Düsseldorf (ots) - Die Einstellung der Deutschen zu Steuern und Steuersystem ist nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesfinanzministeriums deutlich positiver als allgemein angenommen: Drei Viertel oder 76 Prozent der Bürger geben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public an, ...
Düsseldorf (ots) - Trotz umfangreicher Präventionsmaßnahmen bekommt die Polizei die Gefahr durch Trickbetrüger in NRW nicht in den Griff. Bei der Betrugsmasche "falscher Polizist und Amtsträger" zählten die Ermittler in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bereits 284 vollendete Straftaten mit einer Schadenssumme von rund 11,2 Millionen Euro, wie das Landeskriminalamt (LKA) der "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD und NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hinterlassen beim Streit um den Mord an einem Kölner Vollstreckungsbeamten keinen guten Eindruck: Es ist zwar katastrophal, wenn die Staatsanwaltschaft es monatelang versäumt hat, einen psychisch kranken Mann einweisen zu lassen, obwohl eine LVR-Klinik dies nach einer Messerattacke des Mannes ...
Düsseldorf (ots) - Okay. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hat eine Umfrage machen lassen, die SPD-Positionen in der Finanzpolitik unterstützt. So sieht es auf den ersten Blick aus, doch es lohnt sich noch ein zweiter Blick in die neue repräsentative Umfrage zur Steuerpolitik, die an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll. Es kommen auch ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Klimaschutzbewegung Gefahren für die Demokratie. "Manche Klimaaktivisten träumen ja davon, dass zufällig zusammengesetzte Ökoräte Wahlen und Abstimmungen des Volkes ersetzen. Das ist nicht progressiv, das ist ökoautoritär", sagte Lindner der ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem "Kulturkampf gegen das Auto" in Deutschland und hält die Modernisierung 20 Jahre alter Autos für klimafreundlicher als den Import von US-Elektrofahrzeugen. "Wenn wir einen alten Opel, Baujahr 1997, mit synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien betanken, ist der klimafreundlicher als ein neuer ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht die Präsidenten von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der größten Bringschuld beim Libyen-Gipfel am Sonntag in Berlin: "Die wesentlichen Akteure sind Putin und Erdogan. Beide sollten sich aktiv an einer Friedenslösung ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Spitzentreffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie im Kanzleramt an diesem Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren gefordert. "Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Zukunftsplan für die Autoindustrie vorzulegen", sagte Hofreiter der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP will über eine Kooperation zwischen EU und China einen größeren Effekt für den Klimaschutz erreichen. "Wir sollten als Europäische Union mit China einen gemeinsamen CO2-Zertifikatehandel auf den Weg bringen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Wenn die EU-Kommission ab 2021 stärker auf ...
Düsseldorf (ots) - Leiharbeitnehmer und befristet Beschäftigte sind häufiger von psychischen Erkrankungen wie Burn-Out oder Depressionen betroffen als regulär Beschäftigte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. "Personen in atypischen ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Widerstand gegen einen Daueranschluss des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen verschärft. ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat schärfere Kontrollen der Flugpassagiere für einen verbesserten Schutz des Luftverkehrs vor Terrorangriffen gefordert. "Es sollte alles getan werden, was rechtsstaatskonform vor Terroranschlägen schützt, an Land wie in der Luft. Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist daher ...
Düsseldorf (ots) - Frieden ist ein großes Wort. Erst recht in einem Land wie Libyen. Und manchmal braucht es dafür große Konferenzen, mächtige Akteure und sehr viel guten Willen. Die großen Worte daneben gibt es gratis. An diesem Sonntag soll in Berlin auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs eine internationale Friedenskonferenz für Libyen den Weg für einen Friedensprozess aufzeigen und einleiten. Ein ...
Düsseldorf (ots) - Der Anwalt aus der rechtsextremistischen Szene hat seine Mitgliedschaft im Karnevalsverein "Narrencollegium" beendet. Ist der Fall somit erledigt? Nein, denn es geht um die Geschichte hinter der Geschichte, und die liegt in einer simplen Frage: Leben wir, was wir predigen? Das "Narrencollegium" wies in einer Stellungnahme Vorwürfe des Extremismus ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission für einen "Green Deal" begrüßt und eine zukunftssichere Verwendung der Mittel gefordert. "Die Hilfen für die vom Wandel betroffenen Regionen gehören zum Herz der europäischen Klimapolitik", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Denn Klimaschutz sei auch eine Frage der Solidarität. Es sei gut, ...
Düsseldorf (ots) - Ein bundesweit bekannter Akteur der rechtsextremen Szene ist Mitglied des Düsseldorfer Karnevalsvereins "Narrencollegium". Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Es handele sich um den 52-jährigen Juristen Björn Clemens, der 2019 auch auf einem Wagen des "Narrencollegiums" im Rosenmontagszug mitgefahren sei, heißt es in dem Bericht weiter. Clemens vertrete als sogenannter ...
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich empört über den Druck auf den Siemens-Konzern wegen einer Signaltechnik-Lieferung für eine Kohlemine in Australien geäußert. "Wir können nicht als Deutsche anderen Ländern unsere Haltungen von oben herab in einem ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen. "Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt der Solidarität", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Man spreche von etwa 2500 Städten und Gemeinden zumeist in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien "Bestandteil eines weltumspannenden, ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, will die Einhaltung von Tarifbestimmungen zur Bedingung für öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe machen. "Wir müssen den Niedriglohnsektor massiv zurückdrängen, aber auch dafür sorgen, dass ...
Düsseldorf (ots) - Die Feuer in Australien sind eine Katastrophe. Eine riesige Fläche Natur ist zerstört, nach Schätzungen sind eine Milliarde Tiere verletzt oder gestorben, mindestens 27 Menschen wurden getötet. Die Menschen hätten längst wissen können, welche Bedrohung der Klimawandel für die Existenz des Planeten bedeutet. Spätestens jetzt gibt es keine ...
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Karnevalisten sind stolz auf ihren Toleranzwagen. Während die Welt die Dauerkrise in Nahost diskutierte und geschockt war von den Mordanschlägen durch islamistische Terroristen in Frankreich, fuhr auf dem ersten Karnevalswagen der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf der Vorsitzende des Kreises der Düsseldorfer Muslime mit. Im ...
Düsseldorf (ots) - Die führende deutsche Aktionärsvereinigung hat die Entscheidung von Siemens als zwingend bezeichnet, an dem Auftrag für eine umstrittene Kohlemine in Australien festzuhalten. Allerdings sagte die Vizepräsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Daniela Bergdolt, ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt gegen die Position der Union auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. "In den kommenden Wochen müssen wir über die Regelung der Altschulden, die etwa 3000 Kommunen in Deutschland betrifft, ernsthaft sprechen", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Damit widersprach er Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn hat sich für einen Tweet an eine Reisende entschuldigt. Eine Bahnkundin hatte sich über mangelnde Unterstützung der Zugbegleiter beim Einstieg in einen Zug beschwert. Die Schwangere, die mit einem Kleinkind und einem Kinderwagen nach eigenen Angaben am Samstag von München nach Nürnberg fahren wollte, hatte auf Twitter berichtet, dass eine Zugbegleiterin ihre Bitte um Hilfe beim ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty wirbt um die FDP in Nordrhein-Westfalen. "Warum nicht auch über eine sozialliberale Renaissance nachdenken? Das könnte großes Potenzial entwickeln", sagte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag). Mit den Liberalen, die in ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Garantie des Bundes für die Zahlung der 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen verlangt, die die vier Kohle-Länder bis 2038 für den Kohleausstieg erhalten sollen. "Diejenigen, die Strukturwandel vor Ort gestalten, müssen sich darauf verlassen können, dass die notwendigen ...
Düsseldorf (ots) - Ein Sozialindex für Schulen in Nordrhein-Westfalen nimmt konkrete Formen an. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) kündigte an, dass die Einteilung der Schulen nach sozialen Kriterien nach aktuellem Projektstand Mitte dieses Jahres abgeschlossen sei. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag) vorab ...
Düsseldorf (ots) - Die Arbeitgeber in Deutschland wenden nach einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) immer höhere Summen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf. Zwischen 2010 und 2018 haben sich die Ausgaben der Unternehmen für die Lohnfortzahlung von 37 Milliarden Euro im Jahr auf knapp 62 Milliarden Euro deutlich ...
Düsseldorf (ots) - Wer geglaubt hatte, die Empfehlungen der Kohlekommission vor einem Jahr hätten einen Konsens zum Kohleausstieg herbeigeführt, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt: Ost und West streiten um den Stilllegungs-Zeitplan für ihre Kraftwerke, um die milliardenschweren Strukturhilfen des Bundes. Die Bundeskanzlerin muss in dieser Woche unter ...
