Straubing (ots) - In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Gewerkschaften beklagten eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reallöhne sanken ebenso wie die Renten. Parallel ging die Zustimmung für die SPD zurück. Lag sie bei der Bundestagswahl 1998 noch bei knapp 41 ...
Straubing (ots) - In Rom und anderen italienischen Städten sind etliche Menschen mit einer Forderung auf die Straßen gegangen: Sie wollten Mario Draghi. Doch gleich drei Koalitionspartner, die Fünf Sterne, die Lega und die Forza Italia, haben ihm im Regen stehen lassen. Wohl wissend, dass es dem Ministerpräsidenten nicht reichen würde, die Vertrauensabstimmung nur zu gewinnen. Nein, er, der Technokrat, der nicht ...
Straubing (ots) - Allen Unkenrufen zum Trotz wird sich zunächst einmal nicht viel ändern. Denn die Finanzmärkte haben einen solchen Zinsschritt, wie er jetzt erfolgt ist, praktisch schon vorweggenommen. Die Hypothekenzinsen sind in den vergangenen Monaten schon kräftig gestiegen, von unter einem auf nun knapp drei Prozent. Die Banken werden die Unart, Strafzinsen für Guthaben zu verlangen, beenden und für ...
Straubing (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass Bürger auf die Straße gehen, um nicht gegen, sondern für den Verbleib eines Regierungschefs im Amt zu demonstrieren. In Rom, Mailand, Turin oder Florenz ist genau das geschehen: Viele Italiener wollen nicht akzeptieren, dass schon wieder eine Regierung platzt. Dass Ministerpräsident Mario Draghi entnervt hinwirft und am Tiber womöglich bald Extremisten wie die ...
Straubing (ots) - Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit einer Umbenennung ist es nicht getan, auch inhaltlich wird es einige Änderungen geben. (...) Damit verabschiedet sich Heil ein Stück weit vom Grundsatz des Förderns und Forderns - was nicht unproblematisch ...
Straubing (ots) - Es ist ein teuflisches Spiel, das Putin mit Europa und vor allem mit der Bundesrepublik spielt, die sich sehenden Auges immer mehr in Abhängigkeit von ihm begeben hat, auch dann noch, als immer klarer wurde, dass er ein Imperialist und skrupelloser Diktator ist, dem man alles zutrauen muss. Darauf zu setzen, dass er so wenig wie einst die Sowjets vertragsbrüchig wird und Erdgas niemals als Waffe ...
Straubing (ots) - Die Stimmung bei den Autofahrern hat sich bereits gedreht, das legt zumindest eine regelmäßige Umfrage des Automobilclubs ADAC unter seinen Mitgliedern nahe. Über Jahre lehnten die ein generelles Tempolimit auf Autobahnen mehrheitlich ab. Zuletzt votierten jedoch 52 Prozent für ein Tempolimit, 44 Prozent dagegen. Die Politik könnte dem folgen. CDU-Parteivize Andreas Jung brachte die Debatte ins ...
Straubing (ots) - Die Metapher vom Schicksalstag ist sicher etwas hoch gegriffen. Wohl aber wird so mancher am kommenden Donnerstag den Atem anhalten. Dann nämlich, wenn sich herausstellen wird, ob Deutschland im kommenden Winter frieren wird, oder noch schlimmer. Am Donnerstag nämlich gehen die routinemäßigen Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord-Stream 1 zu Ende. Dann wird man wieder ein bisschen mehr wissen, ob der ...
Straubing (ots) - In den Augen seiner Landsleute ist der Präsident mit leeren Händen in seine Heimat zurückgekehrt. Fast, zumindest. Sie erwarten von ihm, etwas gegen die Inflation zu unternehmen. Dafür zu sorgen, dass die Spritpreise wieder runtergehen. Doch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich nicht zu konkreten Zusagen bewegen lassen, mehr Öl auf den Weltmarkt zu pumpen, um so die Preise zu ...
Straubing (ots) - Dass das Bewerberfeld um das Amt des Parteichefs so schwach ist, liegt an Johnson selbst. Denn er ist durch seinen von Lügen und Halbwahrheiten geprägten Führungsstil und die Skandale im Parlament, die mit seiner Person verbunden sind, verantwortlich dafür, dass in den letzten Jahren viele kompetente Tories hingeschmissen haben. Außerdem hat er sich fast ausschließlich mit Politikern umgeben, die ...
Straubing (ots) - Die Straffreiheit für Sauter und Nüßlein hat nun glücklicherweise zur Folge, dass die Ampel in Berlin rasch die Regeln für Abgeordnete verschärfen will. In Bayern ist das übrigens schon geschehen: Zwar dürfen Landtagsabgeordnete weiterhin Nebentätigkeiten nachgehen, bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden ist ihnen aber nun untersagt. Eigentlich ...
Straubing (ots) - Statt die Stiko völlig zu diskreditieren, sollte Lauterbach konkrete Reformvorschläge ins Parlament einbringen. Eigentlich wollte die Ampel im Kampf gegen Corona vieles besser machen. Doch sie hat vor allem eines: die Konfusion vergrößert. Obwohl es noch immer schwere Verläufe und schlimme Langzeitfolgen gibt, hat sich eine Sorglosigkeit breitgemacht, die nicht zuletzt mit den widersprüchlichen Signalen der Koalition zu tun hat. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die vergangenen vier Jahre mit Andrej Babis als Ministerpräsident in Prag waren für das komplizierte bayerisch-tschechische Verhältnis eine verlorene Zeit - jedenfalls, soweit es die offiziellen staatlichen Beziehungen angeht. Wie seine populistischen Kollegen in den USA und Großbritannien schien der Unternehmer mehr mit sich und seinen Affären als mit visionärer Politik beschäftigt zu sein. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Beziehung der beiden ...
Straubing (ots) - Bei geltender Rechtslage ist es unwahrscheinlich, dass die 17 SPD-Gliederungen mit ihren Anträgen Erfolg haben. Dass Schröder angekündigt hat, sein Engagement als Gasmanager in Diensten des Kreml zurückzufahren, macht das Vorhaben nicht einfacher. Viel mehr, als sich nicht ausreichend von Putin und seinem Krieg distanziert zu haben, kann man Schröder nicht vorwerfen. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Doch irgendwann ist die Schmerzgrenze überschritten. Demnächst sollen die Bürger nicht nur kühler duschen und die Heizung zu Hause runterdrehen, sondern auch am Arbeitsplatz frieren. Und das werden viele bei 19 Grad, die der EU-Kommission als Höchsttemperatur im Büro vorschweben. Das Gefühl, dass die Verbraucher allein in wahrsten Sinne den hohen Preis für das politische Versagen in der Vergangenheit zahlen müssen, wird zu Frust und Wut führen. ...
Straubing (ots) - Die Begeisterung in Israel über den Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden hält sich in Grenzen. (...) Denn in Jerusalem wie in Washington und im Rest der Welt weiß jeder, dass das wichtigste Ziel der Nahostreise Saudi-Arabien ist. Im Wahlkampf hatte Biden noch mit Blick auf den grausamen saudischen Kronprinzen und den bestialischen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi beteuert, er werde ...
Straubing (ots) - Schon klar, es geht um drei Atomkraftwerke und nur um eine befristete Laufzeitverlängerung. Die erneuerbaren Energien sollen weiterentwickelt werden, da sind sich auch die Kernkraftbefürworter bei CDU und CSU einig. Das Signal ist gleichwohl so eindeutig wie eindeutig falsch. (...) Maximal fünf Prozent des Stroms könnten die Atomkraftwerke liefern. Diese Menge ist so gering, dass sich Aufwand und ...
Straubing (ots) - Es sind dramatische Zahlen, die die Welthungerhilfe gestern vorgelegt hat. Die Nahrungsmittelpreise sind im vergangenen Jahr, also noch vor dem Krieg in der Ukraine, bereits um 28 Prozent gestiegen. Mittlerweile leiden 828 Millionen Menschen auf der Welt an Hunger. Mit Russlands Überfall auf das Nachbarland, durch den ein großer Teil der Getreide-Exporte ausfällt, auf die viele Staaten angewiesen sind ...
Straubing (ots) - Immer mehr Menschen haben kein Dach über dem Kopf, weil sie die Miete nicht bezahlen können. Und es dürften durch die extrem gestiegenen Preise etwa für Strom und Heizen noch deutlich mehr werden. Damit wächst der Bedarf an Sozialwohnungen. Dass es davon zu wenige gibt, beklagen Politiker und Wohlfahrtsverbände seit langem. Dennoch ist die Zahl der Sozialwohnungen auch im vergangenen Jahr in den ...
Straubing (ots) - Auf dem digitalen Feld steht es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands genauso schlecht wie auf dem militärischen. Wenn sie ernst machen würden, könnten etwa russische Cyberkrieger jederzeit wichtige digitale Infrastruktur angreifen und nach allem, was über deren Schlagkraft bekannt ist, wohl ganz erheblichen Schaden anrichten. Schaden, der, das haben viele, auch in der Politik, noch längst ...
Straubing (ots) - Seit Jahren scheitert im vielstimmigen Konzert der widerstrebenden Interessen von Kliniken, Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie und Versicherern jeder Versuch, die Gesetzlichen Krankenkassen finanziell wieder gesund zu machen. Die Versicherten selbst haben dabei leider nicht die stärkste Lobby, dabei wäre es Aufgabe der Politik, ihre Seite energisch zu vertreten. Doch Regierungen sind längst nicht ...
Straubing (ots) - Johnson war als Brexit-Chef-Cheerleader der Unruhestifter der ersten Stunde, sein Aufstieg an die Macht untrennbar mit dem Abschied Großbritanniens aus der EU und dem folgenden Chaos verbunden. Selbst sechs Jahre nach dem Referendum herrschen noch immer zu viele Missverständnisse vor - und das auf beiden Seiten. Optimismus ist jedenfalls fehl am Platz. Das Verhältnis könnte sich vielmehr weiter ...
Straubing (ots) - Statt kraftvoll unser Energiesystem umzubauen, haben die von Angela Merkel geführten Regierungen unsere Abhängigkeit von arabischem Öl und russischem Gas zementiert. Warum? Weil es billiger und bequemer war. Dass das nicht nur dem Weltklima, sondern auch den geostrategischen Interessen Deutschlands massiv schadet, dürfte heute jedem klar sein. Wir haben uns erpressbar gemacht. Was die neue ...
Straubing (ots) - Für den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist das Vorspiel in Bali kein gutes Omen. Dennoch wäre es ein Fehler, wenn der Westen, wenn die G7 das Treffen boykottieren würden, um nicht auf Präsident Wladimir Putin zu treffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - In Zeiten, in denen eine beispiellose Teuerungswelle über das Land rollt, will der Liberale ausgerechnet bei den Ärmsten sparen. (...) Die Krisen, allen voran die hohe Inflation, die die Bürger verzweifeln lässt, stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eine harte Probe. Dass der Staat nicht alle Einbußen für Haushalte und Betriebe ausgleichen kann, dürfte den meisten klar sein. Mit dem ...
Straubing (ots) - Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet Tag und Nacht daran, dass die Gaskrise nur teuer wird. Er wird wohl bei dem Energiekonzern Uniper einsteigen, damit der wichtige Gasimporteur nicht kollabiert. Er wird weitere Milliarden zur Verfügung stellen, damit die Versorger in den kommenden Wochen Gas einkaufen, koste es, was es wolle. Doch gewaltige Summen werden nicht reichen. Am Ende wird es darum ...
Straubing (ots) - Der Ukraine-Krieg stellt die Welt, Europa und die Bundesrepublik vor enorme Herausforderungen. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels, die sich in diesen Tagen auf dramatische Weise in Italien oder Spanien zeigen. Das verstärkt den Druck auf die Volkswirtschaften und die EU, mit der Energiewende ernst zu machen und stärker auf Nachhaltigkeit zu setzen. Dem widerspricht der Beschluss des ...
Straubing (ots) - Deutschland fehlt es es nicht nur an Gas, sondern auch an Fachkräften, beides ist eng miteinander verknüpft. Damit das Land zumindest weitgehend auf eigene Energiequellen zurückgreifen kann, braucht es Menschen, die die dafür nötigen Anlagen bauen und warten. Das Handwerk beklagt da einen eklatanten Mangel, der durch ausländische Kräfte gedeckt werden könnte. Erste Versuche etwa im Anlagenbau ...
Straubing (ots) - Es ist Zeit, dass Johnson endlich geht. Denn er schadet nicht nur dem Ruf Großbritanniens, sondern auch den Menschen, die in dem Land leben. Aber Johnson wäre nicht Johnson, wenn er nicht auch jetzt noch denken würde, dass Regeln und Konventionen nicht für ihn gelten. Und so weigert er sich weiterhin zurückzutreten. Doch sein Schicksal scheint besiegelt. Denn das Regieren wird für ihn unmöglich ...
Straubing (ots) - Bedauerlicherweise sind die meisten Politiker im Westen des strategischen Denkens nur noch unzureichend oder gar nicht fähig. Sonst hätte man sich ausrechnen können, dass die Energiewirtschaftsbeziehungen mit Russland unweigerlich als Waffe im Kampf eingesetzt würden. Im Grunde hätte man schon am 24. Februar davon ausgehen müssen, dass die Gaslieferungen aus dem Osten über kurz oder lang versiegen ...
