Bremen (ots) - Gründe zum Ändern gibt es tatsächlich genug, zum Beispiel die fehlenden Lösungsvorschläge für drängende politische Probleme - wie die Finanz- oder Sicherheitspolitik. Doch obwohl sich die Piraten zwei Tage lang an Inhalten abgearbeitet haben und es ihnen dabei an Ernsthaftigkeit und ...
Bremen (ots) - Der Stopp des Steuerabkommens mit der Schweiz fügt sich in eine immer länger werdende Liste von Projekten, die im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat festhängen: energetische Gebäudesanierung, Steuerentlastung, Meldegesetz. Nun kommen Steuerabkommen und Steuerjahresgesetz hinzu. ...
Bremen (ots) - Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, sieht gute Chancen für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate. Im Gespräch mit dem "Weser-Kurier" (Bremen) sagte er: "Es ist sehr berechtigt, darüber nachzudenken." Derzeit gebe es ...
Bremen (ots) - Man kann es kompromisslos oder unsolidarisch nennen. Doch es wäre ein Irrtum zu glauben, dass David Cameron unüberlegt vorprescht. Oder dass es ihm eine Freude bereiten würde, seine europäischen Amtskollegen zur Weißglut zu bringen. Auch wenn Cameron im Finanzstreit gerne in die Rolle des ...
Bremen (ots) - Der erfolgreiche Abschluss des Waffenstillstandsabkommens, so es denn von Dauer ist, birgt noch andere Hoffnungen. Vielleicht, so träumen Optimisten schon, werde Hamas-Chef Khaled Mishal ja eines Tages gar Israel als Staat anerkennen und tatsächlich einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmen, wie es US-Präsident Barack Obama nicht müde wird zu fordern. ...
Bremen (ots) - Die Wähler bekamen weniger eine inhaltliche Auseinandersetzung als eine Charakterstudie über die beiden Hauptakteure des Bundestagswahlkampfes geboten: Hier die kühle Regierungschefin aus der ländlichen Uckermark, welche die Politik der ruhigen Hand ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder zur Perfektion gebracht hat. Dort der als Redner zwar überlegene kämpferische Herausforderer aus dem hanseatischen ...
Bremen (ots) - Schon lange sind kirchliche Arbeitgeber im wirtschaftlichen Wettbewerb der Welt angekommen - auch dort gibt es Fälle von Lohndumping. In dem teils harten Geschäft kommt man mit Konsens am grünen Tisch nicht weit. Eine "Verhandlung auf Augenhöhe", wie sie von Kirchen behauptet wird, verblasst in einem solchen Fall zur reinen Theorie. Das Urteil ...
Bremen (ots) - Die Aufforderung, Familien bei der Pflege wieder in die Pflicht zu nehmen und stärker auf ambulante Pflegedienste statt aufs Heim zu setzen, könnte einen Rückfall in alte Zeiten bedeuten. Denn meist sind es Frauen, Töchter oder auch Schwiegertöchter, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Viel seltener sind es gut verdienende Männer, die persönlich ihre Eltern betreuen. Wie auch? Denn ...
Bremen (ots) - Wie soll sie aussehen, die große Lösung, wenn kleine Lösungen nicht greifen? Ein allgemeines Bewusstsein, dass es so nicht weitergehen kann, wird nicht reichen. Vielleicht müsste sich die Deutsche Fußball-Liga selbst dazu verdonnern, einen Teil ihrer Einnahmen, die ihr der Verkauf von TV-Rechten beschert, sofort an den Staat abzuführen. Damit der Staat mehr Geld für die Gewaltprävention hat. Oder ...
Bremen (ots) - Die Bundeswehr ist glücklicherweise eine Parlamentsarmee. Deshalb sollte der Bundestag auf jeden Fall in die Entscheidung über einen Einsatz eingebunden sein - egal, ob sie im konkreten Fall nötig sein sollte oder nicht. Die Soldaten haben ein Recht auf politische Rückendeckung. Und sie haben auch ...
Bremen (ots) - Durch Vorbeugung und Früherkennung ließen sich derlei Folgen leicht verhindern. Das Gesundheitsministerium sollte deshalb viel mehr in die Prävention investieren, um es gar nicht erst so weit kommen zu lassen, dass Patienten ins Krankenhaus müssen und Medikamente brauchen. Zum Beispiel durch den Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung. Mehr ...
Bremen (ots) - Die Sozialpolitik war ein ganz bewusst gesetzter Schwerpunkt dieses Parteitags. Die Grünen haben sich dabei klar links positioniert: flächendeckender Mindestlohn, höhere Hartz-IV-Regelsätze, Vermögensabgabe. Die Delegierten haben aber auch Augenmaß bewiesen. Es wurde nur beschlossen, was im Falle einer Regierungsbeteiligung finanzierbar ist. Von ...
Bremen (ots) - Die Bundesricher in Erfurt haben damit das geltende Recht bestätigt. Das Entgeltfortzahlungsgesetz beschreibt ganz eindeutig den Ermessensspielraum, den der Arbeitgeber in einem solchen Fall hat: Er kann es akzeptieren, dass ein Beschäftigter erst am vierten Krankheitstag eine Bescheinigung des ...
Bremen (ots) - Es geht um die Frage, wie Allofs mit diesem Wechsel umgegangen ist und ob man in den vergangenen Tagen nicht ein ziemlich unwürdiges Theater erlebt hat. Man kann Sprach-Akrobatik betreiben, man kann jedes Wort geradezu sezieren, und man kann sehr wohlwollend zum Ergebnis kommen: Der Mann hat nicht ...
Bremen (ots) - "Ein Mangel an Sicherheit haben offenbar vor allem mittelständische Unternehmen. Laut Telekom sind 96 Prozent der Cyber-Attacken dort zu verzeichnen.Wobei es auch eine Grauzone geben soll. Denn gerade Großunternehmen tendieren dazu, erfolgreiche Angriffe auf ihr Netzwerk lieber zu verschweigen als damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Nur in Ausnahmefällen wird über Cyber-Attacken berichtet - die Angst ...
Bremen (ots) - Ein Zug ist entgleist, Tausende Bahnkunden wissen nicht, wie sie jetzt von A nach B kommen. Informationen für die Fahrgäste? Auch die Kommunikation ist offenbar entgleist. Trotz redlicher Bemühungen in der jüngsten Zeit - Durchsagen bei jedem unplanmäßigen Halt auf der Strecke sind inzwischen immerhin üblich - haben die Angestellten der ...
Bremen (ots) - De Maizière weiß, wie labil die Lage im Land, selbst im Norden, immer noch ist. Zur Begründung seiner Reiseerleichterung sagte er nach der Landung:"Das wird nicht immer so sein, ich habe das für heute mal so entschieden." Sicherheit herzustellen und zu garantieren, diese große Aufgabe sollen die ...
Bremen (ots) - Wäre Claudia Roth nicht Parteichefin der Grünen, sondern die Vorsitzende von SPD, CDU oder FDP, sie wäre nach ihrem Urwahl-Desaster politisch erledigt. Eine Kandidatur auf dem Parteitag am Wochenende käme einem politischen Selbstmord gleich. Doch die Grünen ticken anders. Bis auf eine Phase unter ...
Bremen (ots) - Der Städtetag spricht von einer Wandlung der Investitions- in Sozialhaushalte. Die Kommunen verlieren unter der Last steigender Sozialausgaben ihre Gestaltungsmöglichkeiten und verarmen. Genau hier muss eine Gemeindefinanzreform mit dem Ziel ansetzen, den Kommunen ihre Investitionsfähigkeit ...
Bremen (ots) - Wie so oft hechelt auch bei der Facebook-Fahndung der Gesetzgeber der gesellschaftlichen Realität hinterher. Das heißt: Eigentlich hechelt der Gesetzgeber nicht einmal, sondern er lahmt. Denn das Netzwerk Facebook gibt es seit acht Jahren. Schon längst hätte man die Fahndung in sozialen Netzwerken ...
Bremen (ots) - Stefan Raab, der im TV gegen Profiboxerinnen kämpft und stets dieselben Mitwirkenden Autos zu Schrott fahren oder im Wok die Eisbahn hinuntersausen lässt, treibt sein Spiel jetzt mit der Politik. Prominente Gäste hatten zunächst zugesagt - nicht nur Wolfgang Kubicki, den wir demnächst vielleicht auch im Wok erleben können, sondern etwa ...
Bremen (ots) - "Cornelia Pieper (FDP) hat Nein gesagt, zum Ja ihrer Partei. Pieper, die Jeanne d'Arc der frühkindlichen Betreuung? Sicher, auf den ersten Blick nötigt ihre Standfestigkeit jedermann Respekt ab - es gehört schon eine Portion Mumm dazu, gegen den Strom zu schwimmen und es sich mit der eigenen Fraktion zu verscherzen. (...)Das ist das eine. Das andere - ...
Bremen (ots) - Bei der umstrittenen Gas-Fördermethode mittels Fracking soll es in Niedersachsen auch künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Bürgerbeteiligung geben. Das ergibt sich aus einer Rundverfügung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld. Die Verfügung ...
Bremen (ots) - Siemens-Chef Peter Löscher, der mit dem Versprechen angetreten war, Siemens solle grün werden, hat große Erwartungen in den Bereich der erneuerbaren Energien gesetzt. Er hat dort viel investiert und viel verloren. Abgesehen von den derzeit schwierigen politischen Rahmenbedingungen sind hier offenbar auch gravierende Fehler gemacht worden. Allein 600 ...
Bremen (ots) - Beate Zschäpe selbst schweigt nach wie vor zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds. Das hat aber nichts daran geändert, dass Bundesanwalt Harald Range sie für eine Serienmörderin hält. Er sieht es als erwiesen an, dass die 37-Jährige neben den bereits verstorbenen Uwe Mundlos und ...
Bremen (ots) - US-Präsident Barack Obama dürfte sich in seiner zweiten Amtszeit intensiver um den Nahen Osten kümmern als bisher. Das liegt nicht nur an den vielen ungelösten Problemen in dieser politisch explosiven Weltregion, sondern auch daran, dass wahltaktische Überlegungen jetzt weniger Gewicht in Obamas ...
Bremen (ots) - Doch es wäre ungerecht, pauschal auf Richter einzudreschen. Sicher gibt es unter ihnen einige, die aus Bequemlichkeit auf akribische Wahrheitsfindung verzichten. Aber der Verdacht liegt nahe, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den Klagen von Gerichten und Staatsanwaltschaften über ...
Bremen (ots) - Das Bild ist jedoch noch sehr uneinheitlich. Zu unterschiedlich sind die Branchen von der schrumpfenden Wirtschaft betroffen. Fakt ist jedoch: Der große Aufschwung der vergangenen beiden Jahre ist erstmal vorbei. Wie es nächstes Jahr und vor allem 2014 werden wird, lässt sich wirklich seriös nicht ...
Bremen (ots) - Der Blick in die Monatsberichte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat auch den Bundesinnenminister alarmiert. Angesichts der jüngsten Zahlen aus dem September, die von Serbien und Mazedonien angeführt werden, droht Hans-Peter Friedrich (CSU) damit, "den massiven Zustrom serbischer und ...
Bremen (ots) - Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte Schulz: "Die Wahl in den USA ist sicher eine Richtungsentscheidung. Barack Obama ist von seiner gesamten politischen Konzeption her den europäischen Wertvorstellungen sicher am meisten verbunden. Hinter Mitt Romney verbirgt sich auch ein Teil der ...
