Straubing (ots) - Die Kanzlerpartei SPD lädt die Verantwortung bei den Bürgern ab und ruft nach einem "Aufstand der Anständigen", der sich nun formiert. Aber nicht, weil Politiker das so wollen, sondern weil die Bürger spüren, dass es Zeit wird, die Feinde der Demokratie in die Schranken zu weisen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht in der Mehrheit sind. Die Aufgabe der Parteien wäre es, die AfD inhaltlich zu ...
Straubing (ots) - Das Versprechen, durch ein Klimageld für Kompensation zu sorgen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zumindest für diese Legislaturperiode kassiert und damit vom Zaun gebrochen, was längst das Markenzeichen der Koalition ist: Streit. Damit leistet die Ampel der Akzeptanz von Klimaschutz einen Bärendienst. Es handelt sich außerdem um ein sozialpolitisches Problem, denn viele Menschen sind kaum ...
Straubing (ots) - Schon im vergangenen Jahr haben deutlich mehr Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen müssen, weshalb damit zu rechnen ist, dass das Gesetz zu mehr als den anfangs genannten 600 zusätzlichen Abschiebungen führen wird. Das ist auch nötig, weil sonst die Akzeptanz für Migration insgesamt, also auch von Fachkräften, schwindet. Sie hat die ...
Straubing (ots) - Die Unterstützung vieler Eltern dürfte Agrarminister Cem Özdemir sicher sein. Denn was junge Menschen teils in Schulen und Kitas angeboten wird, ist eine Beleidigung des Gaumens und hat nichts mit gesunder Ernährung zu tun. In den vergangenen Jahren hat sich zwar einiges verbessert, aber nicht genug. Doch es gibt auch Widerstände gegen Özdemirs Deutschland-Diät, unter anderem gegen fragwürdige Werbeverbote. Beim Essen geht es längst nicht nur um ...
Straubing (ots) - Endlich scheint sie aufgewacht, jene schweigende Mehrheit in Deutschland, die bisher offensichtlich ohne große Regungen das Treiben der extremen Rechten hingenommen hat. (...) Sollte die AfD mehr als ein Drittel der Wählerstimmen gewinnen, dann müssten mindestens drei Parteien eine Koalition bilden, möglicherweise und sogar wahrscheinlich müsste dann die CDU mit der Linken paktieren. Das schließt ...
Straubing (ots) - Die 440 Millionen Dieseleuro, die die Bauern nun bezahlen sollen, entsprechen lächerlichen 0,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Als die Regierung ihren verfassungswidrigen Haushalt korrigieren musste, wurden hauptsächlich nur geplante Vorhaben gestrichen, die es noch gar nicht gibt. Den Bauern aber wird real gekürzt. Was da ohne Dialog in ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Kontinuierlich ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Sozialwohnungen gesunken. Auch, weil die Länder die Bundesmittel teilweise zweckentfremdet haben. Nach Angaben eines Verbände-Bündnisses fehlen mittlerweile mehr als 900 000 geförderte Wohnungen für arme Menschen. Im reichen Deutschland. Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Zu den Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, bis 2035 Beamtenstellen im Freistaat einzusparen, kann man nur sagen: Endlich. Endlich ein Signal, dass es nicht immer nur draufgesattelt werden kann und darf. Niemand kann behaupten, dass der Freistaat Bayern mit 350.000 Beschäftigten, darunter 227.000 Beamten, unterdimensioniert ist. Die Finanzierung eines solchen Apparats ...
Straubing (ots) - So schwer es ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, so sehr muss die Ampel darum kämpfen, allen voran Kanzler Olaf Scholz (SPD), der durch seine Zurückhaltung in den Auseinandersetzungen in der Koalition viel zu dem Schadensfall beigetragen hat. Ob Migration, Energiewende, soziale Sicherung, Staatsfinanzen, Klimageld oder innere Sicherheit - ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das kommunistische China hat bislang nie über die Insel im Indopazifik regiert und keine Ansprüche. Deshalb muss die freie Welt klarmachen, dass sie eine Annexion niemals akzeptieren wird. Das ist jedoch nur glaubwürdig, wenn der Westen auch die Ukraine weiter nach Kräften unterstützt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Order gegeben, dass gefälligst "die gesamte Bundespartei" in die Wahlauseinandersetzung zu gehen habe. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen müssen "dass wir möglicherweise vor diesen Wahlen zu wenig getan haben", warnte er. Es wird sich schon bald zeigen, ob die CDU ihrem Chef folgt. Im Juni sind Europawahlen, und auch die will die CDU nicht ...
Straubing (ots) - Sie haben es nicht anders gewollt. Die Warnungen nicht nur aus dem Westen an die Adresse der Huthi-Milizen im Jemen waren deutlich. Auch der Weltsicherheitsrat hat sie aufgefordert, ihre Attacken auf die Schifffahrt im Roten Meer einzustellen. Ohne Erfolg. Die vom Mullah-Regime in Teheran hochgerüsteten Rebellen haben die bisherige Nachsicht der USA und ihrer Verbündeten offenbar falsch gedeutet: Sie ...
Straubing (ots) - Was aber nicht geht, ist, Deutschen, die sich "nicht assimilieren" (was soll das überhaupt heißen und wer entscheidet darüber?), das Recht abzusprechen, in ihrem eigenen Land zu leben. Eine Unterscheidung danach, welche Hautfarbe oder Religion jemand hat, ob er oder seine Eltern hier oder anderswo geboren wurden oder ob er auch brav einmal in der ...
Straubing (ots) - Es verwundert nicht, dass alle zehn vergessenen Krisen, die die Hilfsorganisation Care aufzählt, in Afrika zu finden sind. Der Krieg in der Ukraine hat die Hunger- und Armutskatastrophe auf dem Kontinent verschärft und zieht neben dem blutigen Konflikt im Gazastreifen einen Großteil der internationalen Aufmerksamkeit und Berichterstattung auf sich. Dabei fand sich die Ukraine selbst vor wenigen Jahren ...
Straubing (ots) - Es geht zwischen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nicht um kleinliche Ressorteifersüchteleien, sondern um handfeste, ja existenzielle Parteiinteressen. Jahrzehntelang gehörte die Bauernschaft im Freistaat - jedenfalls der große konservative Teil - zu den traditionellen Wählern der CSU. ...
Straubing (ots) - Nur vergleichsweise wenige Millionen Euro lassen sich durch die geplante Streichung als Kassenleistung einsparen. Peanuts. Lohnt es sich da überhaupt, dieses Fass aufzumachen? Durchaus. Es wird aus Kostengründen manches von den Kassen nicht bezahlt, was tatsächlich wirksam ist. Und es wird an vielen Ecken und Enden gespart. Deshalb sollte nichts erstattet werden, nur weil viele Menschen daran glauben. ...
Straubing (ots) - GDL-Chef Claus Weselsky gilt zu Recht als der Raufbold unter den führenden Gewerkschaftsfunktionären, der seine Gegenüber schon mal als "Vollpfosten" oder "Nieten in Nadelstreifen" betitelt. Der 64-jährige, dessen letzte Tarifverhandlung dies sind, hat sich wohl vorgenommen, sich mit einem Paukenschlag in den Ruhestand zurückziehen. Seine Kompromissfähigkeit war schon in früheren Runden nicht sehr ausgeprägt.(...) Nun hat Claus Weselsky in einem ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Noch ist das zwar in Berlin nicht völlig im Ampel-Bewusstsein angekommen, doch in Zeiten der neuen Weltunordnung können es sich Deutschland und der Westen nicht mehr erlauben, vom hohen moralischen Ross aus auf bestimmte Weltregionen und Regime zu blicken. In der neuen Ost-West-Konfrontation wird jeder potenzielle Partner und Verbündete gebraucht. Außerdem ist jeder Beitrag, das Blutvergießen im Nahen Osten zu beenden und ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wie so oft, wenn sich etwas verbessern soll, müssen erst einmal Herausforderungen überwunden werden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist ein Kraftakt, der den Ärzten viel abverlangt. Finanziell, aber auch an Mehrarbeit. Zwar verläuft die Einführung des elektronischen Rezepts holprig, und bei der digitalen Patientenakte wird es gewiss noch Verzögerungen geben. Wenn aber erst einmal alles funktioniert, werden viele ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Was kann ein neuer Premierminister Gabriel Attal bewirken? Wenig, zumal der 34-Jährige komplett vom Staatschef abhängt, der alle Fäden in der Hand behält. Mit der Ernennung eines Getreuen ändert Macron nicht die Grundlage seiner Politik. Er ändert die Form, das Auftreten. Vielleicht kann dies die Beliebtheitswerte der Regierung verbessern. Aber kaum das Grundproblem der fehlenden Mehrheiten, der allgemeinen Verdrossenheit ...
Straubing (ots) - Von der Wehrpflicht über die Kernenergie, vom Verbrennungsmotor bis zum Grenzschutz: Der CSU-Soundtrack klingt in vielen Passagen wie die Titelmelodie einer Retro-Serie aus den 80ern. Damals, als die Welt noch überschaubar war und Professor Brinkmann in der Schwarzwaldklinik das Happy End garantiert hat.Das muss nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Es gehört zum Wesen der Politik, alte Antworten zu ...
Straubing (ots) - Aber auch hier gilt wie bei vielen anderen Subventionen: Das Gießkannen-Prinzip, das alle gleichermaßen bedenkt, ist eine Verschwendung der Mittel und noch dazu unsozial. Warum, so fragt man sich, konzentriert man durchaus hilfreiche Zuschüsse nicht auf die bäuerliche Landwirtschaft, auf die kleineren Höfe, die bei einem solchen Subventionsentzug an den Rand ihrer Existenz rücken, die wir aber ...
Straubing (ots) - Neues Jahr, neues Glück - dieser Spruch erfüllt sich für CDU-Chef Friedrich Merz schon wenige Tage nach Silvester. Der schwer rechtsdrehende frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei formen. Das laufende Ausschlussverfahren aus der CDU wäre damit überflüssig. Merz bleiben quälende Zeiten erspart, in denen ihm der prominente Maaßen immer wieder dazwischenfunken ...
Straubing (ots) - Trotz etlicher Zwischenfälle hat Berlin dieses Jahr friedlicher Silvester gefeiert als im Vorjahr. (...) Viele Politiker wollen das als gute Nachricht verkaufen. Die Frage, was in der Hauptstadt bereits als Erfolg gefeiert wird, muss an dieser Stelle aber schon einmal gestellt werden. Von einer friedlichen Neujahrsnacht in Berlin kann nämlich keine Rede sein. (...) Die Polizei hat das Schlimmste ...
Straubing (ots) - Wenn die Richter sich jedoch ein Urteil gebildet haben, ist der Krieg kein Grund, damit hinter dem Berg zu halten. Es ist die Sache der Politik und speziell der Regierung, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern oder Gräben zu überwinden. Das kann nur eines bedeuten: Netanjahu und seine Regierungskoalition müssen ihre Niederlage akzeptieren und ihre Pläne ein für alle Mal begraben. Doch sie denken gar nicht daran, sondern nehmen aus persönlichem ...
Straubing (ots) - Es ist ja nicht so, als sei nichts geschehen. So ist die Einführung des Cell-Broadcast-Systems zur Warnung der Bevölkerung ein wichtiger Fortschritt. Doch der Katastrophenschutz muss permanent an neue Herausforderungen angepasst und entsprechend ausgestattet werden. Das gilt für Hochwasserlagen ebenso wie für Waldbrände. Selbst wenn die Haushaltslage angespannt ist: Es wird Zeit, solche Mängel zu beseitigen, und auch dafür zu sorgen, dass Deiche ...
Straubing (ots) - (...) Es ist angesichts der Erkenntnisse der Nachrichtendienste legitim, ein Verfahren zu prüfen, da ist Esken zuzustimmen. Doch man muss sich über die Folgen im Klaren sein: Wie Trump würde sich die AfD als Märtyrerin inszenieren, der vom System übel mitgespielt wird, das sich eine unbequeme Konkurrenz vom Hals schaffen will.Wie die Trumpisten werden das viele AfD-Anhänger glauben. Umso mehr, falls ein Verbotsantrag in Karlsruhe scheitern sollte. Die ...
Straubing (ots) - Die FDP wird ihrer von den Wählern zugedachten Rolle als Korrektiv in der Ampel durchaus gerecht. Doch die Bilanz reicht vielen Bürgern und etlichen Mitgliedern längst nicht mehr aus. Die Parteibasis hat Lindner nun an seinen alten Satz erinnert, nach dem es besser sei, gar nicht als schlecht zu regieren. Doch der Austritt aus der Ampel-Koalition käme einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich. ...
Straubing (ots) - Der Eindruck, dass es nicht fair zugeht, wird verstärkt durch die in allen Branchen grassierende Personalnot. Rund zwei Millionen offene Stellen warten auf Bewerber, wie das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt. Wer einen Job sucht, der kann rasch einen finden. Doch für die Sucher stellt sich die Frage, ob sich das rechnet und am Ende mehr ...
Straubing (ots) - Offensichtlich hat die SPD die Sprengkraft des Themas unterschätzt. Denn viele Beschäftigte, die angesichts der hohen Aufwendungen für Miete, Pendeln und Heizen kaum wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, fragen sich, warum sie überhaupt noch malochen gegen sollen. Heil scheint erkannt zu haben, wie gefährlich es ist, wenn sich dieses Gefühl ausbreitet. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt", sagt ...
