Bremen (ots) - Wenn die Politik wirklich mehr Kontrollen will, kommt sie nicht umhin, auch deutlich mehr Geld für mehr Kontrolleure auszugeben - und nicht bloß mehr Kontrollen einzufordern. Denn diejenigen, die kontrollieren, stoßen bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen. Als zweiter Schritt müsste aber noch ein anderes Problem gelöst werden. Denn so viel oder wenig in Deutschland auch kontrolliert wird, so ...
Bremen (ots) - Dabei hat er (Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier) wohlweislich nicht gesagt, ob er die Gleichstellung homosexueller Paare persönlich gut findet oder nicht. Er hat seine Parteifreunde nur ganz deutlich auf die Rechtslage hingewiesen und sie vor weiteren Blamagen in Karlsruhe gewarnt. Allein für diese Nachhilfe sollten Christdemokraten wie Christsoziale dankbar sein: Denn darauf, dass die von ...
Bremen (ots) - Der wahre Grund für die Geheimniskrämerei dürfte darin liegen, dass auch Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Es gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass die grade abgewählte CDU/FDP-Landesregierung in Hannover ihren Einfluss geltend gemacht hat, den mutmaßlichen Skandal möglichst bis nach der Landtagswahl geheim zu halten. So dürfte es alles andere als ein Zufall sein, dass die ...
Bremen (ots) - Transparenz ist eine tolle Sache, und wenn es mehr Transparenz gibt: umso besser. Das denken sich auch Kartellamt und Bundesregierung, die eine Transparenzstelle einrichten wollen. Deren Nutzen soll direkt dem autofahrenden Bürger zu Gute kommen, der sich dann beinahe in Echtzeit über die aktuellen ...
Bremen (ots) - Es ist absolut richtig, dass die Kommunen das Geld, das sie aus dem Bildungspaket des Bundes erhalten und nicht für Kinder aus armen Familien ausgegeben haben, nun zurückzahlen müssen. Eine Verschiebung ins nächste Haushaltsjahr, wie sie der Städte- und Gemeindebund fordert, wäre ein falsches ...
Bremen (ots) - Vielleicht ist sie einfach nur nett gemeint, die Idee des CDU-Abgeordneten Hartmut Fischer. Er will die entdeckten Pferdefleisch-Produkte an Bedürftige verteilen. Gut, könnte man sagen, warum auch nicht? An die Tafel werden ja auch andere Lebensmittel gegeben, die nicht mehr taufrisch sind, aber ...
Bremen (ots) - Wann ist es genug? Bei 20 Millionen, bei 17 oder doch nur bei 14? Egal, vermittelbar ist das sowieso nicht mehr. Angemessenheit auf dem Gehaltszettel definiert sich nicht nur über die nackte Zahl. Zumindest nicht in dieser Gehaltsregion. Das mag im Niedriglohnsektor ganz anders aussehen. Aber davon reden wir nicht. Das ist keine Debatte über gerechten ...
Bremen (ots) - Der Bundespräsident hat sich Zeit gelassen mit seiner Antwort auf die von Roman Herzog 1997 mit seiner "Ruck-Rede" begründeten Tradition der Berliner Reden - jetzt hat er eine zu ihm passende Form gefunden. Fast ein Jahr ist Joachim Gauck im Amt, mit seiner Rede zur Lage der Europäischen Union beginnt er nun eine gesellschaftliche Debatte, die sich ...
Bremen (ots) - Diese Debatte hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst eingebrockt. Man hätte sich wirklich ernsthafte Sorgen um den Zustand der Oppositionsfraktionen machen müssen, hätten diese die monatelange Verzögerung des Armutsberichts nicht genüsslich für Attacken gegen die Koalition genutzt. Seit mehr als einem halben Jahr streiten Vizekanzler und ...
Bremen (ots) - Johanna Wanka bleibt ihrem Politikstil auch im neuen Job treu. Die CDU-Politikerin, bis vor wenigen Tagen Wissenschaftsministerin der abgewählten Landesregierung in Hannover, fährt auf Sicht. Und die Strecke ist übersichtlich. Sieben Monate sind es nur noch bis zur Bundestagswahl. Bei ihrem ersten ...
Bremen (ots) - Zwei Tarifrunden ohne Annäherung - auf die Forderung der Gewerkschaften nach 6,5 Prozent mehr Lohn hat die Verhandlungsführung der Arbeitgeber noch immer nicht mit einem Angebot reagiert. Nach einer schnellen Einigung sieht es im Tarifkonflikt für die Angestellten im öffentlichen Dienst der ...
Bremen (ots) - Berlin. Das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz kommt nun doch. Wie der Bremer "Weser-Kurier" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf einen Kompromiss verständigt. Das wurde heute am Rande der Sitzung des Kulturausschusses des Bundestages bekannt. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ...
Bremen (ots) - Jahrelang hat der Fußballweltverband FIFA gezögert, technische Hilfsmittel einzuführen. Mal war die Technik noch nicht ausgereift, dann wiederum war sie zu teuer. Nach dem erfolgreichen Test im Rahmen der Clubweltmeisterschaft in Japan im Dezember ist jetzt aber der Zeitpunkt für eine historische ...
Bremen (ots) - Der Satz des Internet-Experten könnte glatt noch als Euphemismus durchgehen: "Das Problem der Cyberkriminalität wird nicht verschwinden." Nein, wird es nicht. Es wird aller Voraussicht nach sogar noch zunehmen. Niemand kann im IT-Bereich Entwicklungen in längeren Zeiträumen halbwegs sicher ...
Bremen (ots) - Es gab heimliche Hoffnungen bei der CDU auf Abweichler im rot-grünen Lager. Es gab umgekehrt aber auch Spekulationen, Wetten gar, dass Niedersachsens neuer Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein "paar Stimmen über den Durst" bekommen könnte, also auch Stimmen von Schwarz-Gelb erheischen könnte. ...
Bremen (ots) - Glaubt man einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem vergangenen Jahr, hat beinahe jeder zehnte Bundesbürger ein rechtsextremes Weltbild. Und folgt man der These des ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe, dass die Bundeswehr ein "exaktes Spiegelbild der Gesellschaft" ist, dann ...
Bremen (ots) - Roland Jahn, Leiter der Stasiunterlagen-Behörde, soll Ärger haben. Das Magazin "Der Spiegel" nennt Kritiker, die vermuten: Jahn will nicht, dass seine Behörde abgeschafft wird. Taktisches Geschiebe soll helfen, Behörde und Amt langfristig zu sichern. Die Kontroverse hat eine grundsätzliche Frage ...
Bremen (ots) - Das Tankschiff "OW Atlantic" hat Kurs auf den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven genommen. Am Montagabend sollte das Spezialschiff für Chemietransporte dort eintreffen - und eine erste Ladung des giftigen Löschwassers der "MSC Flaminia" an Bord nehmen. Der Containerfrachter war im vergangenen Juli ausgebrannt. Seitdem befinden sich rund 37.000 Tonnen ...
Bremen (ots) - Der ehemalige Schlichter im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, hält das umstrittene Vorhaben noch nicht für gescheitert. "Das Projekt kann tot sein, muss es aber nicht. Das hängt davon ab, ob Bund, Land und Bahn die Fähigkeit haben, eine Alternative zu realisieren," sagte Geißler in einem Interview mit dem in Bremen ...
Bremen (ots) - Italien ist politisch ein gespaltenes Land. Der demokratische Grundkonsens, wie man ihn etwa aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz kennt, ist seit Jahren verloren gegangen. Die Gründe dafür sind Silvio Berlusconi sowie die Schwäche der Institutionen und ihrer Vertreter. Vier Mal war der 76 ...
Bremen (ots) - Auch die Welt der Politik wird im Internet-Zeitalter immer gläserner. Bereits im vorigen Sommer hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ein von allen fünf Fraktionen befürwortetes Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Gestern nun wurde ein neues Open Data Portal in der Hansestadt für die ...
Bremen (ots) - Es war, als hätte es den erbitterten Streit zwischen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die Strompreisbremse gar nicht gegeben: Guter Dinge und vor allem gemeinsam verkündeten sie, wie der zuletzt steile Anstieg der Elektrizitätskosten in Deutschland ...
Bremen (ots) - Im Fall des vor zwei Jahren erschossenen 16-jährigen Räubers von Sittensen muss sich der inzwischen 79-jährige Schütze nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Celle hat einer Beschwerde der Familie des getöteten Jugendlichen gegen eine Entscheidung des Landgerichtes Stade stattgegeben. Das berichtet der Bremer WESER-KURIER (Freitagsausgabe). Die Stader Richter hatten im Dezember die ...
Bremen (ots) - Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER (Freitagausgabe) gibt es jetzt ein Entsorgungskonzept für das mit verschiedenen Giftstoffen kontaminierte Löschwasser der havarierten "MSC Flaminia". Die rund 37000 Tonnen Wasser sollen abgepumpt und in Dänemark entsorgt werden. Ein entsprechendes Genehmigungsverfahren werde zurzeit bearbeitet, bestätigte ...
Bremen (ots) - Vom unbescholtenen Bürger zum Rechtsbrecher ist es heutzutage oft nur ein Klick. Wer Songs oder Filme im Internet 'rauf- oder 'runterlädt, der kann sich schnell Ärger einhandeln. Plötzlich liegt eine Abmahnung im Briefkasten, bis zu 2000 Euro kann eine Verletzung des Urheberrechts kosten. Dubiose Rechtsanwälte haben daraus ein lukratives ...
Bremen (ots) - Am neuen Redenschreiber wird es nicht gelegen haben. Es war eine Rede zur Lage der Nation, die für US-amerikanische Verhältnisse ausgesprochen nüchtern ausfiel, bis auf die emotionalen Sätze am Ende, als der Staatschef über den Waffenwahn sprach. Ansonsten fehlte der große, inspirierende, ...
Bremen (ots) - Fleischesser wurden auch bisher schon belogen und betrogen: BSE-verseuchtes Rindfleisch, mit Antibiotika belastetes Geflügel, als frisch deklariertes Gammelfleisch - Skandale aus vergangenen Jahren, die bei den Konsumenten regelmäßig für Alarmstimmung sorgten. Und jetzt noch Pferdefleisch, das ahnungslosen Käufern, die zur Fertiglasagne griffen, als ...
Bremen (ots) - Ja, die Grünen haben momentan richtig Spaß an der Politik, das geht nicht nur Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke so. Alles richtig gemacht: Auch wenn es am Ende knapp war, in Niedersachsen haben die Grünen ihr Ziel erreicht, zusammen mit den Sozialdemokraten die schwarz-gelbe Koalition ...
Bremen (ots) - Erst die Siag-Nordseewerke, jetzt Cuxhaven Steel Construction: Die Zahl der Unternehmen, die von der verpatzten Energiewende betroffen sind, steigt. Und mit jedem weiteren gescheiterten Unternehmen sind die Schicksale Hunderter Arbeitnehmer verbunden. Auch bei Repower, einem Anlagenbauer aus ...
Bremen (ots) - Landwirtschaftliche Familienbetriebe von überschaubarer Größe, auf denen der Bauer noch jede Kuh persönlich kennt. Hühner und Schweine sind glücklich. Obst, Getreide und Gemüse gedeihen dank Sonne, Wind und Regen - nicht infolge üppigen Chemie-Einsatzes. So hätten wir die Landwirtschaft gern. ...
