Straubinger Tagblatt

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22.04.2020 – 18:35
Diätenverzicht - Ein gutes Signal
Straubing (ots) - Die allermeisten Parlamentarier hängen sich im Corona-Krisenmanagement für ihre Wahlkreise gerade richtig rein. Sie sind das Bindeglied zwischen einer verunsicherten, vielfach von Existenzsorgen geplagten Bevölkerung einerseits und der Regierung anderseits. Nicht alle Bundestagsabgeordneten waren deshalb mit dem Diätenverzicht einverstanden, und das zu Recht. Gleichwohl ist der Diätenverzicht in Zeiten, in denen viele Menschen mit deutlich weniger ...
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22.04.2020 – 18:05
Häusliche Gewalt - Man könnte mehr tun
Straubing (ots) - Die Gesetze, die Übergriffe verhindern sollen, wurden verschärft und sind gar nicht schlecht. Doch sollte es mehr Orte geben, an denen Betroffene in unbeobachteten Momenten Hilfe erhalten, etwa in Supermärkten oder Apotheken. Notfallnummern könnten auf Kassenbons gedruckt werden. Frauenhäuser und Jugendämter müssen gestärkt werden. Und: Wenn die Spielplätze bundesweit wieder geöffnet würden, ...
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22.04.2020 – 17:32
Maskenpflicht - Erklärungsbedürftiger Sinneswandel
Straubing (ots) - Es gilt weiter, vorsichtig zu sein, Abstand zu halten und sich und andere zu schützen. Auch mit Schutzmasken. Am Mittwoch haben noch die letzten Bundesländer die Pflicht angekündigt, einen Mund-Nase-Schutz zumindest in Bussen und Bahnen zu tragen. Dabei hatten die Politik und ihre Ratgeber der Öffentlichkeit immer und immer wieder eingebläut, ...
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21.04.2020 – 17:15
Sterbehilfe in den Niederlanden - Helfen statt töten
Straubing (ots) - Es ist eine Krise jener Überzeugung, die es noch in den Anfängen der niederländischen Sterbehilfe-Gesetzgebung gab: dass man durch die Mehrzahl der unterschiedlichen Expertisen so etwas wie ein objektives Kriterium finden kann, das die Tötung auf Verlangen überzeugend plausibel macht. Solche Kriterien gibt es, beispielsweise bei der Vielzahl der wirklich dauerhaften und sicher zum Tod führenden, ...
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21.04.2020 – 16:45
Breitbandausbau - Glasfaserkabel für alle
Straubing (ots) - Ziel des Breitbandausbaus muss es sein, möglichst rasch den höchstmöglichen Standard einzuführen. Und zwar flächendeckend. Sonst droht eine Zweiklassengesellschaft. Das kann sich Deutschland nicht leisten, der wirtschaftliche Schaden wäre groß und der Ärger der Betroffenen nur allzu verständlich. Bis dann wirklich alle Bürger auf dem Standard der Zukunft angekommen sind, würden viele Jahre ins ...
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21.04.2020 – 16:12
Absage des Oktoberfests - Die einzig richtige Entscheidung
Straubing (ots) - Die Wiesn-Absage hat auch für andere Großveranstaltungen in der ganzen Republik, die für Herbst geplant sind, Signalwirkung. Die Corona-Krise wird im September und Oktober nicht vorbei sein. "Virenpapst" Christian Drosten befürchtet eine zweite Corona-Welle in einigen Monaten, die Deutschland mit noch größerer und zerstörerischer Wucht überrollt. Das gilt es zu verhindern, und ein großes Fest ...
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17.04.2020 – 17:59
Gottesdienstverbote - Wunsch nach Gemeinschaft
Straubing (ots) - Doch auf Dauer ist der gemeinsam gefeierte Gottesdienst nicht zu ersetzen. Glaubensfeste sind integraler Bestandteil fast aller religiösen Gemeinschaften. Sie geben Hoffnung, spenden Trost, machen Freude. Dabei kommt es nicht unbedingt auf die Größe der Gemeinschaft an, auf die Gemeinschaft an sich aber eben schon. Es braucht also Lösungen, gemeinschaftliche Gottesdienste auf absehbare Zeit in ...
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17.04.2020 – 16:10
Bayerischer Verfassungsschutzbericht - Einzelgänger können jederzeit explodieren
Straubing (ots) - Die rechtsextreme Szene vollzieht eine Entwicklung nach, die man schon seit Jahren vom islamistischen Terror kennt: Einzeltäter radikalisieren sich im stillen Kämmerlein mithilfe des Internets und schlagen irgendwann zu, ohne dass sie vorher aufgefallen wären. Die Strukturen der ...
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16.04.2020 – 19:40
Coronavirus - Der Staat muss besser vorsorgen
Straubing (ots) - Nach der Krise dürfen nicht mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit die obersten Prämissen sein, wenn es etwa um Krankenhaus- und Intensivbetten geht oder um den Standort für die Produktion von Arzneimitteln und Schutzausrüstung. Dann muss in den Planungen auch die Vorsorge für den Krisenfall eine größere Rolle spielen als bisher. Darüber wird sich die Politik mit der Industrie verständigen ...
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16.04.2020 – 19:10
Lockerungen - Die Schulen sind nicht vorbereitet
Straubing (ots) - Es fehlen Konzepte, wie geregelter Unterricht in der anhaltenden Corona-Krise organisiert und mit dem notwendigen Gesundheitsschutz vereinbart werden kann. Darum soll sich die Kultusministerkonferenz nun kümmern. "Jetzt schon?", könnte man sarkastisch fragen. Warum sind die Pläne nicht längst fertig? Warum liegen noch keine Empfehlungen an die Schulen bereit, was sie zu tun und zu gewährleisten ...
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16.04.2020 – 18:38
Corona-Lockerungen in Bayern - Ein bisschen Sonderweg muss sein
Straubing (ots) - Bayern ist von der Corona-Seuche immer noch deutlich mehr betroffen als alle anderen Bundesländer. So kann man durchaus begründen, bei der Wiedereinbetriebnahme von Wirtschaft und Gesellschaft nicht an erster Stelle dabei zu sein, auch wenn Jammern und Wehklagen, Heulen und Zähneklappern der Wirtschaft inzwischen den Geräuschpegel der Posaunen von Jericho erreicht haben. Pressekontakt: Straubinger ...
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15.04.2020 – 19:50
Kritik an WHO - Trump liegt nicht völlig falsch
Straubing (ots) - Donald Trump liegt mit seiner Kritik nicht ganz falsch. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das chinesische Regime auffällig für seine autoritäre Seuchenbekämpfung gelobt hat, die in einer Demokratie so nicht möglich wäre. Zudem hat sich die Organisation sehr auf Informationen aus Peking verlassen, statt früh Hinweisen aus Taiwan nachzugehen, das Virus ...
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15.04.2020 – 19:20
IS-Terrorzelle - Wir müssen wachsam bleiben
Straubing (ots) - Trotz der Pandemie müssen die Sicherheitsbehörden also weiter wachsam und auf der Hut bleiben. Überall können sich Anhänger des Islamischen Staates (IS) verbergen. Der Rechtsstaat hat große Fortschritte dabei gemacht, ihnen auf die Schliche zu kommen und sie ins Visier zu nehmen. Das ist auch nötig, weil der IS unter dem enormen Druck steht, seinen Anhängern zeigen zu müssen, dass er noch ...
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15.04.2020 – 18:48
Corona-Maßnahmen - Lockerung mit Fingerspitzengefühl
Straubing (ots) - Unterm Strich haben Bund und Länder Fingerspitzengefühl bewiesen. Die neuen Regeln lassen etwas mehr Luft zum Atmen und machen Hoffnung auf bessere, normalere Zeiten. Die Lockerungen sind aber wiederum nicht so umfangreich, dass sie nicht auch schnell wieder zurückgefahren werden können. Dann nämlich, wenn das Virus in einer zweiten Welle erneut angreifen sollte. Was keiner hoffen will, was derzeit ...
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13.04.2020 – 18:55
Wiederaufbau nach der Corona-Krise - Jetzt sind die Vordenker gefragt
Straubing (ots) - Die Wirtschaft erst wieder aufzubauen wie vorher, um sie dann umzustellen, wäre sinnlos verballertes Geld. Deshalb sind nun die Vordenker dieser EU gefragt, die Entwürfe dafür ausarbeiten, wie man die Lehren aus dem Lockdown mit pragmatischen Vorschlägen für einen Entwurf zukünftigen Wirtschaftens verbinden kann. Ein Beispiel dafür ist die bittere Erkenntnis, dass Globalisierung nicht für alles ...
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13.04.2020 – 18:22
Lockerungen in der Corona-Krise - Die Politik muss einen Ausweg zeigen
Straubing (ots) - Bund und Länder müssen der Bevölkerung einen Ausweg zeigen. Er wird wohl in schrittweisen Lockerungen bestehen. Das machten am Wochenende jedenfalls Äußerungen verschiedener Ministerpräsidenten deutlich. Leider wurde dabei, beispielsweise an den unterschiedlichen Einschätzungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, auch ersichtlich, dass die ...
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08.04.2020 – 17:10
Wirtschaftsgutachten - Unsichere Aussichten
Straubing (ots) - Genau so wenig, wie das Heer der Virologen stichhaltige Aussagen über den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie treffen kann, sind die Ökonomen in der Lage, ein exaktes Drehbuch über die künftige Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit zu liefern. Zumal unverändert gilt, dass Menschenleben den absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Aktivitäten haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
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06.04.2020 – 17:13
Corona-Krise - Solidarität geht auch ohne Bonds
Straubing (ots) - Akute Hilfe ist gefragt, die wird schnell, unbürokratisch und ohne überzogene Auflagen gewährt werden müssen. Was die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank sowie die EU-Kommission und der Rettungsschirm ESM auf die Beine stellen können, reicht an die Summen heran, die derzeit als mutmaßlicher Gesamtschaden vorausgesagt werden. Die Bonds sind zumindest für den Augenblick das ...
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Themen

05.04.2020 – 16:49
Neuer Labour-Chef - Zurück zur Vernunft
Straubing (ots) - Labour kehrt nach Jahren, in denen das Erbe des einstigen Premierministers und Labour-Vorsitzenden Tony Blairs zerdeppert wurde und aus dem Gedächtnis der Partei gelöscht werden sollte, zur Vernunft zurück. Was noch keinen radikalen Bruch mit Corbyn bedeutet. Zu viele Funktionäre der Partei gehören zu seiner Fangemeinde. Die wird Stramer nicht einfach vor die Tür setzen. Er wird Labour also ...
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02.04.2020 – 16:10
Viren aus dem Tierreich - Naturschutz ist Gesundheitsschutz
Straubing (ots) - Wer Angst oder Sorgen wegen des Coronavirus hat, sollte sich um den Naturschutz noch mehr Gedanken machen. Denn je mehr wir unsere Umwelt angreifen, desto mehr Viren werden uns angreifen. Krisen wie die derzeitige, und das ist nicht übertrieben, wären bald nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
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02.04.2020 – 16:09
EuGH-Urteil - Frage der EU-Mitgliedschaft
Straubing (ots) - In Prag, Budapest und Warschau setzt man sich seit Längerem über die Urteile des höchsten EU-Gerichts hinweg. Gemeinsame Spielregeln werden nur dann akzeptiert, wenn sie für das eigene Land, besser noch: die regierende Partei, gut sind. Die Frage, was diese Länder eigentlich in der EU zu suchen haben, wird immer virulenter. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
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01.04.2020 – 17:55
Coronavirus - Die Nato muss handlungsfähig bleiben
Straubing (ots) - Für die Nato geht es (...) um die Sicherung ihrer ureigenen Aufgaben. Man ist Verpflichtungen gegenüber Partnern eingegangen - von Trainingsmissionen für inländische Sicherheitskräfte im Irak oder in Afghanistan bis hin zu der Frage, wie Sicherheit und Gefahrenabwehr der eigenen Mitglieder aufrechterhalten werden kann. Diese Frage stellt sich umso drängender, da einige Mitgliedstaaten ihre eigenen ...
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01.04.2020 – 17:25
Coronavirus - Solidarität durch Bonds
Straubing (ots) - Deutschland als die weitaus größte Exportnation in Europa braucht wirtschaftlich stabile Nachbarn. Mehr als die Hälfte aller Ausfuhren geht in die Europäische Union. Wenn aber ringsherum die Wirtschaft abstürzt, dann wird auch hierzulande ein rascher Aufschwung nach der Krise illusorisch. Die Konsequenz aus alledem sollte mithin lauten: Ja, Deutschland ist gewillt, seine hervorragende Reputation auf ...
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23.03.2020 – 18:25
Coronavirus - Die unglückliche Rolle der EU
Straubing (ots) - Die unglückliche oder wenig kompetente Rolle der EU rückt immer stärker in den Vordergrund. Zwar meldet sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beinahe täglich mit Botschaften in drei Sprachen zu Wort. Auch am Montag forderte sie (erneut) eine zügige Abfertigung von Lkw mit Versorgungsgütern an den Übergängen zwischen den Mitgliedstaaten. Maximal 15 Minuten dürften die Trucks ...
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23.03.2020 – 17:55
Coronavirus - Das Parlament muss kontrollieren
Straubing (ots) - Angela Merkel kann - anders, als es Viktor Orbán in Ungarn versucht - eben nicht ohne die Volksvertretung mit Dekreten regieren. Auch in der aktuell angespannten Lage erfüllt das Parlament seine bedeutende Funktion und kontrolliert die Regierung. Das ist besonders wichtig, wenn es um die Beschneidung von Bürgerrechten geht. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wurden ohne Parlamente beschlossen, ...
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23.03.2020 – 17:25
Coronavirus - Hilfen mit Moral verknüpfen
Straubing (ots) - Hilfen sind nötig, aber sie sollten schon mit ein paar moralischen Konditionalitäten verknüpft sein. Es bleibt vor allem die Hoffnung, dass die neuen Finanzmittel nicht zu 100 Prozent aufgebraucht werden. Denn auch ohne neue Schulden lasten wir den nächsten Generationen erdrückende Bürden auf. So war die Wirtschaftsentwicklung ja bereits vor dem Virenangriff rückläufig. Und die viel schlimmere ...
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22.03.2020 – 17:27
Corona-Krise - Handlungsfähiger Bundesstaat
Straubing (ots) - Immerhin aber hat sich der Staat bisher in dieser nie gekannten Krise als durchaus handlungsfähig erwiesen. Zwar gibt es an der deutschen Kleinstaaterei vieles zu kritisieren, zum Beispiel im Bildungsbereich. Doch in der aktuellen Krise kann ein klug gelebter Föderalismus sogar Vorteile bringen. Wenn Bayern etwa mit seinen Ausgangsbeschränkungen noch weiter gegangen ist, hat dies den Druck auf andere ...
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19.03.2020 – 17:55
Coronavirus - Die EZB hat nur wenig Spielraum
Straubing (ots) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat ein paar Tage gebraucht, um sich zu überwinden und wie ihr Amtsvorgänger in der Finanz- und Staatsschuldenkrise einen Blankoscheck ("Alles tun, was nötig ist") auszustellen. Der soll die Finanzmärkte beruhigen und vor allem Spekulanten auf einen schweren ökonomischen Einbruch abschrecken. Tatsächlich hat das frisch aufgelegte Notprogramm der Frankfurter ...
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19.03.2020 – 17:25
Coronavirus - Die Bundeswehr kann helfen
Straubing (ots) - Die Epidemie führt uns nun besonders dramatisch vor Augen, wie wichtig eine funktionierende, gut ausgestattete Armee ist. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass das Heer "was immer jetzt gebraucht wird" zur Verfügung stellen werde. Umgekehrt muss auch der Staat der Bundeswehr zur Verfügung stellen, was immer sie braucht. Denn an der Coronavirus-Front steht ihr ein ...
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19.03.2020 – 16:52
Coronavirus - Söder muss uns vielleicht einsperren
Straubing (ots) - Bilder von fröhlichen Menschenansammlungen auf der Alten Mainbrücke in Würzburg, im Englischen Garten in München oder auf Café-Terrassen am Tegernsee sind genau das, was jetzt nicht sein dürfte. Um Deutschland herum häufen sich die Ausgehverbote. Wenn Markus Söder sich nicht im Nachhinein vorwerfen lassen will, zu spät gehandelt zu haben, müsste er eigentlich auch eines für Bayern verfügen ...
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