Straubing (ots) - (...) Doch Sunak brüskierte nicht nur Klimaschützer sowie die internationale Gemeinschaft, auch viele Branchen auf der Insel reagierten geschockt auf den abrupten Kurswechsel. Denn Unternehmen mögen es nicht, wenn die Regierung ihnen plötzlich den Boden unter den Füßen wegzieht, vor allem wenn es um Milliardeninvestitionen in die grüne Infrastruktur geht. Damit verbreitete der konservative Premierminister genau das, was er angeblich um jeden Preis ...
Straubing (ots) - Migration - das ist eine Zeitbombe, die schon länger tickt. Man sollte sich nicht wundern, dass Markus Söder hier ein Thema sieht, schließlich ist Wahlkampf in Bayern. Dass es aber bundesweit so groß werden konnte, hat andere Gründe. Es hilft also nicht wirklich, wenn man jetzt reflexartig "Populismus" ruft, auch wenn der Vorwurf nicht ganz falsch sein muss. (...) Viel deutet darauf hin, dass auch die Gutwilligsten skeptisch werden und sich Fragen ...
Straubing (ots) - Entweder haben die Bürger die "Bildungskatastrophe" schlicht übersehen oder sie schenken dem ständigen Jammern und Weheklagen kein Gehör, wonach das ganze System dem Zusammenbruchs nahe immer mehr Schulabgänger produziert, die nicht mehr richtig lesen, schreiben und rechnen können. Letzteres ist wohl der Fall. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin? Kein ...
Straubing (ots) - Gießen hätte Mahnung sein müssen. Oder Jerusalem. Stockholm. Immer wieder kommt es zu brutalen Gewaltausbrüchen bei den Festivals. Ein Begriff, der den wahren Charakter der Veranstaltungen verschleiert. Es geht um eine Huldigung des eritreischen Langzeit-Diktators Isayas Afewerki und eine Machtdemonstration seines Schreckenssystems, dessen Arme ...
Straubing (ots) - Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit - überspitzt gesagt - keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. (...) Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit ...
Straubing (ots) - Acht Jahre sind vergangenen seit der großen Flüchtlingskrise. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es immer wieder. Seither jedoch ist auf nationaler und europäischer Ebene zu wenig geschehen, das zu verhindern. Das Dublin-Abkommen ist Geschichte. Ob und wann jedoch die vor einigen Wochen gefeierte Asylreform Realität wird, ist völlig ...
Straubing (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Ein völlig übertriebener Vorwurf. Was wäre die Alternative gewesen? Der CDU-Entwurf auf Senkung der Grunderwerbssteuer liegt schon seit zwei Jahren auf dem Tisch. Hätte die Thüringer CDU diesen also zurückziehen müssen? Ganz sicher nicht! Auf Initiativen, die ...
Straubing (ots) - Zu lange ist die Bahn vernachlässigt und kaputtgespart worden. Mit der Folge, dass mittlerweile ein Multisystemversagen herrscht. Das ist nicht von heute auf morgen zu beseitigen. Doch es ist wichtig, dass Wissing und die Verantwortlichen endlich loslegen. Damit die Bahn eines Tages die Rolle für die Verkehrswende spielen kann, die der Klimaschutz erfordert. Und damit die Menschen gerne einsteigen und ...
Straubing (ots) - Natürlich wären niedriger Zinsen hilfreich, aber davon allein hängt das Wohl oder Wehe einer Volkswirtschaft nicht ab. Hier sind ganz andere Parameter zu berücksichtigen und zu korrigieren, wenn es wieder aufwärts gehen soll. Und genau daran hat es die Bundesregierung bisher fehlen lassen. Die Untätigkeit auf Feldern wie der Energie- oder ...
Straubing (ots) - "Regierung warnt vor Hamsterkäufen bei Kinderarzneimitteln." Eine solche Schlagzeile würde man zuerst in einer Bananenrepublik vermuten. Tatsächlich ist es die Bundesrepublik, in der ein eklatanter Mangel an wichtigen Arzneien für Kinder und Jugendlichen vorherrscht. So geht es natürlich nicht. Die Mangellage ist nicht nur peinlich für ein so reiches Industrieland wie Deutschland. Sie ist ein ...
Straubing (ots) - Ob sich die Bürger derweil von den Worten der Behördenchefin "abgeholt und mitgenommen" gefühlt haben, wie es so schön heißt, darf bezweifelt werden. Zu sehr war von der Leyen darauf bedacht, alle Fraktionen und Lager mit vagen Äußerungen zufrieden zu stellen. Es deutet darauf hin, dass sie weitermachen will an der Spitze der Brüsseler Behörde. Falls sie eine zweite Amtszeit anstreben sollte, wäre für jene Jahre weniger Schönfärberei, dafür ...
Straubing (ots) - Deshalb sind Lauterbachs Transparenz-Pläne, die das Kabinett am Mittwoch abgesegnet hat, zu begrüßen. (...) Patientenschützer werfen allerdings zu Recht die Frage auf, ob es reicht, bei einem Institut, das bislang mit ganz anderen Aufgaben betraut ist, nüchterne Daten zusammenzutragen. Wäre es nicht eine gute Idee, den Patienten die Möglichkeit zu geben, ihre Daten mit anderen zu teilen? (...) Es ...
Straubing (ots) - Zwei Schurken, die ihren Völkern zeigen wollen, wie mächtig, einflussreich, entschlossen und unerschrocken sie sind. Doch das ist, wie so vieles in ihren Reichen, zu einem großen Teil bröckelnde Fassade. (...) Es ist kein Signal der Stärke, sondern eine Schmach, dass Putin sich gezwungen sieht, den koranischen Raketenmann 9 000 Kilometer von Moskau entfernt zu treffen und um Waffen, vermutlich vor ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das, was die Ukraine mit dem größten Nachdruck verlangt, um sich gegen den russischen Aggressor besser zur Wehr setzen zu können, bekommt sie nicht. Auf eine deutsche Zusage, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, wartet das überfallene Land weiter vergeblich. (...) Es ist nachvollziehbar, dass eine Nation, die um ihr Überleben kämpft, da mit Verbitterung reagiert. Doch ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wäre es da nicht angebracht, die Pläne kritisch zu hinterfragen? Umweltverbände versichern, die Leitungen seien nicht notwendig, sie plädieren für eine stärker dezentrale Energieversorgung. Das würde deutlich mehr Windräder im Süden bedeuten. Wäre das nicht klüger, als Strom durch die ganze Republik zu leiten? Niemand gesteht gerne Fehler ein. Doch es kann nicht ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Erst vor wenigen Tagen flüchtete ein mutmaßlicher Terrorattentäter, gekleidet in der Koch-Uniform, aus einem maroden Gefängnis in London, indem er sich unter einen Lieferwagen klemmte; nun wird bekannt, dass es China womöglich gelungen ist, einen Spion in das Herz der Demokratie Großbritanniens einzuschleusen. Diese ...
Straubing (ots) - Scholz wertete das Treffen im Gegenteil öffentlich als "sehr erfolgreich". Für die Menschen in der Ukraine muss sich das wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen. Die Bundesregierung zückt das Scheckbuch und liefert für Milliarden Euro Waffen und Gerät ins Kriegsgebiet. Neben der materiellen ist die ideelle Unterstützung aber wohl mindestens ebenso wichtig, und die fehlte in Neu-Delhi völlig. Die Ukraine war, auch auf Druck Chinas und Russlands, von ...
Straubing (ots) - Gejubelt haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP nach der Zustimmung zum Heizungsgesetz. Doch sie haben einen Pyrrhussieg beklatscht. Der Schaden, den die Koalition angerichtet hat, ist noch gar nicht zu ermessen. Und zwar für den Klimaschutz ebenso wie für die Demokratie. Zu versuchen, Klimaschutz gegen die Bürger durchzuboxen und sie zu ...
Straubing (ots) - Der Staat tut gut daran, das Ehrenamt nach Kräften zu unterstützen. Oft sind es rechtliche und bürokratische Hürden, die den Freiwilligen das Leben schwer machen und sich mit etwas gutem Willen beseitigen lassen. Vorsicht ist geboten, wo sich der Staat allzu sehr auf seine Ehrenamtlichen verlässt. Es kann nicht allein die Aufgabe von Tafeln sein, die grundlegende Versorgung von immer mehr Menschen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Um nicht wie eine Getriebene dazustehen, hat von der Leyen in der Frage erleichterter Wolfsabschüsse schon im Vorfeld des Besuchs die Initiative ergriffen. Was den Bürokratieabbau oder einen Strompreis für Unternehmen angeht, sind die Besucher hingegen eher auf Skepsis gestoßen. Dabei haben sie sich wirklich Mühe gegeben. Sie trommeln für einen "Brückenstrompreis" ...
Straubinger Tagblattt/Landshuter Zeitung (ots) - Sie wird nicht umhinkommen zu erklären, ob sie diese Unterlagen wirklich haben wollte und ob sie sie erhalten hat. Als Verfassungsministerin, die sich um Recht und Ordnung im Lande zu kümmern hat, darf sie nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt zu haben. Dieser Verdacht jedoch steht im Raum. Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden oder, falls das doch nicht klappt, ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...
Straubing (ots) - Von einer linken Mehrheit ist Bayern so weit wie noch nie entfernt in seiner Nachkriegsgeschichte. So war das wohl nicht gedacht, als Aiwangers Ex-Lehrer daran ging, die "braune Socke" zu stürzen. Zwei Umfragen mit derselben Tendenz sind ein deutliches Indiz für die Vorgänge im bayerischen Wahlvolk, die nicht so einfach wegzudiskutieren sind. Doch bis zum Wahltag sind es noch vier Wochen, in denen ...
Straubing (ots) - Es entspricht einfach nicht der politischen Wirklichkeit in einer Demokratie, dass die Politiker die Parteienkonkurrenz einstellen und gemeinsame Sache machen. Die nächste Wahl ist nie weit entfernt und der Erhalt der Macht oder ihre Eroberung stehen über allem. "Erst das Land, dann die Partei", ist bloß ein Spruch. Nur in Ausnahmefällen halten ...
Straubing (ots) - Für viele Menschen in den Städten, gerade jüngere, spielt das eigene Auto gar keine Rolle mehr, und die Kommunen lassen sich viel einfallen, Autofahrern und -besitzern die Freude am Fahren (und am Parken) zu vermiesen. Die Autoindustrie muss viele Antworten auf komplizierte Fragen finden. Den Niedergang der Schlüsselbranche mit all ihren Jobs sollten sich jedoch selbst die Aktivisten nicht ...
Straubing (ots) - Doch wer Vorschläge macht, wie der Zustrom begrenzt werden kann, wer zum Beispiel das Individualrecht auf Asyl infrage stellt, wer mehr Steuerung verlangt oder sich für dieselben Kontrollen wie an der Grenze zu Polen und Tschechien einsetzt, wer eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsländer fordert, sieht sich ganz schnell mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus konfrontiert. Es ist ein Totschlagargument. Ein Alibi, nichts oder zu wenig zu tun. ...
Straubing (ots) - Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Gerade vor dem Hintergrund der Teuerung und der gestiegenen Zinsen ist es zu begrüßen, dass Lindner die Kabinettskollegen zum Maßhalten zwingt. Wird der Rotstift angesetzt, schreit immer irgendwer empört auf. Und der Zeitpunkt, bei Digitalisierung, politischer Bildung, Gesundheit oder internationaler Zusammenarbeit zu sparen, ist nie der richtige. Über die Prioritätensetzung wird der Haushaltsausschuss ...
Straubing (ots) - Ausgerechnet die grüne Umweltministerin Steffi Lemke macht sich dafür stark, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Das dürfte nicht allen Parteifreunden gefallen. Dennoch ist der Vorstoß der Ministerin berechtigt. (...) Die EU-Kommission hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Nur, wenn die Bürger sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen, sind sie überhaupt dauerhaft für die Argumente ...
Straubing (ots) - Im Plenarsaal des Reichstages hängt der Bundesadler als Symbol von Stärke und Macht. Doch das Wappentier hat in Wahrheit gestutzte Flügel. Die Ampelkoalition ist dabei, die Schwingen noch ein wenig mehr zu kürzen. In der an diesem Montag beginnenden Sitzungswoche soll das heftig umkämpfte Heizungsgesetz ohne weitere Anhörung von Sachverständigen und Änderungen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Das Dreierbündnis ...
