Düsseldorf (ots) - Der Städtetag hat Bund und Länder angesichts der derzeit niedrigen Zinsen zur Lösung des drängenden Altschuldenproblems der Kommunen noch in diesem Jahr aufgefordert. "In diesem Jahr muss eine Lösung des Altschuldenproblems erreicht werden. Wir appellieren an Bund und Länder, sehr bald erste Ergebnisse ihrer Beratungen vorzulegen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - In Sachen Öffentlichkeitsarbeit läuft es bei der Bahn derzeit nicht rund. Kurz nachdem sie sich mit einem äußerst verunglückten Tweet zur auf dem Boden eines überfüllten ICE hockenden Klimaaktivistin Greta Thunberg in die Nesseln gesetzt hatte, legte die Bahn über den gleichen Kanal noch mal nach und erntete erneut Häme und Spott: Eine ...
Düsseldorf (ots) - Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. Die zusätzliche Ausrüstung der Beamten mit den kleinen Schulterkameras und auch den Elektroschockern ist nachvollziehbar und folgerichtig. Zugleich ist die neue Ausstattung der Polizei ein Warnsignal: ...
Düsseldorf (ots) - Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, betont die Bundesregierung den Status Deutschlands als Einwanderungsland. Die Bundesregierung habe "einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender Bedrohungen hat der Kriminologe Christian Pfeiffer eine Lockerung des Waffenrechts für Politiker gefordert. "Politiker, die aktuell Todesdrohungen ausgesetzt sind, die auch aus der Sicht der Polizei ernst zu nehmen sind und trotzdem vom Staat keinen vollumfänglichen Personenschutz erhalten, sollten zum einen zeitlich ...
Düsseldorf (ots) - Nachdenken über die Welt in 1560 Metern Höhe. Von oben betrachtet stellen sich die Dinge häufig anders dar. Zumindest die Kulisse dieses 50. Weltwirtschaftsforums in Davos wirkt noch perfekt, wie gemacht für ein globales Brainstorming über den Zustand dieses Erdballs. Winter, Schnee, Schweizer Alpen. Es ist angerichtet für eine grundsätzliche Debatte. Rede und Gegenrede. Vor einem Jahr hat die ...
Düsseldorf (ots) - Als der Kompromiss über den Ausstieg aus der Kohle jüngst verkündet wurde, schien eine der wesentlichen Botschaften die Rettung des Hambacher Forsts zu sein. Keine Frage, Bäume sind leichter zu begreifen als eine abstrakt erscheinende, langfristig wirkende und umfassende Transformation der deutschen Wirtschaft. Den Sonderweg, nahezu gleichzeitig aus der Kohleverstromung und der Atomenergie ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich für Änderungen bei der Prämie für Elektroautos stark. "Wir brauchen bei der Umweltprämie des Bundes eine Ausnahmeregelung für reine Elektrohersteller, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", sagte Armin Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Umweltprämie wurde von Autoindustrie und Bundesregierung vereinbart. Der Kauf ...
Düsseldorf (ots) - In kaum ein anderes Land exportierte Deutschland im vergangenen Jahr so viel Schweinefleisch wie nach China, zugleich sanken die Ausfuhren ins Hauptabnehmerland Italien leicht. Das geht aus Daten hervor, die das Statistische Bundesamt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) auf Anfrage mitteilte. Demnach kaufte China von Januar bis November rund 279.000 Tonnen frisches, gekühltes oder ...
Düsseldorf (ots) - Der Aachener Professor Günther Schuh will mit seinem Elektroauto-Hersteller e.Go nach China expandieren. "Wir werden mit einem chinesischen Investor ein Joint Ventures machen und eine chinesische Version des e.Go produzieren. Der Vertrag ist unterzeichnet, wir warten allerdings noch darauf, dass das Geld überwiesen wird", sagte Günther Schuh der ...
Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat sich im Zusammenhang mit den internationalen Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen für die Prüfung eines späteren Bundeswehreinsatzes ausgesprochen. "Das Waffenembargo muss ...
Düsseldorf (ots) - Günther Schuh polarisiert mit seinem Selbstbewusstsein, das oft an Überheblichkeit grenzt. Doch mit der Erfindung des Streetscooter ist dem Professor vor Jahren ein Coup gelungen - die Frage ist, ob sich so etwas wiederholen lässt. Es ist mutig von Schuh, es zu versuchen. Gleichzeitig gibt es viele Gründe, weshalb ein Start-up scheitern kann: Das Management kann Fehler machen, das Geld kann ...
Düsseldorf (ots) - Sicherlich ist es gut, dass der Staat etwas gegen die zunehmende Spielsucht unternehmen will. Und das muss er auch. Allerdings schüttet der Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages das Kind mit dem Bade aus und stellt Millionen von Gelegenheitsspielern unter Generalverdacht. Schon wer - wie Hunderttausende jedes Wochenende - drei bis fünf Euro auf das Spiel seiner Lieblingsmannschaft beim ...
Düsseldorf (ots) - Die Opposition im Landtag verlangt von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Tierversuche in NRW. "Wir halten es für machbar, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre die Anzahl der Tierversuche mindestens halbiert wird", sagte der Tierschutzbeauftragte der Grünen im Landtag, Norwich Rüße, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Sein SPD-Kollege André Stinka sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht Deutschland nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in der Pflicht, künftig viel häufiger die Initiative für die Lösung internationaler Konflikte zu ergreifen. Es sei allein schon ein Erfolg der Bundesregierung, dass am Sonntag so viele internationale Hauptakteure angereist seien, um über ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, will in der Kommunalwahl im kommenden Herbst CDU-Kandidaten unterstützen, sollte es zu einer Stichwahl ohne die Beteiligung seiner Partei kommen. "Es liegt auf der Hand, dass wir bei einer Stichwahl eher die Kandidaten der CDU unterstützen. Wir setzen auf bürgerliche Kandidaten", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die geplanten Umweltproteste am Standort des Steinkohlekraftwerks in Datteln reichen weit über Deutschland hinaus. "Mit der Entscheidung zu Datteln 4 provoziert die Bundesregierung kaltschnäuzig all die Menschen, die endlich entschlossene Schritte gegen die Klimakrise fordern", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag). Es sei völlig offensichtlich, ...
Düsseldorf (ots) - Elizabeth II. hat ein Machtwort gesprochen. Die Queen ordnete einen harten Megxit an. Prinz Harry und seine Frau Meghan werden in Zukunft nur noch ein bloßes Herzogspaar sein. Als Ihre Königlichen Hoheiten darf man sie nicht mehr anreden. Der royale Status ist vorerst futsch, und dieser Schritt war wohl notwendig. Das Ausmaß an möglichen ...
Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht: Morgen bricht der Frieden in Libyen aus. Die schlechte Nachricht: Aber nur ein bisschen und wahrscheinlich auch nicht von Dauer. Das nordafrikanische Land, das seit Sturz und Tod seines langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 im Chaos versinkt, steht seit Sonntag wieder in großen Lettern auf der Weltkarte der Krisen, Kriege und Konflikte. Bundeskanzlerin Angela ...
Düsseldorf (ots) - Abgeordnete der Linkspartei haben im vergangenen Jahr am häufigsten im Bundestag gefehlt. Dies geht aus einer der Berechnung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) aller 77 Namentlichen Abstimmungen im Jahr 2019 hervor. Sie ergab bei der Linken eine durchschnittliche Fehlquote von 14,8 ...
Düsseldorf (ots) - Mit einigem Abstand betrachtet erscheint der Streit zwischen Landwirten, Politik und Verbrauchern absurd. Denn im Ziel sind sich alle einig: Die Umwelt soll nicht zugrunde gehen, deutsche Landwirte sollen ihre Höfe künftig nicht ausschließlich für Touristen öffnen müssen, sondern sollen dort (auch) Lebensmittel produzieren und die Verbraucher wollen Produkte aus der Region auch ohne das Gehalt ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands Geldhäuser sind keine Wohltätigkeitsvereine, die selbstlos Dienstleistungen erbringen, um Kunden froh zu machen. Es sind Unternehmen, die Geld verdienen wollen und sich neue Einnahmequellen erschließen müssen, wenn andere versiegen. Das sollte sich jeder vor Augen führen, der aus Prinzip über die Gebührenpolitik von Banken und ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Kohle-Einigung fordert RWE-Chef Rolf Martin Schmitz die Aktivisten auf, den Hambacher Forst zu verlassen. "Für die Aktivisten gibt es keinen Grund mehr, im Hambacher Forst zu bleiben. Es wird spätestens jetzt Zeit, dass sie dort endlich ihre Baumhäuser abbauen", sagte Schmitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Zum Zeitplan für den Tagebau Hambach sagte er: "Der Abbau in ...
Düsseldorf (ots) - Der Uniper-Betriebsrat reagiert erfreut auf die Kohleeinigung: "Wir als Betriebsrat begrüßen die Aussagen der Politik, Datteln 4 in Betrieb zu nehmen und das Kraftwerk Schkopau bis 2034 in Betrieb zu lassen. Damit leistet Uniper einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz", sagte Holger Grzella, Betriebsrats-Chef der Uniper Kraftwerke GmbH, der ...
Düsseldorf (ots) - Im parteiinternen Streit über ihr Verhältnis zur Linken fordert Thüringens CDU-Chef Mike Mohring von der Bundespartei Verständnis für seinen möglichen Sonderweg mit Ministerpräsident Bodo Ramelow. "Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen", sagte Mohring der ...
Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring möchte kein zweites Mal in seinem Leben ein Jahr wie 2019 mit Krebserkrankung und Landtagswahlkampf durchstehen müssen. "Es war ein unfassbares Jahr für mich. Im ersten Halbjahr der Kampf gegen den Krebs, im zweiten Halbjahr der politische Kampf", sagte Mohring der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die ...
Düsseldorf (ots) - In welchem Land leben wir eigentlich, in dem populistischer Terror einen Politiker so in die Enge treibt, dass er nach Hilfe, Schutz, gar nach einer Waffe ruft? Der Hilferuf des Kamp-Lintforter Bürgermeisters - nur so ist sein Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins zu werten - ist lange ungehört geblieben. Zu lange. Erst die öffentliche Debatte hat die Landespolitik auf den Plan gerufen. Jetzt ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Organspende ist der Bundestag nach einer langen, klugen Debatte zu einer ausgewogenen Entscheidung gekommen. Warum kann Politik eigentlich nicht immer so sein? Die Lösung ist richtig, wonach ein Mensch oder dessen Angehörige weiter zugestimmt haben müssen, bevor die Organe eines Verstorbenen entnommen werden können. Zugleich enthält der Gesetzentwurf zahlreiche Neuerungen, durch die die ...
Düsseldorf (ots) - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg als unnötig teuer kritisiert. "Der nationale Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstromung wird unnötig teuer", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Sinnvoller wäre es, auf das bewährte Instrument des europäischen ...
Düsseldorf (ots) - Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg scharf kritisiert und als unnötig teuer für die Steuerzahler bezeichnet. "Der Rückgang der Kohleverstromung im letzten Jahr hat die Wirksamkeit von CO2-Preisen für den Ausstieg aus der Kohle ...
