Düsseldorf (ots) - In der Union stößt das von SPD und Grünen geforderte "Windbürgergeld" auf Gegenwehr, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll. "Mit einem 'Windbürgergeld' nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen", sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer ...
Düsseldorf (ots) - So stark wie heute waren die Grünen in ihrer 40-jährigen Geschichte noch nie. Unter den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sie sich zur robusten 20-Prozent-Partei gemausert, die sich anschickt, mit der Union 2021 um das Kanzleramt zu konkurrieren. In Österreich dagegen sind die Grünen von solcher Stärke noch weit entfernt. Nun haben sie dem Konservativen Sebastian Kurz zu seiner ...
Düsseldorf (ots) - Ein politisches Glanzstück sieht anders aus: Vor einem Jahr hat die Kohlekommission den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 empfohlen. Doch auf das Gesetz warten die Regionen bis heute. Das ist bitter für Tausende Beschäftigte im rheinischen Revier, der Lausitz und in Steinkohle-Kraftwerken. Viele werden ihren Job im Namen des Klimaschutzes verlieren. Das Mindeste, was die Politik ihnen ...
Düsseldorf (ots) - Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), der im November 2017 in einem Imbiss mit einem Messer niedergestochen wurde und schwer verletzt überlebte, hält nichts von einer Selbstbewaffnung. "Nein, daran habe ich nie gedacht. Dafür ist in unserem Staat die Polizei zuständig", sagte Hollstein der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ich habe aber Verständnis für die Sorge meines ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim umstrittenen Ausbau von Windenergieanlagen an Land unter Druck und fordert eine Beteiligung der betroffenen Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung der Windkraft. In einem Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, schreibt Miersch: ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Teilabzug deutscher Soldaten aus dem Irak begrüßt und den kompletten Abzug der Truppen gefordert. "In den letzten Tagen hat sich bereits abgezeichnet, dass sich die Sicherheitslage im Irak dramatisch verschlechtert hat. Die Sicherheit der deutschen Soldaten im Irak muss unbedingt gewährleistet sein", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine neue Finanzierungsgrundlage für die Rentenversicherung gefordert, die ein "Altwerden in Würde" auch in 20 bis 30 Jahren absichern soll. "Wenn das nicht zu unerschwinglichen Sozialabgaben im Arbeitsleben führen soll, muss die Abgabenlast gerechter ...
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen will sich ein Stadtoberhaupt in Nordrhein-Westfalen nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) bewaffnen. "Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Waffen wegen einer besonderen Gefährdungslage", heißt es in der Ankündigung einer Verhandlung des Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Inhaber eines Wohnwagens, eines Bootsanhängers oder einer ganzen Speditionsfirma mussten in den vergangenen Jahren teils erhöhte Versicherungsprämien zahlen. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt und der laut interner Regierungspläne an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, könnte das ...
Düsseldorf (ots) - Das Anliegen von Norbert Walter-Borjans ist ehrenwert: Er will etwas tun gegen die Krise am Wohnungsmarkt, die besonders Studierende, Berufsanfänger und junge Familien trifft, die eine neue Bleibe suchen und sich hohe Großstadtmieten nicht leisten können. Wenn Deutschland eine soziale Frage hat, dann hier. Doch die vom SPD-Chef vorgeschlagene Bodenwertzuwachssteuer geht in die falsche Richtung und ...
Düsseldorf (ots) - Es ist eine mutige und sicher auch schwierige Entscheidung, die ein Bürgermeister aus dem Rheinland für sich getroffen hat. Weil er sich im Amt so massiv bedroht fühlt, möchte er die Möglichkeit haben, sich zu bewaffnen. Sein Wunsch zur Selbstbewaffnung dürfte durchaus auch als Hilferuf an Politik von Land und Bund zu verstehen sein, die Kommunalpolitiker endlich besser vor Bedrohungen und ...
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat das Werben von FDP-Chef Christian Lindner um enttäuschte Sozialdemokraten als einen Akt der Verzweiflung bezeichnet. "Da kann man schon Mitleid bekommen, wenn Herrn Lindner nichts anderes einfällt, als derart verzweifelt um Wähler zu werben", sagte Kahrs der ...
Düsseldorf (ots) - Der Landessportbund NRW muss sich einen neuen Präsidenten suchen, denn Amtsinhaber Walter Schneeloch scheidet nach den Präsidiumswahlen am 25. Januar auf eigenen Wunsch aus. "Er hat vor Weihnachten die Organisationen des Landessportbundes darüber informiert, dass er nicht zur Wahl antritt", sagte Frank-Michael Rall, Sprecher des LSB NRW der ...
Düsseldorf (ots) - Unser Vorabtext enthielt einen Fehler. Sven Rebehn ist nicht der Vorsitzende, sondern der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Unten steht der korrigierte Text. Vor dem Hintergrund möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen ...
Düsseldorf (ots) - Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht Während neue Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran als möglich gelten, hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, ...
Düsseldorf (ots) - Die Handwerker in NRW wollen 2020 Tausende neue Mitarbeiter einstellen, weil sie eine Flut von Aufträgen zur besseren Dämmung von Häusern erwarten. Andreas Ehlert an, Präsident der Dachorganisation Handwerk NRW, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Allein 2019 hat sich die Zahl der Handwerksmitarbeiter im Regierungsbezirk Düsseldorf von 314.000 auf 320.000 erhöht. Für 2020 ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. "Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden", sagte Rebehn der ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Unter Parteichef Markus Söder kehrt die CSU zu einem Selbstbewusstsein und einer Machtkonzentration in München zurück, wie es sie viele Jahre nicht mehr gegeben hat. Da hat der bayerische Ministerpräsident tatsächlich die Chuzpe, eine Kabinettsumbildung zu fordern und vor allem auf die Schwesterpartei CDU zu zielen. Derweil bekommen sämtliche CSU-Minister in der bayerischen Bevölkerung schlechte Werte, und Verkehrsminister Andreas ...
Düsseldorf (ots) - von Reinhard Kowalewsky Die Pläne der NRW-Industrie zur Senkung des CO2-Ausstoßes zeigen, wohin die Reise für Europa und die Welt gehen sollte: Durch eine grüne Investitionswelle lassen sich neue Jobs schaffen. Die drohende Klimakatastrophe lässt sich durch bessere Technologien und eine effizientere Nutzung von Energie abwenden. Allerdings muss die Politik die richtigen Vorgaben machen: Notwendig ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist", sagte Mützenich der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Rennfahrerin Ellen Lohr sieht die Rallye Dakar als große Chance, die Reformen in Saudi-Arabien voranzutreiben. "Es ist auch für Saudi-Arabien spannend, was da so passiert. Bisher gab es bereits große Sportevents, aber keinen, der mit 1000 Leuten und Hunderten Fahrzeugen 8000 Kilometer durchs ganze Land gefahren ist. Da werden die ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Jahrestagung des Beamtenbunds in Köln hat dessen Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach Staatshilfen zur Abfederung der Nullzinsphase gefordert. "Die Deutsche Rentenversicherung musste im vergangenen Jahr 75 Millionen Euro an Strafzinsen zahlen", sagte Silberbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich erwarte von der Bundesregierung die Einrichtung einer ,Good Bank' - ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sieht eine moralische Mitverantwortung beim Verkäufer der Himmelslaterne, die mutmaßlich den Brand im Krefelder Zoo ausgelöst hat. "Wichtig ist auch die Frage, warum solche gefährlichen Gegenstände wie Himmelslichter bei uns so einfach in den Verkehr gebracht werden können, obwohl ...
Düsseldorf (ots) - Eltern, deren Kinder eine kommunale Kita besuchen, müssen sich auf Unannehmlichkeiten in den kommenden Monaten einstellen. Der Chef des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf die im Frühjahr startenden Verhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst: "Trotz deutlicher Verbesserungen für die Erzieher ist das Problem nicht gelöst." Der Job müsse attraktiver werden. "Die Angst vor ...
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat alarmiert auf das Vorrücken der Afrikanischen Schweinepest von Polen Richtung deutsche Grenze reagiert. "Das Risiko, dass die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland eingeschleppt wird, ist nach wie vor hoch", sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Der größte ...
Düsseldorf (ots) - Die Amerikaner haben mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani die nächste Stufe der Eskalation im Konflikt mit dem Iran genommen. Eine brandgefährliche nächste Stufe. Der von US-Präsident Trump befehligte Raketeneinschlag könnte zum berühmten Funken im Pulverfass Nahost werden. Was die Amerikaner als Akt der Verteidigung ...
Düsseldorf (ots) - Die gestiegenen Immobilienpreise erschrecken, überraschend sind sie nicht: Wenn es Kredite mit weniger als ein Prozent Zins gibt, ist klar, dass immer mehr Menschen ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen. Die Frage ist, ob man Bürgern trotz höherer Preise noch den Erwerb einer Immobilie anraten sollte. Es kommt auf den Einzelfall an. Aber es ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat ein Ende der Bundeswehrmission im Irak nach der der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA abgelehnt. "Es gibt keinen Grund, den Einsatz gegen den islamistischen IS-Terror zu beenden", sagte Wadephul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit widersprach er einem Vorstoß der ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund der Feuerkatastrophe im Krefelder Zoo fordert der Münsteraner Theologe Rainer Hagencord, unser Verhältnis zu Tieren grundsätzlich zu überdenken. "Es gibt es überhaupt kein moralisches Argument für Fleischverzehr", sagte Hagencord der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Hagencord, der in Münster das Institut für ...
Düsseldorf (ots) - Für Qualifizierungsmaßnahmen haben die Arbeitsvermittler in NRW 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgegeben. "Wir haben bis Mitte Dezember 527 Millionen in die berufliche Weiterbildung Arbeitsloser und Beschäftigter investiert", sagte der neue Chef der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Torsten Withake, der Düsseldorfer ...
