Straubing (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht hat. Und mit der Beobachtung des völkisch-nationalen "Flügels" innerhalb der AfD, der die Saat des Hasses bis in den Bundestag getragen hat, wurde das richtige Signal gesetzt. Doch Rechtsextremismus kommt in vielen unterschiedlichen Ausprägungen daher. Aktuell versuchen sich auch ...
Straubing (ots) - Die Gemeinschaft geht mit einem großen Plan gegen die Folgen der Krise in ihre Zukunft. In Brüssel war am Mittwoch von einem "Ruck" die Rede, der jetzt durch Europa gehe. Der war tatsächlich spürbar. Nun kommt es auf die Staats- und Regierungschefs an. Sie mögen an dem Vorschlag feilen, um ihn besser zu machen. Aber wenn sie ihm die Wucht nehmen, zerfleddern sie mehr als nur ein Papier. ...
Straubing (ots) - Die Politik geht also ein bewusstes Risiko ein, um andere Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Angesichts der großen Bedeutung der Tourismusbranche und all der Arbeitsplätze und Existenzen, die daran hängen, ist es richtig, dass sich die Prioritäten mit der Abnahme der Infektionszahlen verschieben. Das heißt aber nicht, dass Urlauber an ihren Reisezielen die Verhältnisse vorfinden, die sie im ...
Straubing (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass die Landesverbände Mützenich den Vorzug geben. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen etwa fordern, möglichst schnell Scholz auf den Schild zu heben, um die Union unter Zugzwang zu setzen. Doch der Finanzminister hat ein großes Manko: Wie soll er die Bürger überzeugen, dass er der Richtige ist, eine Regierung zu führen, wenn die eigenen Genossen ihn nicht ...
Straubing (ots) - Debatten über Vermögens- oder Reichensteuern sind zu diesem Zeitpunkt ebenso falsch wie die Forderung der Sozialdemokraten, die "reichsten" zehn Prozent von der Entlastung auszunehmen. Denn auch und gerade auf das Engagement und die Leistung der oft geschmähten Besserverdienenden wird es ankommen, wenn das Land die Seuche überwunden hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die oberste EU-Behörde ist wieder einmal in einen strukturellen Fehler zurückgefallen. Zwar betonte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch vollmundig, niemand wolle die Verbraucher oder die Mitgliedstaaten bevormunden. Das war aber - behutsam ausgedrückt - irreführend. Denn die Papiere schreiben ausdrücklich fest, dass es die Kommission sein soll, die den einzelnen Ländern Vorgaben macht, ...
Straubing (ots) - Die arabischen Staaten sind des Nahostkonflikts überdrüssig. Ihnen wäre es am liebsten, wenn sich die Palästinenser endlich mit Israel und den USA einigen. Schließlich gibt es genug andere Probleme und Herausforderungen in der Region. Deshalb wird Mahmud Abbas für sein Vorhaben, alle Vereinbarungen zu kündigen, keine Unterstützung finden. Er sollte mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und ...
Straubing (ots) - Natürlich: Wenn jetzt endlich Arbeitsschutzstandards kontrolliert werden, wird sich das am Ende auf den Preis auswirken. Aber Fleisch ist in Deutschland ohnehin zu billig. Es wurde künstlich billig gemacht - durch ausbeuterische Firmenpraktiken. Damit muss jetzt Schluss sein. Nicht nur wegen Corona. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Mitten in der Coronavirus-Krise springt der deutsch-französische Motor offenbar wieder an. Das ist das Signal, was von dem Vorstoß aus Berlin und Paris ausgehen soll: Die beiden starken Mächte in der EU haben nach etlichen Meinungsverschiedenheiten zumindest in dieser Frage wieder zusammengefunden. Der Streit um die Euro-Bonds, die Präsident Emmanuel Macron haben, Bundeskanzlerin Angela Merkel aber ...
Straubing (ots) - In Ostdeutschland droht die offene Rebellion gegen Meuthen, sollte es beim Kalbitz-Rauswurf bleiben. Die AfD ist dort nicht trotz Figuren wie Kalbitz oder Höcke so stark, sondern wegen ihnen. Für Meuthen hat das Endspiel begonnen. Kehrt Kalbitz zurück, wird er wohl gehen müssen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Um sein Konzept umzusetzen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern, braucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Sein Konzept kann nur eine Verhandlungsbasis sein. Er wird auf die Regierungen etwa in München und Stuttgart, die seine Pläne kritisieren, zugehen und ihr bisheriges Engagement ...
Straubing (ots) - Gesellschaften, das zeigt die Corona-Krise, können unglaubliche Kräfte mobilisieren. Deutschland ist durch seine wirtschaftliche Stärke in der Lage, unzählige Milliarden Euro einzusetzen, damit die Krisenfolgen möglichst klein bleiben und eine Erholung so rasch wie möglich gelingt. Das Geld muss gezielt so verwendet werden, dass Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen, gleichzeitig aber auch ...
Straubing (ots) - Statt das völlig unzureichende Sozial- und Gesundheitssystem zu reformieren, wettert Donald Trump jetzt öffentlich gegen Kontaktbeschränkungen und behördlich verordnete Schließungen. Das Resultat: viele, viele Tote. Schon jetzt stehen die USA bei den Corona-Todesfällen weltweit mit großem Abstand an der Spitze - obwohl sich das Virus dort erst recht spät ausgebreitet hat. Jetzt gehen US-Forscher ...
Straubing (ots) - Die Freude über die ersten vorsichtigen Öffnungen der deutschen Grenzen hin zu den Nachbarländern ist groß. Viele Menschen können jetzt anfangen, sich vorsichtig auf ihren Urlaub zu freuen. Das alles ist wichtig und das alles ist schön. Es reicht aber nicht. Wie schon in der Finanz-, so gilt auch in der Corona-Krise, dass Europa mit geeinten Kräften viel stärker im Kampf gegen das Virus wäre, es ...
Straubing (ots) - Der Deutsche Hochschulverband fordert nun einen Bonus, falls das Abitur schlechter ausfällt als der Durchschnitt. Für den Abiturjahrgang 2020 dürfe kein Nachteil entstehen. Da ist dem Verband durchaus zuzustimmen. Der Bonus, wie auch immer er in der Praxis aussähe, ist dennoch keine gute Idee. Denn er könnte sich erst recht als Nachteil erweisen. Dann nämlich, wenn jeder, der in diesem Jahr die ...
Straubing (ots) - Es geht (...) darum, die eigenen Soldaten so gut wie möglich vor Angriffen zu schützen. Und das ist doch eigentlich die Pflicht der Abgeordneten ihrer Parlamentsarmee gegenüber. Wenn etwa eine Patrouille im Ausland in einen Hinterhalt gerät, können Drohnen schneller und flexibler als Jets oder Hubschrauber feindliche Stellungen finden und die Bedrohung beseitigen. Der gefährliche Kampf "Mann gegen ...
Straubing (ots) - Es fehlt an harten Strafen, es fehlt an entschiedenen Maßnahmen auch und vor allem, um den Wildwuchs im Internet einzudämmen. Es fehlt auch an Geld, um die Prävention voranzutreiben. Schüler, Eltern und Lehrer müssen ab der ersten Klasse für die Gefahren sensibilisiert werden. Viele Eltern etwa wissen gar nicht, dass sich Täter über die Chatfunktionen von harmlosen Computerspielen an ihre ...
Straubing (ots) - Die Politik handelte fahrlässig, würde sie die Demonstranten und ihre Wortführer als kleine Minderheit von Spinnern abtun, die man getrost ignorieren kann. Viele sind nicht zugänglich für Argumente und wissenschaftliche Erkenntnisse. Doch es gilt, zu verhindern, dass sie noch mehr Zulauf bekommen. Indem die Politik ihr Handeln besser und geduldiger erklärt. Indem sie Debatten darüber nicht nur ...
Straubing (ots) - Markus Söder wie der im eigenen Bundesland unangefochten populäre Armin Laschet müssen erst noch beweisen, dass sie den wirklich langen Atem haben, der über den Corona-Kampf hinausgeht. Wer das am besten hinbekommt, qualifiziert sich auch als Kandidat für die Führung dieses Landes. Es ist aber Augenwischerei, so zu tun, also ob das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Krise und Kanzler - beide ...
Straubing (ots) - Das Gegenmittel heißt Zusammenarbeit. Denn um die errechnete Erholung im nächsten Jahr schaffen zu können, brauchen die Mitgliedstaaten den Binnenmarkt und die gemeinsame Kooperation über nicht mehr geschlossene oder strikt kontrollierte Grenzen hinweg. Wer in dieser Situation versucht, alleine klarzukommen, hat schon verloren. Das ist die klare Botschaft an die Regierungen der Mitgliedstaaten. ...
Straubing (ots) - Auf die Länderregierungen kommt jetzt deutlich mehr Verantwortung zu. Es gilt, die vorhandenen Ressourcen effektiv zu nutzen, um das Virus weiter einzudämmen. Und zwar von Anfang an. Denn es ist damit zu rechnen, dass es nach den Wochen der Einschränkungen nun eine gewisse Euphorie über die Lockerungen geben wird. Da gilt es, wachsam zu sein. Womit man dann beim wichtigsten Faktor angelangt ist: der ...
Straubing (ots) - Kein Mensch weiß, welche "Gestaltungsmöglichkeiten" Alexander Gauland dem Nazi-Regime noch gewünscht hätte. Man will sich auch gar nicht vorstellen, wie die Verbrecher von damals Europa nach einem deutschen Sieg "gestaltet" hätten. Aber eines ist klar: Geschichtsvergessener und abscheulicher geht es kaum mehr. (...) Der Tag der Befreiung am 8. Mai sollte dauerhaft ein Feiertag sein. Das wäre die richtige Antwort auf Gauland und Konsorten. ...
Straubing (ots) - Lange hat es gedauert, und es bedurfte des politischen Drucks aus den USA, aus Israel und eines Beschlusses des Bundestages: Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Betätigungsverbot gegen die libanesische und vom Iran unterstütze Terrormiliz Hisbollah ausgesprochen. Endlich. Das ist ein wichtiges Signal vor dem für Mitte Mai geplanten Al-Quds-Marsch in Berlin, der berüchtigten ...
Straubing (ots) - Das alles kann uns deutlich machen, welchen Stellenwert die Arbeit als solche hat. Wer sie nur auf den Broterwerb reduzieren wollte, unterschätzt ihre soziale Komponente in aller Deutlichkeit. Mag das Homeoffice vielfach auch eine Variante sein, um aus der Not eine Tugend zu machen; ohne die Kontakte am Arbeitsplatz ist eine soziale Gesellschaft nicht denkbar. Auch dies ist eine Lehre aus der Krise, die Bestand haben sollte. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Vor Ort gibt es längst Ideen, wie sich Gesundheitsschutz und Geschäftsbetrieb miteinander vereinbaren lassen. Diese Konzepte von Wirtinnen, Hotelbesitzern oder Profivereinen beispielsweise wurden von der Regierung in Berlin bisher allerdings mit einem nationalen Handstreich pauschal vom Tisch gewischt. Es fehlt das Vertrauen in individuelle ...
Straubing (ots) - Bei jenen, die durch die Restriktionen direkt und massiv betroffen sind, wächst die Verärgerung. Da sind Eltern, die nicht wissen, wohin mit ihren Kindern. Wirte, die sich fragen, warum Friseure bald wieder öffnen dürfen, sie aber nicht. Viele, die nach wenigen Wochen vor den Trümmern dessen stehen, was in Jahren oder gar Generationen aufgebaut wurde (...). Es gibt andere, die Verschwörungstheorien ...
Straubing (ots) - Was ist gerade wichtiger, Klimaschutz oder Corona-Schutz? Beides geht zusammen, muss aber auch zusammengebracht werden. Es macht keinen Sinn, in der Corona-Panik das Geld auszuschütten und beispielsweise der Auto- und der Luftfahrtbranche Milliarden zu versprechen, ohne dies mit Konditionen zu verknüpfen. Gegen das Virus wird es in ein paar Monaten einen Impfstoff geben. Ist die Umwelt zerstört, hilft ...
Straubing (ots) - Aber die Regierungsverantwortlichen stagnieren im Althergebrachten. Die Koalitionsspitzen verteilten am Mittwochabend lediglich weitere Geldpakete. Diese helfen hoffentlich vielen über die Krise hinweg, werfen aber auch die Frage auf, wer das alles mal bezahlen soll. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will keine Rückkehr zur Zeit vor dem Lockdown und somit auch keinen Wiederaufbau, sondern ohnehin fällige Schritte nach vorne zu Klimaneutralität, Digitalisierung und nachhaltiger Wirtschaft tun. Sie hat Recht. Denn die bereits getroffenen Beschlüsse stellen nichts anderes als ein gewaltiges Konjunkturprogramm dar, das alles leisten könnte, was als ...
Straubing (ots) - Die allermeisten Parlamentarier hängen sich im Corona-Krisenmanagement für ihre Wahlkreise gerade richtig rein. Sie sind das Bindeglied zwischen einer verunsicherten, vielfach von Existenzsorgen geplagten Bevölkerung einerseits und der Regierung anderseits. Nicht alle Bundestagsabgeordneten waren deshalb mit dem Diätenverzicht einverstanden, und das zu Recht. Gleichwohl ist der Diätenverzicht in Zeiten, in denen viele Menschen mit deutlich weniger ...
