Straubing (ots) - Angela Merkel kann - anders, als es Viktor Orbán in Ungarn versucht - eben nicht ohne die Volksvertretung mit Dekreten regieren. Auch in der aktuell angespannten Lage erfüllt das Parlament seine bedeutende Funktion und kontrolliert die Regierung. Das ist besonders wichtig, wenn es um die Beschneidung von Bürgerrechten geht. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wurden ohne Parlamente beschlossen, ...
Straubing (ots) - Hilfen sind nötig, aber sie sollten schon mit ein paar moralischen Konditionalitäten verknüpft sein. Es bleibt vor allem die Hoffnung, dass die neuen Finanzmittel nicht zu 100 Prozent aufgebraucht werden. Denn auch ohne neue Schulden lasten wir den nächsten Generationen erdrückende Bürden auf. So war die Wirtschaftsentwicklung ja bereits vor dem Virenangriff rückläufig. Und die viel schlimmere ...
Straubing (ots) - Immerhin aber hat sich der Staat bisher in dieser nie gekannten Krise als durchaus handlungsfähig erwiesen. Zwar gibt es an der deutschen Kleinstaaterei vieles zu kritisieren, zum Beispiel im Bildungsbereich. Doch in der aktuellen Krise kann ein klug gelebter Föderalismus sogar Vorteile bringen. Wenn Bayern etwa mit seinen Ausgangsbeschränkungen noch weiter gegangen ist, hat dies den Druck auf andere ...
Straubing (ots) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat ein paar Tage gebraucht, um sich zu überwinden und wie ihr Amtsvorgänger in der Finanz- und Staatsschuldenkrise einen Blankoscheck ("Alles tun, was nötig ist") auszustellen. Der soll die Finanzmärkte beruhigen und vor allem Spekulanten auf einen schweren ökonomischen Einbruch abschrecken. Tatsächlich hat das frisch aufgelegte Notprogramm der Frankfurter ...
Straubing (ots) - Die Epidemie führt uns nun besonders dramatisch vor Augen, wie wichtig eine funktionierende, gut ausgestattete Armee ist. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass das Heer "was immer jetzt gebraucht wird" zur Verfügung stellen werde. Umgekehrt muss auch der Staat der Bundeswehr zur Verfügung stellen, was immer sie braucht. Denn an der Coronavirus-Front steht ihr ein ...
Straubing (ots) - Bilder von fröhlichen Menschenansammlungen auf der Alten Mainbrücke in Würzburg, im Englischen Garten in München oder auf Café-Terrassen am Tegernsee sind genau das, was jetzt nicht sein dürfte. Um Deutschland herum häufen sich die Ausgehverbote. Wenn Markus Söder sich nicht im Nachhinein vorwerfen lassen will, zu spät gehandelt zu haben, müsste er eigentlich auch eines für Bayern verfügen ...
Straubing (ots) - Bernie Sanders hat es in der Hand: Steigt er aus, stellt er sich an die Seite Joe Bidens und fordert er seine Anhänger auf, seinen Kontrahenten ebenfalls zu unterstützen, um das große Ziel zu erreichen, Donald Trump zu besiegen, haben die Demokraten eine gute Chance. Macht sich Biden wiederum Sanders' Vorschläge zur Gesundheitsreform ein Stück weit zu eigen, würde ihnen das gerade in der ...
Straubing (ots) - Viele von denen, die das Virus als große Gefahr sehen, entwickeln sich für den öffentlichen Diskurs selbst zu einer solchen. Wenn etwa Menschen in den sogenannten sozialen Netzwerken eher weniger besorgten Mitbürgern vorwerfen, sie hätten sich "einer Hirnvasektomie" unterzogen, dann ist das selbst vor dem Hintergrund der anhaltenden Verrohung des Netzes bemerkenswert. Die Lage ist ohnehin schon ...
Straubing (ots) - BMW plant derzeit keinen Jobabbau. Man weiß: Die Fachkräfte werden umso dringender gebraucht, wenn es wieder aufwärts gehen sollte. Die Kauffreude der Kunden könnte nach überstandener Krise womöglich neue Höhen erreichen frei nach dem Motto "Hurra, wir leben noch". Wohl dem, der dann seine Belegschaft nicht bis zum Skelett abgemagert hat. Wenn man denn die Durststrecke durchhalten kann. BMW kann ...
Straubing (ots) - Corona zeigt von Kriegs- und Nachkriegsnöten nie betroffenen Menschen, dass es existenzielle Bedrohungen auf der Welt gibt, die alles über den Haufen werfen. Zu ihnen gehören Krieg, Krankheit, Klimawandel. Das Coronavirus bietet in weiterer Hinsicht eine Chance. Die Epidemie löst Verwerfungen in der Wirtschaft aus, die nach der Krise begradigt werden müssen. Zusätzliche Investitionen oder ...
Straubing (ots) - Es gibt kritische Stimmen, dass Söder trotz seiner zupackenden Art vielleicht doch zu spät kommen könnte (andere freilich erst recht). Die Corona-Messe ist noch nicht gelesen. Mit zeitlichem Abstand wird man den Ablauf der Ereignisse später bewerten und beurteilen können, ob Söder tatsächlich der Held der Stunde war, als der er derzeit erscheint. Der Ruhm kann so schnell verblassen wie er gekommen ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, ja unabdingbar, dass sich die Demokratie wehrhafter aufstellt und jene schützt, die mit dem Hass des Cybermobs konfrontiert sind. Darum ist es richtig und zwingend notwendig, den Schutz von Kommunal- und Regionalpolitikern zu verbessern, die Hürden für Personenschutz zu senken und eine zentrale Ansprechstelle für jene zu schaffen, sie sich bedroht fühlen. Vor allem müssen Betroffene ...
Straubing (ots) - Die Notenbank hat den Dax mit ihrer Ankündigung, zwar zusätzliche Wertpapiere zu kaufen, den Leitzins aber unangetastet zu lassen, weiter auf Talfahrt geschickt. Groß ist die Sorge an den Börsen, dass aus der Wirtschafts- eine Finanzkrise wird, weil immer mehr Unternehmen ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Es werden also zusätzliche ...
Straubing (ots) - Nach außen spielt die AfD das Thema herunter, versucht, die Entscheidung als weiteren Angriff des verhassten "Systems" auf ihre Partei darzustellen. Doch tatsächlich ist die Brisanz der Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall intern allen klar. Wenn ein so bedeutender Zusammenschluss innerhalb der AfD nach Ansicht des Inlandsgeheimdiensts rechtsextreme Bestrebungen verfolgt, mit allen ...
Straubing (ots) - Dieses Papier bringt Schwung in den Grünen Deal der EU. Denn die Brüsseler Kommission hat mit großer Gründlichkeit die Produktpalette unserer Gesellschaft auf Wiederverwendbarkeit, Rohstoffverbrauch und CO2-Belastungen bei der Herstellung durchleuchtet. Herausgekommen ist zwar vieles, was bereits 2015 in dem damaligen Gesetz zur Kreislaufwirtschaft enthalten war - wie das "Recht auf Reparatur". Aber ...
Straubing (ots) - Das Rennen ist gelaufen. Je länger sich Bernie Sanders und seine Anhänger weigern, sich in das Unvermeidliche zu fügen, desto besser für US-Präsident Donald Trump, desto schlechter für die Demokratische Partei, die ohnehin schon tief gespalten ist. Nachdem der frühere Vizepräsident Joe Biden auch beim kleinen "Super Tuesday" abgeräumt hat, sollte Sanders begreifen: Die Partei will nicht, dass ...
Straubing (ots) - Dass man nicht mehr Zeitgenossen die Hände schütteln muss, zu denen man im Grunde schon immer Abstand halten wollte, und sich so mancher dank Homeoffice nicht mehr täglich in den Stau oder überfüllte Busse und Bahnen begeben muss, kann ein nicht zu verachtender Nebeneffekt der Viruskrise sein. Womöglich beweist sich so, dass Verschiedenes auch anders geht. Aber machen wir uns nichts vor: Von der Besinnlichkeit wird nichts übrigbleiben, wenn die Krise ...
Straubing (ots) - Die internationalen Ermittler haben in den vergangenen Jahren viele Erkenntnisse zusammengetragen. So haben sie herausgefunden, dass die Rakete, die den Jet mit 298 Menschen an Bord getroffen hat, von einer russischen Rampe im Rebellengebiet in der Ostukraine abgefeuert, die danach nach Russland zurückgebracht wurde. Indirekt sitzt also auch Moskau auf der Anklagebank. Russlands Präsident Wladimir ...
Straubing (ots) - Brüssel muss also mehr geben als es eigentlich will, um den türkischen Regenten zu besänftigen. Der braucht Geld, die EU geschlossene Grenzen. Beides wird es geben. Das ist ein bitteres Geschäft, weil die 27 Mitgliedstaaten genau wissen, dass sie sich damit nicht freikaufen können. Solange der Krieg in Syrien dauert, solange Menschen in die Türkei fliehen, solange wird Erdogan am längeren Hebel ...
Straubing (ots) - Unerträglich ist, wenn rechte Gewalt - auch am Donnerstag von der AfD im Bundestag - relativiert wird. Es gibt einen gesellschaftlichen Bodensatz alter und neuer Nazis oder von Zornigen, die meinen, sie kämen zu kurz, und von denen einige vor Gewalt und Drohungen nicht zurückschrecken. Was dazu führt, dass sich Menschen oft nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen und für Demokratie und Toleranz in ...
Straubing (ots) - Das wichtigste ist, die Ursache der Probleme auf den griechischen Inseln und an der Außengrenze der EU zu beseitigen. Der Schlüssel dazu liegt in Syrien. Allzu lange hat die EU der Entwicklung nahezu tatenlos zugeschaut, als ginge sie das, was dort geschieht, nichts an. Jetzt jedoch zeigt sich abermals, dass die Europäer direkt betroffen sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Bei der Inneren Sicherheit möchte man nur allzu gerne bei der Terrorabwehr oder der Organisierten Kriminalität zusammenarbeiten, beim Datenschutz aber nicht. Welche Standards für Medizinprodukte oder finanzielle Dienstleistungen gelten sollen, könne man von Fall zu Fall entscheiden. Das kommt einem Durchlöchern des Binnenmarktes gleich. Rhetorisch ist die britische Position aus der Sicht Londons ...
Straubing (ots) - Zur Jahrhundertaufgabe Integration gehört allerdings auch, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, deutsch lernen und sich an die Regeln halten. Ohne Rassismus und rechtsextreme Gewalt relativieren oder aufrechnen zu wollen: Der Rechtsstaat tut sich zum Beispiel schwer im Umgang mit kriminellen Migranten. Immer wieder sorgen Intensivtäter für Empörung, die nicht abgeschoben werden. Auch ihnen gegenüber muss der Staat Härte zeigen. Integration hat ...
Straubing (ots) - Die EU steckt in einer Zwickmühle. Einerseits darf ausgerechnet das auf seine Werte stolze Europa die Menschen vor dem Grenzzaun nicht opfern. Andererseits würde eine Aufnahme zu neuen Spannungen im Inneren der Gemeinschaft führen - und auch den rechtspopulistischen Kräften in den Mitgliedstaaten Auftrieb geben. Eine Lösung gibt es, aber darf man erneut einen Pakt mit diesem türkischen Präsidenten ...
Straubing (ots) - Der Westen ist 2001 ins Land gekommen, um die Islamisten zu vertreiben, nun überlässt er es ihnen wieder. Ein Schlag ins Gesicht vieler Afghanen. Erst recht, wenn sich Donald Trump auch noch mit ihren Anführern trifft. Leidtragende werden vor allem Frauen und Mädchen sein, denen die zaghaften Ansätze von Gleichberechtigung wieder genommen werden, die aus den Schulen verbannt und in ein blaues ...
Straubing (ots) - Die Entwicklung kommt auch für Angela Merkels Partei zur Unzeit. Die CDU ist gerade in ihrer Findungsphase und sucht einen neuen Vorsitzenden. Eine Debatte über die Flüchtlingspolitik könnte mit ihrer Wucht, wie wir sie aus vergangenen Jahren kennen, jede sachliche Auseinandersetzung verzerren und den Einigungsprozess in der Volkspartei beschädigen. Womöglich wird sogar die Regierungschefin selbst ...
Straubing (ots) - Es ist keine Hysterie, vorzusorgen und sich einen Vorrat an Lebensmitteln anzulegen. Es muss ja nicht so kommen, doch im Falle eines massiven Ausbruchs könnten, wie sich in Italien gezeigt hat, die Supermarkt-Regale schnell leer sein. Es ist auch nicht übertrieben, sondern vernünftig, sich nicht die Hand zu geben, in die Armbeuge zu niesen oder sich öfter die Hände zu waschen. Zu behaupten, all das ...
Straubing (ots) - Was wäre zum Beispiel, wenn sich in einem Verfahren Muslime und Nichtmuslime gegenüberstehen? Dann würde der Vorwurf der Befangenheit nicht lange auf sich warten lassen. Der Staat kann solche weltanschaulichen Symbole dort, wo es allein um Recht und Gesetz zu gehen hat, nicht tolerieren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Friedrich Merz punktet zwar bei schönem Wetter und bei geladenen Gästen. Aber der andere ist doch stärker. Nicht nur erfolgreicher Ministerpräsident, und das auch bei Regen, sondern auch in der Partei aktiv ohne längere Pause. Im Gespräch fähig, zuzuhören, man fühlt es durch den Fernseher hindurch. Differenziert in der Sache, fein und nicht feindselig. Polarisiert nicht künstlich, und das will ...
Straubing (ots) - Noch vor Kurzem konnte sich die AfD dafür feiern, die anderen Parteien in Thüringen übertölpelt zu haben. Jetzt haben die Übertölpelten den Rechtsauslegern eine Niederlage beigebracht. Nach dem Terror von Hanau rückten die etablierten Parteien zusammen und hefteten der AfD das Stigma der geistigen Urheberschaft an. Bei der Wahl am Sonntag in Hamburg schaffte es die Partei dann nur Mühe über die ...
