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  • 10.04.2025 – 09:12

    Brandenburgs MP Woidke zum Koalitionsvertrag: "Ich bin sehr zufrieden"

    Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei "genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und ...

  • 09.04.2025 – 18:43

    Abriss Ringbahnbrücke: Autobahn GmbH zahlt wegen Baulärm

    Berlin (ots) - Für die Belästigungen beim Abriss der Ringbahnbrücke sollen Anwohnende in Berlin-Charlottenburg eine Entschädigung erhalten. Die Arbeiten seien lärmintensiv und könnten auch am Wochenende und nachts stattfinden, teilte die Autobahn GmbH am Mittwoch mit. Sie hat den Menschen in der Dernburgstraße 27-57 deshalb schriftlich ein Angebot gemacht, das dem rbb vorliegt. Demnach werden pro Person und Nacht ...

  • 08.04.2025 – 17:24

    Autobahn GmbH bestätigt A100-Sperrung für Einsatzfahrzeuge

    Berlin (ots) - Die bundeseigene Autobahngesellschaft hat die Sperrung der A100 am Dreieck Funkturm für größere Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr erstmals bestätigt und dafür Gründe genannt. Nach Aussage des Direktors der Autobahn GmbH Nordost, Ronald Normann, dürfen Einsatzfahrzeuge die Halenseebrücke in beiden Richtungen nur noch bis zu einem Gewicht von 3,5 ...

  • 13.03.2025 – 09:02

    Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor

    Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...

  • 12.03.2025 – 09:08

    Günther (CDU): Rechne mit einer Einigung mit den Grünen

    Berlin (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie seien auch gut beraten, schnell Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland und Europa ...

  • 12.03.2025 – 07:50

    Lange (SPD): Zweite Stufe von Gegenzöllen kommt noch im April

    Berlin (ots) - Die Europäische Union bereitet weitere Maßnahmen gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor. Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, am Mittwoch im rbb24 Inforadio angedeutet. Die am Morgen angekündigten Gegenzölle beträfen nicht nur typisch amerikanische Produkte wie Motorräder oder Whiskey. Das seien nur wenige Produkte von vielen. "Also ...

  • 10.03.2025 – 08:38

    Kellner: Grüne bestehen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen

    Berlin (ots) - Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz." Dafür müsste im Sondervermögen ein ...

  • 07.03.2025 – 08:22

    SPD-Verteidigungsexperte Arlt: Ministerium bereitet Wehrdienst mit Hochdruck vor

    Berlin (ots) - Im Bundesverteidigungsministerium laufen die Vorbereitungen für eine eventuelle Wiedereinführung des Wehrdienstes mit Hochdruck. Das hat der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt am Freitag im rbb24 Inforadio gesagt und auf die geopolitische Lage und mögliche künftige Nato-Verpflichtungen verwiesen. "Alle Vorbereitungen dafür werden im Moment mit ...