Frankfurt/Oder (ots) - Die ursprüngliche Absicht darf bei der Nachbetrachtung deshalb keine Rolle spielen. Vor allem ist - wieder einmal - die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und V-Leuten zu hinterfragen. Handelt es sich bei den Kontaktpersonen doch nicht um Agenten, die sich direkt lenken lassen, sondern um ...
Frankfurt/Oder (ots) - Seit 18 Monaten ist er erster Mann im Staat, hätte also den größten Teil seiner Amtszeit noch vor sich: Wie wollte Christian Wulff künftig überzeugend seine Stimme als moralische Instanz und Richtungsgeber erheben? Seit der Anfrage im niedersächsischen Landtag im Jahr 2010 versucht er, sich mit Haarspalterei aus der Gefahrenzone zu bringen. Alle Versuche zeugen von Kleinkariertheit und wären nur eines Winkeladvokaten würdig Von einem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Von einem richtigen Erfolg Röslers lässt sich schon deshalb nicht sprechen, weil in einer politisch existenziellen Frage nicht einmal ein Drittel der Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen hat. Für eine liberale Partei, die wie keine andere Worte wie Bürgersinn und Bürgerverantwortung in den Mund nimmt, ist das bemerkenswert. Die Frage ...
Frankfurt/Oder (ots) - Politiker, die sich zu Europa im Allgemeinen und zur Rettung der Gemeinschaftswährung im Speziellen bekennen, haben derzeit überall auf dem Kontinent einen schweren Stand. Das trifft auch auf Polen zu, wie der dortige Außenminister gestern im Parlament erfahren musste. Radoslaw Sikorski ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gewiss, über die S-Bahn der Hauptstadt ist viel Geschichte hinweggegangen, Geschichte, die ihr nicht gut getan hat. Und deren Spuren noch heute überall zu sehen sind. Der Berliner S-Bahn-Nutzer ist deshalb noch immer auch ein Zeitreisender. Er nimmt es hin, weil er es so gewöhnt ist und manchmal gar aus Nostalgie. Der Charme des Maroden! Aus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aus Afghanistan stammen rund 90 Prozent der Weltproduktion von Opium. Wenn nicht schnell eine strikte und langfristige Strategie gegen den Drogenanbau entwickelt und umgesetzt wird, bleibt das Land schon deshalb auf lange Zeit ein gescheitertes Projekt - ein Unsicherheitsfaktor. Die internationale Gemeinschaft steht dem bisher hilflos gegenüber, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Erklärung, die Lindner zur Begründung seines überraschenden Rücktritts abgegeben hat, ist nicht wirklich erhellend; ebenso wenig sind es die Worte, mit denen Parteichef Rösler wenig später den Vorgang kommentierte. Das lässt eigentlich nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder muss es zwischen den beiden Führungsfiguren der Liberalen so gekracht haben, dass Lindner nur noch der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dennoch ist es wichtig und richtig, den Druck weiter zu erhöhen. Und zwar von allen Seiten. Nur so kann sie Spirale der Gewalt beendet werden. Dazu gehört vor allem, dass Russland und China ihre Verweigerungshaltung aufgeben, damit der Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Syrien-Resolution gelangen kann. Wirtschaftliche und strategische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es sind schwere Anschuldigungen, die aktuell gegen Christian Wulff erhoben werden. Wenn sie sich bewahrheiten, könnten sie ihn das Amt kosten. Er muss den Sachverhalt nun aufrichtig darlegen - denn sonst verheddert er sich in einen Wust aus Halbwahrheiten und Ausflüchten. Nach seiner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für sich genommen ist das Ausscheren Kanadas zu verschmerzen, denn seine eigenen CO2-Emissionen halten sich in Grenzen. Der psychologische Effekt aber ist gefährlich. Er könnte zur Folge haben, dass die nach langem Ringen erreichten Ergebnisse, sprich Absichtserklärungen der gerade ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Das Finanzministerium hat die acht Gemeinden festgelegt, die 2012 erstmals eine Finanzumlage auf Landesebene entrichten müssen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Die sogenannten abundanten Kommunen haben so hohe Gewerbesteuereinnahmen, dass sie keine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Idee, Strittmatter mit Ignoranz zu strafen, ist nun aber das Einfältigste, was den Spremberger Genossen in den Kopf kommen konnte. Gerade weil sich die unbequemen Fakten um den einst ungetrübt verehrten Strittmatter häufen, muss über ihn debattiert werden - auch darüber, dass er offensichtlich nicht mit fliegenden Fahnen der SS ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ist es Dummheit oder ist es Arroganz? Man fragt sich, warum Menschen wie Michael Braun freiwillig in die Öffentlichkeit drängen? Er muss doch gewusst haben, welche Geschäfte er beglaubigt hat. Und anstatt nach den ersten Vorwürfen umgehend Konsequenzen zu ziehen, versuchte er, sich mit Halbwahrheiten aus der Affäre zu ziehen. Mit diesem ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Und weil auch ohne Äußerungen des Trainers Meldungen fabriziert werden müssen, streut man halt Gerüchte; je aberwitziger desto besser. Babbel wird Cheftrainer bei Bayern München, nein Schalke - oder zieht es ihn doch nach England? Die Dementis der Klubs folgten prompt, aber was heißt ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Die großen Akteure - USA, China, Indien - ziehen einfach nicht mit. Und so kann man das erreichte windelweiche Abkommen zwar gern feiern. Aber eben nur so, wie man es auch feiern würde, sich als große zerstrittene Familie nach einem Jahr mal wieder an einen Tisch gesetzt zu haben, ohne ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Jetzt rebelliert die Mittelschicht, weil sie erkennt, dass das System Putin keine Perspektiven mehr bietet. Freilich ist noch nicht abzusehen, was aus den Protesten wird. Zum einen fehlt es (noch) an charismatischen Führern und politischen Alternativen. Zum anderen gibt es genug Mitarbeiter ...
Frankfurt/Oder (ots) - Immerhin: Nun kommen sie doch, die gesetzlich verankerten Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Schuldensünder. Zumindest in der Euro-Zone. Und vielleicht auch im Rest der Union - vom ewig euroskeptischen Großbritannien abgesehen. Auch wenn es mit dem Vertrag schnell gehen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt Gründe, die gegen ein Verbot der NPD sprechen. Eine Demokratie muss auch ihre Feinde aushalten. Wenn die NPD verboten wird, führt das kaum zu einem kompletten Gesinnungswandel und es bilden sich schwer kontrollierbare Gruppen im Untergrund. Und nicht zuletzt gibt es die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Symbolpolitik In normalen Zeiten scheint die Sache einfach: Die Zentralbank senkt die Zinsen, dadurch wird das Investieren für Unternehmen billiger und die Konjunktur kommt in Schwung. Doch von normalen Zeiten ist die Euro-Zone weit entfernt. Mal ganz davon abgesehen, dass auch in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gern äußern sich auch Politiker empört über die Preise an der Zapfsäule. Und fordern, der Staat müsse endlich etwas tun. Allerdings hat der Staat schon viele Jahre etwas getan - nämlich die Steuerschraube immer weiter angezogen, egal, welche Partei am Lenker war. Und mal davon abgesehen, dass sich als Konzern mit den derzeitigen Preisen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist zweifelsohne eine gute Idee, bei solch gefährlichen Gegenständen die Datenbestände der bundesweit 600 zuständigen Behörden zusammenzuführen. Das Register wird der Polizei die Arbeit insofern erleichtern, dass sie künftig vor einem Einsatz weiß, ob sie es mit einem Bewaffneten zu tun hat. Allerdings nur so lange, wie er über legale ...
Frankfurt/Oder (ots) - Am Ende ging alles schneller und geräuschloser über die Bühne als gedacht. Mit der Kür von Wolfgang Niersbach zum designierten Nachfolger von Theo Zwanziger als Präsident hat der Deutsche Fußball-Bund gerade noch mal die Kurve gekriegt und ein drohendes Gezerre um die Macht im größten ...
Frankfurt/Oder (ots) - im ersten Satz muss es richtig heißen: "Von den 10 100 (rpt. 10 100) Adressen auf der Liste der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe NSU ...". Frankfurt (Oder). Von den 10 100 Adressen auf der Liste der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe NSU betreffen 198 Personen und Institutionen aus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Von den 1100 Adressen auf der Liste der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe NSU betreffen 198 Personen und Institutionen aus Brandenburg. Wie die Märkische Oderzeitung (Mittwochausgabe) berichtet, befinden sich darunter auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Nach ...
Frankfurt/Oder (ots) - Druck vor dem Gipfel Nun hagelt es wieder beleidigte Kritik aus der Politik an der Ratingagentur S&P. Hat die sich doch gewagt, nicht nur bisher in Sachen Kreditwürdigkeit makellose Länder wie Deutschland anzuzählen. Sie nimmt gleich noch den ganzen Rettungsschirm ins Visier. Dabei, so ...
Frankfurt/Oder (ots) - Avantgardepartei der linken Mitte Der Berliner Parteitag hat gezeigt, dass die Immer-noch-Volkspartei gelernt hat. Nach monatelangem Streit über Spitzensteuersatz, Reichen- und Abgeltungssteuer haben die Genossen einen Kompromiss gefunden, der hundertprozentige Parteitagszustimmung fand. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Geste von Vattenfall sollte beeindrucken: Seht, was passiert, wenn die Politik eigentlich für richtig befundene Technologien nicht durchsetzen kann. Dann investieren Unternehmen nicht mehr, dann platzt ein 1,5-Milliarden-Bau. Allein: Überraschend ist das Aus für das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Diese Entwicklung hatte so mancher Experte erwartet: Je konkreter die Planungen für ein Atomkraftwerk in Polen werden, desto mehr Fragen werden dabei auftauchen. Wie das Vorhaben überhaupt finanziert werden soll, ist dabei eine der naheliegendsten. Der Energiekonzern PGE, bei dem der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man sollte meinen, Griechenland habe genügend existenzielle Sorgen, als sich mit einem Nachbarn um den Namen Mazedonien zu streiten. Aber es ist zu befürchten, dass die Posse die Welt auch nach dem ersten, Athen rügenden Urteil weiter belästigen wird. Offenbar gilt auch dort unverändert, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass in Zukunft nur noch auf das Löschen von strafrechtlich relevanten Inhalten gesetzt wird, ist ein Erfolg des Online-Protestes, der auch zum Straßenprotest wurde, der Opposition und der FDP. Deren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger arbeitete beharrlich am Ende der Internetsperren. Erst mit einer Aussetzung des Gesetzes und ...
