Straubing (ots) - Eine Überraschung wäre die Entlassung Maaßens allerdings nicht. Denn dieser hat gegen die wichtigste Regel seines Jobs verstoßen - er hat geplaudert, wo er besser geschwiegen hätte, und hat damit nicht nur sich selber, sondern den Dienst insgesamt ins Zwielicht gerückt. Gleichwohl ginge Angela Merkel mit einer Entlassung Maaßens ein hohes ...
Straubing (ots) - Wenn die Relationen nicht mehr stimmen, wenn das Kleine plötzlich groß und das Große klein wird, wenn das Unwichtige das Wichtige verdrängt, dann droht das Ganze aus dem Lot zu geraten. Der Streit um die natürlich kritikwürdigen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist im Grunde zu unbedeutend, um überhaupt zu einem ...
Straubing (ots) - Anstatt sich nun allzu lang an anderen Parteien abzuarbeiten, ist die Marschrichtung für die Endphase des Wahlkampfs klar: Es gilt ein Bild des "Mythos Bayern" zu zeichnen und dies den Wählern auch zu vermitteln. Als Alternativvorstellung gelten die Berliner Regierungsbildung mit anschließendem Groko-Gezerre sowie eine starke AfD-Fraktion im ...
Straubing (ots) - Die CSU muss in den verbleibenden Wochen noch einmal über sich hinaus wachsen. Alleine darauf zu hoffen, die Meinungsforscher werden schon daneben liegen, reicht nicht. Verloren ist die Wahl für die Regierungspartei noch nicht. Doch so schwer wie jetzt hat es sich die CSU fast noch nie gemacht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Es stimmt zwar, es gibt eine Menge Risiken, die auf Deutschland zukommen und der Konjunktur einen Dämpfer verpassen könnten. Eine Gefahr für die Haushaltsstabilität hat er jedoch nicht erwähnt: sich selbst. Denn die Rentengarantie bis 2040, die er fordert, passt nicht zu dem, was er gestern im Bundestag vorgetragen hat. Solche sozialpolitischen Luftschlösser sind gewiss eine gute Idee aus Sicht ...
Straubing (ots) - Knapp zwei Jahrzehnte später kann festgestellt werden, dass sich der Aufwand gelohnt hat. Auch wenn die OECD an manchen Stellen Äpfeln mit Birnen vergleicht, weil die Systeme in den entwickelten Industriestaaten zum Teil sehr unterschiedlich sind, belegt der jüngste Bericht, dass Deutschland seine Defizite ausgeglichen und den Rückstand aufgeholt hat. Umgekehrt hat auch die OECD dazugelernt. Die ...
Straubing (ots) - Dass die Sozialdemokraten nicht noch weiter abgesackt sind, ist vor allem Löfens glasklarem Bekenntnis für Europa zu verdanken. Doch es wird immer schwieriger, die europäische Idee gegen ihre Gegner im nationalen und rechten politischen Spektrum zu verteidigen. Die schwedische Politik hat sich über lange Zeit durch ihren Pragmatismus ausgezeichnet, oft haben Minderheitsregierungen die Geschicke des ...
Straubing (ots) - Wahr ist, im Syrien-Konflikt hat der Westen viel falsch gemacht, genauso wahr ist aber auch, dass es nun, da der Konflikt so gut wie entschieden ist, keinen Grund mehr gibt, im letzten Augenblick noch Soldaten zu entsenden und sich aktiv am Kriegsgeschehen zu beteiligen. Nichts wird dadurch besser. Deutschlands Stunde schlägt, wenn der Konflikt vorbei ist - als Vermittler mit guten Kontakten zu allen ...
Straubing (ots) - Hetzjagd ist kein juristisch definierter Begriff - die Frage, ob das fragliche Video nun eine zeigt oder nicht, ist für Maaßen offenbar nur aus einem Grund interessant. Er will Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Maaßen ist ein scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Dass die CDU-Kanzlerin ihn mit seinen Bedenken in der Flüchtlingskrise kühl abblitzen ließ, nimmt er ihr bis heute ...
Straubing (ots) - Bei Würdigung aller Sachverhalte in dem SPD-Papier kommt man aber zu dem Schluss: Leider zu kurz gesprungen. Denn alles, was da aufgelistet ist, ändert nichts an der Tatsache, dass es schlicht zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Ballungsgebieten gibt. Das aber ist der Schlüssel für die unheilvolle Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Wer also hier ...
Straubing (ots) - Auch an Karstadt geht der Trend zum Onlineshopping nicht spurlos vorüber. Deshalb hatte Benko gute Gründe, die Pläne für eine Deutsche Warenhaus AG wiederzubeleben. So vernünftig der Zusammenschluss ist, weil ein großer Konzern eine ganz andere Einkaufsmacht hat: Die Zukunft sollte mit den Beschäftigten gestaltet werden, nicht gegen sie. Diejenigen, die gehen müssen, haben es verdient, dass fair ...
Straubing (ots) - mit verbundenen Probleme sind bekannt, aber es gibt zahllose andere Probleme in diesem Land, die absolut nichts mit der Migration zu tun haben, die schon vorher bestanden und unabhängig vom September 2015 die Politik herausfordern. Bei Seehofers Äußerung handelt es sich um eine unverblümte Kampfansage an Merkel, die auch in der Wortwahl zum Ausdruck kommt: Mutter. Mutti. Merkel. Ob es damit gelingt, ...
Straubing (ots) - Webers Weg ist noch weit. Deutschland und die Kanzlerin entscheiden über diese Personalie nicht alleine. In der EVP-Parteienfamilie gibt es auch mehrere widerstreitende Interessen. Gut möglich also, dass beim EVP-Parteitag im November in Helsinki mehr als nur ein Kandidat ins Rennen geht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Auch die verschärfte Mietpreisbremse wird so lange ein stumpfes Schwert bleiben, solange es nicht genügend bezahlbare Wohnungen gibt, und zwar dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Nicht auf der grünen Wiese am Stadtrand, nicht in strukturschwachen Regionen, sondern in den Zentren der Städte und Ballungsräume. Die Politik könnte dies befördern, indem die zum Teil übers Ziel ...
Straubing (ots) - Die jüngste Vergangenheit kann Erdogan nicht ungeschehen machen, die Freilassung von Deniz Yüzel oder Mesale Tolu beseitigt das erlittene Unrecht nicht, die unsäglichen Nazi-Vergleiche sind nicht vergessen. Das hat sein Ansehen nachhaltig ramponiert. Zu Hause ein Sultan, im Ausland ein Bittsteller - Schein und Sein, Anspruch und Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinanderklaffen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Es ist einfach, als Bewegung etwas zu fordern, wenn man es als Parteipolitiker sowieso nicht umsetzen kann. Es wird Enttäuschungen bei den Mitgliedern geben, wenn sie merken, dass "Aufstehen" tatsächlich wenig bewirkt. Noch ist offen, wohin das Experiment führt. Womöglich letztlich doch zu einer Parteigründung? Dann würde die Parteienlandschaft noch unübersichtlicher. Und die politische Linke ...
Straubing (ots) - Mit ihrem Quasi-Putsch hat Serpil Midyatli vielen Genossen einen Gefallen getan, die es für nicht akzeptabel hielten, dass Stegner es nach den Schlappen bei der Landtags- und der Kommunalwahl anders als Ex-Ministerpräsident Torsten Albig nicht für nötig hielt, persönliche Konsequenzen zu ziehen, und so tat, als hätte er mit den Niederlagen eigentlich nichts zu tun. Als seien nur die anderen schuld. ...
Straubing (ots) - Nun hat sich der Minister nach langem Zögern dazu durchgerungen, für die Widerspruchslösung zu sein. Jeder Bürger soll also als Organspender gelten, solange er nicht widerspricht oder seine Angehörigen eine Organentnahme ablehnen. Das ist eine vernünftige Regelung, die sich in anderen europäischen Ländern bewährt hat. Sie zwingt jeden, der ...
Straubing (ots) - Hätten die Bürger das Gefühl, dass die etablierten Parteien offen über die Probleme diskutieren und sie beherzt anpacken, dass Außenminister Maas sich zum Beispiel darum kümmert, dass Staaten, die sich bisher weigern, ihre Landsleute wieder aufnehmen, wäre das das beste Mittel, der AfD und Pegida endlich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch stattdessen wird nach der Zivilgesellschaft gerufen. ...
Straubing (ots) - Hier Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Generalsekretärin mit konservativerem Profil, da der Wirtschaftsliberale Ralph Brinkhaus als Kauder-Herausforderer, in Kiel Daniel Günther als Wortführer der Liberalen - still und leise bringen sich die Jüngeren in der CDU in die Startposition und bereiten sich auf das Ende von Merkels Kanzlerschaft vor. Und so unterschiedlich die drei auch sind, eines haben ...
Straubing (ots) - u glauben, der Westen könne in dieser Situation mehr als homöpathische Dosen zur Stabilisierung beitragen, wäre reine Selbstüberschätzung. Es mag sein, dass in diesem riesigen Kontinent ein riesiges Entwicklungspotenzial schlummert. Es zu wecken, ist aber eine Herausforderung, der sich Afrika selbst stellen muss. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Rechnet man diese saisonalen Einflüsse jedoch aus der Statistik heraus, ergibt sich für den deutschen Arbeitsmarkt eine Beschäftigungslage, um die uns die meisten Länder glühend beneiden. Denn vergleicht man den August 2018 mit dem gleichen Vorjahresmonat, dann sank die Arbeitslosigkeit um knapp 200 000 Personen. Zu den positiven Signalen gehören auch die weiter gestiegenen offenen Stellen. Bei den ...
Straubing (ots) - Sollten die Umstellungsgegner sich am Ende der Debatte also doch durchsetzen, müssten deswegen nicht alle Europäer am Abend auf eine Stunde Licht und Wärme verzichten. Nein, dann soll immer Sommerzeit herrschen. Über eines muss sich dann allerdings jeder im Klaren sein: Dann wird es im Winter morgens eine Stunde später hell. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
Straubing (ots) - Arbeits- und Perspektivlosigkeit werden noch viele gerade junge Afrikaner dazu veranlassen, sich auf den Weg nach Norden zu machen. Wenn also davon die Rede ist, Fluchtursachen zu bekämpfen, geht es auch darum, die Lebensbedingungen zu verbessern. Dafür reicht es aber nicht, einfach noch mehr Geld nach Afrika zu pumpen. Wenn europäische Unternehmen nicht in Afrika investieren und Arbeitsplätze ...
Straubing (ots) - Die Koalition profitiert im Augenblick vom Dauerboom der Wirtschaft und den damit verbundenen hohen Steuer- und Beitragseinnahmen. Das macht es leicht, sich großzügig zu zeigen. Gleichwohl gibt es keine Garantie, dass die fetten Jahre endlos andauern. Spätestens wenn die Rentenkommission ihr Konzept vorlegt, stellt sich die Frage, wie der Sozialstaat angesichts des demografischen Wandels sowohl ...
Straubing (ots) - Man kann natürlich darüber reden, Ärmere noch mehr zu entlasten. Doch warum sollen nicht jene, denen es nicht wehtut, ihren Beitrag zur Finanzierung einer wirklich guten Kinderbetreuung leisten? Um flächendeckend gebührenfreie Kitas von hoher Qualität einzuführen, wären nach Berechnung der Experten allerdings 15 Milliarden Euro nötig. Es gilt ...
Straubing (ots) - Erschütternd ist, wie schnell sich in Chemnitz die bürgerliche Mitte mit den Rechtsextremen verbrüdert hat. Wer sich die Bilder der Demonstrationen anschaut, stellt fest, dass es bei Weitem nicht nur die üblichen Verdächtigen sind, die Grenzen überschreiten, sondern auch "normale" Bürger, die nicht auf Abstand bleiben, obwohl sie genau wissen, ...
Straubing (ots) - In Kürze jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 29. Mal, die Grundlagen für den "Soli" sind damit längst hinfällig, zudem schwimmt der Staat im Geld, wie die milliardenschweren Überschüsse belegen. Und noch einen Vorteil hätte der Abbau des Zuschlags auf die Einkommensteuer: Da dieser ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt, sind ...
Straubing (ots) - Die Gründe für die Schweizer Ängste liegen an anderer Stelle: Das Land hat inzwischen ein derart überzogenes Preisniveau erreicht, dass Konkurrenz aus der EU fast immer billiger arbeiten kann als die eigenen Betriebe. Diese Situation darf man aber nicht mit künstlichen Auflagen bewahren, sondern sollte für Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Wenn die Alpenländler also wirklich mit dem Gedanken an einen ...
Straubing (ots) - Die Clans konnten sich bislang relativ sicher fühlen. Denn es fehlen bei Polizei und Staatsanwaltschaft Profis, die in der Lage sind, die komplizierten Strukturen zu durchschauen. Es hapert beim grenz- und ämterübergreifenden Informationsaustausch, etliche Behörden kümmern sich um das Thema. Das muss sich ändern. Es wird höchste Zeit, dass der Staat gegen die Clans aufrüstet, ihnen häufiger zu ...
