Bremen (ots) - Mit dem Abkommen von Lima tasten sich die Länder vorsichtig in eine neue Welt der internationalen Klimapolitik vor. In Zukunft müssen nicht nur die Industriestaaten, sondern alle Länder ihre Emissionen begrenzen. Die Beschlüsse von Lima sind noch kein Durchbruch zu diesem neuen Paradigma, aber sie bieten eine solide Grundlage. Jedes Land muss nun prüfen, was es zum Klimaschutz beitragen kann. ...
Bremen (ots) - Der arg gebeutelte Wirtschaftsstandort Delmenhorst hat kurz vor Weihnachten einen weiteren Schlag zu verkraften. Die Linoleumfabrik Armstrong DLW geht ins Insolvenzverfahren, nachdem sich der amerikanische Mutterkonzern aus dem europäischen Geschäft zurückzieht und den Geldhahn von jetzt auf gleich zudreht. 370 Mitarbeiter stehen unmittelbar vor dem ...
Bremen (ots) - "Lichtgrenze" - ein Begriff, der Schulterzucken auslöst, weil er im Alltag nicht verwendet wird. Schon der Wortsinn ist Unsinn: "Lichtgrenze" - das ist ein Ort, durch den kein Licht fällt, an dem es einerseits hell und andererseits dunkel ist. Ein schiefes Bild für den Mauerfall. Trotzdem: Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat sich richtig entschieden. Denn die Häufigkeit im Sprachgebrauch ist ...
Bremen (ots) - Niemand braucht den Bundespräsidenten oder andere Politiker, um zu erkennen, dass Brandanschläge auf Asylbewerberheime entsetzlich sind. Aber zum Heulen und Fürchten zugleich ist, dass sich in Deutschland offenbar ein gesellschaftliches Klima ausbreitet, dass Fremdenfeinden Auftrieb gibt. Die Verantwortung dafür ist auch einer realitätsfernen ...
Bremen (ots) - Die Entscheidung über Art und Höhe des finanziellen Ausgleichs, den die Kommunen für die Kosten der schulischen Inklusion aus der Landeskasse bekommen, ist gefallen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, über den manche Städte und Gemeinden nur mäßig begeistert sind, denn in vielen Fällen reicht ...
Bremen (ots) - Deutschland plagt sich wieder arg, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen: Dürfen deutsche Soldaten, die in einem Kriegsgebiet kurdische Kämpfer an deutschen Waffen ausbilden, auch selbst bewaffnet sein? Und kann diese Ausbildungsmission womöglich auch in einen Kampfeinsatz umschlagen? Da wird gefragt, als ob es 13 Jahre Afghanistan-Einsatz nie gegeben hätte. Liegt Erbil in der Schweiz? Ja, ...
Bremen (ots) - Andreas Kölling zur Buße für Rheinmetall Nur noch saubere Geschäfte möchte Rheinmetall in Zukunft machen. Geläutert? Das ist gewiss löblich, wirft aber nicht nur die Frage auf, inwieweit Waffendeals überhaupt sauber sein können. Sondern man fragt sich auch besorgt: Wie war das denn bitte bisher? Wenn gleich zwei Staatsanwaltschaften so ziemlich ...
Bremen (ots) - Aus Sicht der CDU-Strategen ist es ein gelungener Angela-Merkel-Jubel-Parteitag. Wohlfühlstimmung fast allerorten. Aber Aufbruchstimmung kommt in den Kölner Messehallen kaum auf. "Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft" ist der Leitantrag des Bundesvorstands überschrieben. Er wird mit überwältigender Mehrheit angenommen - obwohl er kaum etwas Neues enthält, sich eher wie eine Zusammenfassung des ...
Bremen (ots) - So etwas kommt wahrlich nicht alle Tage vor: Der Arbeitgeberverband BDSW fordert vom Gesetzgeber eine "Rundumregulierung" für die eigene Branche, das Sicherheitsgewerbe. Anlass: Die Übergriffe privater Wachleute in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen, die vor einigen Wochen Entsetzen in der ...
Bremen (ots) - Kopf einziehen, Herr Lohse, das gibt wieder Ärger! Nach dem Stress mit Ampeln auf Autobahnzubringern und freien Fahrbahnen für Fahrradfahrer steht dem Verkehrssenator nun die nächste Debatte ins Haus. Zumindest muss man kein Prophet sein, um zu ahnen, dass politische Gegner, Wirtschaftsverbände und Autofahrerlobby dem grün geführten Ressort die Überlegungen zum Ausbau von Tempo-30-Zonen in Bremen mit ...
Bremen (ots) - Von Chancen hat sie viel gesprochen in Köln, die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Die hat sie persönlich wieder mit Bravour genutzt - und doch für das Land vertan. Der drohende Konflikt der Parteiführung mit den Delegierten um die Kalte Progression wurde mit einem Kompromiss entschärft, der bestenfalls eine Entlastung der Steuerzahler im Schneckentempo verspricht (...). Dafür gab es reichlich ...
Bremen (ots) - Es ist vierzig Jahre her, dass am Bremer Hauptbahnhof eine Bombe hochging. Sechs Menschen trugen bei dem Anschlag im Dezember 1974 schwere Verletzungen davon, die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Nun gibt es erneut Anlass zur Sorge: Die Bahn AG zählt Bremen zu den zehn besonders gefährdeten Bahnhöfen des Landes - doch wie groß ist die Gefahr ...
Bremen (ots) - Manchmal könnte man meinen, der liebe Gott habe die CSU erfunden, damit politischen Kabarettisten nicht langweilig wird. Es gibt keine andere Partei, die sich seit vielen Jahren mit so viel Fantasie und Hingabe im Ton vergreift. Manchmal aus Kalkül, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, manchmal aus Versehen und fast immer, um dem eigenen Image gerecht ...
Bremen (ots) - Überraschend sind die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie nicht. Dass drei Viertel der Deutschen keine Bundestagsdebatten mehr verfolgen, hat mit einem hinlänglich bekannten Problem zu tun: Wo sich früher begnadete Rhetoriker wie Helmut Schmidt oder Franz-Josef Strauß leidenschaftliche Rededuelle lieferten, hat inzwischen ein nüchterner Sachwalterstil ...
Bremen (ots) - Die Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten ist nicht der Untergang des Abendlandes. Sie war nur eine Frage der Zeit. Die SPD rückt nach links und liebäugelt seit 1994, als die PDS in Sachsen-Anhalt eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerierte, mit rot-roten Kooperationen. Je mehr die SPD die Lust an großen Koalitionen verliert, desto wahrscheinlicher werden Bündnissen mit den Linken - nicht nur ...
Bremen (ots) - "Da muss er jetzt durch", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einigen Monaten über die Prozedur gesagt, die seinem Schwiegersohn Thomas Strobl bevorstand. Wie katastrophal die Sache für den ehrgeizigen 54-Jährigen enden würde, konnte damals niemand ahnen. Der Bundestagsabgeordnete aus Heilbronn ist zwar Mitglied im CDU-Bundesvorstand ...
Bremen (ots) - Es steht außer Frage, dass die Terrormiliz Islamischer Staat nicht innerhalb weniger Monate, womöglich nicht einmal innerhalb weniger Jahre, besiegt werden kann. Doch die Europäische Union könnte mehr tun, um den "Nachwuchs" aus Europa aufzuhalten. Die Zahl von gut 3000 Reisebewegungen allein in Richtung Syrien muss Signal genug sein. Doch die Zusammenarbeit in der EU ist nicht so ausgeprägt, wie es ...
Bremen (ots) - Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat heute nach Informationen des WESER-KURIER den salafistischen Kultur- und Familienverein ("Masjidu-l-Furqan") verboten. Derzeit durchsuchen rund 200 Polizeikräfte das Gebäude des Vereins im Bremer Stadtteil Gröpelingen sowie mindestens 15 Privatwohnungen. Der Verein verstoße gegen die freiheitliche ...
Bremen (ots) - Die Bebauung des Platzes vor dem Hauptbahnhof steht unter keinem guten Stern. Es hat außerordentlich lange gedauert, den Platz in Eins-a-Lage zu vermarkten. Der Entwurf für die Gebäude ist weiterhin umstritten, weil der Charakter des gesamten Geländes massiv verändert wird. Der Käufer scheint auf Probleme gestoßen zu sein, mit denen er nicht ...
Bremen (ots) - Die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation zeigt anschaulich, wie sich Russlands Präsident immer mehr in seine Parallelwelt hineinsteigert. Die von Russland eroberte Krim stilisiert er nun zum Nationalheiligtum - dabei waren es äußert profane, nämlich geopolitische und machtstrategische Gründe, die Moskau zur Landnahme bewegt hatten. Washington, dessen Hand der Kremlchef überall im Spiel sieht, ...
Bremen (ots) - Im zweiten Anlauf hat es nun endlich geklappt: Die Mehrzahl der Fußball-Bundesligisten verschließt sich nicht länger dem technischen Fortschritt und hat für die Einführung der Torlinientechnologie gestimmt. Es war ein längst überfälliger Schritt. In der Fußball-Bundesliga geht es um Millionen, Millimeter können über Champions League oder Abstieg entscheiden. Während jeder Fernsehzuschauer fast ...
Bremen (ots) - Der neue Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, möchte die Gemeinden weiter öffnen. Sein "Größter politischer Wunsch ist die Anerkennung der Jüdischen Gemeinden als selbstverständlichem Teil der deutschen Gesellschaft", sagte der 60-Jährige Würzburger im Gespräch ...
Bremen (ots) - Vor zwei Jahren fuhren noch 448 Handelsschiffe unter deutscher Flagge - aktuell sind es nur noch 387. Und diese Zahl wird noch weiter sinken - nicht nur wegen der Buxterhuder Reederei NSB, die ihre 38 Containerschiffe schrittweise bis 2017 ausflaggen will, sondern weil der wirtschaftliche Druck auch auf viele weitere Reedereien zu groß wird, um ...
Bremen (ots) - Dass sich die Allianz gegen die Terrormiliz IS schon kaum drei Monate nach ihrer Gründung selbst auf die Schulter klopft, ist voreilig. Trotz erster Erfolge kann man noch lange nicht von einem Ende der blutigen Verwüstung sprechen, die die Terrormiliz seit Jahresbeginn hinterlässt. Nicht umsonst hat der Iran auf eigene Faust Luftangriffe gestartet. ...
Bremen (ots) - Monatelang haben die Christdemokraten vor einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen gewarnt. Keine Gelegenheit haben sie ausgelassen, um so zu tun, als wäre die Wahl Bodo Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linken quasi ein Rückfall in die SED-Diktatur. Doch ausgerechnet jetzt, wo es darum geht, einen Gegenkandidaten zu nominieren, da kneift die CDU. Die für gewöhnlich so selbstbewusst ...
Bremen (ots) - Bremen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), will einen Teil des geplanten Konjunkturprogramms zur Sanierung maroder Kasernen nutzen. "38 Prozent der Bauten haben Mängel und neun Prozent sind eigentlich unbewohnbar, müssen aber weiter zur Unterbringung genutzt werden", sagt er dem "Weser-Kurier" (Donnerstagsausgabe). Er ...
Bremen (ots) - Was dem SV Werder Bremen leider misslungen ist, das schafft Bremen als Raumfahrtstandort: sich dauerhaft in der Champions League zu etablieren. Und mit den Entscheidungen der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA wird der Raumfahrtstandort Bremen diese Top-Liga in Zukunft sogar dauerhaft mit dominieren. Von allein kommt der ESA-Auftrag nicht: Die ...
Bremen (ots) - Ein Dialog-Prozess soll's nun richten. Nach mehr als zwei Jahrzehnten Hickhack um die Y-Trasse setzen Bahn und das Land Niedersachsen auf ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, um doch noch irgendeine Art neue Schienenverbindung zwischen den drei norddeutschen Metropolen Hannover, Bremen und Hamburg zustande zu bringen. Y darf das Ding nicht mehr heißen. Und es soll nicht mehr ein paar Minuten ...
Bremen (ots) - Auf die Ankündigung aus Moskau, das Gemeinschaftsprojekt South Stream aufzugeben, hat kaum jemand reagiert. Warum auch? Einen Grund zur Aufregung gibt es nicht. Wladimir Putins Gebärde ist eine leere Drohung. Aus dem Vertrag mit der Union auszusteigen, kann sich Russlands Präsident gar nicht leisten. Längst haben die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts ihre Wirkung entfaltet, gerade haben die USA ...
Bremen (ots) - Nun haben wir es also Schwarz auf Weiß aus dem Finanzministerium: Eher früher als später werden auch deutsche Autofahrer mit der Pkw-Maut zur Kasse gebeten. Das wird vermutlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode passieren, da schützt der Koalitionsvertrag. Aber künftige Bundesregierungen werden sich kaum an die Versprechungen eines Alexander Dobrindt gebunden fühlen. Aber, Hand aufs Herz: Haben ...
