Bremen (ots) - Der Deutsche Bundestag hat entschieden. In einer Sondersitzung haben 439 Abgeordnete für neue Verhandlungen mit Griechenland gestimmt, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich. Die politische Legitimation ist also rechnerisch eindeutig gegeben - aber ist sie es wirklich? Die riskante Strategie der Eurozone haben deren Staats- und Regierungschefs in ...
Bremen (ots) - Was wurde gefeiert, als die Bremer Uni sich 2012 den begehrten Titel als Exzellenz-Uni sicherte! Der damalige Rektor Wilfried Müller jubelte wie ein Fußballer nach dem entscheidenden Elfmeter. Für die Uni bedeutet die Exzellenzförderung seitdem nicht nur einen Titel mit großem Renommee, der ...
Bremen (ots) - Pessimisten und selbst erklärte Griechenland-Kenner waren sich sicher, dass es auch dieses Mal nur bei leeren Versprechen der Athener Regierung bleiben würde. Weit gefehlt. Premier Alexis Tsipras hat darüber zwar seine Regierungsmehrheit verloren, aber die ersten Gesetze sind beschlossen. Wie effizient sie umgesetzt werden, steht auf einem anderen ...
Bremen (ots) - Keine Frage: Bremen ist überfordert. Jugendliche werden in Zelten untergebracht, weil es sonst keinen Platz für sie gibt. Jugendliche, die allein in einem fremden Land sind, die Schlimmstes hinter sich haben, die unseren Schutz brauchen. Das neue Gesetz soll für eine bessere Verteilung sorgen, das ist auch gut so. Auch wenn das Wort Verteilung bei ...
Bremen (ots) - Einmal muss auch mal Schluss sein. Rücktrittsforderungen sind zwar das gute Recht jeder Opposition und können ein scharfes Schwert sein. Aber irgendwann nutzen sich sie ab und wirken schließlich nur noch lächerlich. Die Rufe der Opposition nach einem Amtsverzicht von Niedersachsens SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt mögen ob der vielen Pannen ...
Bremen (ots) - Das Urteil lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der frühere SS-Mann Oskar Gröning hat auch als Buchhalter mit dazu beigetragen, die unfassbar grausame Tötungsmaschinerie der Nazis am Laufen zu halten. Er hat den Mördern beim Morden geholfen. Es war seine freie Entscheidung. Das Tragen einer Uniform befreit einen Menschen nicht vom Denken, auch nicht von seiner Verantwortung. Der Prozess in ...
Bremen (ots) - Die europäische Idee, die über Jahrzehnte die deutsche, aber auch die französische und die italienische Politik bestimmt hat, stößt an ihre Grenzen. Vordergründig geht es um Griechenland und die Frage, wie dieses abgewirtschaftete, bankrotte, von Korruption und Staatsversagen geprägte Land eine gute Zukunft findet. Dabei ist die Dimension des Problems überschaubar: Griechenland verfügt über ...
Bremen (ots) - Die Diskussion ist nicht neu, schon gar nicht in Bremen, zu Ende geführt wurde sie nie. Stattdessen winden sich die Verantwortlichen: Man dürfe Äpfel nicht mit Birnen vergleichen, Geld für Sozialausgaben nicht mit Kulturförderung, Verkehrsinfrastrukturprojekte nicht mit Lehrerstellen messen. Theoretisch mag das stimmen, in der Praxis gibt es längst ...
Bremen (ots) - Wenn in Bremen Jugendliche öffentliche Flächen für ihre Freiluftpartys nutzen wollen, scheint der gute Wille auf Seiten der Veranstalter durchaus vorhanden zu sein. Sie räumen die Abfallberge weg, die anfallen, wenn viele Menschen feiern. Sie stellen Toiletten auf. Sie schlagen vor, die Partys bei der Polizei anzumelden, damit das Gelände danach ...
Bremen (ots) - Es ist nicht gut, wenn die Spieltage der Fußball-Bundesliga immer heftiger zerfleddert werden. Es raubt der Liga den Reiz, kompakt zu sein, übersichtlich, auf den ersten Blick verständlich. Die Bundesliga entfernt sich, wenn sie künftig fünf Spiele pro Saison sonntagsmittags und fünf Spiele montagsabends austragen lässt, wieder ein Stückchen ...
Bremen (ots) - Den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen die Bundesländer reihum. Bremen ist ab Oktober für ein Jahr dran. Wichtigstes Thema: die eigenen Finanzen. Wie hoch ist der Beitrag, den die anderen Länder und der Bund über die gewohnten Zahlungen hinaus künftig in die Hansestadt überweisen wollen? Denn Bremen darf sich wie das Saarland auf besondere Hilfen freuen. Nur: Einigkeit herrscht ...
Bremen (ots) - Zweifellos ist Helmut Kohl eine Person der Zeitgeschichte. Presserechtlich gelten für solche Menschen andere Regeln als für Normalsterbliche: Man darf sie ungefragt überall in der Öffentlichkeit fotografieren und diese Bilder dann auch überall veröffentlichen. Andererseits dürfen natürlich auch solche Personen wie nicht prominente Privatleute ...
Bremen (ots) - Es ist nur ein Satz, den man auf den 139 Seiten des noch nicht amtlichen Koalitionsvertrags leicht überliest: "Bremen wird prüfen, eine ,Heuschreckensteuer' einzuführen, um den Grunderwerb durch Immobilienheuschrecken stark zu beschneiden." Heuschreck, lass nach - diese Debatte war doch längst vorbei. Vor zehn Jahren hatte der damalige SPD-Chef Franz ...
Bremen (ots) - Ihnen gönnt man den Triumph nicht - den "Bandidos", den "Mongols", den "Hells Angels". Zwar dürfen Mitglieder der in Bremen verbotenen Clubs ihre Kutten hier weiter nicht zeigen, aber Kollegen aus Städten ohne Vereinsverbot dürften damit fröhlich an der Schlachte flanieren. Selbst wenn die Gesinnung nicht mit der Kleidung an- und ausgezogen wird, ...
Bremen (ots) - In Köln ist einer der längsten Wirtschaftsprozesse des Landes mit einem Urteil zu Ende gegangen, das aufhorchen lässt. Die Führungsriege von Europas einst größter Privatkundenbank Sal. Oppenheim bekommt Haftstrafen auf Bewährung. Ex-Gesellschafter Friedrich Carl Janssen muss sogar ins Gefängnis. So konsequente Strafen hat es bisher selten in Bankenprozessen gegeben. Im Gegenteil: Die jüngsten ...
Bremen (ots) - Was stimmt nur mit den Bremer Grünen nicht? Seit der Wahl rumort es in der Partei. Es gab einen Rücktritt, eine Rücktrittsforderung, eine Kampfabstimmung bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden, und auf dem Parteitag am 11. Juli ist mit der nächsten Kampfabstimmung zu rechnen. Immerhin wollen gleich zwei Grüne Bausenator werden. Und jetzt kommt auch noch die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann und ...
Bremen (ots) - Die niedersächsischen Grünen machen Dampf. Während des Dialogverfahrens zur Y-Trasse hatten sie sich zurückgehalten. Aber nachdem sich Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen mit eigenen Ideen für Bahnstrecken hervorgetan hatten, sehen sie sich unter Zugzwang. Das macht ihr Konzept allerdings nicht schlechter. Im Gegenteil: Die Grünen kümmern sich um die Flaschenhälse in Bremen und Hamburg. ...
Bremen (ots) - Bremen macht den Anfang. Keine fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl ist die AfD-Fraktion bereits Geschichte. Drei von vier Abgeordneten kehren der Partei den Rücken. Auch der Landesvorsitzende Christian Schäfer schmeißt seinen Posten hin. Die AfD bekommt nach dem Parteitag vom vergangenen Wochenende einen Aderlass zu spüren. Mindestens 600 Mitglieder sind ausgetreten, nicht zuletzt ...
Bremen (ots) - Niedersachsens SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ist nicht zu beneiden. Jedes noch so kleine Hüsteln in ihrem Ressort löst gleich eine Staatsaffäre aus. Kaum werden Überlegungen bekannt, die Pflicht zur zweiten Fremdsprache vor dem Abi abzuschaffen, schreien Philologenverband und Direktorenvereinigung Zeter und Mordio. Sie sehen gleich die ...
Bremen (ots) - Nach vier Wochen Streik haben sich die Post und Verdi auf einen Tarifvertrag geeinigt und bezeichnen ihn als guten Kompromiss. Tatsächlich aber hat der Arbeitskampf viele Verlierer hinterlassen. Er zeigt in aller Härte, wie begrenzt die Mitsprache von Gewerkschaften bei der Strategie von Unternehmen ist. In keinem anderen Dax-Konzern hat Verdi so viele ...
Bremen (ots) - Es war einmal ein Professor aus Athen, der Europa für einige Monate in Atem hielt. Seine maskuline Lässigkeit, seine brachiale Eloquenz entfalteten gewaltige Wirkung. Doch erreicht hat Gianis Varoufakis als griechischer Finanzminister nichts: weder für sein Volk noch für Europa. Er verwechselte seine reine Lehre mit Realpolitik. Er glaubte, er könne die gesamte Eurozone, die EZB und den IWF erpressen ...
Bremen (ots) - Wie haben sie nicht alle gelacht über die Verkehrs- und Straßenplaner im Landkreis Rotenburg und der Stadt Bremervörde. Kamerateams fielen in die Stadt ein und drehten ironietriefende kleine Stücke über die unfähigen Kommunalpolitiker und -beamten, die nicht gemerkt hatten, dass sie eine Umgehungsstraße gebaut hatten, die nicht funktioniert, weil sie nicht ausgeschildert werden kann. Sehr lustig! Nun ...
Bremen (ots) - Es war ein kurzes Taxieren zum Auftakt, dann stand fest: Es wird keine gütliche Einigung geben, dieser Prozess kann dauern. Am Freitag sind sich Vivil und Südzucker vor Gericht begegnet. Der Bonbonhersteller hat Europas größten Zuckerproduzenten verklagt. Der hatte mit Rivalen ein Kartell gebildet und jahrelang zu teuren Zucker verkauft. Abnehmer ...
Bremen (ots) - Gegen die Reform des Verfassungsschutzes kann man im Prinzip nichts haben. Nur an einem Detail muss man sich massiv stören: dass die Reform überhaupt nötig war. Der Verfassungsschutz ist mehr als 60 Jahre alt, erst jetzt werden die Landesämter zu intensiverer Zusammenarbeit verpflichtet. Seit Jahrzehnten werden V-Leute vom Staat bezahlt und mit Bespitzelungen betraut - ob bei der RAF oder in der DDR, ...
Bremen (ots) - Es ist schon erstaunlich: Viele Kommunen klagen über klamme Kassen; aber sie schöpfen längst nicht alle Möglichkeiten aus, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Sie lassen sich Millionen an Einnahmen entgehen, weil sie Gebühren und Beiträge falsch berechnen oder erst gar nicht erheben. Dem niedersächsischen Rechnungshof sei Dank, dass er den ...
Bremen (ots) - Die Polizei hat ein Exempel statuiert: Nach dem Angriff linksgerichteter Werder-Ultras auf rechte Bremer Hooligans sitzt der 21-jährige Hauptverdächtige jetzt in Untersuchungshaft. Ist das Problem damit gelöst? Nein. Noch lange nicht. Denn bei dem Konflikt geht es nicht nur um eine einfache Schlägerei. Bremen hat ein Problem mit gewalttätigen ...
Bremen (ots) - Wie leicht ist es doch sich zu einigen, wenn andere dafür die Zeche zahlen müssen. Und wie angenehm ist es zudem, wenn man dieses Ergebnis dann auch noch unter dem Etikett Klimaschutz verkaufen kann. Genau so, und das stand zu befürchten, ist es jetzt gekommen. Die alten Braunkohlekraftwerke, die meisten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und ...
Bremen (ots) - Der Sinai, einst ein Juwel Ägyptens, ist seit Jahren in weiten Teilen zu einer Art Mini-Somalia degeneriert: Hier wird das staatliche Gewaltmonopol täglich brutal infrage gestellt. Sei es durch Beduinen-Clans, die Flüchtlinge aus Afrika kidnappen und so lange foltern, bis deren Angehörige Lösegeld zahlen. Sei es durch islamistische Terroristen, die ...
Bremen (ots) - Mit guter Laune und bestem Gewissen - so präsentierte sich Thomas Oppermann vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss. Obwohl offenbar bestens präpariert von seinen Mitarbeitern, verhedderte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende das eine oder andere Mal. So betonte er, damals Fraktionsgeschäftsführer, die "Fürsorgepflicht" gegenüber den Abgeordneten. Um ...
Bremen (ots) - Wenn Recht gesprochen wurde, herrscht Rechtssicherheit. Die Konfliktbeteiligten wissen, was zu tun ist, auch wenn in der Regel nicht alle mit dem Urteil einverstanden sind. Genau damit aber haben die Luxemburger Richter durch ihre Entscheidung zur Wasserrahmenrichtlinie nicht dienen können. Sie hatten nicht zu entscheiden ob die Vertiefung der Weser ...
