Straubing (ots) - Noch, heißt es in dem nun bekannt gewordenen Papier, bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung und Realität". Darauf allerdings dürfen sich die Behörden nicht verlassen. Es ist nicht viel Know-how nötig, um großes Unheil anzurichten. Der Rechtsstaat muss Staatsfeinde jeder Couleur fest ...
Straubing (ots) - Wenn die etablierten Parteien Vertrauen zurückgewinnen wollen, wenn sie Verschwörungstheoretikern und Populisten wie der AfD das Wasser abgraben wollen, müssen sie mehr mit den Bürgern reden. Ihnen besser erklären, warum sie welche Entscheidungen treffen. Und vor allem müssen die Parteien den Souverän davon überzeugen, dass sie seine Ängste und Sorgen kennen, ernst nehmen und sich ins Zeug ...
Straubing (ots) - Vor allem die Mitarbeiter können nun aufatmen. Zwar werden weiterhin Controller mit gespitztem Rotstift über Personal- und Filialnetzplänen brüten. Doch der große Kahlschlag bleibt erst einmal aus. Auch eine gute Nachricht für Unternehmen, die bei Darlehenskonditionen von der Konkurrenz zwischen beiden Instituten profitieren. Die EZB war ohnehin nicht glücklich über die mögliche Fusion. Für die ...
Straubing (ots) - Wenn Putin sagt, nur die Einhaltung internationalen Rechts und nicht das Recht des Stärkeren könne den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel lösen, klingt das beinahe wie Hohn. Zwar ist dieser Satz, der sich an den amerikanischen Präsidenten richtet, völlig korrekt. Doch Putin selbst schert sich wenig um Völkerrecht und setzt gern, etwa in der Ukraine oder in Syrien, auf das Recht des Stärkeren. ...
Straubing (ots) - Sanktionen gegen den Kreml zu erlassen, weil er Menschen in der EU umbringen, im Donbass Krieg führen lässt und die Krim annektiert hat, zugleich aber die Energieabhängigkeit von Moskau zu vergrößern - das überzeugt nicht. Vor allem der Ärger der Osteuropäer und der Ukraine, die Merkel angeblich so am Herzen liegt, ist verständlich. Was ist etwa von Präsident Wladimir Putins schwammigen Zusagen ...
Straubing (ots) - Das Fahren ohne Fesseln ist die letzte Freiheit in einem ansonsten von Regeln eingeschnürten Land. Die Autobahn als Wilder Westen Deutschlands. Das Recht auf Bleifuß ist damit vergleichbar mit der Bedeutung des Rechts auf Waffen in den USA. Fast alle Deutschen halten es für wahnwitzig, dass sich jeder Amerikaner bis an die Zähne bewaffnen kann. Zehntausende Menschen sterben dort Jahr für Jahr durch ...
Straubing (ots) - Überhaupt würde ein Prozess gegen den Whistleblower US-Präsident Donald Trump in eine brisante Lage bringen: Er hat WikiLeaks einst gepriesen als "Schatztruhe". Damals ging es um Enthüllungen, die die Demokraten betrafen. Die Schutzkampagne gegen Emmanuel Macron vor der französischen Präsidentschaftswahl wurde ebenfalls von Wikileaks ...
Straubing (ots) - Dass am Ende ein typischer Brüsseler Kompromiss stand, ist richtig. Aber die Union hat das gezeigt, was man früher oft bei ihr vermisste: Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit. Das war wenige Wochen vor den Europawahlen bitter nötig, auch wenn man zweifeln darf, ob diese Klarheit den Wähler noch erreicht. Der hätte sich die Fähigkeit zu ...
Straubing (ots) - Klar ist, dass an bestimmten Standards nicht gerüttelt werden darf. Denn wer Menschen befördert, übernimmt eine große Verantwortung. Nicht jeder kann einfach in sein Auto steigen und ohne weitere Voraussetzungen seine Brötchen damit verdienen, dass er andere durch die Gegend chauffiert. Er muss bestimmte Anforderungen erfüllen, die auch ...
Straubing (ots) - An der Situation im Nahen Osten wird sich also erst einmal nicht viel ändern, zumal auch in Friedensplan, den Trump in nächster Zeit vorstellen will, kaum Chancen auf Realisierung haben dürfte. Zugeständnissen an die Palästinenser wird Netanjahu kaum zustimmen, auch unter Verweis auf die Sicherheitslage. (...) Doch wie lange Netanjahu nun im Amt ...
Straubing (ots) - Den Dieselfahrern hätten eine Menge Stress und der Verlust von Geld erspart bleiben können, hätten Politiker und die Richter zu Beginn der Dieselkrise vor über drei Jahren die Leopoldina konsultiert. Allein sie taten es nicht. Dieses Versäumnis hat gleichzeitig den Dieselmotor als Übergangstechnologie zur Elektromobilität vollends diskreditiert und einen geordneten Übergang zum Elektroauto ...
Straubing (ots) - Natürlich kann man beklagen, dass der Kohleausstieg nicht schneller vonstattengeht, und verlangen, dass der Ausstoß einer Tonne CO2 künftig 180 Euro kosten soll. Wenn man jedoch zugleich verlangt, der Wandel solle "sozialverträglich" gestaltet werden, wird es schwierig. Da ist guter Rat teuer. Sich mit den Forderungen der neuen Klimaschutz-Bewegung auseinanderzusetzen, wird nun Sache der Politiker ...
Straubing (ots) - Was es braucht, ist: Bauen, Vorschriften streichen und Unternehmen dazu bewegen, auch in der Region zu investieren, um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten. Und womöglich mag es auch nötig sein, gegen extreme Mietsteigerungen gesetzlich vorzugehen. Aber erschwingliche, faire Mieten sollte im Interesse der Wohnungsbaugesellschaften selbst ...
Straubing (ots) - In vielen anderen Fällen allerdings sieht die Realität bitter aus. Schätzungen zufolge verdienen etliche "Einzelkämpfer", die keine Mitarbeiter beschäftigen, pro Arbeitsstunde weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Viele hoffen, dass sich ihre Situation eines Tages bessert, und dass sie dann in der Lage sind, für das Alter vorzusorgen. Was oft ein Wunschtraum bleibt. Darum ist es richtig, eine ...
Straubing (ots) - Der Westen hat zu lange angenommen, er könne den Ex-General schon irgendwie zur Räson bringen. Ein Irrtum, wie sich zeigt. Man wird ihn an der Macht beteiligen müssen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Europäern und Amerikanern wieder einmal eine Lektion erteilt. Er hat einen langen Atem bewiesen. Nun demonstriert er seine Macht und baut seinen Einfluss in einem weiteren Land des ...
Straubing (ots) - Es ist ein Irrtum anzunehmen, mit Enteignungen die Lage verbessern zu können. Selbst wenn Berlin 242 000 Wohnungen zurückkaufen würde, wäre dadurch nicht eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Investoren, ohne die die Wohnungsnot sich nicht lindern lässt, würden verprellt. Und die Mieten würden nicht unbedingt sinken: Auch kommunale Vermieter haben in den vergangenen Jahren kräftig zugelangt. ...
Straubing (ots) - Es hilft nichts: Die nationale und die europäische Politik müssen die Konzerne wieder an die Leine legen. Der Staat darf nicht zulassen, dass Ingenieure und Entwickler sich nicht um die geltenden Vorgaben scheren. Wann endlich merkt auch die Bundesregierung, die sich von der Automobilindustrie immer wieder hat vereinnahmen lassen, wenn es um strengere Grenzwerte ging, dass auch sie betrogen wurde? ...
Straubing (ots) - Fernfahrer sind nicht nur die Nomaden der Straße. Sie gelten vor allem als die Vernachlässigten des sozialen Europas, weil sie als ständige Pendler zwischen den Mitgliedstaaten durch das Netz der ansonsten geltenden Schutzstandards fallen. Welcher Mindestlohn soll für die gelten, die monatelang quer durch alle Mitgliedstaaten unterwegs sind, die ...
Straubing (ots) - Politiker suchen in den Gutachten der Institute gerne Selbstbestätigung. Das wird diesmal schwierig. Denn nicht nur externe Risiken werden aufgelistet. Hart gehen die Ökonomen mit der GroKo ins Gericht, werfen ihr etwa vor, die Stabilität der gesetzlichen Rente zu gefährden und den Standort Deutschland für Investitionen weniger attraktiv zu ...
Straubing (ots) - Durch die Niederlage für Harder-Kühnel ist nichts gewonnen. Die Voraussetzungen für eine kritische Auseinandersetzung haben sich sogar noch verschlechtert. Die AfD kann sich nämlich in der Öffentlichkeit weiter als das arme Opfer darstellen, das von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP benachteiligt wird. Wäre Harder-Kühnel gewählt worden, hätten sie und ihre Partei zeigen müssen, dass sie der ...
Straubing (ots) - Am Runden Tisch ist aber noch mehr passiert: Naturschützer und Bauernverband, die sich zuvor noch über die Medien wechselseitig mit Vorwürfen überzogen hatten, mussten einander zuhören. Nach allem, was von den Teilnehmern zu hören ist, hat das auch etwas gebracht. Auf der einen Seite spricht der Bauernverband nun von einem "Gesellschaftsvertrag ...
Straubing (ots) - Hohe Dunkelziffern in manchen Kriminalitätsfeldern stehen dem Phänomen gegenüber, dass viele Bürger sich viel stärker durch Verbrechen gefährdet fühlen, als es der Realität entspricht. Die Kriminalstatistik kann allenfalls eine Annäherung an die Realität bieten. Wirklich zuverlässige Antworten auf die Fragen, wie sicher Deutschland ist und welches Ausmaß die Kriminalität hat, liefert sie ...
Straubing (ots) - Für Erdogan ist das Votum ein Warnschuss. Es ist ihm nicht gelungen, seinem Volk die Antworten zu geben, die es erwartet. Er hat an den Problemen der Menschen vorbeigeredet. Sie sorgen sich um die wirtschaftliche Entwicklung, um die Löhne, die Inflation. Erdogans Wirtschaftswunder am Bosporus hat ein jähes Ende gefunden. Was auch daran liegt, dass viele Staatsdiener im Gefängnis sind. Es ist zu ...
Straubing (ots) - Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Klimaschutz, Multilateralismus, Konfliktvermeidung, Frauenrechte, Abrüstung und humanitäre Hilfe - all das ist wichtig. Wenn jedoch deutsche Politiker, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, immer wieder darüber reden, Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, ist das etwas ...
Straubing (ots) - Wie auch immer die Parlamentarier am Ende entscheiden werden: Nach den Skandalen muss das Vertrauen in das Organspendesystem wieder gestärkt werden. Der Staat muss eine zentralere Rolle als Garant für Kontrolle und Transparenz übernehmen und klare Kriterien für die Entnahme und Vergabe von Organen festlegen. Nur dann werden wieder deutlich mehr Menschen guten Gewissens Ja zu einem "solidarischen ...
Straubing (ots) - Der Mord an dem investigativen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten, der zu Massenprotesten und zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico geführt hat, hat das Land aufgerüttelt. Und der bis dahin weitgehend unbekannten Caputova einen Popularitätsschub beschert. Sie hat ihrem Volk einen "Wandel zu einem anständigen Land" versprochen ...
Straubing (ots) - Der CSU ist auch gar nichts anderes übrig geblieben als einen entschiedenen proeuropäischen Kurs ohne Meckern und Quengeln einzuschlagen. Man kann nicht einen Parteifreund zum Präsidenten der EU-Kommission machen wollen und andererseits die "dummen nackten Kaiser" und die "Flaschenmmannschaft in Brüssel" ins populistisch Lächerliche ziehen wie ...
Straubing (ots) - Jetzt ist das Schlamassel komplett, und das Land steht wieder an der Brexit-Klippe. Der ungeregelte Austritt droht am 12. April. Um die chaotischen Konsequenzen eines No-Deal-Szenarios zu verhindern, muss jetzt das Parlament die Kontrolle übernehmen. Da mag man konstitutionelle Bedenken haben, wenn die Gewaltenteilung aufgehoben werden soll und die Legislative sich die Funktion der Exekutive anmaßen ...
Straubing (ots) - Gut möglich also, dass es bis zum 12. April, bis zu dem Termin, an dem die EU Klarheit über das weitere Vorgehen verlangt, noch immer keine Einigung gibt. Und dann? Vielleicht gibt es doch ein zweites Referendum. Schließlich hat der betreffende Antrag die meisten Stimmen bekommen. Und wenn nicht? Dann sollte man die Briten ziehen lassen. Besser ein Ende mit Schrecken ... Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Nachdem die Politik immerhin die Weichen richtig gestellt hat, muss sie auch für den nötigen Treibstoff sorgen, der die Deutsche Bahn künftig voll in Fahrt bringt. Viele zusätzliche Milliarden Euro werden nötig sein, über einen langen Zeitraum hinweg. Wenn es damit gelänge, was die GroKo vollmundig verspricht, nämlich bis 2030 die Zahl der Bahnkunden zu verdoppeln, wäre das Geld gut angelegt. ...
