Straubing (ots) - Wer einen Politiker, egal ob Stadtrat oder Minister, beleidigt, verleumdet, bedroht oder gar angreift, der muss hart bestraft werden. Die Anstrengungen gegen Hass und Hetze im Internet reichen noch immer nicht aus. Es stimmt zwar, nicht jedem Kommunalpolitiker kann ein Polizist zur Seite gestellt werden. Im Zweifelsfall jedoch muss es frühzeitig Polizeischutz geben. Zugleich muss sich der Dialog ...
Straubing (ots) - Bald werden drei Konsortien hierzulande Batterien für Elektroautos bauen. Das sei, meint Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, von "überlebenswichtiger Bedeutung" für den Autostandort Deutschland. Doch ist das tatsächlich so? Oder wird die deutsche Akkuproduktion demnächst ein ähnlich trauriges Schicksal ereilen wie die Solarzellen-Branche? Zumal fraglich ist, ob Stromer in Zukunft überhaupt ...
Straubing (ots) - Die EU pocht in ökonomischer Hinsicht nur allzu gerne auf ihre Führungsrolle in der Welt. Sie sollte diese Vorbildfunktion auch menschlich gesehen wahrnehmen. Ein solidarisches Asylsystem, der Kampf gegen Fluchtursachen - all das muss in den nächsten Jahren verwirklicht werden. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Nun ist immerhin klar, mit welchem Prozedere sie aus der Krise finden will. Eine Urwahl soll die Nahles-Nachfolge klären. Und das ist gut so, denn etwas anderes als mehr Parteiendemokratie hätte die Basis in dieser Lage nicht akzeptiert. Auch die Möglichkeit einer Doppelspitze entspricht der allgemeinen Erwartungshaltung. Es werden sich Führungsteams um den Vorsitz bewerben können. Allerdings sollte ...
Straubing (ots) - Sogenannte Aktivisten, die gegen Gesetze verstoßen, das als legitimen zivilen Ungehorsam darstellen, die ihr eigenes Leben und das anderer aufs Spiel setzen, die Polizisten attackieren und Pumpstationen in Brand anstecken, sind hingegen keine Helden. Sie sollten auch keine Vorbilder für die Fridays-for-Future-Bewegung sein. Dass die sich zur Verantwortung für die Kinder in ihren Reihen bekennt und am ...
Straubing (ots) - Politik und Behörden gelingt es nicht, im Kampf gegen die Feinde der Verfassung, ausreichend Boden gutzumachen. Vieles ist am Sicherheitsapparat verbessert worden, doch der Rechtsstaat tut sich weiter schwer, auf all die Herausforderungen adäquat zu reagieren. Vor allem bei der Extremismus-Prävention müssten die Anstrengungen deutlich verstärkt werden. Und auch Polizei und Geheimdienste müssen mehr ...
Straubing (ots) - Das war peinlich. Der EU-Gipfel hat den Start in die neue Legislaturperiode vermasselt. Parteiengezänk und nationaler Egoismus legten jeden Ehrgeiz und jede Begeisterung für einen Aufbruch lahm. Erst scheiterte ein klimapolitischer Neustart für das Stichjahr 2050. Dann verhakten sich die Staatenlenker im Streit um das künftige Führungspersonal. Doch dieses Gezänk schadet allen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Zur Demokratie gehören die Auseinandersetzung, der Streit, der Austausch von Argumenten und auch das Hören von Meinungen, die einem nicht gefallen - egal aus welchem (demokratischen) Lager. Nur: Nicht alles, was einem nicht gefällt, ist automatisch illegitim oder schon per se außerhalb allen Denk- und Sagbaren. Dort, wo die bereits beschriebenen Grenzen überschritten sind, muss Schluss sein. Aber ...
Straubing (ots) - Diese Beispiele zeigen, dass es nicht viel Sinn macht, auf einen populären Zug wie die CO2-Steuer aufzuspringen. Es braucht ein wohldurchdachtes, großes Paket von Maßnahmen, das natürlich sozial verträglich sein muss. Aber Verzicht fällt eben leichter, wenn er erstens einzusehen ist und zweitens auch noch zumindest teilweise kompensiert werden kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Trumps Bilanz fällt äußerst durchwachsen aus. Dennoch sollte man sich wohl auf weitere vier Jahre Trump einstellen. Also noch vier weitere Jahre Twitter-Dauerfeuer, Polemik, Zynismus, Populismus und Nationalismus. Aber Trumps Hardcorefans sind wild entschlossen. Und so sollte sich niemand wundern, wenn im November des kommenden Jahres der Sieger der Wahl wieder Donald Trump heißt. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Denn nachdem die Propagandisten des Hasses den ideologischen Boden für Gewaltakte bereitet haben, die nun im Internet einen Mörder feiern und sein Opfer verhöhnen, besteht die Gefahr, dass sich weitere Rechtsextremisten berufen fühlen, zur Tat zu schreiten. Schon seit einer Weile befürchtet der Verfassungsschutz Anschläge durch Rechtsterroristen. Doch bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung ...
Straubing (ots) - Die CSU macht vieles richtig, manches aber auch falsch. Und wenn falsch, dann aber auch richtig: Die vom früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Berliner Vollstrecker Alexander Dobrindt mit Macht und gegen praktisch fast alle anderen Parteien einschließlich der CDU durchgedrückte Pkw-Maut ist so ein kapitaler Fehler, welcher den Urhebern jetzt auf die Füße gefallen ist. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Klimaschutz ist auf den Rückhalt und die Mitwirkung der Bürger angewiesen. Die jedoch wird es nicht geben, wenn demnächst alle vom Individualverkehr ausgeschlossen sind, die sich kein teures Batterieauto leisten können. Dass sich Anstrengungen hin zu mehr Ökologie auszahlen, zeigen die neuen Stickoxid-Werte aus den deutschen Großstädten. Es geht voran. Das heißt aber nicht, dass die Politik nun ...
Straubing (ots) - Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es die letzte Minute nicht ...
Straubing (ots) - Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chinesen mussten also einen Rückschlag hinnehmen. Einen Gesichtsverlust. Das allerdings, so ist zu befürchten, wird ihre Entschlossenheit, Hongkong zur Räson zu bringen, ...
Straubing (ots) - Zur Wahrheit gehört auch, dass die polternde US-Regierung dem Iran zurecht schwere Vorwürfe macht. Das Land destabilisiert die ganze brüchige Region. (...) Deutschland und die europäischen Verbündeten müssen sich langsam fragen, ob sie weiter bewusst die Augen vor der aggressiven Außenpolitik Irans verschließen oder sich dagegen wenden. Sie ...
Straubing (ots) - Er wäre nicht der erste, der als haushoher Favorit in das Auswahlverfahren geht und am Ende das Nachsehen hat. Johnson ist zwar die Ikone der Brexiteers. Wenn am Ende jedoch nur noch zwei Bewerber übrig sind und einer davon der Mann mit der markanten blonden (Nicht-)Frisur ist, könnten vielen Abgeordneten Zweifel kommen, dass Johnson wirklich der Richtige für das herausragende Amt in so schwierigen ...
Straubing (ots) - Was immer hinter den aktuellen Angriffen steckt: Es ist zu hoffen, dass sich niemand zu Kurzschlusshandlungen hinreißen lässt. Auch nicht der - gelinde gesagt - nicht immer sehr rational agierende US-Präsident Donald Trump. Eine weitere Eskalation könnte schlimme Folgen nicht nur für den Nahen und Mittleren Osten haben, sondern für die Weltwirtschaft. Die Straße von Hormus, eine der wichtigsten ...
Straubing (ots) - Europa wartet auf Entscheidungen. Fast drei Wochen nach der Europawahl herrscht praktisch Stillstand. Zumindest vordergründig. Gleichzeitig passiert derzeit genau das, was doch eigentlich nicht mehr vorkommen sollte, wenn man die vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf ernst nimmt: Postengeschacher in Hinterzimmern. Schade. Denn am 26. Mai hat die Wahlbeteiligung deutlich zugenommen. Viele ...
Straubing (ots) - Bis Homosexuelle nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Alltag völlig gleichgestellt sind, ist es noch ein weiter Weg. Doch es gibt Hoffnungsschimmer und Lichtblicke. Zum Beispiel den offen homosexuell lebenden Minister Jens Spahn. Der aber nicht durch seine sexuelle Orientierung von sich reden macht, sondern durch gute Ideen. Wie dem geplanten Verbot der hanebüchenen Konversionstherapien. ...
Straubing (ots) - Vielleicht aber hat der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe bei seinem Besuch in Teheran mehr Glück als Maas. Er hat sich mit Trump abgestimmt und reist mit dessen Segen in den Iran. Tokio und Teheran unterhalten vergleichsweise gute Beziehungen. Möglich, dass sich ein Kompromiss finden oder zumindest mehr Zeit erkaufen lässt. Was allerdings nichts am Grundproblem ändern würde: Die destruktive ...
Straubing (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrer Wahl im Dezember Schwächen gezeigt und Zweifel an ihrer Eignung für das höchste Regierungsamt genährt. Nun steht sie unter Beobachtung. Sie will die Entscheidung über die Kandidatur erst Ende 2020 herbeiführen. Bis dahin ist viel Zeit für Fehler und Ränkespiele. Dass Laschet sich beharrlich weigert, sich zu seinen Plänen zu äußern, ist verdächtig. Und ...
Straubing (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrer Wahl im Dezember Schwächen gezeigt und Zweifel an ihrer Eignung für das höchste Regierungsamt genährt. Nun steht sie unter Beobachtung. Sie will die Entscheidung über die Kandidatur erst Ende 2020 herbeiführen. Bis dahin ist viel Zeit für Fehler und Ränkespiele. Dass Laschet sich beharrlich weigert, sich zu seinen Plänen zu äußern, ist verdächtig. Und ...
Straubing (ots) - Du hast keine Chance, also nutze sie: Nach dieser Devise ist Bundesaußenminister Heiko Maas in den Iran gereist. Um das Atomabkommen zu retten und das Regime in Teheran davon abzuhalten, sein Nuklearprogramm wieder aufzunehmen. Es ist richtig, nichts unversucht zu lassen. Dennoch weiß auch Maas, dass sein Unterfangen so gut wie aussichtslos ist. Alles spricht dafür, dass der Deal tot ist. Denn die ...
Straubing (ots) - Ein Geheimnis des Erfolges der Grünen ist, dass sie sehr geschickt nach dem Prinzip eines Kaufmannes agieren, der es mit der Aufklärung seiner Kunden, was den Preis betrifft, nicht so ernst nimmt. Sie haben, um im Bild zu bleiben, ihr Schaufenster sehr hübsch mit allerlei publikumswirksamen Umwelt-Artikeln dekoriert, leider aber fehlen dabei die Preisschilder. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Also alles gut im Staate Dänemark? Mitnichten. Frederiksen hat einen hohen Preis für ihren Sieg gezahlt, ihre Partei weit nach rechts gerückt und in der Migrationspolitik kräftig im Revier der Populisten gewildert. Nicht mehr die Integration hat Priorität, sondern die Abschiebungen. Man stelle sich vor, ein deutscher Sozialdemokrat wäre einverstanden mit der Idee, kriminelle Asylbewerber auf einer ...
Straubing (ots) - Unterm Strich stehen hinter Grün-Rot-Rot noch mehr Frage- als Ausrufezeichen. Aber wenn die Grünen ihren Höhenflug durchhalten, die SPD wieder ein wenig stärker wird und die Linke sich nicht zerrreibt - wonach es nicht aussieht -, dann steht Deutschland eine ganz spannende Entwicklung bevor. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die Pflicht nimmt wie die Kommunen. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, der Vorschriftendschungel, der das Bauen immer teurer macht, muss gelichtet werden. Es muss mehr Bauland geben. Für ...
Straubing (ots) - Was am D-Day begann, war ein bedeutender Schritt in eine bessere und friedlichere Zukunft. Hunderttausende US-Soldaten sind bei der Befreiung Europas ums Leben gekommen, weil ihre Politiker aus dem Ersten Weltkrieg eine Konsequenz gezogen hatten: Wir dürfen nicht wieder zusehen, wenn Europa in Gewalt untergeht. Die Lehre aus dem D-Day und den folgenden Schlachten des Zweiten Weltkriegs war, dass der ...
Straubing (ots) - So bitter das für die Italiener auch sein mag, aber der von der Regierung eingeschlagene Weg, soziale Wohltaten auf Pump zu finanzieren, um dadurch Nachfrage und indirekt Wachstum auszulösen, funktioniert nicht. Man kann keine Schulden dadurch abbauen, dass man immer neue macht. Matteo Salvini, der starke Mann der Koalition in Rom, kann mit seinen Sprüchen nicht darüber hinwegtäuschen, dass er ...
