Straubing (ots) - Zumindest das darf sich US-Präsident Donald Trump als Erfolg an die Fahnen heften. Der Druck aus Washington ist zwar nicht neu - auch Vorgänger Barack Obama hat von den Europäern mehr Selbstverantwortung gefordert. Sie reagieren aber erst jetzt. Spät, aber nicht zu spät. Dabei haben die europäischen Regierungen noch ein hartes Stück Arbeit vor sich. Denn die Verschlankung der Beschaffung von ...
Straubing (ots) - Plötzlich war wieder vom Protektionismus die Rede. Der Slogan "America first" steht dafür, "Europe first" kommt ebenfalls in Mode. Da scheint Freihandel wie ein Ausverkauf zu wirken. Ceta geriet in diesen Sog, auch wenn man dem Abkommen dadurch Unrecht tut. Denn es ist tatsächlich gelungen. Weil sich beide Seiten in vielen Fragen aufeinander zubewegt haben, ohne zentrale eigene Positionen aufzugeben. ...
Straubing (ots) - Das künftige Verhältnis zwischen Deutschland und Tunesien wird von einem Geben und Nehmen geprägt sein. Das gilt gerade dann, wenn die Europäische Union die Überlegung weiterverfolgt, auf tunesischem Boden Asylaufnahmezentren zu errichten. Momentan will Ministerpräsident Chahed davon noch nichts wissen. Dagegen weiß er sehr genau, dass im Moment nicht er der Bittsteller ist. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Ein politischer "Regierungschef" wollte er sein, allzu oft jedoch fehlte ihm das politische Gespür. Ob Euro-Krise, Brexit oder anti-europäische Populisten: Juncker kannte nur eine Antwort: Noch mehr Europa. Während SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Präsident des Parlaments gebetsmühlenartig mehr Macht für die Völkervertretung forderte, kämpfte Juncker um mehr Einfluss für den ...
Straubing (ots) - Als Präsident muss er einer verunsicherten Bevölkerung Halt und Orientierung geben, den Menschen zuhören, sie ernst nehmen und dabei doch mit Herz und Kopf, Gefühl und Verstand die Werte des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats verteidigen. Eine neue Rolle für Steinmeier: Es geht nicht mehr darum, die Welt zu retten, es reicht, wenn er ...
Straubing (ots) - Erfrischend ist die Euphoriewelle der Sozialdemokraten allein schon deshalb, weil sie dem demokratischen Prozess, dem Wettstreit um die besten Ideen und Positionen, neuen Schwung verleiht. Zwar gibt der selbstbewusste Kanzlerkandidat Martin Schulz bisher auch nicht mehr als sozialdemokratische Sprechblasen (neues Miteinander in der Gesellschaft, mehr ...
Straubing (ots) - Union und SPD verpassen eine Chance. Mit Frank-Walter Steinmeier haben die Koalitionäre zwar einen überaus respektablen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt benannt - der Sozialdemokrat startet aber mit einem Makel: Steinmeier ist ein abgesprochener Sieger; der scheidende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seinen Parteifreund bei ...
Straubing (ots) - Starke Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die ihre Hausaufgaben gemacht und der Sicherheit hohe Priorität eingeräumt haben, wehren sich mit Händen und Füßen gegen den drohenden Kompetenzverlust. Doch langfristig stehen sie auf verlorenem Posten. Eine Bündelung der Kompetenzen, die zentrale Verwaltung aller erhobenen Daten und die ...
Straubing (ots) - Die meisten der in München anwesenden Spitzenpolitiker kennen die Mitglieder der Trump-Regierung bisher auch nur aus der Zeitung. Die Zeit der gemütlichen transatlantischen Schulterschlüsse mit den Worten "My good old friend Blablabla" ist erstmal vorbei. Das muss nicht unbedingt schlecht sein, aber dass es gut ist, kann man auch nicht so recht ...
Straubing (ots) - Das Gerede von Mitgliedern erster und zweiter Klasse geht in die falsche Richtung. Die Gemeinschaft gerät schon heute mit ihren 28 Ländern an den Rand der Unregierbarkeit, weil die Interessenlagen zwischen Ost und West, Nord und Süd zu unterschiedlich sind. Selbst die Institutionen, in denen jeder vertreten und manche kleine Mitglieder sogar ...
Straubing (ots) - Der Bundespräsident hat seine Finger in eine europäische Wunde gelegt: Zwischen den EU-Politikern und der Bevölkerung hat sich nicht nur eine erschreckende Entfremdung aufgetan. Das Verständnis für das eigentliche Friedensanliegen der Union ist darüber hinaus längst verloren gegangen. Der wachsende Nationalismus und Protektionismus gelten als ...
Straubing (ots) - Die fortdauernden Massenproteste gegen die in einer Nacht- und Nebelaktion eingeführte Verordnung, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte, und von der nicht zuletzt der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragena, profitiert hätte, haben die Regierung von Marionetten-Premier Sorin Grindeanu nun zur Umkehr gezwungen. Fraglich allerdings ist, ob dieser Rückzieher ausreicht, um das Volk ...
Straubing (ots) - Der Union dämmert, dass sie mit Schulz ein echtes Problem hat. Schulz nimmt sich einfach die Beinfreiheit, die er für richtig hält. Aus Unionssicht kommt der Münchner Friedensgipfel also genau zum richtigen Zeitpunkt. Gelingt es CDU und CSU nicht, sich wieder zusammenzuraufen und an einem Strang zu ziehen, könnte am Wahltag im September das ...
Straubing (ots) - Insofern bietet die Unberechenbarkeit, Unverlässlichkeit und Unfähigkeit Trumps auch Chancen. Deren Wahrung hat aber nichts mit dem Neuen im Weißen Haus zu tun, sondern mit einer Erkenntnis, die in Brüssel, Paris, London, Berlin, Warschau, Riad, Teheran oder Jerusalem selbst reifen muss. Denn mit einem hat Trump womöglich sogar recht. Es muss kein unbedingtes "Weiter so" geben. Es liegt nun in den ...
Straubing (ots) - Rund 60 Milliarden Euro, berichtete der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers vor einem Parlamentsausschuss, könnte die Scheidung dem Königreich kosten. Die Summe kommt zusammen, wenn man all die finanziellen Verpflichtungen Londons bei Budgetzahlungen etwa oder Pensionsansprüchen addiert. Man mag sich gar nicht ausmalen wollen, welch ...
Straubing (ots) - Was die Fußfessel dagegen kann: Einen Beitrag dazu leisten, Gefährder besser und effektiver zu kontrollieren. Einen Extremisten, dem ein Anschlag zugetraut wird, rund um die Uhr zu beschatten, bindet extrem viel Personal. Trotzdem gelingt es den Verdächtigen regelmäßig abzutauchen. Im Falle von Anis Amri etwa hätte eine Überwachung per Fußfessel lediglich ermöglicht, die Einhaltung von ...
Straubing (ots) - Insofern ist der Wegfall der Auslandszuschläge zwar ein Fortschritt, aber noch nicht das Ziel. Das wäre erst dann erreicht, wenn auch die Netze europäisch gestaltet und die Konzerne EU-weit tätig würden. Denn der Wettbewerb zwischen den Anbietern wird noch immer von nationalen Strukturen und Regelungen erschwert. Das kann und darf nicht so bleiben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Die Kämpfernatur Schulz hat große Ziele formuliert: Die Sozialdemokraten drängen ins Kanzleramt. Doch wie will Schulz das ohne bisherige Erfahrung in der Bundespolitik schaffen? Und welches Bündnis soll ihn auf den Platz des Regierungschefs hieven? Ein selbst von großen Teilen der SPD abgelehntes Bündnis mit Linken und Grünen? Auf diese Fragen ...
Straubing (ots) - enken statt, in großem Umfang werden neue Polizisten eingestellt. Doch das löst die Probleme kurzfristig nicht. Wer heute eingestellt wird, steht nach einer dreijährigen Ausbildung erst ab 2020 für den Streifendienst zur Verfügung. Private Sicherheitsdienste machen das Land auch nicht sicherer. Die Entwicklung bei der Polizei ist ein bitterer ...
Straubing (ots) - EZB-Leitungsgremium haben jene die Mehrheit, die aus Ländern stammen, denen eine Zinserhöhung sehr wehtäte. Dass dazu auch das Schwergewicht Frankreich zählt, macht es nahezu aussichtslos, dass es in absehbarer Zeit zu einer Umkehr kommt. Mag sein, dass man sich gelegentlich zu einem symbolischen Schrittchen veranlasst fühlt. Am anomalen ...
Straubing (ots) - Immerhin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem Telefonat am Samstag einen gemeinsamen Nenner gefunden: Die kürzlich erst von Trump als obsolet erklärte Nato hat nun plötzlich eine "fundamentale Bedeutung" für Frieden und Stabilität, Deutschland und die USA wollen ihre Beziehungen weiter vertiefen und ...
Straubing (ots) - Der große Vorteil von Martin Schulz ist, dass er im Gegensatz zu seinen gescheiterten Vorgängern Steinmeier und Steinbrück nie in der Bundespolitik tätig war, nie der Regierung angehört hat und ohne die Einbindung in die Bundestagsfraktion wie in das Kabinett frei und unabhängig auftreten wird. Ohne diese Fußfessel kann Schulz als frische Kraft ...
Straubing (ots) - Eine Partei wie die SPD, die über mehr als hundert Jahre diesem Land treu gedient hat, ist für diese Demokratie unverzichtbar. Und so ist es zwar richtig, wenn gesagt wird, dass große Koalitionen auf Dauer problematisch sind und nicht innovativ genug. Aber das immerhin muss nicht so sein. Dem kann man in der politischen Tagesarbeit entgegenarbeiten. Wenn man nur will. Wenn politische Lösungen gesucht ...
Straubing (ots) - Fast schon panisch hatten die Mitgliedstaaten nach der Niederlage einer gemeinsamen Verfassung alle Elemente aus dem Vertrag gestrichen, die an ein staatsähnliches Gebilde hätten erinnern können. Doch inzwischen spürt Europa, dass der Preis für die andauernde politische Zersplitterung in 28 Mitgliedstaaten hoch ist. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Würden ihre Parteien mehr Kretschmann und van der Bellen wagen, könnten sie ihre Wahlchancen gewiss verbessern. Gerade in Zeiten, in denen rechter Populismus immer lauter wird, und sich die Demagogen besonders auf grüne Weltverbesserungs- und Bürgererziehungsrituale eingeschossen haben. Vielen Grünen dämmert das hierzulande, wie die Urwahl für die Spitzenkandidatur gezeigt hat, die Realos lagen ...
Straubing (ots) - Schulz wirkt authentisch, kantig, ehrlich. Reicht das fürs Kanzleramt? Wohl kaum. Denn so weit unten wie Schulz einst war, ist heute die SPD. Bei knapp über 20 Prozent, auf Gabriel-Niveau also, dümpeln die Umfragewerte der Partei. Auch der neue Besen Schulz dürfte da nur ein paar Prozentpünktchen dazukehren können. Das Zeug dazu, die sieche ...
Straubing (ots) - Berlin und Brandenburg gelang es nicht, zwischen Politik, der Flughafengesellschaft und dem Aufsichtsrat eine reibungslose und zielgerichtete Kooperation sicherzustellen. So arbeiten Technik, Planung und Aufsicht stetig aneinander vorbei. Jeder macht den anderen für Pleiten, Pech und Pannen verantwortlich. Der Geldtopf, aus dem alle freihändig schöpfen, scheint dagegen unendlich, weil öffentlich. ...
Straubing (ots) - Es muss gewährleistet sein, dass die Frauen und Männer der Bundeswehr optimal ausgebildet sind und mit der besten Ausrüstung in den Auslandseinsatz entsandt werden. Da hat sich nach vielen Defiziten in der Vergangenheit einiges verbessert. Probleme bleiben: Irritierend waren zum Beispiel die Klagen des Wehrbeauftragten vor wenigen Wochen über eine ...
Straubing (ots) - Die Frage nach seiner Zukunft ist die größte Hürde auf dem Weg zu einem Frieden. Es ist schwer vorstellbar, dass der Schlächter von Damaskus, der für die Hölle von Aleppo und den Abwurf von Fassbomben auf Frauen und Kinder verantwortlich ist, Präsident eines Nachkriegs-Syrien bleibt. Allerdings: An völligem politischen Chaos in dem Land kann niemandem gelegen sein, weshalb zumindest das Regime in ...
Straubing (ots) - Ist der Kampf für eine demokratische Türkei längst verloren? Nein, eine Chance gibt es noch: das türkische Volk. Es muss derzeit zwar ein nicht endendes Dauerfeuer an Erdogan-Propaganda über sich ergehen lassen. Dennoch spüren viele Türken, dass etwas gehörig schief läuft in ihrem Land. Schon einmal, 2015, haben sie Recep Tayyip Erdogan die ...
