Straubing (ots) - Scholz kann die schlechte Leistung seiner Regierung nicht wegpoltern, und er kann auch nicht vergessen machen, dass der Bundeshaushalt wie ein Kartenhaus ist, das jederzeit in sich zusammenstürzen kann. Die Schuldenbremse wird unter Vorbehalt eingehalten. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass in diesem Jahr die Notlage eintreten wird - weil etwa die Ukraine mehr Hilfe braucht. ...
Straubing (ots) - Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Dennoch wird es in allen Ländern eine Bezahlkarte geben. Kritiker wenden ein, dass man damit lediglich das Leben von Asylsuchenden erschwere, jedoch nicht erreiche, dass weniger Menschen in die Bundesrepublik kommen. Überhaupt wird zurückgewiesen, dass finanzielle Leistungen Pull-Faktoren seinen, also Asylsuchende dazu bewegten, gezielt nach ...
Straubing (ots) - Von 1.003 mutmaßlichen Mitgliedern der italienischen Mafia, die dauerhaft in Deutschland leben, berichtet das Innenministerium von Nancy Faeser. Die Dunkelziffer dürfte allerdings wesentlich höher liegen. (...) Etliche Geschäftsleute wie Gastronomen werden erpresst, damit sie Waren zu überhöhten Preisen oder minderer Qualität bei der Mafia einkaufen. Es gibt scheinbar legale Firmen, mit denen Geld gewaschen wird, weil die Regeln als relativ lasch ...
Straubing (ots) - Die sogenannte German Angst ist legendär, und die Deutschen machen ihrem Ruf oft alle Ehre. Was Forscher seit einer Weile beobachten, geht jedoch deutlich über das Phänomen hinaus, das unsere Nachbarn manchmal belächeln. (...) Es reicht nicht, sich darüber zu freuen, dass die Menschen auf die Straße gehen und sich für die Demokratie starkmachen. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vom Unterhaken und ...
Straubing (ots) - Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und den Rechtsstaat. Sie schädigt die Wirtschaft, entzieht dem Staat Steuereinnahmen und kostet ihn Geld, das dringend gebraucht wird, wie die Masken-Affären in der Corona-Krise gezeigt haben. Diese Affären belegen auch eindrücklich, dass es im Kampf gegen Korruption in Deutschland noch Luft nach oben gibt. So bemängeln ...
Straubing (ots) - Noch immer richtet sich die Vergabe von EU-Mitteln nach der Größe der bewirtschafteten Flächen, was Großkonzerne bevorzugt und kleine Betriebe benachteiligt. Auch der Rückgriff auf umwelt- und klimaschonende Praktiken wird bei der Verteilung von Subventionen viel zu wenig mit berücksichtigt.Es braucht eine nationale und europäische Politik, die ...
Straubing (ots) - Es gibt überhaupt wieder einen Hoffnungsschimmer für die Angehörigen der Geiseln und die unter dem Krieg leidende palästinensische Zivilbevölkerung. Ob der Deal zustande kommt, ist offen, denn Israel und die Palästinenser verhandeln mit unterschiedlichen Prämissen. Der international und im eigenen Land scharf kritisierte Premier Benjamin Netanjahu hofft, möglichst viele Landsleute aus den Händen ...
Straubing (ots) - Ministerpräsident Markus Söder hat recht, wenn nicht immer nur an Aufbau, sondern auch an den Abbau von Stellen denkt. Eine Personalquote von 40 Prozent ist eigentlich schon zu hoch. Sicherlich kann man nicht an Stellen sparen, die allein schon wegen der wachsenden Bevölkerung Bayerns erforderlich sind, etwa bei Lehrern und Polizisten. Aber irgendeinen Effekt sollten doch die Anstrengungen um ...
Straubing (ots) - (...) Es zeigt sich, dass die Fliehkräfte, die am Friedensprojekt Europa zerren, immer größer werden. Europa-skeptische Kräfte dürften ihren Anteil in der europäischen Völkervertretung vergrößern. Weil sich viele Bürger nicht mehr von den etablierten Parteien angesprochen fühlen, und weil die EU als ein Europa der Gängelung und der Bürokraten, nicht der Bürger, wahrgenommen wird. Ändert sich das nicht, ist es um ihre Zukunft nicht gut ...
Straubing (ots) - (...) Die grünen Männer haben dagegen offenbar keine Bedenken, aber ob das die männlichen Wähler auch so sehen, wird sich zeigen. Wäre man bei den Grünen mit den Frauen so umgegangen wie jetzt mit den Männern - was hätte es für einen Aufschrei gegeben! Früher einmal legten die Grünen außerdem Wert auf Ämtertrennung. Das hat man schon früher mit der Wahl der Abgeordneten Lettenbauer beendet. ...
Straubing (ots) - Inhaltlich ist das Angebot eine Mischung aus einer verlorenen Zeit für West- wie Ostdeutsche. Ein Sozialstaat wie in den 80er-Jahren, der eine umfassende staatliche Fürsorge verspricht. Eine Asylpolitik der Kontrolle und Begrenzung von Migration. Schließlich das aus der historischen Scham über den Nationalsozialismus, seiner mörderischen Verbrechen und Kriegszüge erwachsene Gefühl, mit Russland ein gutes Auskommen zu finden. An diesen Zielen ist erst ...
Straubing (ots) - Die bundesweiten Demos gegen die AfD und Rechtsextremismus sind im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der Partei ein ermutigendes Zeichen. Ausreichen wird das aber nicht, um das Meinungsklima zu ändern. Die Parteien der Mitte müssen endlich anfangen, die AfD inhaltlich zu stellen. (...) Stattdessen wirken die Ampel-Parteien sowie CDU und CSU geradezu hilflos dabei, den Rechtspopulisten etwas ...
Straubing (ots) - Bürger haben in der Demokratie jedes Recht, Politikern zu misstrauen. Doch sie müssen sich des Risikos bewusst sein, dass sie hinters Licht geführt werden, wenn sie sich ihr Urteil nur mithilfe von Netzwerken wie X und Facebook bilden. Diese müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem werden Regierungen und Behörden sich mehr anstrengen müssen, um das Land vor Desinformationskriegern und ...
Straubing (ots) - (...) Dennoch ist verständlich, dass die Ukraine gerne die besseren und reichweitenstärkeren Taurus-Raketen hätte. Groß ist der Druck von außen und innen auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch auch, wenn es nicht sehr populär ist: Er hat gute Gründe für seine Zurückhaltung. Taurus ist eine Waffe mit Eskalations-Potenzial. Sie könnte weit auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Mit Geoinformationsdaten aus Deutschland. Das wäre eine neue Dimension, ...
Straubing (ots) - Wenn von sexueller Gewalt innerhalb der Kirche die Rede war, gingen viele bisher vor allem von einem katholischen Phänomen aus. Was der evangelischen Kirche sehr recht war. Dabei war es ein Trugschluss anzunehmen, ihre Priester und Funktionsträger seien davor gefeit, sich zu versündigen, weil es bei den Protestanten kein Zölibat gibt und die evangelische Kirche sich auch sonst moderner und weltoffener gibt. Umso erschütternder ist nun der Abgrund, den ...
Straubing (ots) - Nein, das, was bisher an Erinnerungsarbeit geleistet wurde, reicht nicht aus. Es reicht nicht, in ritualisierten Gedenkreden hierzulande ein "Nie wieder" zu fordern. Die Floskel "In Deutschland hat Antisemitismus keinen Platz" zu strapazieren. Er ist da. Er hat längst Platz genommen. Man darf nicht müde werden. Werdet bitte nicht müde. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die bayerische Staatsregierung verfolgt die geplante Teilverlagerung des Verwaltungsgerichts Regensburg nach Freyung vorerst nicht. Das bestätigte am Mittwoch der zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Grund sei laut Herrmann, dass "mit den Freien Wählern innerhalb der Regierungskoalition keine Einigung erzielt werden ...
Straubing (ots) - Selbst wenn es aus europäischer Sicht lange aberwitzig erschien: Seit Donald Trump das Weiße Haus verlassen hat, bestand die Gefahr, dass er 2025 zurückkehrt. Die Europäer wollten es nicht wahrhaben. Und wollen es bis jetzt nicht. Dabei ist es höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie auf einen Austritt der USA aus der Nato zu reagieren ist. Was, wenn Trump den nuklearen Schutzschirm der USA über ...
Straubing (ots) - Ist es verhältnismäßig, wegen eines Problems, das Familienministerin Lisa Paus (Grüne) selbst als "noch klein" bezeichnet, Grundrechte zu beschränken? Wenn es der Ministerin und der Koalition wirklich ausschließlich um das Wohl der Frauen geht, sollten sie mildere Mittel finden. Indem beispielsweise in direktem Umfeld von Praxen und Einrichtungen Demonstrationen unterbunden werden. Oder indem ...
Straubing (ots) - Die große Demonstrationswelle dieser Tage hat offenbar durchaus Eindruck gemacht. Jedenfalls melden Demoskopen einen Rückgang der Zustimmung zur AfD. Das freilich ist nur eine Momentaufnahme. Noch wirksamer als Demonstrationen sind Wahlen. Mit dem Stimmzettel kann man dem rechten Spuk ganz schnell ein Ende machen. So ist zu hoffen, dass die Signale aus München, Hamburg, Berlin, aber auch aus Leipzig ...
Straubing (ots) - Weselsky will wohl alles oder nichts - und er wird alles bekommen. Die Bahn hat keine Chance und am Ende wird die GDL wieder gewonnen haben - ob uns das passt oder nicht. Die Bahn verhandelt übrigens im Auftrag der Bürger, denn der Konzern gehört dem Staat. Trotz Tarifautonomie wünscht man sich, dass der Politik mehr einfällt als das "habe null Verständnis" von Verkehrsminister Volker Wissing. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...
Straubing (ots) - Nach den erschütternden Erkenntnissen über das Potsdamer Extremisten-Treffen und angesichts vieler Äußerungen von AfD-Funktionären ist es schwer erträglich, dass die Partei Steuergeld bekommt, um ihre teilweise extremistischen Umtriebe zu finanzieren. Da liegt die Forderung nahe, der Partei von Alice Weidel und Björn Höcke den Geldhahn zuzudrehen. (...) Egal, ob Parteiverbot, Entzug der Grundrechte einzelner Funktionäre oder Ausschuss von ...
Straubing (ots) - Pistorius' Vorstoß ist ein Zeichen der Ratlosigkeit. Die Parlamentsarmee würde quasi zur Söldnerarmee. Und die Bundeswehr könnte womöglich Ausländer anlocken, die es zwar auf den deutschen Pass abgesehen haben, mit deren Loyalität es aber nicht weit her ist. Soldat zu sein, ist kein Job wie jeder andere, sondern setzt ein besonderes Treueverhältnis voraus. Das Nachwuchsproblem der Bundeswehr ...
Straubing (ots) - Es hilft nichts: Irgendwie muss eine Einigung gefunden werden, und das geht nur am Verhandlungstisch. Die Bahn wird Weselsky mehr anbieten müssen. Der Streikführer muss sich ebenfalls bewegen. Natürlich sind die Beschäftigten nicht schuld am Personalmangel der Bahn. Doch er ist ein Fakt, dem in einem Abschluss Rechnung getragen werden muss. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Zwar könnte ein Verbot die Macht der AfD beschneiden und damit Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit vor möglichem Schaden, den die Rechtsaußen-Partei anrichten kann, bewahren. Doch würde die Partei so lediglich in den politischen Untergrund gedrängt werden. Dort schwelen verfassungsfeindliche Gedanken weiter - weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die AfD zu verbieten, käme so ...
Straubing (ots) - Auch die Empfehlung, der Kanzler müsse "besser kommunizieren", geht an den wahren Ursachen für die Ampel-Misere vorbei. Es geht um die Inhalte. Wenn die Menschen den Eindruck haben, da wickeln die Regierenden einfach schöne bunte Bonbonpapierchen um bittere Pillen, schwer verdauliche Happen oder olle Kamellen, werden sie wütend. Der beste ...
Straubing (ots) - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt auch im 21. Jahrhundert ein Grundpfeiler unseres Mediensystems und unserer demokratischen Gesellschaft. Aber erhalten können wir ihn nur, wenn diese Gesellschaft auch weiter bereit ist, ihn zu finanzieren. Das wird nur gehen, wenn sich die Sender auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dazu braucht es mutige Vorschläge. Was bisher auf dem Tisch liegt, wird diesem ...
Straubing (ots) - Als große Errungenschaft feiern es die Ampel-Parteien, dass sich Einbürgerungswillige nicht mehr für einen Pass entscheiden müssen, sondern Mehrstaatlichkeit, die einst als Ausnahme gedacht war, die Regel wird. Schon jetzt behält der größte Teil der eingebürgerten Menschen die ursprüngliche Nationalität. Viele kommen aus Ländern, die niemanden aus der Staatsbürgerschaft entlassen. In anderen ...
Straubing (ots) - Die Kanzlerpartei SPD lädt die Verantwortung bei den Bürgern ab und ruft nach einem "Aufstand der Anständigen", der sich nun formiert. Aber nicht, weil Politiker das so wollen, sondern weil die Bürger spüren, dass es Zeit wird, die Feinde der Demokratie in die Schranken zu weisen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht in der Mehrheit sind. Die Aufgabe der Parteien wäre es, die AfD inhaltlich zu ...
