Straubing (ots) - So wird es denn für erste noch weiter gehen mit Schwarz-Orange in Bayern. Man wird sehen, ob sich die Propagandisten der Koalition wieder zu der viel beschworenen konstruktiven Sacharbeit zusammenfinden oder Aiwanger weiterhin eine halb oppositionelle Sonderrolle auslebt, die Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter mit "Narrenfreiheit" bezeichnet. Dabei ist Aiwanger auch im eigenen Lager nicht ...
Straubing (ots) - Die neue Philosophie der künftigen Regierung wird dennoch lauten müssen: lieber eine Milliarde weniger als eine zu viel. Das heißt noch nicht einmal automatisch, dass bei den bestehenden Posten drastisch gekürzt werden müsste, aber die großen Vorhaben aus den Wahlprogrammen lassen sich nicht finanzieren. Hinzu kommt, dass die Corona-Pandemie die Sozialkassen schwer belastet hat. Entweder müssen ...
Straubing (ots) - Vielleicht macht es sich mancher in der Union aber auch gerade ein bisschen einfach, wenn man alles Laschet in die zu großen Schuhe schieben will. Sein Wahlkampf war schwach, den Merkel-Bonus hat er weggezaudert, eine Dynamik konnte er nicht entfesseln - alles richtig. Die Wahl vom Sonntag war aber auch ein Urteil über die inhaltliche Leere und über die Zufriedenheit mit der Union jenseits und hinter ...
Straubing (ots) - Dass die Freien Wähler eine "bürgerliche Mehrheit" vermasselt hätten, ist Quatsch. Selbst für den Fall, dass der komplette Stimmenanteil der Freien Wähler der Union zugefallen wäre, hätte diese nur 26,7 Prozent auf die Waage gebracht. Die 11,5 Prozent der FDP hätten nie für eine Regierungsmehrheit ausgereicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Wieder einmal hat die katholische Kirche gezeigt, dass Krisenmanagement nicht ihre Sache ist. Bischöfe, die um die Entbindung von ihren Aufgaben flehen, werden ebenso zum Verbleib im Amt gezwungen wie ein Kardinal, der die Katholiken massenhaft zum Austritt treibt. Was muss noch geschehen, bis man in Rom begreift, dass die Kirche mehr auf die Gläubigen eingehen muss? Stattdessen gräbt sie sich, ...
Straubing (ots) - Und so steht am Ende dieses an Merkwürdigkeiten reichen Wahlkampfs die Erkenntnis: Die Herausforderungen vom Klimaschutz über den Wirtschaftswandel bis hin zum Erhalt unserer Sozialsysteme sind groß - und die Parteien unterscheiden sich durchaus in ihren Lösungsansätzen. Am Ausgang der Ära Angela Merkel und nach einer gefühlten Ewigkeit an großen Koalitionen mag das überraschen, aber es stimmt: ...
Straubing (ots) - In ländlichen Regionen fällt die Kosten-Nutzen-Abwägung für die öffentlichen Verkehrsmittel zu deren Ungunsten aus. Wenn der Bus zweimal pro Stunde fährt, ist das vielleicht doppelt so häufig wie bisher und kostet den Staat doppelt so viel, aber das Angebot ist noch zu dürftig, um das Auto stehen zu lassen. Im Resultat führen doppelt so viele Busse leer umher. Günstiger ist es, auf dem Land den ...
Straubing (ots) - Grundsätzlich sollte angestrebt werden, dass die Regierungen und Verwaltungen in Bund und Ländern ihre Aufgaben mit eigenem Personal erfüllen. Dafür bekommen sie vom Steuerzahler eine Menge Geld. Falls sie dennoch meinen, auf Sachverstand von außen zurückgreifen zu müssen, sollten sie das vor den Parlamenten gut begründen. Es wird Zeit, den eigenen Mitarbeitern mehr zuzutrauen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Dass die Kommission mit dem Gesetzentwurf Apple zu mehr Verantwortung für die Umwelt verpflichtet, ist im Sinne aller. Denn der US-Elektroriese hat bewiesen, dass es ihm allein um die Gewinnmarge geht. Außerdem greift das Argument des Konzerns, strikte Vorgaben gefährdeten Innovationen, keineswegs. Der Traum einer kabellosen Zukunft, wie ihn schon Apple-Gründer Steve Jobs hatte, ist nicht ...
Straubing (ots) - Das Geld ist gut angelegt. Schon heute zeigen Wohneigentümer eine hohe Bereitschaft zu Investitionen in energetische Sanierung, wie aus Erhebungen der Bausparkassen hervorgeht. Doch jene, die ihre Immobilie auf den neuesten Stand bringen wollen, dürfen, ebenso wie Bauherren, nicht überfordert werden. Trotzdem wird die Solardachpflicht nach der Wahl wieder auf die Tagesordnung kommen - aber hoffentlich ...
Straubing (ots) - Die Gesundheitsminister gehen also davon aus, dass Ungeimpfte, die ein negatives Testergebnis benötigen, sich erst auf eigene Kosten testen lassen und sich im Falle einer Infektion in Quarantäne begeben und auf Teile ihres Gehalts verzichten. Doch das ist weltfremd. Gerade Menschen mit geringen Einkommen, die dem Impfen, aus welchem Grund auch immer, skeptisch gegenüberstehen, werden in Zukunft Tests ...
Straubing (ots) - Wer dagegen den Ausschluss Polens aus der EU fordert, denkt kurzsichtig. Zum einen ist es schlichtweg unmöglich, einen Staat gegen seinen Willen aus der Gemeinschaft zu werfen. Zum anderen bleibt die Frage: Wäre einem schwulen Paar, einem transsexuellen Menschen oder einer oppositionellen Demonstrantin geholfen, wenn die EU Polen aus der Union zwänge? Das Gegenteil ist der Fall. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Im Wahlkampfendspurt hat die Union also offenkundig aus den unteren Schubladen des Schreibtisches drei Strategien herausgeholt, mit denen sie das scheinbar verlorene Rennen um die Kanzlerschaft noch drehen will. Die erste: Mit den Sozialdemokraten wird es einen Systemwechsel geben, der dieses Land wegführt von den Prinzipien der Marktwirtschaft, wie wir sie kennen. Die zweite: Die SPD ist historisch ...
Straubing (ots) - Dies ist insofern problematisch, weil dadurch die Gefahr droht, dass der Mindestlohn zu einem Spielball politischer Interessen wird. Schon jetzt gibt es ja einen Überbietungswettbewerb, denn die Linke fordert bekanntermaßen 13 Euro als untere Lohngrenze. Im Augenblick ist dies von minderer Bedeutung, doch kann ein solcher Wettkampf um die Lohnhöhe problematische Ausmaße annehmen. Dann nämlich, wenn ...
Straubing/Bad Windsheim (ots) - Wer sich zu solch populistischen Entgleisungen gezwungen sieht und derart um sich schlagen muss, um sich genügend Gehör und Aufmerksamkeit zu erkämpfen, der schadet langfristig nicht nur sich selbst, sondern auch dem Ansehen seiner Partei. Es gibt da ein ganz nettes Sprichwort, das Aiwanger vielleicht besser vor der nächsten Bundestagswahl verinnerlichen sollte: "Übermut tut selten ...
Straubing (ots) - Machen Russland und das malische Militär gemeinsame Sache und die Europäer zögen deshalb ab, müsste die zweite Schmach binnen Monaten verdaut werden. Das Spiel um Einflusszone und Vorherrschaft wäre damit nicht vorbei, sondern ginge weiter. Es hört nie auf. Weil das so ist, müssen sich die Europäer damit anfreunden, dass Außenpolitik in Brennpunkten ein schmutziges Geschäft ist, das sie selbst ...
Straubing (ots) - Die Juden in Deutschland müssen abermals zur Kenntnis nehmen, dass sie permanent damit rechnen müssen, Opfer von Gewalt zu werden. Rechtsextreme schüren antisemitischen Hass, Islamisten in manchen Moscheen oder in arabischen Fernsehsendern ebenso. Dagegen lässt sich mit politischen Floskeln nichts ausrichten. Da helfen nur die Härte und die Entschlossenheit des Rechtsstaats und der wehrhaften ...
Straubing (ots) - Im Machtkampf der beiden Gewerkschaften, der sich durch das Tarifeinheitsgesetz verschärft hat, hat die kleinere GDL Boden gutgemacht, denn der Vertrag gilt auch für Mitarbeiter in der Verwaltung und in Werkstätten. Und: Die Tarifpartner haben sich auf einen Mechanismus geeinigt, um festzustellen, welche Organisationen die größere in den einzelnen der rund 300 Bahn-Betriebe ist. Selbst wenn das ...
Straubing (ots) - Die von einem CDU-Mann geleitete Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich fragen lassen, ob sie angemessen gehandelt hat. Schmidt hat keine Staatsgeheimnisse durchgestochen, womöglich wäre hier ein milderes Mittel geeigneter gewesen als die Einleitung eines Verfahrens. Denn gerade in einem Bundestagswahlkampf, noch dazu in einem solch knappen Rennen wie in diesem Jahr, müssen die Justizbehörden ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstagsausgabe) (ots) - Ein Problem für die Kommissionschefin bleibt. Während sie bei der größten innereuropäischen Baustelle, der Rechtsstaatlichkeit, oft scharfe Worte wählt, bleiben die Aktionen zu vage. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Rechtsstaats als Seele Europas, benannte aber keineswegs die Sünder, die diese Seele seit Monaten schwer verletzen: Die ...
Straubing (ots) - Sollte die Union am Wahlabend nur zweiter Sieger sein, was noch keineswegs feststeht, scheint ein Bündnis unter ihrer Führung kaum vorstellbar. Mutmaßlich würde in der CDU sofort ein heftiger Führungs- und Richtungsstreit ausbrechen. Selbst wenn sich die Konservativen schnell sortierten - wäre ein Regierungsauftrag für die SPD klar erkennbar, deutet wenig darauf hin, dass die Grünen sich trotzdem ...
Straubing (ots) - Es wirkt doppelzüngig, wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock, die Galionsfiguren von SPD und Grünen, bei jeder Gelegenheit zu Recht betonen, dass die Linkspartei mit ihren zentralen außenpolitischen Positionen nichts, aber auch gar nichts in einer Bundesregierung verloren hat. Denn gleichzeitig machen linke Spitzenkräfte ja klar, dass sie gar nicht daran denken, sich von zentralen Forderungen zu ...
Straubing (ots) - Viel kann Angela Merkel nicht mehr für die Länder dort tun. Ihr Einsatz für die Belange Serbiens, Montenegros, Bosnien-Herzegowinas, Nordmazedoniens, Albaniens und des Kosovo wird von den dortigen Regierungen durchaus positiv gesehen. Doch richtig ist auch: Weit sind sie in ihrem Bestreben, Mitglieder der EU zu werden, in der Ära Merkel nicht gekommen, und auch jetzt lautete die Botschaft der ...
Straubing (ots) - Es sollte ja keine reine Automesse mehr sein, sondern eine Mobilitätsschau. Dann aber ist der Verband der Automobilindustrie vielleicht doch nicht der richtige Veranstalter. In der Tat entstand der Verdacht, dass die der Bundeskanzlerin präsentierten Lastenfahrräder vor allem dazu dienen sollten, der Show ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Autos mit herkömmlichen Verbrennermotoren zu zeigen, traute ...
Straubing (ots) - An einer ehrlichen Aufarbeitung ohne parteipolitische Scheuklappen hat im Wahlkampf niemand ein Interesse. Es ist paradox: Die Pandemie-Krise, die monatelang die Politik dominierte, bekommt ausgerechnet an einem kritischen Punkt durch den Wahlkampf nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Dass sich nach dem Urnengang die Probleme verschärfen, wird billigend in Kauf genommen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Doch schon jetzt ist klar: Der Prozess wird kaum alle Erwartungen und Hoffnungen erfüllen. Was schon daran liegt, dass die drei Haupttäter tot sind und nicht auf der Anklagebank sitzen. Außerdem: Wie soll es nach diesem unfassbaren Verbrechen schon Gerechtigkeit geben? In juristischem Sinne gewiss. Doch die Narben werden für immer bleiben und schmerzen. (...) Gegen die weiter hohe Gefahr durch ...
Straubing (ots) - Sollte er es dagegen schaffen, beide Funktionen auszufüllen, würde das auch seinem Ansehen in der CDU/CSU nützen. Je nachdem wie die Bundestagswahl in drei Wochen, aber vor allem die Landtagswahlen in Bayern in zwei Jahren ausgehen, könnte sich Weber mit diesem Posten in Stellung bringen und seinen Weg ebnen für eine Rückkehr in die deutsche Politik. Manfred Weber steht am Scheideweg, einmal mehr. ...
Straubing (ots) - Mittlerweile sind die Willigen doppelt geimpft und die Impffaulen hinreichend bedient. Mit Bratwürsten und Theatertickets als Lockmittel beispielsweise. Anderen wird das Serum praktisch bis vor die Haustür gebracht. In der Hauptstadt etwa konnten sich Menschen auf dem Weg zur Arbeit in der S-Bahn eine Spritze geben lassen. Es fehlt an Fantasie, wie das Impfen noch einfacher gemacht werden kann. Helfen ...
Straubing (ots) - Im Bemühen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und etwa dafür zu sorgen, dass weniger alleinerziehenden Frauen mit ihren Kindern zu einem Leben an der Armutsgrenze verurteilt sind, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben können, wird die Grundschulzeit bisher vernachlässigt. Ist der Nachwuchs in der Kita oder in der Krippe, ist für Nachmittagsbetreuung gesorgt. Sobald Kinder in die ...
Straubing (ots) - Streckenweise liest sich die Strategie von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) wie ein "Weiter so" mit anderen Baumarten. Der Fokus auf den Klimaschutz müsste noch entschiedener sein. Es reicht nicht aus, die kommerziell orientierte Waldwirtschaft mit neuen Subventionen zu stützen. Es müssen mehr Bäume gepflanzt und weniger gefällt werden. Das heißt nicht, dass eine Nutzung von Holz gar nicht ...
