Straubing (ots) - Der CDU von Angela Merkel wird zwar oft zu zu recht vorgeworfen, sie habe sich sozialdemokratisiert. Die rentenpolitischen Luftschlösser des Koalitionspartners baut sie jedoch nicht mit. Gleichwohl ist es richtig, sich die Rentenversicherung abermals vorzunehmen, und war über die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag hinaus. So wird über die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in ...
Straubing (ots) - Mit John McCain hat die internationale Gemeinschaft einen leidenschaftlichen Transatlantiker verloren, Europa und vor allem Deutschland werden einen engen Freund vermissen. Einen, der vom Wert der Nato überzeugt war, und der Trumps dumpfen Nationalismus als unpatriotisch geißelte. Es gibt nur noch wenige Politiker auf der Welt, die aus dem Holz eines John McCain geschnitzt sind. Das macht den Verlust ...
Straubing (ots) - Wer nicht sieht, dass solche Taktiererei zur Lähmung jeglicher politischer Aktivitäten führt, der muss blind sein. Und wer nicht glauben will, dass dies wieder Wasser auf die Mühlen von Populisten links und rechts ist, der wird bei den nächsten Wahlen wieder überrascht sein. Wie immer es nun weitergeht, es liegen einmal mehr viele Scherben herum. Bei einem Abendessen in den nächsten. Tagen wollen ...
Straubing (ots) - Kretschmer kann zeigen, dass er durchgreifen kann. Er kann beweisen, dass Sachsen nicht allein für Pegida und AfD-Hochburgen steht. Er kann den Sicherheitskräften eine Rosskur in Sachen Dienstverständnis verordnen und er kann seinem Landeskriminalamt Beine machen, bei seiner Mitarbeiterauswahl genauer hinzusehen. Mit einem Herumlavieren und Relativierungen wird er genau das Gegenteil erreichen. So ...
Straubing (ots) - Aber nein, Merkel hat klein beigegeben, Weiler wird sie nicht begleiten. Das dürfte Alijew als Schwäche auslegen. Nun wird es darauf ankommen, was die Kanzlerin ihm zu sagen hat. Und zwar öffentlich, nicht hinter verschlossenen Türen. Natürlich hat die Bundesrepublik ein Interesse an der Energiezusammenarbeit mit Aserbaidschan. Doch Alijew ist mindestens ebenso an einer lukrativen Kooperation mit ...
Straubing (ots) - Wenn es wirklich eine Verkehrswende geben soll, muss die Bahn dabei eine zentrale Rolle spielen. Und da sollte sie Kunden nicht ständig mit neuen Preiserhöhungen verschrecken. Dass sie ihr umfangreiches eigenes Glasfasernetz vermarkten will, ist zu begrüßen. Mit dem Gewinn könnte sie in Sachen Attraktivität richtig durchstarten. Und davon haben ...
Straubing (ots) - Die beste Mietpreisbremse ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Deshalb sollte sich die Koalition mehr einfallen lassen, Häuslebauer bei der Finanzierung ihres Traums zu unterstützen. So würde sie zugleich die private Altersvorsorge stärken. Die verbesserte Eigenheimrente oder das Baukindergeld weisen in die richtige Richtung. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft ...
Straubing (ots) - Der Regierungschef spielt mit dem Feuer. Es ist nicht glaubwürdig, wenn er sich nun als überzeugten Verteidiger der Pressefreiheit bezeichnet. Er bestärkt jene, die "Lügenpresse" grölen. Statt mit Blick auf die Landtagswahl in der braunen Brühe des rechten Tümpels fischen, sollte Kretschmer deutlich machen: Natürlich ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Doch wer auf einer Demo herumpöbelt, ...
Straubing (ots) - Für die Demokraten bietet sich aber nun erstmals die Chance, ihre Reihen zu schließen und neue Kraft zu schöpfen. Doch bis zur Präsidentschaftswahl in zwei Jahren ist es noch ein langer Weg. Und in einer Gesellschaft, in der Emotionen mehr zählen als Fakten müssen sich die Demokraten noch mehr einfallen lassen. Die Hoffnung, das Trump über seine eigenen Fehler, Lügen und Verwicklungen stolpern ...
Straubing (ots) - Dass Gespräche und auch Kompromisse derzeit die einzige Möglichkeit sind, Schlimmes zu verhindern, haben die Vereinbarungen zwischen Trump und dem Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Junker gezeigt. Wenn auch die Gefahr einer neuerlichen Eintrübung auf dem Erfahrungshintergrund des launenhaften Präsidenten nicht gebannt ist, so zeigt die Verabredung doch, dass man zumindest Zeit zu weiteren ...
Straubing (ots) - Das Beängstigende ist: Es werden Forderungen erhoben ohne jede Rücksicht auf internationales Recht. Libyen ist kein sicheres Land, also dürfen Schiffbrüchige nicht dorthin zurückgebracht werden. Das jedoch interessiert nicht. Die EU-Regierungen liefern sich einen Wettbewerb in Härte und markigen Sprüchen. An Absichtserklärungen, europäische ...
Straubing (ots) - Natürlich ist es wichtig, über die Zukunft der Altersvorsorge zu reden. Doch dabei darf es nicht nur um das Wünschenswerte, es muss genauso um das Machbare gehen. Darum, wie die Renten stabil und planbar bleiben können, ohne dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden. Weil die SPD sich aber jeder Debatte über eine Heraufsetzung ...
Straubing (ots) - Dass die EU so "unverfroren" war und mit Blick auf den Zustand unserer Atmosphäre die Leistung der Staubsauger drosselte, erregte viele weitaus mehr als die Vorboten und Folgen der Erderwärmung. Dabei sind sich die Wissenschaftler weitgehend einig: Den Temperaturunterstieg auf zwei Grad zu begrenzen, ist ein Minimalziel. Besser wären 1,5 Prozent. In Zahlen heißt das: Der CO2-Ausstoß müsste in ...
Straubing (ots) - Damit wird deutlich, wie die Lösung aussieht, die den Sozialdemokraten für die Rente vorschwebt: Die entstehende Finanzlücke soll aus Steuermitteln geschlossen werden. Diese Lücke aber wird gigantisch: Nach Berechnungen des Münchner Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik wird sie bei einer Fortschreibung der aktuellen Rentenpolitik in 30 Jahren ganze 125 Milliarden Euro betragen - ...
Straubing (ots) - Unterdessen sitzen unzählige Menschen weiter zu Unrecht in türkischen Gefängnissen, oft war ihr einziges "Verbrechen", sich kritisch über die Regierung geäußert zu haben. Nun, da die Türkei in ihrer selbst verschuldeten Not plötzlich wieder Nähe und Hilfe der zuvor so gern geschmähten Bundesregierung sucht, lässt Erdogan mal eben eine Deutsche frei. Doch solange der Präsident diese zynische ...
Straubing (ots) - Doch wo die Suche nach dem besseren Argument nicht mehr wichtig ist, wo der Pluralismus der Meinungen nichts mehr gilt, kann Demokratie nicht funktionieren. Trumps unverhohlene Attacken auf die freie Presse betreffen nicht nur ein paar amerikanische Journalisten, die sich tapfer gegen Einschüchterung und Vereinnahmung zur Wehr setzen. Sie sind ein ...
Straubing (ots) - Ziel ist es, in der weltweiten Konkurrenz um die klügsten Köpfe und die fähigsten Hände zu bestehen. Dass vielen deutschen Unternehmen die qualifizierten Mitarbeiter ausgehen, ist zu einer gewaltigen Bedrohung für den Wohlstand des Landes geworden. Und der Bedarf an Arbeitskräften wird selbst dann nicht zu decken sein, wenn es gelingt, ...
Straubing (ots) - Doch auch die Gerichte sind im Rechtsstaat nicht über jeden Zweifel erhaben und müssen sich, erst recht, wenn sie gegen sie Legislative austeilen, selbst Kritik gefallen lassen. Das OVG jedenfalls hat sich einen schlanken Fuß gemacht, indem es sich mit der für den Fall zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht oder nicht, gar nicht erst befasst hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Das Grundübel ist: Ökonomischer Druck führt zu Personal-Engpässen, zu Operationen, die nicht unbedingt nötig sind, zu langen Diensten, übermüdeten, unaufmerksamen Ärzten oder einer Pflege mit der Stoppuhr, in der zu wenig Zeit bleibt für menschliche Zuwendung. Es wird also langfristig mehr Geld im System gebraucht. Kliniken werden sich ...
Straubing (ots) - Die Strompreise werden sich also deutlich erhöhen. Auch, weil die Ökostromproduktion weiter zulegt und somit die EEG-Umlage angehoben wird. Dabei kann ein Großteil dieses Stroms gar nicht genutzt werden, weil die Trassen fehlen. Zugleich müssen konventionelle Kraftwerkskapazitäten für den Fall von Engpässen vorgehalten werden. So wird die Energiewende kein Erfolgsmodell. Es wird Zeit, innezuhalten ...
Straubing (ots) - Wer gerade Familien beim Immobilienkauf entlasten will, sollte sich zum Beispiel die Grunderwerbssteuer anschauen, bei der die Länder teilweise ziemlich schamlos hinlangen. Und der sollte darüber nachdenken, wie Häuslebauer und Käufer bei der Finanzierung unterstützt werden können. Dass die Koalition Wohneigentumsbildung stärker fördern will, indem sie mit dem Baukindergeld und der verbesserten ...
Straubing (ots) - Er könnte den Konflikt mit den USA ganz schnell beenden. Könnte den inhaftierten Pfarrer Andrew Brunson in seine Heimat reisen lassen. Das könnte er der Öffentlichkeit als unabhängige Entscheidung der "freien" türkischen Justiz verkaufen und so sein Gesicht wahren. Doch Staatschef Recep Tayyip Erdogan meint allen Ernstes, er könne sich ein Kräftemessen mit US-Präsident Donald Trump leisten. "Wie ...
Straubing (ots) - Natürlich kann ein engeres Verhältnis zu Russland keine Alternative zur transatlantischen Brücke sein. Doch gerade Deutschland, das sich - ob man das nun gut findet oder nicht - in eine starke Energieabhängigkeit von Russland begeben hat, muss an einem Dialog interessiert sein. Die neue Nordstream-Pipeline gehört zu den gemeinsamen Interessen. Beide Länder wollen außerdem das Atomabkommen mit dem ...
Straubing (ots) - Die Märkte jedoch lassen sich nicht mit markigen Sprüchen täuschen. Sie verlangen überzeugende Taten. Da jedoch hat Erdogan wenig zu bieten. Er war es selbst, der maßgeblich zur Verunsicherung beigetragen hat. Etwa mit der Ankündigung vor einigen Wochen, sich stärker in die Geldpolitik der türkischen Zentralbank einmischen zu wollen. Oder mit seiner Personalpolitik, bei der es ihm mehr um ...
Straubing (ots) - Es passt absolut ins Bild, dass der Türke meinte, mit dem US-Präsidenten ebenso umgehen zu können wie mit den Europäern. Man setzt einfach einen Staatsbürger fest, beschuldigt ihn des Terrors oder des versuchten Umsturzes, und schon hat man ein Druckmittel für ein Gegengeschäft, zum Beispiel die Auslieferung eines politischen Konkurrenten in den USA. Aber weit gefehlt. Während die Europäer immer ...
Straubing (ots) - Wie will man sich denn bei kommenden Bundestagswahlen als CDU verkaufen, wenn man nicht mehr so richtig zu erkennen vermag, welchen Kurs die Partei fährt und für welche Koalitionspartner sie sich im Zweifel entscheidet? Gerade im Westen dürften Günthers Gedankenspiele daher für Entsetzen sorgen. Klares Profil, statt sich der eigenen Schwäche hinzugeben, das wäre Günthers Aufgabe. Das eigene ...
Straubing (ots) - Öffentlich-private Kooperationen sind nicht grundsätzlich schlecht. Doch wenn Verträge nicht transparent und die öffentlichen Kontrollrechte eingeschränkt sind, bleibt an dem Modell der Verdacht kleben, dass es weniger der Entlastung als vielmehr der Schröpfung des Steuerzahlers dient. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Der Verdacht, mit dem Schreiben aus Berlin soll eigentlich Politik gemacht werden, drängt sich jedenfalls auf. So etwas auf den Rücken von Betroffenen auszutragen, wie dies der Bundessozialminister tut, ist unanständig. Zumal auch Bundesbehörden mit der neuen bayerischen Gesetzeslage bisher keine Probleme hatten. Ob dieses Thema geeignet ist, der ...
Straubing (ots) - Eine Renaissance der Parteiendemokratie lässt sich daran allerdings noch nicht ablesen. Die etablierten Parteien üben gerade auf die jungen Menschen wenig Anziehungskraft aus, sie suchen sich andere Foren, sich zu organisieren und ihre Interessen zu vertreten. Die Ausgangslage ist gerade für jene, die sich Volksparteien nennen, schwierig. Weil ...
Straubing (ots) - Die Regierung ist gefordert, sich in bei der EU-Kommission mit mehr Nachdruck für Änderungen einzusetzen. Denn was als Kindergeld in Deutschland ausgezahlt wird, ist in Ländern wie Rumänien ein Vermögen. Es entsprechend zu kürzen, wäre deshalb nur gerecht, keine unzumutbare Härte. Berlin muss sich Verbündete suchen und notfalls wie Österreich, das die Indizierung bereits beschlossen hat, im ...
