Straubing (ots) - Trotz der schwächeren Zahlen bei der jüngsten Steuerschätzung sollte die Regierung die Steuern deshalb jetzt senken, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Noch ist genug Geld da. Bund und Ländern könnten auch "in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen", räumte Finanzminister Scholz selber ein. Es gibt absehbar keinen ...
Straubing (ots) - Diese Gemeinschaft mag über den richtigen Kurs streiten - das gehört dazu. Aber sie muss anschließend mit einer Zunge sprechen. Das fehlt. Und es wäre so nötig gewesen, zwei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament - noch dazu in einer Phase, in der auf allen Chef-Etagen in den Institutionen Abschiedsstimmung herrscht und ein charismatischer Realist an der Spitze fast schon schmerzhaft ...
Straubing (ots) - Ein Problem ist, dass Alkohol für Jugendliche noch immer leicht zu bekommen ist, gerade über das Internet. Deshalb muss die Politik weiter am Ball bleiben. Es zeigt sich: Erfolge gegen Alkoholmissbrauch sind kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die Einhaltung des Jugendschutzes muss streng kontrolliert werden. Da gibt es durchaus noch einiges zu verbessern. Der Kampf ist jedoch mühsam und ...
Straubing (ots) - Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht. Gesprächsfäden reißen ab, Einflussmöglichkeiten schwinden. Ein bisschen mehr Druck und geschickte Diplomatie hätten wohl kaum geschadet, um dem Iran - der sich nach den Erkenntnissen der Atomenergiebehörde IAEA an das ...
Straubing (ots) - Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht. Gesprächsfäden reißen ab, Einflussmöglichkeiten schwinden. Ein bisschen mehr Druck und geschickte Diplomatie hätten wohl kaum geschadet, um dem Iran - der sich nach den Erkenntnissen der Atomenergiebehörde IAEA an das ...
Straubing (ots) - Doch mit Zwang und Bußgeldern ist es nicht getan. Aufklärung ist ebenso notwendig, um Ängste zu nehmen. Strickte Impfverweigerer werden sich womöglich auch von Bußgeldern nicht abschrecken lassen. Aber die ständige Erinnerung daran, den eigenen Impfschutz und den der eigenen Kinder ernst zu nehmen, und nicht schleifen zu lassen, ist notwendig, um schlimme Krankheiten wie eben die Masern besiegen zu ...
Straubing (ots) - Der Himmel zwischen Deutschland und den USA war in den letzten zwei Jahren schon deutlich dunkler eingefärbt, als es derzeit der Fall ist. Das US-Außenministerium macht zudem vor dem Besuch demonstrativ ein freundliches Gesicht und nennt als offizielle Gesprächsthemen weitgehend konsensuale Punkte wie die Ukraine, Russland, den Westbalkan und China. Außerdem nimmt sich Pompeo für Deutschland nach ...
Straubing (ots) - Ob in der SPD derartige taktische Überlegungen überhaupt noch eine Rolle spielen, wenn es bei der Europawahl und der zeitgleichen Bürgerschaftswahl in Bremen die prognostizierte nächste Schlappe gibt, darf indes bezweifelt werden. Schon nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis traten die Genossen den Weg in die Koalition nur unter großen inneren Widerständen an. Die glücklose ...
Straubing (ots) - Die Folgen sind fatal. Denn mangelndes Eigenkapital ist für Gering- und Normalverdiener angesichts vielerorts stark gestiegener Immobilienpreise heute das größte Hemmnis beim Erwerb von Wohneigentum. Wer nichts gespart hat, guckt bei der Kreditvergabe häufig in die Röhre. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Es ist also im ureigenen Interesse Europas, die Afrikaner dabei zu unterstützen, ihre Probleme zu bewältigen. Zumal diese teilweise eng mit der Politik der sogenannten Ersten Welt zusammenhängen. Zum Beispiel mit dem von den USA vorangetriebenen Sturz Gaddafis in Libyen, von wo aus islamische Fanatiker den Kontinent nun mit Waffen und "Gotteskriegern" überschwemmen. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Kühnert handelt nicht weniger populistisch so manche Rechte, nur eben aus der anderen Richtung. Er bietet scheinbar einfache Antworten, bewegt sich dabei sogar außerhalb des Grundgesetzes, das das Eigentum ausdrücklich schützt. Wer soll denn Wohnungen bauen, wenn er damit kein Geld verdienen darf? Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Ein Grundsteuer-Flickenteppich, den die Öffnungsklauseln zur Folge hätten, wäre alles andere als ideal. Warum also wird die Grundsteuer nicht einfach ganz abgeschafft? Eine Steuer auf das Wohnen passt einfach nicht in eine Zeit, in der viele Tausend Wohnungen fehlen, und sich selbst Normalverdiener immer schwerer tun, in Großstädten die Miete aufzubringen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Europa muss mit einem System aus Druck und Anreizen arbeiten: Wer in die EU will, der muss sich an die Spielregeln und Gepflogenheiten halten, Konflikte friedlich beilegen und Stabilität garantieren. Wer dazu bereit ist und zudem das Land reformiert und Korruption den Kampf ansagt, der wird mit einer klaren EU-Perspektive belohnt. So, wie es Nordmazedonien verdient hat, nachdem der langjährige ...
Straubing (ots) - Ohne politische Lösung des Machtkampfs droht in dem Land ein Bürgerkrieg auszubrechen. Umso wichtiger wären nun diplomatische Initiativen. Nur die müssen nun auch kommen. Das Schlimmste hingegen wäre eine militärische Intervention von außen, durch die USA. Sie könnte das Land vollends zerreißen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Die Beziehungen Bayerns zu Äthiopien sollen nun zu einer Art Muster werden. Ob das Engagement reichen wird, um China dort Paroli zu bieten? Kaum. Wenn es aber gelingt, eine wirkliche Partnerschaft zum beiderseitigen Nutzen zu schaffen, ohne einseitige Abhängigkeiten - wenn sich nun zeigen sollte, dass Europa insgesamt es ernst meint, dann wäre dort jeder Euro gut investiert. Mit ein paar Millionen ...
Straubing (ots) - Möglich, dass sie sich nach einem Debakel der Union aufs politische Altenteil zurückzieht. Möglich auch, dass der Koalitionspartner SPD nach einer weiteren Schlappe am 26. Mai - in Bremen droht sogar ein historischer Machtverlust - von der Fahne geht. In beiden Fällen wäre zu diskutieren, wie es für die CDU weitergeht: Die SPD schließt einen fliegenden Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer aus, die FDP will Merkel keinesfalls als Bundeskanzlerin ...
Straubing (ots) - Der Einstieg in ein 365-Euro-Jahresticket für Schüler und Azubis freilich wird zunächst erst einmal nur Kosten, aber kaum verkehrliche Effekte mit sich bringen. Denn damit wird eine Personengruppe unterstützt, deren Angehörige ohnehin nicht als Alleinreisende im Pkw die Straßen verstopfen, weil sie dazu altersmäßig oder finanziell noch gar nicht in der Lage sind. Es muss also noch einiges mehr ...
Straubing (ots) - Noch, heißt es in dem nun bekannt gewordenen Papier, bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung und Realität". Darauf allerdings dürfen sich die Behörden nicht verlassen. Es ist nicht viel Know-how nötig, um großes Unheil anzurichten. Der Rechtsstaat muss Staatsfeinde jeder Couleur fest ...
Straubing (ots) - Wenn die etablierten Parteien Vertrauen zurückgewinnen wollen, wenn sie Verschwörungstheoretikern und Populisten wie der AfD das Wasser abgraben wollen, müssen sie mehr mit den Bürgern reden. Ihnen besser erklären, warum sie welche Entscheidungen treffen. Und vor allem müssen die Parteien den Souverän davon überzeugen, dass sie seine Ängste und Sorgen kennen, ernst nehmen und sich ins Zeug ...
Straubing (ots) - Vor allem die Mitarbeiter können nun aufatmen. Zwar werden weiterhin Controller mit gespitztem Rotstift über Personal- und Filialnetzplänen brüten. Doch der große Kahlschlag bleibt erst einmal aus. Auch eine gute Nachricht für Unternehmen, die bei Darlehenskonditionen von der Konkurrenz zwischen beiden Instituten profitieren. Die EZB war ohnehin nicht glücklich über die mögliche Fusion. Für die ...
Straubing (ots) - Wenn Putin sagt, nur die Einhaltung internationalen Rechts und nicht das Recht des Stärkeren könne den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel lösen, klingt das beinahe wie Hohn. Zwar ist dieser Satz, der sich an den amerikanischen Präsidenten richtet, völlig korrekt. Doch Putin selbst schert sich wenig um Völkerrecht und setzt gern, etwa in der Ukraine oder in Syrien, auf das Recht des Stärkeren. ...
Straubing (ots) - Sanktionen gegen den Kreml zu erlassen, weil er Menschen in der EU umbringen, im Donbass Krieg führen lässt und die Krim annektiert hat, zugleich aber die Energieabhängigkeit von Moskau zu vergrößern - das überzeugt nicht. Vor allem der Ärger der Osteuropäer und der Ukraine, die Merkel angeblich so am Herzen liegt, ist verständlich. Was ist etwa von Präsident Wladimir Putins schwammigen Zusagen ...
Straubing (ots) - Das Fahren ohne Fesseln ist die letzte Freiheit in einem ansonsten von Regeln eingeschnürten Land. Die Autobahn als Wilder Westen Deutschlands. Das Recht auf Bleifuß ist damit vergleichbar mit der Bedeutung des Rechts auf Waffen in den USA. Fast alle Deutschen halten es für wahnwitzig, dass sich jeder Amerikaner bis an die Zähne bewaffnen kann. Zehntausende Menschen sterben dort Jahr für Jahr durch ...
Straubing (ots) - Überhaupt würde ein Prozess gegen den Whistleblower US-Präsident Donald Trump in eine brisante Lage bringen: Er hat WikiLeaks einst gepriesen als "Schatztruhe". Damals ging es um Enthüllungen, die die Demokraten betrafen. Die Schutzkampagne gegen Emmanuel Macron vor der französischen Präsidentschaftswahl wurde ebenfalls von Wikileaks ...
Straubing (ots) - Dass am Ende ein typischer Brüsseler Kompromiss stand, ist richtig. Aber die Union hat das gezeigt, was man früher oft bei ihr vermisste: Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit. Das war wenige Wochen vor den Europawahlen bitter nötig, auch wenn man zweifeln darf, ob diese Klarheit den Wähler noch erreicht. Der hätte sich die Fähigkeit zu ...
Straubing (ots) - Klar ist, dass an bestimmten Standards nicht gerüttelt werden darf. Denn wer Menschen befördert, übernimmt eine große Verantwortung. Nicht jeder kann einfach in sein Auto steigen und ohne weitere Voraussetzungen seine Brötchen damit verdienen, dass er andere durch die Gegend chauffiert. Er muss bestimmte Anforderungen erfüllen, die auch ...
Straubing (ots) - An der Situation im Nahen Osten wird sich also erst einmal nicht viel ändern, zumal auch in Friedensplan, den Trump in nächster Zeit vorstellen will, kaum Chancen auf Realisierung haben dürfte. Zugeständnissen an die Palästinenser wird Netanjahu kaum zustimmen, auch unter Verweis auf die Sicherheitslage. (...) Doch wie lange Netanjahu nun im Amt ...
Straubing (ots) - Den Dieselfahrern hätten eine Menge Stress und der Verlust von Geld erspart bleiben können, hätten Politiker und die Richter zu Beginn der Dieselkrise vor über drei Jahren die Leopoldina konsultiert. Allein sie taten es nicht. Dieses Versäumnis hat gleichzeitig den Dieselmotor als Übergangstechnologie zur Elektromobilität vollends diskreditiert und einen geordneten Übergang zum Elektroauto ...
Straubing (ots) - Natürlich kann man beklagen, dass der Kohleausstieg nicht schneller vonstattengeht, und verlangen, dass der Ausstoß einer Tonne CO2 künftig 180 Euro kosten soll. Wenn man jedoch zugleich verlangt, der Wandel solle "sozialverträglich" gestaltet werden, wird es schwierig. Da ist guter Rat teuer. Sich mit den Forderungen der neuen Klimaschutz-Bewegung auseinanderzusetzen, wird nun Sache der Politiker ...
Straubing (ots) - Was es braucht, ist: Bauen, Vorschriften streichen und Unternehmen dazu bewegen, auch in der Region zu investieren, um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten. Und womöglich mag es auch nötig sein, gegen extreme Mietsteigerungen gesetzlich vorzugehen. Aber erschwingliche, faire Mieten sollte im Interesse der Wohnungsbaugesellschaften selbst ...
