Straubing (ots) - So pervers es klingt: Dass der Herrscher des homophoben Menschenschinder-Regimes in Doha einer der größten Finanziers der barbarischen Mörderbande der Hamas ist, deren Schlächter Babys enthauptet und junge Frauen neben den Leichen ihrer Partner vergewaltigt haben, ist auch eine Chance. Es ist richtig, in dieser Situation mit jedem zu reden, der einen Beitrag leisten kann, zu vermitteln und nicht nur ...
Straubing (ots) - Es muss sich zeigen, ob die Lösung, die Lemke vorschlägt, ausreicht. Zumindest weist sie in die richtige Richtung: Wenn es einem Wolf gelingt, Schutzmaßnahmen zu überwinden und Tiere einer Herde zu töten, sollten die Raubtiere in der Umgebung ohne DNA-Test 21 Tage lang bejagt werden dürfen. Obergrenzen und anlasslose Entnahmen soll es auch weiter nicht geben. Es wird sich angesichts der raschen Ausbreitung des Wolfes zeigen, wie lange dieses ...
Straubing (ots) - Die Aufgabe der Koalitionsgespräche ist es daher nicht nur, bis Ende des Monats einen Koalitionsvertrag vorzulegen, sondern auch, die massiven atmosphärischen Störungen der letzten Monate zu beseitigen. Ganz wird das nicht gelingen, denn beiden Seiten ist spätestens im Wahlkampf klarer geworden, was sie voneinander zu halten haben. Der Zauber des Neubeginns, der 2018 die ersten ...
Straubing (ots) - Auch die Wirtschaftsweisen halten der Ampel vor, für Verunsicherung gesorgt und so einen Beitrag zur negativen Entwicklung geleistet haben. Immerhin sollen mit dem Wachstumschancengesetz positive Impulse gesetzt werden. Es enthält gute Ansätze. Vor allem aber brauchen die Unternehmen Verlässlichkeit. Sie müssen sich darauf vertrauen können, dass das, worin sie jetzt investieren, auch in einigen ...
Straubing (ots) - Nun also gibt es Hoffnung, dass es tatsächlich zu einem Deutschlandpakt von Regierung und Opposition, von Bund und Ländern kommt. Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik die Botschaft der Wähler verstanden hat. Darum sollte jeder der beteiligten tunlichst auf taktische Spielchen verzichten. Die Länderchefs werden bereits an diesem Donnerstag zusammenkommen, um etwa über die Umwandlung von ...
Straubing (ots) - Aus Sicht der CSU (und nicht nur von ihr) haben die FW den Stimmenzuwachs nicht durch Leistungen in den vergangenen fünf Jahren, sondern ausschließlich durch einen Solidarisierungseffekt mit dem Vorsitzenden Hubert Aiwanger im Zuge der Flugblatt-Affäre erzielt. Kein Wunder also, dass die Christsozialen diesen aus ihrer Sicht unverdienten Zuwachs ...
Straubing (ots) - Nun sehen die, die immer "Free Palestine" brüllen, was die Hamas damit meint. Dass das Wort "Free" dort eben nicht das westliche "frei" ist. Es bedeutet nicht Lösung, es bedeutet nicht Frieden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Es mag bitter sein, sich eingestehen zu müssen, dass es keine legale Handhabe gibt, die Zuwanderung kurzfristig zu verringern oder gar zu stoppen. Aber auch hier wäre es hilfreich, dies den Menschen zu erklären, sie auf Geduld einzustimmen, anstatt Aktionismus zu verbreiten. Vor allem die unerfüllbaren Versprechen sorgen für Frust. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Längst sehen die Christsozialen in Aiwanger nicht mehr den harmlosen Landwirt aus Niederbayern, sondern einen gefährlichen und unberechenbaren Konkurrenten, dem man spätestens jetzt bremsen muss - wenn es denn noch geht. Söder machte am Montag deutlich, wo der Machthammer hängt. Er ließ dabei ...
Straubing (ots) - Wer mit dem Argument, dass die Politiker allesamt "auf der Brennsuppn dahergeschwumma" seien, aus Überzeugung nicht wählt, begeht einen Fehler. Denn er stärkt auf diese Weise die AfD, die nicht nur überhaupt keine Rezepte zur Lösung der vielen Probleme hat, sondern auch unsere Demokratie in schlimmster Weise gefährdet. Eine Stimme, die nicht abgegeben wird, ist eine Stimme für die AfD! Es ist eine ...
Straubing (ots) - Es ist schon ziemlich mysteriös: AfD-Chef Tino Chrupalla bricht bei einem Wahlkampfauftritt zusammen, von einem Einstich ist die Rede, von einer Nadel, die Staatsanwaltschaft spricht von einer Schwellung am Oberarm. Wurde er Opfer eines Anschlags? Co-Chefin Alice Weidel hat wegen einer angeblichen Bedrohungslage einen Wahlkampfauftritt abgesagt und in einem Video bedauert, dass sie nicht bei ihren ...
Straubing (ots) - Gewiss, Taurus würde der Ukraine einen militärischen Vorteil verschaffen. Scholz muss jedoch auch bedenken, was auf dem Spiel steht. Mit seiner Reichweite könnte Taurus weit auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Mit Geoinformationsdaten aus Deutschland. Das wäre eine neue Dimension. Manche Völkerrechtler haben Bedenken. Eine Reichweitenbegrenzung wäre zwar möglich, doch die Ukraine hat pfiffige ...
Straubing (ots) - Nun herrscht Ratlosigkeit, während die USA erneut auf einen Shutdown zurasen. Einen Kandidaten für die Nachfolge des Speakers oder ein politisches Alternativprogramm haben die Putschisten nicht zu bieten. Ihnen geht es nicht um das Wohl des Landes und seiner Bürger und schon gar nicht um das der Welt. Ihnen ist es völlig egal, wenn Russlands ...
Straubing (ots) - Die EU-Regierungen sich haben auf den Asylkompromiss und die heftig umstrittene Krisenverordnung geeinigt, doch das ist nur eine Etappe. Nun kommt es auf die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament an. Und unter den Fraktionen sind die Pläne durchaus umstritten. Es ist also noch offen, ob das Ringen um eine Reform der Asylpolitik und der Kampf gegen illegale Migration zum Erfolg ...
Straubing (ots) - Die Entrüstung ist groß über die Politikertochter Andrea Tandler, die sich an der Corona-Pandemie in Millionenhöhe bereichert hat. Doch moralische Entrüstung darf nicht der Maßstab bei der Beurteilung ihrer strafrechtlichen Schuld sein, sondern nur Recht und Gesetz - in diesem Fall die Steuergesetze. Ob die immer mit Moral zu tun haben, sei dahingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat einiges an ...
Straubing (ots) - In der Klimaforschung versteht man unter Kipppunkten kritische Grenzwerte, deren Überschreiten zu irreparablen Schäden führt. Wenn der Berliner Regierungschef Kai Wegener mit Blick auf die Migrationskrise sagt, "wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um die Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen", dann klingt das höchst alarmierend. (...) Wenn es nicht gelingt, vom ...
Straubing (ots) - In manchen Regionen herrscht schon jetzt Ärztemangel. Mit Folgen für die Versorgung, aber auch für die Kosten: Die Behandlung in der Praxis ist für die Krankenkassen günstiger als in der Klinik. Dass niedergelassene Ärzte gut verdienen, ist also im Interesse der Patienten. Müssen deswegen die Beiträge angehoben werden, wie Lauterbach meint? Nicht unbedingt. Es ist durchaus Einsparpotenzial im ...
Straubing (ots) - Man sollte den Begriff "historisch" nicht inflationär nutzen. In diesem Fall jedoch ist er berechtigt. Wenn alle 27 Außenminister der Europäischen Union sich mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der Hauptstadt des Nachbarlandes treffen, dem von Russland ein barbarischer Krieg aufgezwungen wird, ist das von hoher Symbolkraft und ein starkes Signal. An die Ukraine und ihre Bürger, aber ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nato reagiert auf den serbischen Aufmarsch an der Grenze zum Kosovo mit einer Verstärkung der KFOR-Truppen. Das ist die richtige Antwort. Vucic muss klargemacht werden, dass jeder Versuch, Territorium zurückzuerobern, zum Scheitern verurteilt ist, und dass er dafür einen hohen politischen Preis bezahlen wird. So ist an einen Beitritt zur EU nicht zu denken, bevor der Konflikt nicht grundsätzlich gelöst ist. Vucic muss ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wie immer in den vergangenen Jahren konnte der gefürchtete Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierung, im letzten Moment verhindert werden. Ein Überbrückungsgesetz gibt US-Präsident Joe Biden eine weitere Atempause. Die er allerdings nicht genießen kann. Denn der Preis, den die Republikaner eingefordert haben, ist hoch, und zahlen muss ihn die Ukraine. Der Druck der Radikalen auf den republikanischen Vorsitzenden im ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Weniger Geld vom Staat würde dazu führen, dass sich Geflüchtete schneller eine Arbeit suchen müssten und schneller integriert würden. Man muss als Land auch nach außen ausstrahlen, dass Migration begrenzt und gesteuert werden soll. Am besten könnte das tatsächlich in einem Deutschlandpakt der demokratischen Parteien gelingen. Tun sie es nicht, ist es wahrscheinlich, dass das bisherige Parteiensystem implodiert. ...
Straubing (ots) - Wenn die Bundesregierung ihre wertegeleitete Außenpolitik in letzter Konsequenz durchziehen würde, hätte Kanzler Olaf Scholz seinen fünf zentralasiatischen Gästen am Freitag ordentlich die Leviten lesen müssen. Demokratie? Pressefreiheit? Rechtsstaatlichkeit? Frauenrechte? Umweltschutz? Leute, das kann doch wohl alles nicht euer Ernst sein! Mit Herrschern wie euch machen wir doch keine Geschäfte! ...
Straubing (ots) - Dass so viele Menschen zu uns kommen wie derzeit, kann auf Dauer nicht so bleiben, weil das unsere Gesellschaft in vielen Bereichen überfordern würde - nicht nur beim Zahnarzt.Wenn Merz allerdings den Eindruck erweckt, die halbe Welt komme nach Deutschland, um "sich die Zähne neu machen" zu lassen, ist das angesichts der Rechtslage ein mindestens gewagter Umgang mit der Wirklichkeit. Ein Beitrag zu einer sinnvollen Debatte über die Zuwanderungspolitik ...
Straubing (ots) - Weniger Gehalt heißt auch nicht unbedingt weniger Lebensqualität. Der Median der Durchschnittsmiete liegt in Bayern bei 10,51 und in Sachsen bei 6,03 Euro pro Quadratmeter. Von 26 Städten liegen die fünf günstigsten in Ostdeutschland. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West werden also geringer, wenn man sieht, was am Ende ...
Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...
Straubing (ots) - Nach langem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf abgenickt, an dem es Kritik von allen Seiten gibt. Oft ist das ein Ausweis für Qualität, in diesem Fall aber nicht. (...) Wenn die Ampel nicht noch einmal kräftig Hand anlegt, wird sie mit dem Gesetz im Bundesrat scheitern. Irritierend ist, dass es für Paus ein Erfolg wäre, wenn möglichst viele Familien die ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die große Schwäche des Aktionstags: Er vermittelt Sicherheit für einen Tag, Verkehrsteilnehmer können sich darauf einstellen. Solche Kampagnen entbinden die Innenminister, die sich dafür auf die Schultern klopfen, nicht von der Pflicht, für genug Personal sowie für Sicherheit und Polizeipräsenz an den anderen Tagen zu sorgen. Um Regelverstöße auf der Straße zu ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Abschiebungen und Rückführungsabkommen, Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, ein besserer Schutz der Außen- und der Binnengrenzen - viel wird diskutiert, doch es gibt zu wenige Fortschritte. Nicht einmal die Ampel ist sich einig. Der Bund macht den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Angebot, das sie als Provokation empfinden müssen. Jetzt wird über einen Deutschlandpakt ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Konfliktparteien sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einigen Tagen im Weltsicherheitsrat gefordert. Viel mehr ist dem offiziellen Deutschland seither nicht zum Einmarsch der aserbaidschanischen Armee in Bergkarabach eingefallen und zu der Angst der dortigen Armenier vor einem Genozid. Vor Monaten schon nicht, als Aserbaidschans autokratischer Herrscher Ilham ...
Straubing (ots) - In der Völkervertretung mag sie sich einen Namen gemacht haben, vielen Bürgern ist ihr Wirken allerdings verborgen geblieben. Hartnäckig machte Barley sich für einen harten Kurs gegenüber Ungarn und Polen stark, fordert die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. Doch hat ihr das auch Punkte bei den Wählern in Deutschland eingebracht? Die SPD geht mit ihrer Kandidatin ein Risiko ein. Doch überzeugende personelle Alternativen hat ...
