Straubing (ots) - Eines der größten und wirtschaftsstärksten Bundesländer geht komplett leer aus - was ist bloß aus dem guten, alten Regionalproporz geworden? (...) Klar, im Freistaat stehen die drei Ampel-Parteien traditionell doch sehr im Schatten der CSU. Aber wenigstens ein echter Kabinettsposten in bayerischen Händen, das hätte der künftigen ...
Straubing (ots) - Mit ihrer unaufgeregten Art bildete Merkel nicht nur das Gegenmodell zu den Putins, Trumps und Erdogans dieser Welt. Die Erkenntnis, dass Macht- und Gestaltungswille nicht zwangsläufig laut und derb artikuliert werden müssen, hat auch die Kultur hierzulande geprägt. Und deswegen: Warum sollte sich Angela Merkel nicht wünschen, dass rote Rosen auf sie regnen? Man muss seine Wünsche ja nicht immer hinausschreien. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Von den bundesweit gut 22.000 Intensivbetten waren am Dienstag noch 2.400 frei. Weil es auch noch eine sogenannte Notfallreserve gibt, sagen manche, dass das System noch nicht überlastet sei. Auch das mag theoretisch stimmen. Praktisch frage man eine Pflegerin, ob sie und die Kollegen auch noch Reserven haben. Es gibt kein Personal, das an leeren Betten bereitsteht, aber es gibt Patienten, die eine ...
Straubing (ots) - Der Parteinachwuchs ist trotz seiner Bauchschmerzen bereit, den Koalitionsvertrag mitzutragen. Zugleich aber will er in der Koalition aktiv mitgestalten. Und dabei wird er für den Kanzler auch in der Bundestagsfraktion nicht immer bequem sein. Ein Selbstläufer wird die Ampel-Koalition nicht. Sie wird Scholz viel diplomatisches Geschick und merkelsches Moderationstalent abverlangen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
Straubing (ots) - Die Vernunft scheint in diesem Land keine Chance zu haben. (...) Nur: Wann passiert denn eigentlich irgendetwas? Aus dem medizinischen Bereich wird man nicht müde darauf hinzuweisen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um uns vor der Überlastung der Krankenhäuser zu schützen. In Berlin jedoch scheint man alle Zeit der Welt zu haben, weder die alte noch die neue Regierung hält sich ...
Straubing (ots) - Dennoch kommt dieser wichtige Schritt zum Schutz der Bevölkerung leider viel zu spät. Hätte es diese Möglichkeit, die Bürger vor nahendem Unheil zu warnen, schon vor der verheerenden Flutkatastrophe im Sommer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gegeben und wäre sie optimal genutzt worden - und es hätten wohl viele Menschenleben gerettet werden können. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Das Zögern und Zaudern der Ampel-Parteien lässt ein entschlossenes Krisenmanagement vermissen. Eine Langzeitstrategie ist nicht erkennbar. Doch jeder Tag, an dem keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, kostet Menschenleben. Das Coronavirus wartet nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - "Mehr als 100 000 Corona-Tote in Deutschland" ist eine von den Schlagzeilen, die man lieber nicht gelesen hätte. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun im Kampf gegen die Pandemie einen Bund-Länder-Krisenstab einrichten. Das hört sich gut an, das gibt es aber schon. Scholz will, das ist der naheliegende Verdacht, mit seinem Vorschlag etwas anderes erreichen. Das neue Infektionsschutzgesetz ist gerade in ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Hilfsorganisationen fordern zu Recht seit Langem zum einen eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in Calais und Umgebung. Diese werden teilweise nachts von Polizeibeamten aus ihren Notunterkünften gescheucht, die ihre Zelte zerschneiden und sie mit Tränengas verjagen. Eine Schande für ein europäisches Land, das sich die Brüderlichkeit auf die Fahnen schreibt. Außerdem braucht es abgesicherte Flüchtlingswege ...
Straubing (ots) - Der am Mittwoch von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagene Weg, die Zahl der bayerischen Stimmkreise drastisch zu reduzieren, ist - jedenfalls nach bisheriger Erkenntnis - ziemlich alternativlos. Damit haben die Liberalen ein politisches Fass von gewaltiger Dimension aufgemacht. Schon bei minimalen Stimmkreisveränderungen gab es in der Vergangenheit oft erbittertes Tauziehen, weil sich die eine oder ...
Straubing (ots) - Was dieser Vertrag nicht regelt, sind die unterschiedlichen programmatischen Ansätze der Parteien. Bei den Inhalten lassen sich Schnittmengen finden, wo es eng wird, können in bewährter Manier Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Wer jedoch nur mal einen Blick in die Grundsatzprogramme von FDP und Grünen wirft, der wird allein beim wichtigen Thema Klima unterschiedliche Positionen finden, die im ...
Straubing (ots) - Doch sie können nicht aus ihrer Haut, unsere Parteipolitiker. Das hat sich gestern bei der Debatte um eine neuerliche Corona-Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im bayerischen Landtag wieder gezeigt. Söder selbst war um Gemeinsamkeit und Deeskalation bemüht, aber er konnte sich auch nicht verkneifen, hier und da Watschn auszuteilen. Eine unfaire hatte er zuvor schon über ...
Straubing (ots) - Lindner und Habeck werden also die beiden Schwergewichte im Ampel-Kabinett sein. Beide scheinen in den vergangenen Wochen einen Draht zueinander gefunden zu haben. Dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammengesetzt haben, bevor sie mit dem Wahlsieger sondierten, war der erste Hinweis auf eine Rollenverschiebung in der Bundespolitik. Das klassische Koch-und-Kellner-Schema wird es in der Regierung nicht ...
Straubing (ots) - Das Bewusstsein der Öffentlichkeit schärft sich allmählich, doch das Tabu, Gewalt in Partnerschaft und Familie anzusprechen, bröckelt quälend langsam. So bleiben viel zu viele Fälle Teil der Dunkelziffer. Opfer schweigen aus Angst und falscher Scham. Andere können sich gar nicht offenbaren, weil sie überwacht und kontrolliert werden. Oder schlichtweg nicht mehr die Kraft haben, selbst irgendetwas ...
Straubing (ots) - Niemand mag sich vorstellen, dass Ungeimpfte in Zukunft aus der Reihe gezogen, zur Arztpraxis verfrachtet und dort gegen ihren Willen immunisiert werden. Ein ähnlich undenkbares Szenario wäre die Anordnung einer Haft. Beides wäre unverhältnismäßig und würde zu Tumulten auf den Straßen führen. (...) Eine Impfpflicht bringt zudem deshalb nicht den erhofften Erfolg, weil es im Kampf gegen die ...
Straubing (ots) - Aber echte Identitätssuche sieht doch anders aus, als die eigene Neuerfindung mit Blick auf schnelle Akzeptanz durch den anderen. Sie ist mühsam und langwierig, verbunden mit Schmerzen und Häutungen, die dann mit etwas Glück zu neuem Leben und echter Akzeptanz führen. (...) Der Eindruck, dass sich die Union zurzeit in der eigenen Nabelschau verliert und so die Bürgerinnen und Bürger gar nicht ...
Straubing (ots) - Angela Merkel ist eine verdiente Politikerin und wird auch in Zukunft eine gefragte Rednerin und Autorin sein. Deshalb ist ihr ein Büro zu gönnen, das ihr Arbeit abnimmt und sie unterstützt. Deutschland hat auch in Zukunft etwas davon, wenn eine derart geschätzte Politikerin ihre Kontakte einsetzt, um Dinge zu bewegen. Doch dafür braucht es nicht neun Mitarbeiter. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Der Rechtsstaat ist gefordert, dem Hass und jenen, die die Gesellschaft zu spalten versuchen, noch intensiver entgegenzutreten. Es wird ein langer Kampf, und er muss an vielen Fronten geführt werden. Dabei spielt Bildung eine wichtige Rolle: Wer sich sein eigenes Bild machen kann, ist immun gegen die Parolen der Hetzer. Wer in Kindergärten, Schulen und Universitäten investiert, der investiert also ...
Straubing (ots) - Für die allermeisten Experten steht seit Längerem fest: Nur mit dem dritten Piks kann die vierte Welle gebrochen werden. Während sich etwa in Österreich alle Erwachsenen mit zwei Impfdosen nach sechs Monaten den Booster holen können, kündigte der Chef der Stiko, Thomas Mertens, die überfällige Entscheidung jetzt erst bei TV-Talker Markus Lanz an. Das ist nicht professionell, und das kommt zu ...
Straubing (ots) - Die Russen kannten die Bedingungen für die Genehmigung: Gaszulieferer und Pipelinebetreiber dürfen organisatorisch nicht in einer Hand liegen, Gazprom muss sich also überzeugend von Nord Stream 2 trennen und den deutschen Anteil an eine Gesellschaft nach hiesigem Recht übertragen. Je schneller die Russen das über die Bühne bringen, desto schneller kann die Netzagentur entscheiden und die Sache ...
Straubing (ots) - Viele Beschäftigte leisten seit dem Ausbruch der Pandemie Enormes. Die psychischen und physischen Belastungen waren riesig und sind es nun wieder. Dass die Länder sich dennoch weigern, über Sonderkonditionen für den Gesundheitssektor zu verhandeln, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich in den Kliniken aufreiben. Wer den berechtigten Zorn des medizinischen Personals ignoriert, provoziert den ...
Straubing (ots) - Will Merz nicht nur den Applaus Merkel-müder Konservativer, sondern seine Partei mittelfristig wieder an die Regierung führen, müsste er ihr ein inhaltlich breites Paket anbieten. In den kommenden Wochen kann er darlegen, dass er die Zeit in der CDU nicht nur zurückdrehen, sondern die Partei auch gesellschaftlich offener, jünger, weiblicher und ostdeutscher machen will. Dem widerspricht nicht, den Charakter als Partei der inneren, äußeren und auch ...
Straubing (ots) - Dass kurz vor Schluss die Formulierung zum Kohleausstieg vor allem auf Druck der Chinesen abgeschwächt wurde, ist bedauerlich. Dass er jedoch überhaupt erwähnt wurde, ist ein Fortschritt. (...) Zu begrüßen ist ebenfalls, dass es viele Milliarden Dollar zusätzlich zur Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen die Erderwärmung und zur nötigen Anpassung geben soll. (...) Man kann beklagen, ...
Straubing (ots) - Ein erneutes radikales Herunterfahren der Gesellschaft mit Laden-, Kita- und Schulschließungen wolle man um jeden Preis vermeiden, heißt es, denn darunter würden auch die Geimpften leiden. Dabei wird freilich übersehen, dass die Mehrheit der Geimpften schon lange unter der Sturköpfigkeit der Minderheit der Impfgegner leidet. Deshalb ist eine ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die Formulierung zum Kohleausstieg abgeschwächt wurde: Dass er sich aller Voraussicht nach überhaupt in der Erklärung finden wird, ist schon ein Erfolg. Es hat außerdem am Rande des Gipfels etliche Abkommen gegeben, etwa zum Abschied vom Verbrennungsmotor. Selbst, wenn Deutschland nicht dabei ist, geht davon ein Signal für die globale Verkehrswende aus. Vor allem aber wollen die USA und ...
Straubing (ots) - Bisher gibt es keine Bewerberin für die Laschet-Nachfolge, das ist für eine Volkspartei, die als modern gelten will, ein Armutszeugnis. Glaubwürdiger wird die versprochene Erneuerung der Partei damit nicht. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Chance, einen Generationswechsel einzuleiten und sich inhaltlich neu aufzustellen, leichtfertig vertan wird. Die CDU braucht aber genau das, um für ...
Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter (ots) - Manchmal wird das Coronavirus mit einer Naturkatastrophe verglichen. Ein Hochwasser nach starken Regenfällen kann man nicht aufhalten, gegen Corona gibt es aber einen Deich - die Impfung. Trotz der "Impfdurchbrüche" haben wir eine Pandemie der Ungeimpften. Vielen Dank dafür. Es danken auch die, die sich gar nicht impfen lassen können: Krebskranke etwa oder Kinder ...
Straubing (ots) - Führende Hersteller wollen keine Verbrennungsmotoren mehr entwickeln. In immer mehr Fabriken werden nur E-Fahrzeuge produziert. Was nicht heißt, dass der Technologiewettbewerb nun zugunsten des Batterieautos entschieden ist. Sehr überzeugend ist seine Ökobilanz jedenfalls nicht. Könnte synthetischer Kraftstoff also doch eine Option sein? Was ist mit dem Brennstoffzellen-Antrieb, in dem etwa Toyota ...
Straubing (ots) - Zwei Mitglieder des Gremiums halten "eine Kreditfinanzierung zukunftsbezogener öffentlicher Aufgaben" für sinnvoll und sind der Ansicht, Investitionsgesellschaften unterlägen nicht der Schuldenbremse, die beiden anderen sehen das ganz anders. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eindringlich Haushaltsdisziplin an und schreibt den Ampel-Parteien ins Stammbuch, Lösungen lägen nicht in intransparenten ...
Straubing (ots) - Nirgends steht geschrieben, dass es einen bis in den letzten Spiegelstrich ausformulierten Koalitionsvertrag geben muss - zumindest nicht im Grundgesetz. Verbindlich oder einklagbar sind solche Papiere keineswegs. Es handelt sich um reine Absichtserklärungen. Wenn drei Parteien also die Absicht bekunden, das Land gemeinsam in den kommenden vier Jahren verantwortungsvoll zu führen und die drängendsten ...
