Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Präsident Karsai verlangt, die USA sollten als Bedingung für eine strategische Partnerschaft mit Afghanistan ihre Hausdurchsuchungen und nächtlichen Angriffe beenden, dann ist das als Signal für seine Landsleute gedacht. Die US-Truppen haben andere Prioritäten: Sie wollen sich eine langfristige Präsenz im Land sichern, das als Nachbar ...
Frankfurt/Oder (ots) - In der Berliner Landespolitik ist gerade ein seltsames Schauspiel zu beobachten; sind doch die Vorgänge in einer Beinahe-Regierungspartei, die dann doch in der Opposition gelandet ist, aufregender als die eigentliche Regierungsbildung. SPD und CDU haben diese jetzt beinahe geräuschlos abgeschlossen, während die Grünen, die ganz hoch hinaus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das von Pessimisten als böses Vorzeichen gesehene Mini-Wachstum des zweiten Quartals ist passé - die Statistiker haben sich korrigiert. Dabei bleiben deutsche Produkte nicht nur in aller Welt gefragt. Erstaunlich ist, dass die als so sensibel geltenden Deutschen keine Anzeichen von Zukunftsangst erkennen lassen. Eine ungewohnte Kauflaune ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Verbotsforderung erscheint wie ein Reflex. Wer ihn hinterfragt, macht sich beinahe verdächtig, die so dringend angemahnte Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe lähmen zu wollen - die doch gerade eben so versagt haben. Nun sind die geistigen und zuweilen auch personellen Querverbindungen zwischen der noch legalen NPD und dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wohin also will die CDU? Das Parteitagsmotto lautete: "Für Europa. Für Deutschland." Es war sogar von mehr Europa die Rede. Was aber heißt das denn, wenn einem gerade der Euro um die Ohren zu fliegen droht? Die Finanzmärkte sollen den Menschen dienen. Wie will die CDU sie dazu zwingen? Da wird die nunmehr auch von den Christdemokraten geforderte Transaktionssteuer nicht ausreichen. Und die Welt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Task Force, so werden neuerdings Arbeitsgruppen zur Krisenbewältigung genannt. Hat der deutsche Fußball einen solchen Punkt erreicht? Wohl ja. Denn in immer kürzeren Abständen schockieren Meldungen über Schlägereien, Gewalt-Exzesse von Fans, Angriffe auf Polizisten. Niemand will die eingangs angeführten oder gar noch drastischere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es fügen sich allmählich die Puzzle-Teile zu einem erkennbaren, wenn auch noch immer nicht vollständigen Bild. Dabei müssen sich Polizei und Verfassungsschutz die Frage gefallen lassen, warum das Trio - und seine Helfer, die es ja trotz der hermetischen Abschirmung nach außen gegeben hat! - über so lange Zeit vom Radar verschwinden konnte. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ergebnisoffen soll die neue Suche sein. Das heißt, im Prinzip müsste jedes Bundesland, so denn die geologischen Voraussetzungen gegeben sind, in Frage kommen. Wer Gorleben nicht will, muss bereit sein, über Alternativen nachzudenken - auch wenn diese um die Ecke liegen. Man darf gespannt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ex-Ikone der Kommunistischen Plattform will für keine Strömung mehr stehen und sieht sich in der Mitte ihrer Partei. Wo immer die ist. Denn laut Wagenknecht sind ja Klassifikationen wie Radikale und Reformer Erfindungen der Medien. Was da so freundlich und friedlich nach ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde wäre der falsche Weg. Die Zugangsbeschränkung zu den Parlamenten ist eine Lehre, die in der Bundesrepublik aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gezogen wurde. Denn zwischen den Weltkriegen hatten rivalisierende Klein- und Kleinstparteien das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das, was sich in den vergangenen fünf Tagen in Athen abgespielt hat, kann man mit Fug und Recht als griechische Tragödie bezeichnen. Das Gezerre um Macht und Einfluss und das Geziere des nun ernannten Ministerpräsidenten Papademos tragen alle Züge eines Trauerspiels. Angesichts der Herkulesaufgabe, welche die neue Regierung bewältigen muss, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn derzeit noch um die konkrete Ausgestaltung gestritten wird - der Mindestlohn wird kommen. Genauer gesagt, es werden wohl nach Branchen differenzierende Mindestlöhne beziehungsweise Lohnuntergrenzen. Damit hat die Kanzlerin abermals einen Kursschwenk hingelegt. 2003 war sie auf einem umjubelten Parteitag - ebenfalls in Leipzig - noch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Längst ist der Osten selbst geteilt: Man braucht nur Arbeitslosigkeit und Einkommensverhältnisse der Brandenburger Landkreise Uckermark und Potsdam-Mittelmark zu vergleichen. Und das demografische Problem schreibt sich fort: Die Zahl der Schulabgänger hat sich halbiert, die Zahl der Rentner nimmt rasant zu. Weshalb Ost-Unternehmen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bericht der Internationalen Atombehörde ist zwar wenig überraschend, zum Politikum wird er indes durch die quasi amtliche Bestätigung eines lang gehegten Verdachts. Warum sollten die Iraner auch Ressourcen in die friedliche Nutzung der Kernenergie investieren, wenn sie über derart große Öl- und Gasreserven verfügen? Nein, Sinn ergeben ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Tücken der Technik bekommen Finanzbehörden der Bundesländer und Steuerzahler gerade hautnah zu spüren. Auf noch unbekannten Pfaden sind personenbezogene Daten für die elektronische Lohnsteuerkarte durcheinandergewürfelt und falsch zugeordnet worden. Kann ja mal passieren - wenn es ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schlechtes Zeichen Es ist ein absolutes Großereignis, das Polen im kommenden Jahr stemmt. Die Fußball-Europameisterschaft wird für die Nachbarn nicht nur zur logistischen Herausforderung, sondern ebenfalls eine für die Sicherheit. Die polnischen Behörden erwägen nun drastische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gute Zahlen Seit Monaten verbreiten die Nachrichten von der Euro-Rettungsfront schlechte Laune. Doch der deutschen Wirtschaft geht es noch immer gut. Deutschland profitiert einerseits von den guten Beziehungen Richtung Osten und Südosten: Polen, Tschechien, Russland oder auch die Türkei ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der bei einem Anschlag auf die Unternehmerfamilie Pepper in Bad Saarow (Oder-Spree) schwer verletzte Wachmann bleibt nach Informationen aus Polizeikreisen gelähmt. Der 31-jährige Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma aus Storkow (Oder-Spree) war am 2. Oktober von mehreren Schüssen eines Unbekannten getroffen worden, als er sich schützend vor die 23-jährige Tochter des Berliner Unternehmers ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach Keimfunden im Trinkwasser von Angermünde (Uckermark) hat das Gesundheitsamt des Landkreises die 10 000 Einwohner der Stadt dazu aufgefordert, das Trinkwasser abzukochen. Noch ist unklar, wie es zu dem gehäuften Auftreten der Enterokokken-Bakterien im Trinkwasser von Kindertagesstätten und Schulen kommt. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Oranienburg. In Oranienburg (Oberhavel) haben Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) in zehn Meter Tiefe vermutlich zwei übereinander liegende Bomben an einem Standort geortet. "Sollte es sich dabei tatsächlich um Bomben im Doppelpack handeln, dann ist das der bisher kniffligste Fall, mit dem wir je konfrontiert wurden", räumt ...
Frankfurt/Oder (ots) - An sich ist die geplante Neuausrichtung der GEZ-Gebühr aus Sicht der Kleingärtner zu begrüßen. Wer heute in seinem Wochenendhaus fernsieht, muss zahlen. Die aktuelle Regelung verlangt die Gebühr pro Gerät und nicht pro Haushalt. Ab 2013 aber wird pro Haushalt gezahlt. Weil die Datsche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist vollbracht: Allen Protesten, allen technischen und finanziellen Hindernissen zum Trotz wird heute mit einem Festakt, der etwas von einem Gipfeltreffen hat, die Ostsee-Pipeline in Betrieb genommen. Für Russland ist das ein Triumph: Unter Umgehung der unsicheren Ukraine kann sibirisches ...
Frankfurt/Oder (ots) - Daniel Ortega hat es wieder geschafft. Der ehemalige Comandante, dessen Sandinistische Front der Nationalen Befreiung 1979 Diktator Somoza verjagte, bleibt Präsident Nicaraguas. Wenn es ums politische Überleben geht, war der Ex-Guerillero schon immer wandlungsfähig. Sein Versöhnungsangebot an die lange angeprangerte Führung der katholischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der gestrige Koalitionsgipfel kam für wirkliche Einigungen noch zu früh. Das neue Reizthema Mindestlohn hat die Union noch nicht einmal mit sich selber ausdiskutiert; und beim älteren Reizthema Pkw-Maut ist weiterhin keine Annäherung in Sicht. Ebenso wenig bei den Vorschlägen für eine erweiterte Finanzierung der Pflege. Die Koalition ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der lange Zeit mitfavorisierte Jörg Pilawa mutmaßte, Kerkeling habe wohl einfach so viele Talente, dass sie nicht alle in einem Showformat unterzubringen seien. Immerhin ist der 46-Jährige mittlerweile nicht nur als Komiker und Moderator erfolgreich, sondern auch als Sänger, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Strategiedebatte ist für die SPD ein Befreiungsschlag. Sie kann sich als Brandenburg-Partei, als Kümmerer in unruhigen Zeiten profilieren und setzt so die anderen Parteien unter Zugzwang. Die Linke will nun nachziehen und eine eigene Leitbilddebatte anstoßen, die CDU gedenkt, eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Weltklima wird kräftig verändert - zuallererst von China, den USA und Indien. Denn diesen drei Riesen ist die Erderwärmung egal. Der US-Präsident wollte vor drei Jahren noch den Verschwendungsweltmeister Amerika auf den deutschen Weg führen - längst vergessen. China und Indien finden, dass sie je Einwohner ja noch viel weniger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man darf annehmen, dass neben dem Erscheinungsbild der SPD auch die gewerkschaftliche Distanz mit für die Wahlniederlage 2009 verantwortlich war. Zu den Prioritäten des heutigen SPD-Chefs Gabriel gehörte deshalb von Anfang an die Aussöhnung der Partei mit sich selbst und die Wiederannäherung an die Gewerkschaften. Mit der Kooptierung des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was die Klarheit anbelangt, bedurfte es in Cannes der Ansprache von "Merkozy" - von Merkel und Sarkozy. Zur Abstimmung steht nämlich nur vordergründig das Rettungspaket, im Kern geht es um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, ja, in der EU selbst. Darüber sind nun auch die Griechen erschrocken. Ein Schreck, der hoffentlich die Athener ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es stimmt bedenklich, wie der Verband mit dem Vorwurf gegen zahlreiche Bundesliga-Schiedsrichter umgeht, sie hätten Steuern hinterzogen. Formal mag stimmen, dass der DFB selbst schuldlos ist. Doch dass er tatenlos zusieht, wie die Staatsanwälte ermitteln und die beschuldigten Unparteiischen einsetzt, als sei nichts geschehen, ist zweischneidig. ...
