Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat 15 Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform 2005 eine positive Bilanz der sozialen Grundsicherung gezogen. "Die Grundsicherung hat sich in den letzten 15 Jahren bewährt: Wir haben historische Niedrigstände bei den Empfängerzahlen ...
Düsseldorf (ots) - Muss sich Laschet jetzt vor der Kommunalwahl fürchten? Wohl kaum. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs lässt zwar die SPD jubeln, bedeutet aber nicht automatisch, dass die Sozialdemokraten nun bessere Aussichten hätten, mit ihren Kandidaten in die Rathäuser einzuziehen. Richtig ist, dass der Entscheid der NRW-Verfassungsrichter (4:3 für die SPD-Position) das Ergebnis der ...
Düsseldorf (ots) - Um sich vor der alljährlichen Überfüllung der weihnachtlichen Gottesdienste zu schützen, setzen einige Kirchen inzwischen auf Zulassungsbeschränkungen: Sie verteilen im Vorfeld ein knappes Kontingent an Tickets. Wer am Heiligen Abend keins hat, muss draußen bleiben. Das ist die kleinkarierteste Idee, die eine Kirchenverwaltung jemals geboren hat. Es mag ja sein, dass ein großer Teil der Gäste ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Kompromiss zum Klimapaket, den der Bundestag am Donnerstag billigte, zwar begrüßt. Angesichts der ambitionierten Klimaziele der EU rechne er aber damit, dass die nächste Bundesregierung hier nachbessern müsse. "Wir müssen und sollten hier ehrgeiziger sein", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut die Entlassung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. "Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Dass die Bundeskanzlerin einen Minister mit solch einer unterirdischen Bilanz nicht längst ...
Düsseldorf (ots) - Die Reform des Mietspiegels wird das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen nach Meinung von Immobilienexperten tendenziell verringern. "Der neue Mietspiegel wirkt wie eine zweite Mietpreisbremse. Mehr Vermieter werden ihre Wohnungen an Mieter verkaufen, wenn sie Bestandsmieten dauerhaft nicht erhöhen können. Dadurch wird der Mietwohnungsmarkt ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen den Mietenanstieg in den Ballungszentren weiter durch staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt stoppen. Doch diese Versuche bleiben bislang weitgehend wirkungslos. Entscheidend am Wohnungsmarkt bleibt das Zusammenspiel zwischen knappem Angebot und hoher Nachfrage. In Hamburg etwa gab es erste Anzeichen eines schwächeren Mietenanstiegs nicht etwa wegen der Mietpreisbremse, sondern ...
Düsseldorf (ots) - Der Jurist Christoph Seibt hat zuletzt eine abenteuerliche These vertreten: "Ein bisschen mehr Uber wagen" lautete die Überschrift seiner Kolumne im "Manager Magazin", in der er sich, grob zusammengefasst, für eine Reform des Aktienrechts stark machte, damit Unternehmen abwägen können, ob sie sich an Gesetze halten wollen - oder ob es sich mehr lohnt, ein Bußgeld zu zahlen. Seibt ist Partner bei ...
Düsseldorf (ots) - Die Ausbildungskapazitäten für Erzieher in der frühkindlichen Bildung halten mit der breit angelegten Kita-Offensive der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht Schritt. Wie aus der noch unveröffentlichten Antwort des NRW-Schulministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD hervorgeht, sind die Ausbildungskapazitäten erstmals seit zehn Jahren sogar rückläufig. Das berichtetet die Rheinische ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss neben dem geplanten Kennenlernen der neuen SPD-Spitze einen Austausch über die Prioritäten der großen Koalition für 2020. "Ich gehe davon aus, dass wir uns allgemein über die Themen austauschen werden, die im nächsten Jahr für die Koalition wichtig ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent gefordert. "Es reicht nicht aus, dass die Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht werden soll und ab 2024 nochmals um drei Cent. Das ist zu wenig und zu spät", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wir ...
Düsseldorf (ots) - Natürlich ist jeder Bürger gegen eine Gebühr, die er selbst bezahlen soll. Deshalb hatte die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch so großen Zuspruch. Aufgesprungen auf die Stimmungsmache sind dann SPD und Grüne, die endlich auch mal wieder ein paar Populismus-Punkte sammeln wollten. Die von SPD und Grünen vorgeschlagene Alternative zur ...
Düsseldorf (ots) - Um es gleich deutlich zu sagen: Bei weitem nicht jeder Armutsflüchtling aus Südosteuropa ist nach Deutschland gekommen, um Sozialleistungen abzugreifen. Die überwiegende Mehrheit hält sich an die Gesetze. Aber gegen diejenigen, die sie hintergehen und den Sozial- und Rechtsstaat mit ihren kriminellen Machenschaften aushöhlen, muss rigoros vorgegangen werden. Der massenhafte Kindergeldbetrug, den ...
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will den Missbrauch von Kindergeldleistungen eindämmen. "Wir wollen fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug einführen. Dafür werden wir mit einigen Städten ein Modellprojekt auflegen", sagte NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Ziel sei es, das Projekt ...
Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr von 2020 an in Afrika "effektiver" einsetzen. "Was unseren militärischen Beitrag angeht, wird es darauf ankommen, die im Frühjahr auslaufenden Bundestagsmandate für die VN-Mission MINUSMA und die europäische Ausbildungsoperation EUTM Mali für die Zukunft noch ...
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sucht den Schulterschluss mit der Wirtschaft und den Unternehmen. Die SPD müsse "die Partei bleiben, die unser Land mit verantwortungsvoll agierenden Unternehmerinnen und Unternehmern und den vielen voranbringt, die hierzulande ihre Arbeitskraft ...
Düsseldorf (ots) - Vorhersagen fallen gewöhnlich schwer. Vor allem, wenn es darum geht, Statistiken der Zukunft vorzuempfinden. Bei der Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist indes fraglos zu erwarten, dass die Zahlen in den nächsten Jahren steil nach oben gehen werden. Schon deshalb, weil die Behörden sehr viel intensiver hinschauen. Das behördliche Eintreten für die freiheitliche Demokratie tritt damit in eine ...
Düsseldorf (ots) - Das Internet ist nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Es hat die Welt wie kein anderes Medium revolutioniert, es ist ein Ort des Wissens, der Kommunikation, der globalen Vernetzung. Doch es ist auch ein Ort menschlicher Abgründe, ein Sammelbecken für Gewalttäter, Radikale und Kriminelle. In der analogen Welt würde niemand sein Kind schutzlos an einen solchen Ort lassen. Genau das geschieht ...
Düsseldorf (ots) - Bürger und Unternehmen in Deutschland sollen ihren jährlichen Primär-Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 reduzieren. Das sieht die neue "Energieeffizienzstrategie 2050" der Bundesregierung vor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Sie soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Die Regierung legt damit erstmals ein ...
Düsseldorf (ots) - Den nordrhein-westfälischen Behörden ist ein bislang beispielloser Schlag gegen Kindergeldbetrüger gelungen. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus Sicherheitskreisen erhielten Familien aus Südosteuropa in Krefeld für rund 90 Kinder Kindergeld, die gar nicht in der Stadt lebten - und das möglicherweise jahrelang. Entstanden sein soll ein Schaden in Millionenhöhe. ...
Düsseldorf (ots) - Die Wolfspopulation in Deutschland hat auch Auswirkungen auf die Pferdehaltung. Obwohl Pferde nicht als primäre Beute von Wölfen gelten, wurden nach Angaben der Bundesregierung von 2015 bis 2018 zehn Übergriffe, davon fünf tödliche, registriert. Das geht aus einer Antwort des Agrarministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die der ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die CDU mit Blick auf die Auseinandersetzung der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt über Sympathien von Christdemokraten mit rechtsgerichteter Politik vor Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit ihrer Partei gewarnt. In der Debatte über frühere Verbindungen eines CDU-Kreispolitiker in die Neonazi-Szene und vereinzelter Annäherung von CDU-Landespolitikern zur AfD ...
Düsseldorf (ots) - Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich alle fünf NRW-Regierungspräsidenten zusammentun und einen Brandbrief an die Schulministerin schreiben. Das Anliegen, die Qualitätsanalyse in den Schulen beizubehalten, scheint ihnen in ihrer Funktion als Schulaufsicht also sehr wichtig zu sein. Tatsächlich handelt es sich dabei um das einzige Instrument, ...
Düsseldorf (ots) - Eigentlich war das Klimapaket der Bundesregierung in großen Teilen schon beschlossen, und in den adventlichen Verhandlungen mit den Ländern ging es "nur" noch um Steuerfragen. Doch die Länder, insbesondere die, in denen die Grünen mitregieren, haben den Poker genutzt, um substanzielle ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Bundesspitze hat im Fall der früheren Neonazi-Verbindungen des sachsen-anhaltinischen Parteimitglieds Robert Möritz allen Landesverbänden am Montagabend eine Handlungsaufforderung geschickt. In der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegenden Mitteilung des Bundesgeschäftsführers Stefan Hennewig heißt es unter anderem: "Nazis haben keinen Platz in der CDU. Deshalb sind ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer hält trotz der weitgehend erfolglosen Weltklimakonferenz in Madrid solche aufwendigen Zusammenkünfte der Vereinten Nationen für nötig. "Auch wenn die Fortschritte minimal bis gar nicht vorhanden sind: Solche Konferenzen sind der einzige Ort, wo die Verantwortung der Regierungen deutlich und ...
Düsseldorf (ots) - Zur Vollendung der Deutschen Einheit sollten sich Ost- und Westdeutsche nach den Worten von Linkspartei-Chefin Katja Kipping ihre Fehler nach dem Mauerfall gegenseitig verzeihen. "Traumatisierungen werden oft erst dann erkennbar, wenn das Schlimmste überstanden und wieder ein Stück Sicherheit eingetreten ist. An dem Punkt sind wir gerade", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat Grüne und SPD aufgerufen, mit ihrer Partei über einen sozial-ökologischen Umbau Deutschlands und die Möglichkeiten für einen rot-rot-grünen Machtwechsel zu beraten. "Die Grünen müssen sich überlegen, ob sie mit uns echten Klimaschutz oder mit der Union nur eine Simulation davon bekommen wollen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat als Beitrag zum Klimaschutz von der Bundesregierung weitere drastische Verbesserungen bei der Bahn gefordert. "Anstatt den Umstieg aufs E-Auto zu subventionieren, was sich ohnehin nur Menschen leisten können, die mehr als 30.000 Euro für ein Auto übrig haben, sollte es lieber die Bahncard 50 kostenfrei für ...
Düsseldorf (ots) - Städte in NRW setzen die Erhöhung der Geldbußen auf 100 Euro für das Wegschnippen von Kippen in der Öffentlichkeit konsequent um. In Mönchengladbach mussten seit dem 25. Oktober schon 45 Kippen-Sünder 100 Euro Strafe zahlen, in Lüdenscheid waren es zwölf, in Köln neun, wie eine Umfrage der in "Rheinischen Post" (Montag) ergeben hat. ...
