Straubing (ots) - Dass das Verteidigungsministerium dennoch eine Antwort auf die Frage eines Linken-Abgeordneten nach den Beraterkosten verweigert hat, ist ein starkes Stück. Es ist zu hoffen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Entscheidung ihrer Vorgängerin revidiert und die Zahlen nachliefern lässt. Denn wenn Politik und Beamtenapparat schon meinen, nicht ohne externen Sachverstand auszukommen, dann muss wenigstens ...
Straubing (ots) - Den neuen Premierminister Johnson erwartet eine harsche Kollision mit der Realität. Was er zum EU-Austritt während des sechswöchigen Wahlkampfes von sich gab, war wenig mehr als Schwadroniererei. Er hatte erklärt, dass er die Scheidungsrechnung nicht bezahlen und den Backstop streichen will. Nähme man diese Statements ernst, wäre ein ...
Straubing (ots) - Es sind die Früchte des Hasses, die nun auf bittere Weise sichtbar werden. Dem Rechtsstaat und der wehrhaften Demokratie ist es nicht gelungen, ihnen rechtzeitig etwas entgegenzusetzen. Nach der Entdeckung der NSU-Terrorzelle haben Politiker jeder Couleur erklärt, dergleichen dürfe sich nicht wiederholen. Und nun? Droht ein neuer Rechtsterror? ...
Straubing (ots) - Wenn es zum Beispiel gute Verkehrsanbindungen und einen modernen, günstigen öffentlichen Personennahverkehr gibt, einen attraktiven Einzelhandel und genügend Kinderbetreuungsplätze, werden mehr Menschen ins Umland ziehen, dort zur Belebung beitragen und zu einer Entlastung des Wohnungsmarkts in den Städten. Zugleich jedoch muss der Wohnungsbau ...
Straubing (ots) - Viele Menschen meinen, sie könnten den Rettungsdienst als Taxiservice nutzen und sich bequem und kostenlos mit dem Krankenwagen in die Klinik bringen lassen, der anderswo vielleicht dringend gebraucht wird. Es ist deshalb richtig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Notfallversorgung reformieren will. Die Idee, die Notrufnummer 112 und die 116117 ...
Straubing (ots) - Wahr ist, dass Selenskyj mit der errungenen absoluten Mehrheit nun endlich die Machtbasis im Parlament hat, ohne die er seine großen Vorhaben von der Korruptionsbekämpfung bis zu Friedensverhandlungen mit Russland ohnehin nicht verwirklichen könnte. Wahr ist aber auch, dass die Mehrzahl der Abgeordneten kaum oder gar keine Erfahrung in der politischen Arena vorweisen kann. Und die ist in der Ukraine ...
Straubing (ots) - Es könnten sich beispielsweise endlich die Kritiker von der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles aus der Komfortzone wagen und im Rahmen einer eigenen Kandidatur erklären, wie es der SPD denn besser gehen könnte. Das jedoch erfordert einigen Mut - und Persönlichkeiten, wie einst Regine Hildebrandt oder Helmut Schmidt. Derzeit fehlt der Partei das eine wie das andere und die Bilanz dieser Tage ...
Straubing (ots) - BMW ist alles andere als ein Sanierungsfall und doch sind die Eigentümer nervös. Das ist ein wenig so, wie wenn ein Einser-Schüler plötzlich eine Zwei plus mit nach Hause bringt. Zipse hilft es nichts, aus alten Fehlern zu lernen, er muss auf einem ganz neuen Spielfeld mit neuen Regeln um Ballbesitz und Tore kämpfen. Dabei hat er nicht zehn Mitstreiter, sondern 21 Gegner. So bleibt zu hoffen, dass ...
Straubing (ots) - Ihre Sommerpressekonferenz sollte sicher dazu dienen, die Fragen der letzten Wochen wegzuwischen und einen positiven Eindruck zu hinterlassen. Für diese Annahme spricht, dass die Veranstaltung nicht zwingend jetzt hätte stattfinden müssen. Denn Merkel hat diese wegen ihrer Länge besondere Pressekonferenz auch schon nach ihrem Urlaub abgehalten. Vielleicht hätte sie das diesmal auch besser tun ...
Straubing (ots) - Erdogan gefällt sich als Wanderer zwischen den Welten, genießt es, wie Moskau und der Westen um ihn buhlen. Doch er sollte sich nicht täuschen: Sein Kredit ist nicht unbegrenzt. Vor allem, wenn sich die wirtschaftliche Lage in seinem Reich weiter eintrübt, sollte er sich fragen, wer ihm mehr zu bieten hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Klimaschutz oder Jobs? Das Beispiel zeigt, wie schwierig es wird, ausgewogene Lösungen zu finden, die nicht nur alles teurer macht, sondern tatsächlich dem Klima nützt. Anstatt sich nun allein an der Luftfahrtindustrie abzuarbeiten ist auch über Kreuzfahrtschiffe zu reden, die umweltschädliches Schweröl verbrennen, die dem Klima zusetzen und die Luft in den Hafenstädten verpesten. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Der Streit um eine Asyl-Lösung kann nicht noch weiter eskalieren. Appelle an die gemeinsame Solidarität verhallen seit Jahren mehr oder minder ungehört. Dabei gibt es de facto in der EU längst das, woraus man eine Übergangslösung basteln könnte: eine Koalition der Willigen. Mit dem Diktat der Umverteilung kommt diese Gemeinschaft nämlich nicht weiter. Die Forderung nach fairen Quoten mag sachlich ...
Straubing (ots) - Das Beispiel macht Mut. Die Demokratie funktioniert noch und die Beteiligten sind fähig zum Kompromiss. Dieser Gegenentwurf zur populistischen Strategie des ständigen Spaltens und gegeneinander Ausspielens sollte gepflegt und weiterentwickelt werden. Freilich ist zu befürchten, dass sich ein so großer gesellschaftlicher Konsens in wichtigen Fragen wohl nur herstellen lässt, wenn durch ein ...
Straubing (ots) - Was Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer bevorsteht, ist weniger, Zweifel an ihrer Eignung für die neuen Ämter auszuräumen. Vielmehr geht es darum, das empfindliche Pflänzchen des Wählervertrauens zu pflegen. Mit ständigen Zusagen an die Wähler, die innerhalb kürzester Zeit nicht mehr gelten sollen, wird das schwer gelingen. Leichter wird die Erfüllung ihrer Aufgaben dadurch ...
Straubing (ots) - Sollten die Staats- und Regierungschefs und allen voran Emmanuel Macron und Viktor Orbán geglaubt haben, dass sie den Spitzenkandidatenprozess auf kaltem Wege erledigen können, werden sie lernen müssen, dass sie einem Irrtum erlegen sind. Dieses demokratische Element der Mitbestimmung über europäische Führungsfiguren wird nunmehr umso sicherer ...
Straubing (ots) - Wenn es Probleme mit Migration und Mängel bei der Integration gibt, müssen verantwortungsvolle Politiker das ansprechen und sich um die Probleme kümmern. Doch US-Präsident Donald Trump geht es nicht um sachgerechte Lösungen. Ihm geht es vor allem um sich selbst und darum, im kommenden Jahr im Amt bestätigt zu werden. Dafür ist ihm jedes Mittel recht, und dabei zeigt er wieder einmal sein wahres ...
Straubing (ots) - In der Diskussion um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Metropolen und ländlichen Räumen muss es aber auch um die medizinische Grundversorgung gehen. Wenn die Politik von "abgehängten Regionen" spricht, in denen es kaum noch Ärzte gibt, dann darf dort nicht auch noch den letzten Kliniken der Garaus gemacht werden. Sonst wären vor allem ...
Straubing (ots) - Der französische Präsident will nicht länger tatenlos auf die Langsamsten im Kreis der Verbündeten warten. Es wird daher höchste Zeit, dass Berlin aktiver als bisher den sicherheitspolitischen Schulterschluss mit Paris sucht. Dies gilt zunächst für den militärischen Teil. So müssen die Bundeswehr und die französische Armee so eng wie ...
Straubing (ots) - Den gemäßigteren Kräften fehlt Willen und Kraft, sich gegen den zunehmenden Einfluss Björn Höckes zu wehren. Erst recht, wenn die AfD bei den Urnengängen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen so stark abschneidet, wie es die Umfragen erwarten lassen. So nimmt der Höcke-Gehalt der AfD immer weiter zu. Für die bürgerlicheren Kräfte in der Partei, enttäuschte Unionswähler, Euroskeptiker und ...
Straubing (ots) - Der Kernsatz der neuen Richtlinien zu Waffenexporten lautet: "Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle." Dieser Grundsatz muss konsequent angewendet werden. In einer alles andere als perfekten Welt sind Waffen - leider - auch nötig, um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen ihre Feinde zu verteidigen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Niemand sollte die Iraner unterschätzen. Auch Trump muss wissen: Selbst wenn seine Militärmaschinerie übermächtig erscheint - ein militärischer Konflikt könnte für alle Beteiligten verlustreich sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Die Kanzlerin sollte sich besser deutlich erklären. Damit wäre allen geholfen. Schließlich ist es ja auch nicht unerheblich, zu wissen, ob ihr angekündigter Rückzug aus der Politik auch mit ihrer Gesundheit zu tun haben könnte. Merkel sollte dabei auch in Betracht ziehen, dass einige Menschen ihre Zitteranfälle zwar mit Häme zur Kenntnis nehmen, viele andere sich aber durchaus Sorgen machen und ...
Straubing (ots) - Das Söder-Motto: Nicht bestrafen, sondern positives Verhalten belohnen. Denn sonst würde man dem Durchschnittsverdiener auf dem Land, der auf seinen betagten Diesel für den Weg zum Arbeitsplatz angewiesen ist, ein weiteres Päckchen aufladen, während man die gut situierten Stadtbewohner, die leicht auf ein eigenes Auto verzichten können, schonen ...
Straubing (ots) - Jene Staats- und Regierungschefs, die Ursula von der Leyen als Kommissionschefin nominiert haben, werden ihr schon bald die Gefolgschaft versagen. Und was dann? Von der Leyen braucht das Europäische Parlament - aber nicht nur deshalb, weil sie gewählt werden will, sondern viel mehr noch, um den nationalen Regierungen auf die Füße zu treten. Die EU ...
Straubing (ots) - Seit Jahren verbessert sich die Kassenlage in den Städten und Gemeinden auch, weil der Bund viel Geld in die Fläche pumpt. Die Bundesregierung überweist Hilfen bei den Flüchtlingskosten, bei der Kinderbetreuung, beim sozialen Wohnungsbau und beim Digitalpakt Schule, um nur einige zu nennen. Vor ...
Straubing (ots) - Wenn Afghanistan nach den Jahrzehnten des Krieges überhaupt eine Chance auf Frieden haben soll, dann geht es nicht ohne die Taliban. Selbst sie können nicht daran interessiert sein, dass ihr Land immer weiter in Gewalt versinkt und sie noch den letzten Funken Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Darum muss versucht werden, zumindest halbwegs zugängliche Taliban in eine Friedensordnung einzubinden. ...
Straubing (ots) - Noch immer halten sich viele Städte und Gemeinden mehr schlecht als recht mit Kassenkrediten über Wasser. Es muss sich viel tun. Dazu gehören mehr Effizienz in kommunalen Betrieben und die Entlastung der Gemeinden von teuren Aufgaben. Die Autoren der Studie regen an, dass der Bund einen größeren Anteil der Hartz-IV-Kosten übernimmt. Außerdem muss eine Lösung für die Altschulden her. Wenn an ...
Straubing (ots) - Darum wird sich die Partei mit noch größerem Eifer daran machen, der Freiheit in Hongkong den Garaus zu machen. Nicht mit einem spektakulären Ereignis wie dem Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren mit unzähligen Toten. Doch wird China noch mehr Energie darauf verwenden, die Anführer der Proteste sowie der Demokratiebewegung zum Schweigen zu bringen. "Ein Land, zwei Systeme" - diese Devise war nie etwas ...
Straubing (ots) - Tsipras hat einiges erreicht, worauf sein Nachfolger aufbauen kann. Dennoch hat er die Griechen enttäuscht. Zwar wächst die Wirtschaft mittlerweile wieder, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und das Land konnte den Rettungsschirm verlassen. Seine markigen Versprechen konnte er jedoch nicht einhalten, Griechenland bleibt deutlich hinter den ...
Straubing (ots) - Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Bürger haben ein gewisses Verständnis für Unterschiede. Problematisch wird es, wenn sie sich im Stich gelassen, vergessen und abgeschrieben fühlen. Es wächst das Risiko, dass sie sich dann Populisten zuwenden, die ihnen scheinbar einfache Antworten auf komplizierte Fragen anbieten. Pressekontakt: ...
