkeit der Minderheit der Impfgegner leidet. Deshalb ist eine ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die Formulierung zum Kohleausstieg abgeschwächt wurde: Dass er sich aller Voraussicht nach überhaupt in der Erklärung finden wird, ist schon ein Erfolg. Es hat außerdem am Rande des Gipfels etliche Abkommen gegeben, etwa zum Abschied vom Verbrennungsmotor. Selbst, wenn Deutschland nicht dabei ist, geht davon ein Signal für die globale Verkehrswende aus. Vor allem aber wollen die USA und ...
Straubing (ots) - Bisher gibt es keine Bewerberin für die Laschet-Nachfolge, das ist für eine Volkspartei, die als modern gelten will, ein Armutszeugnis. Glaubwürdiger wird die versprochene Erneuerung der Partei damit nicht. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Chance, einen Generationswechsel einzuleiten und sich inhaltlich neu aufzustellen, leichtfertig vertan wird. Die CDU braucht aber genau das, um für ...
Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter (ots) - Manchmal wird das Coronavirus mit einer Naturkatastrophe verglichen. Ein Hochwasser nach starken Regenfällen kann man nicht aufhalten, gegen Corona gibt es aber einen Deich - die Impfung. Trotz der "Impfdurchbrüche" haben wir eine Pandemie der Ungeimpften. Vielen Dank dafür. Es danken auch die, die sich gar nicht impfen lassen können: Krebskranke etwa oder Kinder ...
Straubing (ots) - Führende Hersteller wollen keine Verbrennungsmotoren mehr entwickeln. In immer mehr Fabriken werden nur E-Fahrzeuge produziert. Was nicht heißt, dass der Technologiewettbewerb nun zugunsten des Batterieautos entschieden ist. Sehr überzeugend ist seine Ökobilanz jedenfalls nicht. Könnte synthetischer Kraftstoff also doch eine Option sein? Was ist mit dem Brennstoffzellen-Antrieb, in dem etwa Toyota ...
Straubing (ots) - Zwei Mitglieder des Gremiums halten "eine Kreditfinanzierung zukunftsbezogener öffentlicher Aufgaben" für sinnvoll und sind der Ansicht, Investitionsgesellschaften unterlägen nicht der Schuldenbremse, die beiden anderen sehen das ganz anders. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eindringlich Haushaltsdisziplin an und schreibt den Ampel-Parteien ins Stammbuch, Lösungen lägen nicht in intransparenten ...
Straubing (ots) - Nirgends steht geschrieben, dass es einen bis in den letzten Spiegelstrich ausformulierten Koalitionsvertrag geben muss - zumindest nicht im Grundgesetz. Verbindlich oder einklagbar sind solche Papiere keineswegs. Es handelt sich um reine Absichtserklärungen. Wenn drei Parteien also die Absicht bekunden, das Land gemeinsam in den kommenden vier Jahren verantwortungsvoll zu führen und die drängendsten ...
Straubing (ots) - Ja, natürlich müssen sich Bund und Länder endlich zusammensetzen und über die weiteren Schritte beraten. Booster-Impfungen, Tests in Heimen, zurück zu den kostenlosen Bürgertests, 2G für ganz Deutschland - es gibt genug zu besprechen und zu koordinieren. Österreich macht es vor: Dort dürfen seit Montag nur noch Geimpfte oder Genesene ins Wirtshaus oder zum Friseur. Das ginge hier auch. Worauf ...
Straubing (ots) - Eine menschliche Einwanderungspolitik bedarf auch der Konsequenz, des Grenzschutzes und notfalls der Zurückweisung. Statt erpressbar muss sich Deutschland endlich ehrlich machen und zusammen mit den europäischen Partnern klare Verhältnisse schaffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es wichtig war, den Stabilitätspakt auszusetzen und den Staaten zu erlauben, ihre Haushaltsdefizite auszuweiten. Nur werden die Schuldenberge kräftig gestiegen sein, wenn die EU-Regeln, vermutlich Anfang 2023, wieder in Kraft treten. Deshalb müsste vor allem die Obergrenze für Staatsschulden von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überarbeitet werden. Investitionen, ...
Straubing (ots) - Einer der größten Fehler im Corona-Krisenmanagement, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch immer nicht eingestehen will, sollte umgehend rückgängig gemacht werden. Das heißt: zurück zu kostenlosen Bürgertests. Auch, um ein genaueres Bild über die Lage und die Impfdurchbrüche zu gekommen. Wer es ablehnt, sich impfen zu lassen, muss nicht nur mit einem höheren Gesundheitsgefahr ...
Straubing (ots) - Als pragmatischer Puffer zwischen einem Kanzler Olaf Scholz und der linken Saskia Esken, mit der er künftig das Spitzenduo bilden wird, kommt ihm auch künftig eine Schlüsselrolle zu. Einfach wird das nicht. Als Integrationsfigur zwischen jungen und alten, linken und konservativen Genossen ist der 43-Jährige gefordert, die Kompromisse, die eine gemeinsame Regierung mit Grünen und FDP erfordert, einer ...
Straubing (ots) - Für ihn wird es darauf ankommen, drei Felder zu stärken, um eine glaubwürdige Alternative sein zu können. In der Wirtschaftspolitik heißt die Richtung "Unternehmen vor Staat". Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft, und das heißt, den Firmen Freiheiten zu geben, ohne dass es zu Exzessen kommt. Sie kann sich damit von einer linksdominierten Ampel-Koalition abheben. Gleiches gilt für ...
Straubing (ots) - Der noch immer viel zu behäbige Quasi-Staatskonzern Deutsche Bahn benötigt dringend einen Booster. Und dazu könnte die von Grünen und FDP geforderte und von der Monopolkommission unterstützte Zerschlagung des Konzerns gehören. Dass Netze und Züge in einer Hand sind, ist ohnehin keine Seltenheit und widerspricht eigentlich den EU-Regeln, die eine Trennung vorsehen. Was sinnvoll ist. Denn so kann ...
Straubing (ots) - Eine Gesellschaft, in der fast ein Drittel der Menschen nicht geimpft ist, wird das Virus wohl nicht überwinden. Jedenfalls wird man sich noch auf unabsehbare Zeit um Maskenpflicht, Impfnachweis, Abstands- und Zugangsregeln und die ganzen anderen lästigen Corona-Errungenschaften Gedanken machen müssen. (...) Es wird so weitergehen, bis eines fernen Tages tatsächlich eine Durchseuchung erreicht wurde ...
Straubing (ots) - Wer auch immer am Ende die Gunst des Parteivolks findet: Er muss Antworten auf Fragen finden, die die Bürger in diesen Zeiten umtreiben. Das ist in den vergangenen Jahren bei den Christdemokraten ziemlich in Vergessenheit geraten. Weil das Programm Angela Merkel hieß. Es kommt also nicht nur auf den Parteichef an, sondern auch auf die Mannschaftsleistung und die Botschaften. Stimmt das Gesamtpaket, ...
Straubing (ots) - Um die Erderwärmung einzudämmen, müssten wir jene Maßnahmen, die derzeit als Absichtserklärungen vorliegen und die bisher meilenweit verfehlt wurden, nochmals drastisch verschärfen. Wie wahrscheinlich es ist, die Menschen, vor allem die in den Industriestaaten, die die Hauptlast der Einsparmaßnahmen schultern müssten, darauf einzuschwören, mag sich jeder selbst ausmalen. (...) Und wenn es ...
Straubing (ots) - Es ist überhaupt besorgniserregend, dass es in Teilen der Gesellschaft einen zunehmenden Trend zur Verrohung gibt, der durch die Pandemie noch verstärkt wurde. Damit darf sich die Demokratie nicht abfinden, denn sie wird durch Hass und Hetze in ihren Grundfesten bedroht. Wenn sich Bürger nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen und sich politisch zu engagieren, wenn Politiker sich aus Sorge um ihre ...
