Straubing (ots) - Neun von zehn bau- und kaufwilligen Mieterhaushalten, haben die privaten Bausparkassen errechnet, fehlt das nötige Eigenkapital. Die Politik bleibt also in der Pflicht. Sie muss mehr tun, um für ein ausreichendes Wohnungsangebot zu sorgen, auch und gerade im preisgünstigen Segment. Für Häuslebauer muss es mehr günstiges Bauland und schnellere Genehmigungen geben. Belastungen durch immer neue ...
Straubing (ots) - Die Illusionen um einen Schuldenschnitt, wie sie inzwischen von einigen italienischen Politikern vorgebracht werden, sind Gift für die Nach-Corona-Ära. Wer Finanzspritzen und Konjunkturprogramme im Krisenfall fordert und ermöglicht, braucht zugleich auch Exitstrategien, wie man von den hohen Schuldenständen wieder runterkommt. Denn genau genommen zahlen einige Staaten jetzt die Rechnung dafür, dass ...
Straubing (ots) - Die AfD ist nicht die NPD. Sie sitzt in Bundes- und Landtagen und kann auf eine stattliche Zahl an Wählern verweisen. Der Versuch, sie über das Bundesverfassungsgericht aus dem Verkehr zu ziehen, sähe so aus, als wollte man sich einer unliebsamen Konkurrenz entledigen. Die Zahl der AfD-Nachfolgeorganisationen wäre im unwahrscheinlichen Fall ihres Verbots Legion. Zu Ende gedacht ist das Ganze also nicht. Wahrscheinlich handelt es sich lediglich um den ...
Straubing (ots) - So hoffnungsfroh die Aussicht auf einen schnell verfügbaren Impfstoff auf mittlere Sicht auch sein mag - das Problem von heute und morgen sind sich rasch füllende Betten für Intensivbehandlung, immer knapper werdendes Pflegepersonal und steigende Todeszahlen. Auf diese Herausforderung muss die Politik in dieser Woche eine Antwort finden. Sie muss so ausfallen, dass in den kommenden Wochen deutlich ...
Straubing (ots) - Dass Abgeordnete auf den Fluren des Bundestags und auf dem Weg in den Plenarsaal bedrängt, beschimpft und dabei noch mit dem Handy gefilmt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Würde der Demokratie wird durch solche offenkundigen Einschüchterungsversuche mit den Füßen getreten. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Gewiss ist eine möglichst CO2-arme Energieversorgung nicht zum Nulltarif zu haben. Dass es aber so teuer wird und dies noch nicht alles ist, dafür ist eine Energiepolitik verantwortlich, die es vom Anfang weg an Abstimmung hat fehlen lassen und eine viel zu großzügige Subventionsmaschinerie in Szene gesetzt hat. Erstaunlich, wie gelassen dies die Bürger hinnehmen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Das ist infam und geschichtsvergessen: Da wird ausgerechnet eine Gesetzesnovelle, die die Kritik am Zustandekommen der Anti-Corona-Maßnahmen aufnimmt und der Legislative mehr Gewicht gegenüber der Exekutive gibt, in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes von 1933 gerückt, das den Weg für die Machtergreifung der Nazis ebnete. Was am Mittwoch von Bundestag und vom Bundesrat beschlossen wurde, hat nichts ...
Straubing (ots) - Am Atomausstieg ändert der Beschluss nichts. Er wird allerdings noch einmal teurer. Dabei hatte Karlsruhe schon die Brennelementesteuer gekippt, die Milliarden in die Staatskassen spülen sollte. Das Ganze wird zu einem finanziellen Debakel. Der Steuerzahler kann nur hoffen, dass der Gesetzgeber beim Kohleausstieg nicht einen ähnlichen Murks veranstaltet hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Es muss auch darüber gesprochen werden, sehr gut Verdienenden einen höheren Anteil an der Finanzierung zuzumuten. Doch: alles zu seiner Zeit. Nun geht es erst einmal darum, weiter glimpflich durch die Krise zu kommen. Falsch indes wäre es, die niedrigeren Mehrwertsteuersätze beizubehalten. Der Erfolg hält sich in Grenzen, das Geld kann ...
Straubing (ots) - Um den Unterricht so weit wie möglich aufrecht zu erhalten, ist das sogenannte Wechselmodell eine gute Lösung, das aber derzeit nur in einem Bruchteil aller Schulklassen im Freistaat praktiziert wird. Beim Wechselunterricht wird eine Hälfte der Klasse von zu Hause aus per Video unterrichtet, die andere nimmt am Präsenzunterricht im Klassenzimmer teil. (...) Um für das Wechselmodell die nötigen ...
Straubing (ots) - Zuweilen entsteht der Eindruck, als lasse sich der Politikprofessor von seinen Beamten mehr einwickeln, als es für einen Minister gut wäre. Diesen Verdacht hat wohl auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Seine Bemerkung vom Donnerstag, der Kultusminister müsse "noch stärkere Präsenz vor Ort" zeigen, war sicher nicht zufällig und könnte so interpretiert werden, dass sich Michael Piazolo ...
Straubing (ots) - Keine Frage: Das ist ein großer Wurf. Aber wie schafft die Europäische Union es, auch jene Regierungen aus ihren eigenen Reihen zur Zustimmung zu bewegen, die anschließend von eben diesem neuen Instrument getroffen werden könnten? Die Aussicht, dass vor allem Ungarn und Polen den Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit mittragen, erscheint bestenfalls minimal. (...) Die EU-Abgeordneten, die sich seit ...
Straubing (ots) - Ein Machtwechsel in den USA ist zum Greifen nah. Eine Kursumkehr um 180 Grad ist aber auch mit einem Präsidenten Joe Biden nicht zu erwarten - weder für Deutschland noch die Vereinigten Staaten selbst. Wutanfälle und derbe Beleidigungen auf Twitter würden wohl der Vergangenheit angehören. Ebenso eine Außenpolitik, die zumeist auf Sanktionen setzt, und eine Wirtschaftspolitik, die nur dem eigenen ...
Straubing (ots) - Horst Seehofers Pläne sehen nun mit Verweis auf das Allgemeinwohl ein Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden vor. Das umzusetzen, dürfte im Einzelfall allerdings schwierig werden, da die Verfassung das Eigentum schützt und die neuen Regelungen die Richter beschäftigen werden. Und solche Streitfälle können sich über Jahre hinziehen. Für eine massenhafte Mobilisierung von Bauland wird die ...
Straubing (ots) - Der Präsident stellt sich hin, während die Auszählung noch läuft und es in etlichen entscheidenden Bundesstaaten noch keinen Sieger gibt, und sagt allen Ernstes, er habe gewonnen, man solle jetzt aufhören zu zählen, und wenn das nicht geschehe, sei das ein "Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit". Das ist ohne Beispiel in der mehr als 230 Jahre langen Geschichte der US-amerikanischen ...
Straubing (ots) - Rein technisch hat das offenbar alles gut funktioniert. Die geringe Wahlbeteiligung lässt aber darauf schließen, dass solch ein Verfahren auch bei der jungen, technikaffinen Generation noch nicht ausreichend akzeptiert ist. Es zeigt sich außerdem, dass auch die modernste Technik von der Entwicklung überholt werden kann. Denn mittlerweile sind neben den Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und ...
Straubing (ots) - Es lebe die Freiheit, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesagt. Genau diese Freiheit, zu der es auch gehört, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, bekämpfen Islamisten. Ein Ziel der Fanatiker ist es, die Gesellschaft zu spalten, Angst zu verbreiten und uns unsere Unbefangenheit zu nehmen. Was teilweise gelungen ist. Dennoch dürfen wir uns nicht verrückt machen lassen. Sonst hätten die ...
Straubing (ots) - Man darf alles diskutieren, aber eines haben die Vormonate gezeigt: Appelle zur Vorsicht und zum Maskentragen reichen nicht aus, sonst würden die Zahlen nicht explodieren. Verbote sind nicht Willkür, sondern ein Versuch, die Dynamik zu bremsen. Bessere Vorschläge sind willkommen, aber keiner sage "Schweden", denn unsere Bevölkerungsdichte ist zehnmal höher als dort. Es bleibt es dabei: Wir alle ...
Straubing (ots) - Deshalb sind die neuen Arbeitsmarktdaten zwar erfreulich, doch sie sind ein reiner Blick zurück. Es ist zu befürchten, dass die Herbstbelebung im Oktober ein Strohfeuer war, das keine Rückschlüsse auf die Zukunft zulässt. Selbst an Facharbeitern geht die Krise nicht mehr spurlos vorüber. Und das in Zeiten, in denen etwa die Digitalisierung und das nahende Ende des Verbrennungsmotors viele Jobs ...
Straubing (ots) - Die Brüderlichkeit als Errungenschaft der Französischen Revolution gilt für Muslime nicht. So zumindest ihr Empfinden. Sie fühlen sich an den Rand gedrängt, in Banlieues abgeschoben. Wer einen arabisch oder nordafrikanischen Namen hat, fühlt sich oftmals zu lebenslanger Chancenlosigkeit verdammt. In einer solchen Lage entstehen Hass und Gewaltbereitschaft. In der Bundesrepublik sind viele Probleme ...
Straubing (ots) - Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie haben das Coronavirus und der Deutsche Bundestag eines gemeinsam: Sie sind nur sichtbar, wenn man sehr genau hinschaut. Allein der mikroskopische Blick macht im Parlament Bewegungen sichtbar, die eine Kontrollfunktion gegenüber dem Regierungshandeln erkennen lassen. Das gilt vor allem für die Koalitionsparteien Union und SPD. Sie haben ihrer Entmachtung tatenlos zugesehen. Die Opposition hingegen trägt mit ...
Straubing (ots) - Es ist zu hoffen, das die künftigen Debatten mehr Kontroverse zulassen, und es gelingt, die Unterschiede stärker herauszuarbeiten. Auch wenn Parteien Polarisierung unheimlich ist. Beim "Pitch" haben Laschet als Mann der Mitte und Kontinuität mit Regierungserfahrung und der Liberal-Konservative Merz geliefert, was von ihnen zu erwarten war. Röttgen hat mit ein paar starken Momenten gezeigt: Ganz ...
Straubing (ots) - Zuwanderung, auch durch Flüchtlinge, ist eine Chance für Deutschland. Voraussetzung allerdings ist, dass es gelingt, die Migranten zu integrieren. Was bei Europäern meist kein Problem ist. Etliche Menschen jedoch kommen aus anderen Kulturkreisen, haben Krieg, Terror und Verfolgung erlebt. Sie in die Lage zu versetzen, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, ist nicht immer einfach. Noch tut die ...
Straubing (ots) - In der Impfdebatte müssen dringend Leitplanken eingezogen werden. Der Politik kommt dabei nicht die entscheidende, aber doch eine wichtige Rolle zu. Sie muss sich auf eine einheitliche Linie verständigen und diese auch mit guten Argumenten absichern. Eines dieser Argument könnte sein: Derzeit muss verhindert werden, was verhindert werden kann, damit unser Gesundheitssystem nicht an die Wand fährt. ...
Straubing (ots) - Umfragen zeigen ein ums andere Mal, dass eine sehr große Mehrheit der Deutschen hinter den Anti-Corona-Maßnahmen steht. Was die grundsätzliche Zustimmung allerdings erschüttert, sind Intransparenz und mangelnde Plausibilität. Deshalb sollten die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch dringend dem Appell des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) folgen und sich auf ein überschaubares Regelwerk für die ganze Republik einigen. Das ...
Straubing (ots) - Er inszenierte seine Rückkehr ins Weiße Haus wie einen Triumphzug: Der Bezwinger des Coronavirus ist wieder in der Zentrale der Macht, so lautete die Botschaft, ihn wirft nichts um. Wie er vor den US-Flaggen stand und militärisch grüßte, den Blick in die Ferne gerichtet - wie aus dem Drehbuch einer Politsatire. Es war ein bizarres Schauspiel. Und ein gefährliches. Denn obwohl schon 210 000 Amerikaner an Corona gestorben sind, hat er Covid-19 abermals ...
Straubing (ots) - Die Grünen haben schon recht damit, dass die verschiedenen von Land zu Land und sogar von Kommune zu Kommune unterschiedlichen Pandemie-Bekämpfungsregeln inzwischen kaum noch überschaubar sind, aber mit einem Gesetz wird das auch nicht besser. Kein noch so kunstvoll ausgetüfteltes Regelwerk übersteht den ersten Kontakt mit dem Coronavirus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Eine engagierte Extremismusbekämpfung muss in jeder einzelnen Wachstube beginnen. Schon bei der Einstellung ist genau darauf zu achten, welche Art von Einstellung die Bewerber mitbringen. Denn jeder "Einzelfall" von Rechtsextremismus in Behörden ist einer zu viel Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Irgendwann müssen wir auch wieder raus aus der Schuldenmacherei, mehr noch: Wir müssen diese Schulden in besseren Zeiten wieder loswerden. (...) Der Zeitpunkt dafür wird aber erst kommen, wenn ein Ende der Corona-Krise absehbar ist. Dafür müssen entweder ein Impfstoff oder eine effektive ursächliche Therapie für Covid-19 verfügbar sein. Damit die deutsche Wirtschaft dann wieder durchstarten kann, ...
Straubing (ots) - Am Feiertag wird einem Verwaltungsakt gedacht. (...) Der 3. Oktober klappert stets hinterher, er kommt zu spät. Denn ein Dreivierteljahr davor wird an den Fall der Mauer am 9. November erinnert. Er ist der eigentliche Revolutionstag, der Tag der Freiheit, an dem die Ostdeutschen die Mauer auseinanderrissen. (...) Leere Rituale werden hohl. Der Tag der Einheit am 3. Oktober ist ein anschauliches Beispiel ...
