Straubing (ots) - Obwohl der Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht, rückt sie ein Stück weiter nach rechts. Was es vielen Mitgliedern des eher moderaten Flügels nicht leicht machen wird, einen engagierten Wahlkampf zu führen. Schlechte Voraussetzungen für den Urnengang im September. Schneidet die AfD schlecht ab, stehen die Zeichen auf Spaltung. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die Geschlossenheit, die es auf diesem Gipfel gab, bleibt brüchig, weil der EU eine belastende Zerreißprobe bevorsteht. In den Schubladen der EU-Kommission reifen gerade konkrete Vorschläge für die Maßnahmen, mit denen das ehrgeizige Klimaschutzziel 2030 erreicht werden soll. Was da vorbereitet wird, ist nichts weniger als ein gewaltiger Preisschub in Bereichen, die die Verbraucher stark berühren: ...
Straubing (ots) - Es nützt also nichts: Die sogenannten AHA-Regeln und alle anderen Schutzmaßnahmen gelten weiterhin. Im Zweifel sollte bei privaten Zusammenkünften lieber auf die Bremse getreten als aufs Gas gestiegen werden. Das macht alles keinen Spaß. Aber wenn die Fesseln wieder angezogen werden müssen, weil sich das tückische Coronavirus als noch nicht besiegt erweist, wäre es sehr viel bitterer. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die derzeitige und über lange Jahre geübte Praxis ist im höchsten Maße unfair, weil sie den grenzüberschreitend tätigen Konzernen Vorteile verschafft, die den kleineren, nur innerhalb des eigenen Landes aktiven Betrieben verwehrt bleiben. Dass sich die Union so schwertut, Abhilfe zu schaffen, obwohl es im ureigenen Interesse der Kassenwarte sein müsste, ihre heimischen Unternehmen zu schützen, ...
Straubing (ots) - Erst wenn es darum geht, mit welchen Maßnahmen man den Klimapfad beschreiten will, wird sich weisen, inwieweit es gelingt, Umweltschutz und Wohlstand, Emissionsminderung und Wachstum, in Einklang zu bringen und schließlich die Lastenverteilung zu regeln. Besonders Letzteres birgt enormen Sprengstoff, denn es wird nicht ohne massive Umverteilung abgehen. Das aber überlässt man lieber einer neuen ...
Straubing (ots) - Wer mit weißer Hautfarbe in Deutschland aufgewachsen ist und keinen Migrationshintergrund hat, kann viele Klagen über Rassismus und Diskriminierung in Deutschland wahrscheinlich nicht nachvollziehen. So etwas wie in den USA, wo Polizeigewalt gegen Schwarze an der Tagesordnung ist, gibt es doch hierzulande gar nicht, sagen viele. Mag sein, dass es nicht so systematisch ist wie in Amerika. Doch die ...
Straubing (ots) - Private Geschäfte oder Luxuseinkäufe lassen sich längst auch anders seriös bewerkstelligen. Für einen Koffer voller Geld gibt es keinen plausiblen Grund, es sei denn, man fürchtet die Einzahlung bei einem Institut wegen der dort zu erwartenden Nachfragen. Insofern tut die EU-Kommission gut daran, nun weitere Lücken zu schließen. Denn der wirtschaftliche Schaden, der jedes Jahr durch das Waschen krimineller Erlöse entsteht, ist enorm. Dabei darf ...
Straubing (ots) - Zu sehr sind beide Seiten bereit, sich zu erregen und den anderen zu provozieren, besonders zum Jerusalem-Tag am Montag, an dem die Israelis an die Annektierung Ostjerusalems erinnern. Erschwerend kommt der Machtkampf zwischen den beiden konkurrierenden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas hinzu. Die radikalen Islamisten versuchen, den Konflikt anzuheizen. In dieser Situation ist es schwer ...
Straubing (ots) - Die Stimmen derer, die zuversichtlich auf die kommenden Wochen und Monate blicken, werden lauter. Selbst der Top-Virologe Christian Drosten, dem man wahrlich keinen übertriebenen Optimismus nachsagen kann, macht Mut und erklärt, der Sommer könne "ganz gut werden in Deutschland". Dabei dürften Wärme und hohe UV-Konzentrationen, die Viren gar nicht mögen, eine positive Rolle spielen. Vor allem aber wird sich die Lage mit einer zuzunehmen Durchimpfung ...
Straubing (ots) - Für die Parteiseele handelt es sich bei dem Kandidaten-Duo dennoch um eine gute Wahl, denn es deckt äußerlich und programmatisch die Bandbreite der Partei ab. Frau und Mann, Ost und West, jünger und nicht mehr ganz so jung, weiter und nicht ganz so weit links. Ob die Spitzenkandidaten damit auch bei den Wählern punkten können, ist eine andere Frage. Eigentlich müsste es gut laufen für die Linke. ...
Straubing (ots) - Verhängnisvoller als der fehlende Empathiefaktor in der Person des Kanzlerkandidaten ist seine fehlende Machtperspektive. Selbst wenn die SPD die Grünen überholte, drohte Rot-Rot-Grün verlässlich an der Linken zu scheitern, deren orthodoxer Flügel die Nato für ein Kriegsbündnis hält. Die Ampel mit Grünen und FDP wäre sowohl für die SPD als auch für die FDP eine emotionale Herausforderung. ...
Straubing (ots) - Um die europäische Demokratie auf neue Füße zu stellen, bedarf es nicht nur ein paar Reparaturarbeiten hier oder da. Zunächst muss das Parlament als Volksvertretung aufgewertet werden. Dann müssen Wahlsysteme überarbeitet und europaweite Wahllisten ermöglicht werden. Und wer über Demokratie redet, kann auch den Weg für Direktwahlen der EU-Spitze freimachen. Warum sollte ein Kommissionspräsident ...
Straubing (ots) - Aus dem Schneider ist die Polizei trotz erfolgreicher Fahndung noch nicht. Es hat in Hessen zweifelhafte Abfragen an Polizeicomputern gegeben. Oder rechtsextreme und rassistische Sprüche in Chatgruppen bei der Polizei nicht nur in diesem Bundesland. Es gibt innerhalb der Polizei leider eine gewisse Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut. Es ist zu hoffen, dass die Studie zum Polizeialltag, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Dezember in ...
Straubing (ots) - Nach der USA-Präsidentschaftswahl und vor der Vereidigung Joe Bidens hat die EU Ende Dezember mit China noch rasch ein Freihandelsabkommen vereinbart. Ein Fauxpas gegenüber Biden, von dem bekannt war, das er den China-kritischen Kurs seines Vorgängers fortsetzen will. Egal, was in Hongkong oder mit den Uiguren geschieht oder was die Chinesen im Südchinesischen Meer veranstalten: Hauptsache, die ...
Straubing (ots) - Die in Aussicht gestellten Lockerungen würden ohne Impfung unweigerlich zu neuen Ansteckungen führen. Den noch ungedeckten Scheck auf die Zukunft muss daher Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) einlösen, indem er für einen stets anschwellenden und nie abreißenden Strom an Impfstoff und für dessen rasche Verwendung sorgt. Sonst stünde bald die vierte Welle vor der Tür, noch ehe die ...
Berlin (ots) - Selbst wenn der Frust mancher Zeitgenossen nachvollziehbar ist: Gewaltexzesse, egal mit welcher Motivation, haben nichts mit legitimem Protest gegen soziale Ungerechtigkeit, hohe Mieten oder was auch immer zu tun. Dafür, alles kurz und klein zu schlagen, was andere Menschen aufgebaut haben, kleine Laden- oder Imbissbesitzer zum Beispiel, gibt es keine Rechtfertigung und erst recht keine Entschuldigung. Es ...
Straubing (ots) - Dass Merkels Strahlkraft bald erlischt, bedeutet aber nicht, dass jetzt der Weg für kleine Leuchten wie Maaßen frei ist. Es gilt gleichwohl, sein zukünftiges Treiben aufmerksam zu beobachten. Geraten Maaßens Umtriebe und die seiner Weggefährten aus dem Ruder, muss sich die CDU wehren. Schafft sie es nicht allein, springen ihr andere demokratische Kräfte zu Seite. Oder auch der Staat. Zur Not mit der Behörde, der Maaßen einst vorstand. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Da ist einmal die Impfkampagne, die der Präsident zum Hauptanliegen seiner jungen Amtszeit gemacht hat und die nun erstaunliche Früchte trägt. (...) Und dann sind da natürlich die beiden gigantischen Programme von jeweils fast zwei Billionen Dollar, mit denen Joe Biden zum einen die finanziellen Corona-Folgen für die Menschen abfedert und zum anderen den wirtschaftlichen Aufbruch beschreibt. Alles ...
Straubing (ots) - Es wird niedergemacht, bepöbelt, nicht mehr angehört - und am Ende ist das Gegenüber ein Ausgegrenzter. Als wäre es kein Mensch mehr, der es verdient hat, gehört zu werden. Ausgegrenzt von all jenen, die sich der eigenen Wahrheit so sicher sind, dass sie jeden Anstand, jede Empathie und jeden Respekt für andere Menschen einfach fahren lassen. Klar haben wir Meinungsfreiheit. Aber: Wie viel ...
Straubing (ots) - Mehr Lautstärke schadet der bayerischen SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf sicher nicht. Allzu gut sind ihre Aussichten allerdings auch mit einer pointierteren Themensetzung und weit besserer Medien- und Öffentlichkeitsarbeit im Moment nicht. Ein schwarz-grünes Duell um das Kanzleramt lässt wenig Platz für sozialdemokratische Kampfansagen. Vielleicht holt man sich deshalb bei Natascha Kohnen ...
Straubing (ots) - Der Glaube, die Schweiz könnte ihre politische und wirtschaftliche Zukunft ohne enge Anbindung an die sie umgebende EU besser gestalten, ist naiv. Die Pandemie zeigt dies wie im Brennglas. In den ersten Monaten war die Schweiz abgekoppelt. In der Stunde großer Not zeigten sich die (EU-)Nachbarn bereit, auch Schweizer Patienten zu behandeln. Nun diskutieren die Eidgenossen, ob sie die Einladung aus ...
Straubing (ots) - Die Maßnahmen als Erstreaktion waren korrekt, niemand konnte diese Krise überblicken. Doch nun ist zu viel Zeit vergangen ohne echte Lösungen. Dabei sind die zwei Optionen längst klar: Entweder wir fahren endlich auch die Fabriken, Büros und öffentlichen Nahverkehr herunter. Totaler Shutdown für mehrere Wochen, bis sich die Intensivstationen ausreichend geleert haben und wir danach mit hoffentlich ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Samstag) (ots) - Dass die Union geschlossen und gestärkt aus dieser Krise heraus in den gemeinsamen Wahlkampf zieht, der noch dazu erfolgreich sein soll, ist im Moment schwer vorstellbar. Vielmehr treibt die Union mit diesem dramatischen Bühnenstück, das größtenteils von Markus Söder inszeniert wird, den nächsten Sargnagel in das ohnehin morsch gewordene Parteiengebälk. (...) Die Union muss den Nervenkrieg beenden ...
Straubing (ots) - Man muss kein Versicherungsexperte sein, um zu erkennen, dass in der Rentenpolitik bald eine Zeit der Zumutungen kommen wird. Denn die Lebensarbeitszeit steigt. Senioren beziehen immer länger Rente. Aber die Beitragszahler, die das System finanziell tragen, werden immer weniger. Das wird sich besonders bemerkbar machen, wenn die "Babyboomer" massenhaft in Rente gehen. Ohne Reform verliert der ...
Straubing (ots) - Angefangen beim sträflich vernachlässigten sozialen Wohnungsbau, für den die Mittel über viele Jahre hinweg ständig gekürzt wurden, über die Ausweisung billigen Baulandes bis hin zu einer Bodenreform, die Planungsgewinne abschöpft und damit billigeres Bauen ermöglicht, sowie einer Förderung des genossenschaftlichen Bauens - alles das sind und einiges mehr wären Dinge, die sich für die ...
Straubing (ots) - Wenn die Union einen Kandidaten aufstellt, den die Bevölkerung und die eigenen Anhänger so offensichtlich nicht für Kanzler-tauglich halten, obwohl sie über einen Kandidaten verfügt, der hohes Ansehen in der Öffentlichkeit genießt, höheres als die Kanzlerin und alle Oppositionskandidaten, geht sie ein hohes Risiko ein. Das kann auch das Armin-Laschet-Lager nicht ignorieren. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - "Gemeinsam rein, gemeinsam raus", hatten sich die Truppensteller versprochen. Die Deutschen werden den Amerikanern folgen und hoffentlich den internationalen Organisationen Platz machen, die zumindest versuchen, was in 20 Jahren Militäreinsatz nicht wirklich gelang: Afghanistan zu befrieden und dem Land und seinen Menschen eine Perspektive zu geben. Es ist ein bitterer, aber notwendiger Abzug, der nun ...
Straubing (ots) - Die Demoskopie spricht derzeit eine klare Sprache: Nur ein Kanzlerkandidat Söder könnte dies noch abwenden. Unter anderem Ex-CSU-Chef Erwin Huber warnt vor provinziellem Kleinmut: Wenn die CSU schon die Aussicht habe, das mächtigste Staatsamt zu besetzen, dann sollte sie auch zugreifen. "Herumnörgeln" gilt nicht, sagt Huber.Deshalb wird sich die CSU bei einer Kandidatur Söders trotz da und dort weiter bestehender Bedenken wie ein Mann hinter ihrem Chef ...
Straubing (ots) - Jetzt soll also der Bund die Notbremse verordnen dürfen. Merkel will das im Einvernehmen mit den Ministerpräsidenten so festschreiben. Warum stimmen die Länderchefs plötzlich bereitwillig ihrer eigenen Entmachtung in dieser Frage zu? Ganz einfach: weil der Schwarze Peter für Ladenschließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren dann künftig in Berlin liegt und nicht mehr bei ihnen. Sie spekulieren darauf, dass die Menschen ihren Unmut ...
Straubing (ots) - Regierungsparteien lehnen sich seit Monaten zurück und überlassen die Verkündung oft unbequemer Corona-Regeln Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Dem Kanzleramt allerdings ist die Regie in den letzten Monaten entglitten. Was von dort kam, wurde entweder anschließend wieder einkassiert (Osterruhe) oder von den Ministerpräsidenten nicht umgesetzt. Genau deswegen will Merkel ja mehr Macht über die ...
