Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Tat von Hanau verurteilt und vor rechtsterroristischem Hass als Bedrohung für die Gesellschaft gewarnt. "Was für eine entsetzliche Tat in Hanau!", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Es ist zutiefst beunruhigend, dass rechtsterroristischer Hass und Fremdenfeindlichkeit, von organisierten Terrorzellen bis zu Einzeltätern, unsere Gesellschaft bedrohen", ...
Düsseldorf (ots) - Der Familiennachzug zu Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht geht immer weiter zurück. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) unter Berufung auf Zahlen des Auswärtigen Amtes sind im vergangenen Jahr nur 83 Prozent der vom Auswärtigen Amt getroffenen Auswahlentscheidungen auch tatsächlich realisiert worden. Im Januar diesen Jahres sank diese Quote sogar auf unter ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als "klare Botschaft" bezeichnet. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die neuen gesetzlichen Vorgaben sehen unter anderem Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor, um zu verhindern, dass sich Extremisten unbemerkt ...
Düsseldorf (ots) - Die Rechtspolitiker der Union wollen schärfere Regeln und Gerichtsurteile für Täter schwerer Straftaten durchsetzen, die unter Alkoholeinfluss standen. "Mitunter bekommen stark alkoholisierte Täter auch bei Straftaten mit schwersten Folgen niedrige Strafen", sagte der Chef des Bundesarbeitskreises der CDU-Juristen, Günter Krings, der ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will im Fall einer Wahl zum Vorsitzenden auch Kanzlerkandidat der CDU werden. "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag). "Es kann den Vorsitz ...
Düsseldorf (ots) - Von der "größten sozialpolitischen Reform" der Legislaturperiode spricht Arbeitsminister Heil. Und tatsächlich ist das Ziel, das die Grundrente verfolgt, aller Ehren wert: Der Staat will Menschen helfen, die trotz jahrelanger Arbeit nur wenig Rente haben. Erst schlecht bezahlt und im Alter ein Fall fürs Sozialamt - das will die Koalition den ...
Düsseldorf (ots) - Immer wieder sorgen Gerichtsurteile für Empörung, die bei schweren Straftaten wie Mord, Totschlag oder gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge allgemein als zu milde empfunden werden. In der Vergangenheit war ein häufiger Grund für strafmildernde Umstände vor Gericht, dass die Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Der Große ...
Düsseldorf (ots) - Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für so genannte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose - etwa Weiterbildungsangebote oder Lohnkostenzuschüsse - im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Kabinettsbeschluss zur Grundrente die Einigkeit der Koalitionspartner Union und SPD bei diesem Projekt unterstrichen. "Die Grundrente wird den Menschen helfen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Sie sei "Ausdruck unseres Respekts vor ...
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts der sich häufenden Extremwetterlagen die Landwirte aufgefordert, Vorsorge zu betreiben. "Landwirte sind Unternehmer. Die Betriebe sind gefragt, eigenverantwortlich vorzubeugen", sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das schließe Anpassungen der ...
Düsseldorf (ots) - Die Kunst der Provokation beherrscht die AfD. Anstand und Bürgersinn sind dagegen Fremdwörter für die Rechtspopulisten. Einen Beweis für Geschmacklosigkeit und Fremdenfeindlichkeit legte die Rechtsaußen-Partei allem Anschein nach mit ihrem Malbuch vor, das sie jetzt bei einer AfD-Veranstaltung in Krefeld auslegte, und in dem sie scheinbar satirisch von ihr vermutete Zustände in Schwimmbädern und ...
Düsseldorf (ots) - Politik und Fußball ähneln einander. Es geht um Chancenverwertung. Wenn der Ball rollt, muss der ihn reinmachen, der ihn sich erspielen kann. Während die Mitspieler am Anstoßpunkt noch die Lage erörterten, hat sich Norbert Röttgen einfach mal den Ball erobert und das erste Tor erzielt. Chancenverwertung ist sein Ding geworden, seit er ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Vorschlag für eine Übergangsregierung in Thüringen unter der Leitung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisiert. "Das ist jedenfalls nicht das, was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgeschlagen hat: Eine auf längere Sicht ...
Düsseldorf (ots) - Auch Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Schreiben Röttgens an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz und schon gar nicht um die Interessen ...
Düsseldorf (ots) - Die drei wichtigsten Wirtschaftsorganisationen Nordrhein-Westfalens, Unternehmer NRW, IHK NRW und Westdeutscher Handwerkskammertag, haben einen gemeinsamen Forderungskatalog für die EU-Kommission aufgestellt. In dem Eckpunktepapier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt, heißt es, Brüssel dürfe nicht länger "als Sinnbild für Bürokratie und Regulierungswut gelten und muss deshalb deren Verringerung noch ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) warnt in einem internen Schreiben seine Mitglieder vor Geldspenden, die mutmaßlich von der AfD kommen. In dem Papier der katholischen Dachorganisation, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt, heißt es: "In den letzten Wochen boten uns unbekannte Personen aus Bundesländern, in denen es keine BHDS-Bruderschaften ...
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben zur nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Bericht über die inhaftierten Mitglieder einer mutmaßlichen Rechtsterrorzelle verlangt. "Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute des Verfassungsschutzes darin involviert waren", sagte Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Hass im Netz verteidigt. "Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl neu erkrankter Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach 274 Betroffenen im Jahr 2017 und 279 im Jahr 2018 verzeichnete die Bundeswehr zuletzt 290 neue Fälle einsatzbedingt psychisch erkrankter Soldatinnen und Soldaten. Das geht aus einer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die AfD sieht sich schon als Volkspartei. So tönte es zuletzt wieder aus dem Maschinenraum der rechten Partei. Gerade das Wahldebakel in Thüringen hat der AfD noch einmal einen guten Schub Größenwahn verliehen. Ihre Erfolge sind tatsächlich beachtlich. Doch selbst einige Funktionäre glauben mittlerweile, dass die AfD ein Plateau erreicht hat. Im Bundesvorstand stellt man sich daher die Frage, wie ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt durchaus Gründe, sich gegen die private Krankenversicherung zu entscheiden: Wer bereits krank ist, übersteht die Risikoprüfung nicht oder muss mit hohen Beiträgen leben. Wer Kinder hat, ist bei der kostenlosen Familienmitversicherung der Krankenkassen meist besser aufgehoben. Und wer wenig Einkommen im Alter hat, droht von den oft saftigen Beitragserhöhungen überfordert zu werden. Mal ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem nur noch zwei Finanzinvestoren im Rennen um die Thyssenkrupp-Aufzugsparte übriggeblieben sind, wollen die Arbeitnehmervertreter mit den Interessenten schnell über Sicherheiten für die Beschäftigten sprechen. Der NRW-Bezirksleiter der IG Metall und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von Thyssenkrupp Elevator, Knut Giesler, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Selbstverständlich können sich die Kunden freuen: Für sie ist es gut, wenn Vodafone das sehr teuer erworbene Kabelnetz von Unitymedia nun zu günstigen Preisen für besonders schnelles Internet in den Markt drückt. Und weil die Deutsche Telekom auf die Attacke des Hauptkonkurrenten mit entsprechenden Rabatten und einer weiteren Aufrüstung des ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katja Leikert befürchtet im Falle einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz, dass der neue Parteichef anschließend vom gegnerischen Lager genauso geschwächt werde wie es Annegret Kramp-Karrenbauer widerfahren sei. "Was nicht geht ist, dass das Lager des Unterlegenen dann wie nach der Wahl von ...
Düsseldorf (ots) - Das juristische Vorgehen gegen die geplante Wahl eines Betriebsrats beim Getränke-Lieferdienst Flaschenpost sorgt in der Politik für Empörung. "Auch die Beschäftigten in Start-ups haben das Recht, einen Betriebsrat zu gründen und sich für gute Arbeitsbedingungen stark zu machen", sagt ...
Düsseldorf (ots) - Auch in einer engen und lange guten Partnerschaft kann man sich auseinander leben. Die USA und Europa machen seit einiger Zeit eine Phase durch, in der sie im nun 71. Jahr die transatlantischen Beziehungen neu justieren. Die USA unter Führung von Präsident Nummer 45 haben ihr Interesse an Europa merklich zurückgefahren. Die Nato war lange Zeit ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat dringend an die potenziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz appelliert, sich auf einen Bewerber zu einigen. Linnemann, der bei der Vorstandswahl 2018 den unterlegenen einstigen Fraktionschef Friedrich Merz unterstützt hatte, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Der Wert einer gütlichen Einigung ...
Düsseldorf (ots) - Nach den Vorgängen in Thüringen sieht der nordrhein-westfälische FDP-Chef und Vizeministerpräsident Joachim Stamp die AfD auf dem Rückzug. Er sehe jetzt die Chance, die AfD in NRW wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken: "Die AfD bringt keine konstruktive Arbeit ein und ist in Umfragen wieder in der Abwärtsbewegung", sagte Stamp der ...
Düsseldorf (ots) - Die Münchner Sicherheitskonferenz tagt unter einem bedrückenden Befund: Die Konflikte sind größer und die Mechanismen zu ihrer Lösung kleiner geworden. Als Außenminister hatte Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt angekündigt. Als Bundespräsident versuchte er, konkreter zu werden. Die von ihm ...
Düsseldorf (ots) - Wenn im Ruhrgebiet ein Stahlwerk dicht macht, werden Erinnerungen wach: Auch 1987 war Krupp in einer schweren Krise und suchte den Ausweg in einer Werksschließung. Der Kampf der Kruppianer für Rheinhausen ging in die NRW-Geschichte ein: Auch wenn die Belegschaft die Schließung am Ende nicht verhindern konnte, haben ihre Aktionen die Region zusammengeschweißt. Nicht umsonst heißt die einst besetzte ...
