Düsseldorf (ots) - Das Gesundheitsamt im Kreis Heinsberg kann nicht mehr kontrollieren, ob sich die vielen wegen des Coronavirus unter häusliche Quarantäne gestellten Personen an die Auflagen halten. Bei der anfangs einstelligen Zahl der Verdachtsfälle seien Überprüfungen noch möglich gewesen, sagte eine Sprecherin des Kreises Heinsberg auf Anfrage der ...
Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um mögliche Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft hat der Bankexperte Han-Peter Burghof von der Uni Hohenheim vor übereilter Staatshilfe für die deutsche Finanzwirtschaft gewarnt. "Man sollte die Banken auf jeden Fall nicht vorsorglich kapitalisieren, sondern erst dann, wenn sie wirklich massiv in Not wären", sagte Burghof Stattdessen fordert der Wissenschaftler, die ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert erklärt. "Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Aber wir können eine Deckelung für die Zahl der Abgeordneten beschließen", sagte er und verwies ...
Düsseldorf (ots) - Seit der Hambacher Forst gerettet ist, haben Umweltaktivisten das Symbol ihrer Anti-Kohle-Politik verloren. Zugleich haben sie erreicht, dass Deutschland in 18 Jahren aus der Kohle-Verstromung aussteigt. Für das Klima ist das gut, dem Geschäftsmodell Umweltaktivismus ist das hingegen abträglich. Daher konzentrieren sich "Ende Gelände" und andere ...
Düsseldorf (ots) - Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit. Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warnt vor einem "Flickenteppich". Nun, so kann man es sehen, wenn NRW, Hessen, ...
Düsseldorf (ots) - Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern wegen der Corona-Krise abzusagen, hat eine Debatte in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) nannte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) die Zahl "ziemlich willkürlich". ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat vor einem Ärzteschwund in Deutschland gewarnt und hat eine "Hierarchisierung" der Fälle nach medizinischem Bedarf angemahnt. "Heute arbeiten immer mehr angestellte Ärzte in den Praxen, für die feste Arbeitszeiten gelten. Es gibt auch immer mehr Teilzeit-Modelle. Die angestellten Kolleginnen und Kollegen leisten eine hervorragende ...
Düsseldorf (ots) - Vor der russischen Botschaft in Den Haag standen am Wochenende 298 leere Stühle. Aufgestellt von Menschen, die im Juli 2014 ihre Angehörigen verloren, weil eine russische Rakete über der Ost-Ukraine einen Passagierjet vom Himmel holte (Flug MH17). Fast 300 Menschen starben, nur weil separatistische Söldner nach strategischen Vorgaben aus Moskau im Nachbarland einen hybriden Krieg führten. Die ...
Düsseldorf (ots) - Das Jahr 2015 mit fast einer Million in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen hat auch bei der großen Koalition Spuren hinterlassen. Wie tief sie sind, zeigt der dürre Beschluss des Koalitionsausschusses. Da ist von Unterstützung für Griechenland "bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern" die Rede. Eine "Koalition ...
Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat einen "Corona-Erlass" an alle Polizeidienststellen und Kreispolizeibehörden des Landes herausgegeben, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus Sicherheitskreisen erfahren hat. "Es gibt einen konkreten Erlass zum Thema Corona. Dabei handelt es sich um die Rahmen-Konzeption zur Pandemie-Vorsorge, der jetzt umgesetzt werden soll", bestätigte ...
Düsseldorf (ots) - Der Pay-TV-Sender Sky geht aktuell nicht davon aus, dass Bundesliga-Spiele im frei empfangbaren Fernsehen gezeigt werden, sollten wegen des Coronavirus sogenannte Geisterspiele ausgetragen werden. "Das geben die Verträge in dieser Form nicht her", sagte ein Sprecher auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Sollte es zu Partien unter Ausschluss der Öffentlichkeit kommen, werde man ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine rasche Einigung für einen möglichen Schuldenschnitt besonders belasteter Kommunen, nachdem der Koalitionsausschuss am Sonntagabend keine Lösung erreichen konnte. "Für die höchstverschuldeten Kommunen müssen Länder und Bund gemeinsam Perspektiven für Zukunft, Gleichwertigkeit und ...
Düsseldorf (ots) - Die IG Metall hat sich kritisch zur fehlenden Anerkennung von Burn-out-Fällen als Berufskrankheit geäußert. Hans-Jürgen Urban, der im Vorstand der Gewerkschaft zuständig für Sozialpolitik ist, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Wir brauchen eine ernsthafte Debatte über psychische Erkrankung auch im Zusammenhang mit Berufskrankheiten." Burn-out sei weit verbreitet, gelte aber ...
Düsseldorf (ots) - Die grüne Wende und der digitale Wandel sind wichtige Bausteine der neuen Afrika-Strategie der EU-Kommission, die der Außenbeauftragte Josep Borrell und die Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, am Montag in Brüssel vorstellen. Ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen seien angesichts der Klimakrise unabdingbar, schreiben ...
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben sich für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ausgesprochen und einen entsprechenden Gesetzesvorstoß von den Ländern im Bundesrat gefordert. "Die Anzeichen mehren sich, dass die Zahl der minderjährigen Mädchen mit Kopftüchern insbesondere an ...
Düsseldorf (ots) - Die Umfrageergebnisse für die SPD sind aus Sicht der Genossen deprimierend. Seit nahezu zwei Jahren verharren sie unter 20 Prozent, politische Beben zulasten der Konkurrenz wie zuletzt in der CDU-Führung oder in Thüringen scheinen daran nichts zu ändern. Das liegt an ihrem viel zu langen Auswahlprozess, an wenig charismatischen Vorsitzenden, an ...
Düsseldorf (ots) - Noch vor ein paar Tagen haben sie nur mit den Schultern gezuckt. Absagen? Ein Fußballspiel? Nie im Leben! So als ob die bösen Viren sich der großen Bedeutung des Spiels hierzulande schon bewusst sein würden und freiwillig einen großen Bogen um die Arenen in der Republik machen. Mittlerweile hat sich die Lage dann doch ein wenig verändert. Gesundheitsminister Jens Spahn hat immerhin eine ...
Düsseldorf (ots) - Der Landeschef der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, ihr Vorgehen im Umgang mit dem Coronavirus besser abzustimmen. "Es muss mehr Koordination zwischen den einzelnen föderalen Ebenen geben", sagte der Sozialdemokrat Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts der angespannten Lage von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Grenzsicherung angeboten. "Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmtes Haltung, die humanitäre Hilfe vor Ort vorsieht", sagte Laschet der ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts wirtschaftlicher Folgen durch die Ausbreitung des Coronavirus hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli für 80 Prozent der Steuerzahler gedrungen. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ein ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das EU-Türkei-Abkommen als "gescheitert" bezeichnet und ein "neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen" gefordert. "Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, dafür sorgt, dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat für die Pflege eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert und die bisherige Konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung kritisiert. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Berufen mit einer hohen psychischen und physischen Arbeitsintensität, wie der Pflege, die aufs Kreuz gehen und in denen ...
Düsseldorf (ots) - Die katholische Kirche gefällt sich darin, Entscheidungen gründlich abzuwägen, wieder und wieder zu überdenken - um sie am Ende nicht zu treffen. Die Mühlen der größten Glaubensinstitution unseres Landes mahlen derart langsam, dass politische Gesetzgebungsprozesse dagegen rasend schnell wirken. Da passt es ins Bild, dass sexuelle ...
Düsseldorf (ots) - Es ist, man muss es so sagen, eine Bankrotterklärung. Eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, der EU, der sogenannten Wertegemeinschaft. Nicht etwa, weil ihr Handeln in der Flüchtlingspolitik ein moralisches Desaster ist, sondern weil die Akteure gar nicht erst handeln. Arbeitsverweigerung in Staatskarossen. Nach der Flüchtlingskrise 2015 ...
Düsseldorf (ots) - Borussia Mönchengladbach hat keine Angst vor der Meisterfrage. Das hat Kapitän Lars Stindl vor dem Spitzenspiel der Gladbacher gegen Borussia Dortmund am Samstag (18.30 Uhr, Borussia-Park) klargestellt. "Damit haben wir kein Problem. Das nehmen wir gerne an, weil das bedeutet, dass wir eine gute Saison spielen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der 31-Jährige rät jedoch ...
Düsseldorf (ots) - Die Probleme bei der Bahn-Tochter DB Cargo sind tiefgreifender als bislang angenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Auf die Frage, was denn die Gründe für die anhaltenden Verluste in dem Geschäftsfeld seien, schreibt der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ...
Düsseldorf (ots) - Die Probleme bei der Bahn-Tochter DB Cargo sind tiefgreifender als bislang angenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Auf die Frage, was denn die Gründe für die anhaltenden Verluste in dem Geschäftsfeld seien, schreibt der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ...
Düsseldorf (ots) - Bevor sich der Bundestag an diesem Freitag mit dem Kohleausstiegsgesetz befasst, hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ein schnelleres Ende der Kohleverstromung gefordert. "Es ist unverantwortlich, dass große Mengen an Kraftwerkskapazitäten später abgeschaltet werden als ausgehandelt", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die Bundesregierung riskiere damit ihre eigenen ...
Düsseldorf (ots) - Die Steuereinnahmen durch Alkopops sind in den vergangenen 15 Jahren um etwa 90 Prozent gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Demnach verdiente der Fiskus am Absatz solcher Mischgetränke aus Limonade und Spirituosen, die insgesamt einen geringen Alkoholanteil aufweisen, im vergangenen Jahr eine ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach der Vorlage zweier Gutachten zu den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung auf rasche Nachbesserungen beim Klimaschutz gedrungen und will das Klimakabinett erneut einberufen. "Mir ist wichtig, dass wir jetzt die notwendige Nachsteuerung gerade in den Bereichen mit den absehbaren deutlichen Zielverfehlungen angehen", heißt es in einem Brief von ...
