Straubinger Tagblatt

• 31.10.2023 – 17:25

  UN-Resolution - Wo wir stehen

  Straubing (ots) - Die UN haben soeben eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas klar verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonte. Deutschland hat sich bei der Abstimmung trotz der Solidarität mit Israel enthalten, weil man gleichzeitig sieht, dass ein echter Frieden nur über Gespräche möglich sein wird. Dafür braucht man die großen Mächte der Region, denn sie entscheiden mit, wie ...

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• 31.10.2023 – 14:15

  Misstrauen auf beiden Seiten der Bayern-Koalition

  Straubing (ots) - Bei der Wahl des Ministerpräsidenten zeigten sich CSU und Freie Wähler so geschlossen, als wären sie eine Partei. Doch das Bild trügt. Das Misstrauen ist auf beiden Seiten gesät und sitzt tief. Daran kann auch die wohlklingende Präambel, die dem Koalitionsvertrag vorangestellt wurde, nichts ändern. Die kommenden Wahlen zu Europa und im Bund werden Belastungsproben für die "Bayern-Koalition". ...

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• 29.10.2023 – 15:11

  Deutschlands leere Versprechen an Israel

  Straubing (ots) - Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution von 22 arabischen Staaten angenommen, in der ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, der Massenmord vom 7. Oktober aber nicht mit einer Silbe erwähnt wird. (...) Deutschland hat sich allerdings nur enthalten. Und somit den ersten großen Realitätstest in Sachen Staatsräson auf der Weltbühne nicht bestanden. Über die Gründe kann man spekulieren. Weil ...

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• 27.10.2023 – 18:06

  Beim EU-Gipfel zeigt sich Europas Feigenblatt

  Straubing (ots) - Die Forderung nach einer Friedenskonferenz klingt bedeutsam, nach einer klaren Position. In Wahrheit ist sie aber nicht mehr als ein Feigenblatt, das verdecken soll, dass die Europäer keine Rolle spielen. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es Israel, das muss man so nüchtern sagen, nicht um Frieden, sondern um Sicherheit. (...) Wenn es Europa jedoch schon nicht gelingt, sich in dieser Frage zu einigen, kann ...

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• 27.10.2023 – 17:35

  Pressestimme zu US-Republikanern

  Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die US-Republikaner haben es versäumt, sich beizeiten aus Trumps Würgegriff zu befreien. Ein solcher Schritt hätte spätestens nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington erfolgen müssen. Feige haben die Republikaner aber damals die Möglichkeit verstreichen lassen, Trump während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens wegen seines Angriffs auf die Demokratie am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen. Es wäre ein ...

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• 26.10.2023 – 17:55

  Sahra Wagenknecht - Eine Stimme, die hilft

  Straubing (ots) - Vielleicht nimmt Sahra Wagenknecht der AfD wirklich entscheidend Stimmen. Stört und zerstört den starken rechten Rand des politischen Spektrums, indem sie möglichst viele der ganz Unzufriedenen auf ihre Seite holt. Hoffentlich nicht mit einem Appell an die Wut bei vielen wie die AfD, sondern mit Lösungsvorschlägen und Konzepten, die realistisch sind und immerhin in Teilen tragfähig. Anschlussfähig ...

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• 26.10.2023 – 17:24

  Neuer Koalitionsvertrag in Bayern - Wie gewählt, so geliefert

  Straubing (ots) - Am 8. Oktober hat die große Mehrheit der Bayern konservativ bis rechts gewählt. Kann man bei einer solchen Stimmung im Freistaat fortschrittliche Politik machen? Die Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler (FW) haben mit dem am Donnerstag vorgelegten Koalitionsvertrag eine klare Antwort gegeben: Nein. Die Bayern - respektive die Mehrheit von ihnen - bekommen mit dem 87-Seiten-Werk das, was sie ...

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• 25.10.2023 – 17:35

  Ukraine - Der Weg in die EU ist noch weit

  Straubing (ots) - Es geht darum, die Ukraine umfassend zu unterstützen. Dabei wird die EU eine zentrale Rolle spielen, etwa bei der Koordinierung der Hilfen und Fördermittel. Mit dem Kampf gegen die Korruption ist die Ukraine dabei, ein Investitionshemmnis und Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft zu beseitigen. Allerdings: Der Weg zu einem Beitritt ist noch weit. Weiter, als man in Kiew hofft. Pressekontakt: ...

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• 25.10.2023 – 17:05

  Terrorismus - Gefahr droht jederzeit und überall

  Straubing (ots) - Mit der Eskalation im Nahen Osten hat sich die Bedrohungslage hierzulande noch einmal verschärft. In Internetforen und auch bei Kundgebungen bricht sich der Hass auf die Juden und den Westen Bahn. Der Weg von solcher Verachtung bis zur Gewalt ist nicht weit. Deshalb gilt es, weiter auf der Hut zu sein, zugleich aber einen kühlen Kopf zu bewahren. Wenn wir uns unsere Unbekümmertheit nehmen lassen und ...

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• 25.10.2023 – 16:32

  António Guterres - Entgleisung am East River

  Straubing (ots) - António Guterres kann nicht weiter die Welt und die Werte repräsentieren, die sich die Vereinten Nationen in ihrer Charta gegeben haben. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es ist notwendig, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einzufordern. Guterres' Äußerung jedoch bildet den Höhepunkt einer langen Reihe israelkritischer bis ...

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• 24.10.2023 – 16:39

  Koalitionsverhandlungen in Bayern - Söder sollte nicht noch mehr Ministerien erfinden

  Straubing (ots) - Nicht immer hat der Neuzuschnitt von Ressortzuständigkeiten einen sachlichen Hintergrund. Sollte es diesmal dazu kommen, läge der Verdacht besonders nahe, dass damit nicht einer sachlichen Notwendigkeit entsprochen wird, sondern parteipolitische Kontroversen aufgelöst werden sollen. Und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Niemand sollte glauben, dass ...

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• 24.10.2023 – 16:09

  Für Habecks Industriestrategie fehlt das Geld

  Straubing (ots) - So einleuchtend das auch ist, was Habeck vorstellt: Das alles kostet Geld. Geld, das durch Steuereinnahmen nicht gedeckt ist, sondern durch Kreditaufnahme finanziert werden müsste. Damit aber stößt er bei Finanzminister Christian Lindner, der an der schwarzen Null festhalten will, auf wenig Verständnis. So wird sich die Ampel darüber im Klaren werden müssen, was ihr wichtiger ist: ein an den ...

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• 23.10.2023 – 18:03

  Berg-Karabach

  Straubing (ots) - (...) Es kann keine Lösung sein, immer wieder Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben oder zu töten. Berg-Karabach muss ein unabhängiger Staat werden. Ein eigenständiges Berg-Karabach könnte und müsste seine eigenen Angelegenheiten regeln, sich selbst verwalten und die verschiedenen Nationalitäten vereinbaren. Die Einmischung der Nachbarländer, sei es politisch oder militärisch, hat die Spannungen in der Region nur verstärkt. Sollte Berg-Karabach ...

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• 23.10.2023 – 17:57

  Rishi Sunak

  Straubing (ots) - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Nachfolger der britischen Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss ist es Rishi Sunak nicht gelungen, das Ruder der Konservativen Partei herumzureißen. Das wurde auch auf dem Parteitag in Manchester Anfang Oktober deutlich. Sunaks neuer Slogan "Langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft" zeigt, dass die Konservativen eher nach dem letzten Strohhalm greifen, als aus dem Vollen zu schöpfen. Schließlich versuchen ...

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• 23.10.2023 – 17:55

  Sahra Wagenknecht

  Straubing (ots) - Was die Außenpolitik betrifft, ist es positiv für Deutschland, dass Wagenknecht nicht in die Regierung will. Die Lehren aus Putins Angriff auf die Ukraine hat sie nicht gezogen. Stattdessen plädiert sie für eine Wiederannäherung an Russland und eine Loslösung von den USA. Dabei stünde Europa ohne den amerikanischen Abwehrschirm der Nato militärisch blank da. Eine Abkehr von den USA wäre auch ökonomisch ein Schuss ins Knie.Europa ist nicht ...

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• 22.10.2023 – 17:50

  Sahra Wagenknecht - Womöglich kommt die Parteigründung zu spät

  Straubing (ots) - Die größte Angst vor ihr hat die AfD, die gerade die anderen Parteien vor sich hertreibt. Sahra Wagenknecht wird die strikte Begrenzung der Zuwanderung ohne das hässliche Gesicht der Fremdenfeindlichkeit in das Zentrum ihrer Kampagnen rücken. Und auf dem Feld der Sozialpolitik ist die AfD blank. Es könnte allerdings sein, dass Wagenknecht mit ihrer Neugründung zu spät kommt. Denn die ...

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• 22.10.2023 – 15:55

  Wahl in der Schweiz - Opportunismus kann sich rächen

  Straubing (ots) - Die Annäherung an die EU liegt auf Eis. Bislang ist das Alpenvolk gut mit dieser Politik gefahren. Das aber kann sich ändern. Denn viele Verträge mit der EU, die die Schweiz zu einem privilegierten Partner machen, laufen in den kommenden Jahren aus. Und unsere Nachbarn könnten lernen müssen, dass sich Opportunismus irgendwann rächt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

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• 20.10.2023 – 17:54

  EU-Aslypolitik ist ein dysfunktionales System

  Straubing (ots) - Viele Menschen in Deutschland trauen der Politik kaum mehr zu, Herr über die Migrationskrise zu werden. In zig Kommunen ist die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht. Die Krux ist die völlig dysfunktionale Asylpolitik der EU. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben, weil Deutschland und viele weitere EU-Staaten die irreguläre Migration jahrelang sehenden Auges zugelassen haben. (...) Dänemark ...

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• 20.10.2023 – 15:54

  "Pro-Palästina-Demos" - Das muss die Demokratie ertragen

  Straubing (ots) - Wenn Gewalt und Volksverhetzung wie in Berlin zu erwarten ist, muss der Staat nicht sehenden Auges den Judenhassern und Randalierern freie Bahn lassen. So weit geht die Meinungsfreiheit nicht. Friedlich vorgetragene Kritik an Israel aber muss zulässig bleiben, auch wenn sie noch so grob Fakten verleugnet und der Anlass dafür zu dieser Stunde geradezu grotesk abwegig ist. Die Meinungsfreiheit in der ...

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• 18.10.2023 – 18:29

  Neuaufstellung der Oppositionsfraktionen nach der Landtagswahl in Bayern - Neuer Anspruch an die Führung

  Straubing (ots) - Ziel sowohl von SPD als auch Grünen muss es jetzt sein, das öffentliche Interesse wieder auf die Landespolitik zu lenken - weg von der Ampel in Berlin, weg von der Schulzeit eines Hubert Aiwanger. Im Wahlkampf ist das keiner der beiden Parteien gelungen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...

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• 18.10.2023 – 16:23

  Schuld an der Nahost-Eskalation ist die Hamas

  Straubing (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass Zivilisten unter dem Beschuss der eigenen Leute sterben. (...) Umso wichtiger ist, dass jene Politiker, die wirklich an Frieden in der Region interessiert sind, einen kühlen Kopf bewahren und ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Dazu gehört auch der Appell an Israel, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zuzulassen. Der jedoch nichts daran ...

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• 18.10.2023 – 16:21

  Permanente Multikrise führt zu mehr Fehlzeiten

  Straubing (ots) - Dennoch ist es alarmierend, dass die Zahl der Fehltage am Arbeitsplatz aufgrund von psychischen Leiden immer weiter steigt, und auch die Dauer der Erkrankungen zunimmt. Die Gründe sind vielfältig, und sie haben mit der Multikrise zu tun, die permanent auf die Menschen einstürzt. Corona hat den Beschäftigten zugesetzt, ebenso der Krieg in der Ukraine. Hinzu kommen die apokalyptischen Bilder von ...

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• 17.10.2023 – 18:03

  Europäische Migrations-Mauer ist nötig

  Straubing (ots) - Faeser reagiert spät, aber immerhin reagiert sie. Ihre Zögerlichkeit hat ihr in Hessen die Landtagswahl ruiniert. (...) Das hat sich für sie persönlich in Hessen gerächt, aber auch für ihre Partei. Die SPD ist in der Wählergunst abgerauscht. Zur Erinnerung: Der Partei gehört Bundeskanzler Olaf Scholz an. (...) Die Ampel-Koalition muss die Begrenzung der Migration zu ihrem zentralen Thema in der ...

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• 17.10.2023 – 16:08

  Pressestimme zum Seidenstraßen-Gipfel

  Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Putin legt großen Wert auf die Feststellung, dass der Gastgeber ihn auf Augenhöhe empfängt. Tatsächlich überragt der Chinese ihn nicht nur bei der Körpergröße. Der Russe ist allenfalls Juniorpartner. Ohne Xis Gunst, Geld und Halbleiter wäre der Kriegsherr am Ende. Schwere Waffen bekommt Putin nicht, muss Peking aber kräftige Rabatte auf sein Erdgas gewähren. Für ...

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• 17.10.2023 – 15:50

  Der islamistische Terrorismus ist nicht aus Europa verschwunden

  Straubing (ots) - Vielmehr ist die Tat ein schrecklicher Weckruf. Große Teile der krisenerschöpften Öffentlichkeit hatten die Gefahr verständlicherweise verdrängt angesichts der zahllosen anderen geopolitischen Baustellen. Die Welt scheint völlig aus den Fugen geraten. Gerade deshalb müssten die Behörden die Sicherheitslage neu in den Fokus nehmen. Der Anschlag ist eine Erinnerung, dass der islamistische ...

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• 16.10.2023 – 17:33

  Die verbesserte Neubauförderung gibt Familien neue Hoffnung

  Straubing (ots) - Bauministerin Klara Geywitz von der SPD macht sich daran, die Ergebnisse des jüngsten Baugipfels umzusetzen. Für viele Familien ist das eine gute Nachricht. Sie können neue Hoffnung schöpfen: Ist der Traum von den eigenen vier Wänden vielleicht doch nicht ausgeträumt? Die Immobilienpreise sind wieder gesunken und bei den Zinsen zeichnet sich zumindest ein Ende des Höhenfluges ab. Nun will die ...

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• 16.10.2023 – 17:30

  Die Polen sind als Europäer nicht verloren

  Straubing (ots) - Noch ist Polen nicht verloren. Mit diesen Worten beginnt die Nationalhymne unseres Nachbarlandes. Daran werden am Sonntagabend nicht nur viele Polen gedacht haben. Sie sind nicht verloren: nicht als Freunde und Partner, nicht als Europäer. Die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski ist nach einem widerlichen Wahlkampf mit ihrer Hetze gegen die Europäische Union und Deutschland zwar erneut stärkste Kraft ...

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• 16.10.2023 – 17:28

  Scholz braucht in Israel viele Antworten

  Straubing (ots) - Die große Klammer für den Besuch des Kanzlers ist klar. Scholz hat den Israelis bereits mehrfach die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands bekundet. Diese Klammer muss der deutsche Regierungschef wohlbedacht, aber rasch mit Inhalten füllen. Da ist beispielsweise die Frage, wie Hilfsgüter ins Kriegsland gelangen. Der Weg ist vermutlich klar, es wird über die See gehen. Aber dann braucht es ein ...

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• 15.10.2023 – 16:24

  Migrationsschulterschluss zum Erfolg verdammt

  Straubing (ots) - Gut, dass die Ampel-Regierung und die Union, dass Bund und Länder jetzt den Schulterschluss suchen. Doch damit sind sie zum Erfolg verdammt. Jetzt kann es nicht mehr um kleinteiligen Streit um einzelne Punkte auf möglichst langen Listen gehen, um Handy-Auslesen oder Bezahlkarten. Es braucht eine echte, wirkungsvolle Neuausrichtung, die Humanität mit deutlich mehr Konsequenz verbindet. Schaffen es die ...

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• 15.10.2023 – 15:04

  Die erbärmliche Rolle arabischer Nachbarn

  Straubing (ots) - Die Terrorherrscher im Gazastreifen halten an ihrer feigen Strategie fest, sich hinter Frauen und Kindern zu verschanzen. Und auch die arabischen Nachbarn spielen eine erbärmliche Rolle. So wird von Israel gefordert, die Grenze für humanitäre Hilfe zu öffnen. Was aber ist mit Ägypten? Warum hat das Land am Nil bloß Ausländer aus dem Gazastreifen einreisen lassen, nicht aber palästinensische ...

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