Frankfurt/Oder (ots) - Das Problem: in Deutschland agieren erst einmal die Landesbehörden. Da tritt dann eine Hamburger Gesundheitssenatorin mit unterschiedlichen Botschaften auf, gefolgt vom Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen, der es auch nicht besser macht. Zwischendurch erklärt das Robert-Koch-Institut, man bekäme vielleicht nie was raus. Dieses Hin und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Allerdings hatte sich gerade Polen für dieses bisher größte sportliche Ereignis im eigenen Land viel mehr vorgenommen: das Vorurteil von der "polnischen Wirtschaft" wollte man mit einer rundum erneuerten Infrastruktur aus Autobahnen, Schnellzugstrecken und Flughäfen ausräumen. (...) Aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - So wird deutlich, dass sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts das bisherige außenpolitische Koordinatensystem immer mehr verschiebt. Bundeskanzler Schröder verweigerte im Irak-Konflikt gemeinsam mit Moskau und Paris die Gefolgschaft. Merkel lag bei Libyen im Sicherheitsrat mit Russland ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt sollte schleunigst die hochtrabend "Stresstest" - als wenn es um die AKW-Sicherheit ginge - genannte Prüfung der Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofsneubaus abgeschlossen werden. Dann wird abgestimmt - und gebaut, oder eben nicht. Alles andere wäre Zauderhaftigkeit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Rund 120 000 Dauergäste, daran hatten selbst die Veranstalter des 33. Kirchentages in Dresden nicht geglaubt. Ein Besucherrekord, wie er zuletzt 1995 in Hamburg gezählt wurde. Dass zwei Drittel aus dem Westen kamen, macht die Veranstaltung zudem zu einer erstmals gesamtdeutschen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um ein baldiges politisches Ende des jemenitischen Potentaten Saleh vorauszusagen. Die USA und Saudi-Arabien haben Saleh fallen gelassen, der lange als enger Verbündeter im Kampf gegen El Qaida galt. Da dieser nach massiven Protesten vorwiegend ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer Atomkraftwerke abschaltet, muss sicher sein, dass der Strom aus anderen Quellen fließt. Und wer Fördergelder für erneuerbare Energie zahlt, muss einen möglichst großen Effekt im Auge haben. Die Windkraft ist bei der Kosten-Nutzen-Rechnung dem Solarstrom deutlich überlegen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Recht, über Leben oder Tod zu entscheiden, darf sich kein Arzt anmaßen, denn dies würde seiner beruflichen Bestimmung widersprechen. Aber ist es andererseits nicht so, dass wir Menschen dank Medizin und teuerer Technik ohnehin schon immer älter werden? Und wenn es dann irgendwann nur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die verantwortlichen Minister Ilse Aigner, Verbraucherschutz, und Daniel Bahr, Gesundheit, machen in ihrem Krisenmanagement bislang keine gute Figur. Möglicherweise auch deshalb, weil Gesundheit Ländersache ist und sie dort nicht hineinregieren dürfen. Dennoch bleibt es rätselhaft, was so ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kanzlerin Merkel betätigt sich nun als Türöffnerin für Geschäfte auf dem Feld der erneuerbaren Energien. Wesentlich brisanter ist der Verkauf von 126 Kampfjets mit einem Auftragsvolumen von rund sieben Milliarden Euro an Indien. Das Eurofighter-Konsortium, an dem Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien beteiligt sind, liegt bei der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein Prozess derart zum Spektakel wird wie in Mannheim, muss das zusätzlich abschreckend auf mögliche Opfer wirken. Immerhin kann man Polizei und Justiz bei aller Detailkritik an den Ermittlungsmethoden im Fall Kachelmann nicht vorwerfen, dass sie den Vergewaltigungsvorwurf verharmlost hätten. Aber zum Gang vor Gericht gehört auf jeden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Mittwochausgabe veröffentlichen. Die Nachricht ist unter Angabe der Quelle zur Veröffentlichung frei. Frankfurt (Oder). Der Vizepräsident des Landesrechnungshofs, Arnulf Hülsmann, muss nach einem Urteil des Richterdienstgerichtes aus dem Amt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Mittwochausgabe veröffentlichen. Die Nachricht ist unter Angabe der Quelle zur Veröffentlichung frei. Frankfurt (Oder). Mangelnder Realitätssinn und eine falsche Politik können die EU nach Ansicht des Ex-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück vor ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wo es nichts mehr zu vermitteln gibt, ist ein Vermittler überflüssig. Ein Dreigestirn, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und den USA, war in Libyen von Beginn an auf einen schnellen Regimewechsel aus, obwohl davon kein Wort in den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates steht. Als dieser Wechsel trotz massiver Bombenangriffe ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ergebnisse der Sparpolitik bleiben hinter dem Versprochenen zurück. Was neben einer Desorganisation des Staatswesens, die sich nicht in Monaten beseitigen lässt, daran liegt, dass die Opposition, im Gegensatz zu Portugal, den Ernst der Lage nicht begriffen hat - man hat sich ja schon immer irgendwie durchgemogelt. Das aber wird nicht mehr ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wann überschreitet allgemeine Gesundheitsfürsorge die Grenze zur Panikmache? Diese Frage stellt sich dringend im Zusammenhang mit der Verbreitung des EHEC-Erregers in Deutschland und nun auch in Nachbarländern. Denn wir alle sind von der Schweinegrippe geschädigt, deren angebliche Pandemiegefahr sich vor einem Jahr auf ein Hüsteln ...
Frankfurt/Oder (ots) - So ganz sang- und klanglos wollten sie dann doch nicht ihre Positionen räumen. Die Liberalen zeigten gestern noch einmal ihr Herz für Energiekonzerne und zögerten bei der Festlegung auf ein konkretes Datum des Atomausstiegs. Doch es ändert nichts: Das Ende der umstrittenen Technologie in Deutschland ist besiegelt. Das letzte Atomkraftwerk ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn die 208 Mitgliedsstaaten Blatter in seinem Amt bestätigen - der Schweizer ist schwer beschädigt. Zu lange hat er den Missständen zugeschaut, sie zumindest durch Unterlassen befördert. Spätestens seit den Korruptionsvorwürfen nach der Wahl Russlands und Katars für die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurfte, in welcher Sackgasse der Militäreinsatz am Hindukusch steckt, dann dürfte er hiermit erbracht sein. Das Fazit ist ernüchternd: Zum einen ist die Bundeswehr nicht einmal in der Lage, sich selbst zu schützen. Die Taliban schaffen es sogar, bis in die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob die Bundeswehr wirklich "mit einer bestechenden logischen Konsequenz in eine neue Zeit geführt wird", wie Unions-Fraktionschef Kauder sagte, muss sich erst noch erweisen. Nur soviel scheint sicher: In den sicherheitspolitischen Dokumenten soll die Landesverteidigung, wenn auch im Bündnis, wieder im Vordergrund stehen. Das wird jedoch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer weiterhin auf Kohle setzt, muss konsequenterweise auch an der Erforschung der CCS-Technologie festhalten, selbst wenn sie nur einer von vielen Wegen ist, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Mehrmals ist Brandenburg für seine Vorreiterrolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Da haben sie bei der EU trotz aller Freudensprünge ein richtig großes Problem. Mit der Festnahme des Kriegsverbrechers Mladic erfüllt die Regierung in Belgrad eine immer wieder postulierte Vorbedingung für die Aufnahme Serbiens in die Staatengemeinschaft. Dabei ist in den Hintergrund geraten, dass in dem Balkan-Land rechtsstaatliche Standards ...
Frankfurt/Oder (ots) - So einig war man sich im Bundestag selten: Dass es sich bei Kinderlärm nicht um Umweltverschmutzung im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, ist seit gestern sozusagen amtlich. Quer durch die Fraktionen herrschte die Meinung, dass die Regelung kinderfreundlicher abgefasst sein muss. Gut so! Zwar wird mit der Gesetzesänderung gewiss ...
Frankfurt/Oder (ots) - Von der Politik kann man hierbei wenig erwarten. Die stimmt zwar gern und laut in das Wehklagen ein. Auch diesmal forderten Vertreter aus allen politischen Ecken, der Staat müsse endlich etwas tun. Nun hat der Staat aber schon viele Jahre etwas beim Benzin getan - nämlich die Steuerschraube immer weiter angezogen, egal, welche Partei am Lenker ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Linke hat, um es deutlich zu sagen, ihre Stärke vor allem mit Hilfe der SPD erreicht, vor deren Zugang die Zugbrücke hochgezogen blieb. Dass die Sozialdemokraten dann den ungeliebten Genossen auch noch mit dem eigenen, von der Fahne gegangenen Vorsitzenden Oskar Lafontaine aushalfen, ist nur das Sahnehäubchen obendrauf. Nun also lädt Brandts politischer Urenkel Sigmar Gabriel die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es fällt mittlerweile auf, dass Deutsche bei der Vergabe internationaler Spitzenposten leer ausgehen. An der angeblich so einflussreichen Bundeskanzlerin Merkel vorbei kungelten Paris und Rom den neuen Chef der Europäischen Zentralbank, den Italiener Draghi, aus. Den mindestens ebenso wichtigen Job an der Spitze des Internationalen Währungsfonds wird voraussichtlich die Französin Lagarde ...
Frankfurt/Oder (ots) - Laut tönte vor einem knappen Jahr die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Sanierung des tief verschuldeten Bundeshaushalts leisten müsse. Und nun zieht die Koalition einen Verzicht auf die Brennelementesteuer in Erwägung. Dieses Milliardengeschenk an die vier Stromriesen steht in der Tradition der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Protest gegen geringere Renten Berlin. Gegen die Rentenkürzung für möglicherweise bis zu 200 000 ehemalige DDR-Flüchtlinge regt sich verstärkt Protest. Das berichtete die Märkische Oderzeitung in ihrer Mittwochausgabe. Übersiedler und Flüchtlinge werden nach einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 1993 nicht mehr mit den westdeutschen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die japanische Bevölkerung, die das Unglück und seine weitreichenden Folgen bisher erstaunlich tapfer und gefasst erträgt, verliert so den Glauben an die Zukunft. Wer hören muss, dass drei Arbeiter Strahlenschäden an den Beinen haben, weil ihnen nicht gesagt wurde, dass das Wasser in diesem Bereich extrem verseucht ist, verliert das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Verlängerung der Verjährungsfrist wäre ein logischer Schritt. Denn viele Opfer trauen sich erst spät, über die Taten zu sprechen und eine Entschädigung zu fordern. Die Geschundenen wollen, dass ihr Leid gesühnt wird, sie wollen Hilfe für ihr Leben, das nicht selten durch den ...
