Essen (ots) - Nichts ist zwischen den ansonsten so glattgeschliffenen Volksparteien derart ideologisch aufgeladen wie das Gesundheitswesen. Dabei eignet es sich denkbar schlecht für Prinzipienreiterei. Unser Zwei-Klassen-System gibt es in dieser Form kein zweites Mal auf der Welt - und seine Schwächen sieht jeder. Es muss also erlaubt sein, Grundsatzfragen wie die ...
Essen (ots) - Es geht aufwärts im Revier. Erstmals erwirtschaften Ruhrgebietskommunen wieder bescheidene Überschüsse. Einige bauen sogar Schulden ab. Fast alle sind dabei, ihre seit Jahren in bedenklicher Schieflage steckenden Haushalte ins Lot zu bringen. Gute Nachrichten gibt es auch auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbslosen sinkt seit Monaten, im November ...
Essen (ots) - Die SPD-Spitze steckt in einem klassischen Dilemma: Sollte sie noch einmal ein Bündnis mit Angela Merkel eingehen, um Deutschland eine stabile Regierung zu geben, dann würde sie es sich mit der eigenen Parteibasis verscherzen. Sollte sie aber dem Ruf vieler Mitglieder folgen und die "GroKo" kategorisch ausschließen, könnten Neuwahlen folgen - und ein ...
Essen (ots) - Wer zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), landläufig Idiotentest genannt, gezwungen wird, hält das meist für ungerecht. Das unterscheidet Hooligans nicht von normalen Verkehrssündern. Oder von Drogensüchtigen, wenn ihr Fehlverhalten außerhalb des Straßenverkehrs schon mit der MPU "bestraft" werden kann. So bitter es den Betroffenen ...
Essen (ots) - Heute werden in Nürnberg die aktuellen Arbeitsmarktdaten für November vorgestellt. Man darf wieder mit erfreulichen Nachrichten rechnen. Infolge der robusten Konjunktur gibt es längst ein kleines Jobwunder in Deutschland. In manchen Regionen sogar ein großes: Bayern und Baden-Württemberg konnten ...
Essen (ots) - Dieselfahrer haben es zurzeit schwer. Erst sorgte der Abgasskandal bei VW & Co. dafür, dass das einst sauber polierte Image der Selbstzünder in den Keller rauschte. Nun zeigt sich: Auch Fahrverbote in den Innenstädten sind kein Schreckgespenst mehr - sondern wohl bald schon Realität. Viele ...
Essen (ots) - Es mag ja zynisch klingen: Aber eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, wann wieder ein Mensch, der sich für Flüchtlinge einsetzt, Opfer eines Mordanschlags wird. Opfer eines militanten Rechtsextremisten oder eines tumben Menschen, der sich als Vollstrecker des vermeintlichen "Volkswillens" versteht. Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein hat ...
Essen (ots) - Transparenz verspricht NRW-Innenminister Herbert Reul im Fall Amri. Das ist gut und angesichts der nun bekannt gewordenen Panne für ihn auch recht einfach. Der Vorgang fällt ja in die Amtszeit seines Vorgängers. Die lange unentdeckt gebliebenen Fotos sind nicht der größte Skandal im Zusammenhang mit dem Berlin-Attentäter. Verheerende Fehler bei der ...
Essen (ots) - Jede Religionsgemeinschaft hat Anspruch auf Toleranz. Christen, Juden und Muslime müssen ihren Glauben frei praktizieren dürfen, ohne Angst vor Anfeindungen und Übergriffen. Unerträglich ist es daher, wenn jüdische Schüler wegen ihres Glaubens angegriffen und angefeindet werden. Wer für sich eine freie Religionsausübung selbstverständlich in ...
Düsseldorf. (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verspricht sich von einer möglichen Großen Koalition im Bund eine leichtere Durchsetzung der industriepolitischen Interessen seines Landes. "Ich setze darauf, dass ich bei der SPD für meine industriepolitischen Akzente im Bund mehr Verständnis finde als bei den Grünen", sagte Laschet der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen ...
Essen (ots) - Revierderbys sind nie egal. Selbst Menschen, die sich nicht für Fußball interessieren, werden die Aufregungen an ihren Arbeitsplätzen kaum ignorieren können, wenn Borussia Dortmund gegen Schalke 04 spielt. Wer heute Morgen im Ruhrgebiet zum Bäcker geht, wer sein Auto zum Reifenhändler bringt oder beim Amt in der Schlange steht: Er wird zu hören ...
Essen (ots) - Seit fünf Jahren ist die FDP eine One-Man-Show, vor allem in NRW. Christian Lindner hat als Landes- und Bundeschef die Partei so geformt, wie er sie für zugkräftig hält. Mit modernen Marketingmethoden und amerikanisch anmutendem Personenkult fuhr er Wahlerfolg um Wahlerfolg ein. Die unter Lindners dramaturgischem Niveau inszenierte ...
Düsseldorf. (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will im Streit um das Sozialticket für Bedürftige im Nahverkehr einlenken. "Ich habe selbstverständlich die Belange der Menschen im Blick, die auf Hilfe angewiesen sind. Das war zu jedem Zeitpunkt klar. Wir werden mit den Verkehrsverbünden reden und eine sozialverträgliche Lösung finden", sagte Laschet der in Essen erscheinenden ...
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gipfelgespräch zwischen den Parteivorsitzenden von Union und SPD begrüßt: "Ich finde es wichtig, dass der Bundespräsident alle Parteien daran erinnert, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet sind und nicht nur den eigenen Anhängern", sagte Laschet der in Essen ...
Essen (ots) - In seinem Streben nach der Schwarzen Null hat sich Ministerpräsident Armin Laschet lange geschickt darum gedrückt, wo konkret seine Landesregierung denn nun den Rotstift ansetzen möchte. Gesamteinsparungen in Höhe von 131 Millionen Euro stehen allein für 2018 an - und jedes Ressort sollte selbst für sich festlegen, wie es denn seinen Beitrag leisten ...
Essen (ots) - Tradition kann viel wert sein - vor allem jenen Menschen, die sie schätzen und pflegen. Aber Tradition ist kein Wert an sich und deshalb in keiner Konzernbilanz zu finden. Umgekehrt ist auch nicht jede Zahl rational und nicht jeder, der mit Zahlen handelt, eine Geisel der Logik. So wurde zuletzt jedes ...
Essen (ots) - Safia S. wurde in Deutschland geboren. Über das Internet radikalisiert sich die Schülerin, findet Kontakt zum Salafisten-Prediger Pierre Vogel. Im Gymnasium fällt sie durch ihre islamistischen Ansichten auf. Als sie im Hauptbahnhof von Hannover von einem Polizisten angesprochen wird, zückt die damals 15-Jährige ein Messer und sticht zu. Das geschah ...
Essen (ots) - Im Streit um die geplante Stahlfusion von Thyssen-Krupp mit dem indischen Konzern Tata hält die IG Metall auch ein Scheitern der Gespräche mit dem Management für möglich. "Nach derzeitigem Stand können wir dem Joint Venture nicht zustimmen", sagte der frühere Gewerkschaftschef Detlef Wetzel, der die IG Metall im Aufsichtsrat der Stahlsparte von Thyssen-Krupp vertritt, im Gespräch mit der Westdeutschen ...
Essen (ots) - Nicht zum ersten Mal gerät die Stadt Essen ins Visier eingeschleuster Islamisten. In Erinnerung ist der Vorfall im März dieses Jahres, als das Einkaufszentrum Limbecker Platz einen Samstag lang wegen eines möglichen Terroranschlags schließen musste. Später stellte sich heraus, dass die Gefahr doch nicht so akut war. Es galt aber die Devise: Lieber ...
Essen (ots) - Auch heute noch ist man zuweilen überrascht, mit welcher Weitsicht die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor sieben Jahrzehnten agiert haben. Obwohl Deutschland derzeit in einer ungewohnten politischen Krise steckt, befindet sich das Land in guter Verfassung - eben weil es eine gute Verfassung hat, ...
Essen (ots) - Der Ruf vieler Menschen nach Neuwahlen verwundert dann doch. Zumal der letzte Urnengang nach einem oft als langweilig empfundenen Wahlkampf gerade acht Wochen her ist. Seitdem hat sich an der politischen Großwetterlage wenig geändert, zumindest, wenn man den jüngsten Umfragen folgt. Danach hat sich ...
Essen (ots) - Christian Lindner ist ein intelligenter, rhetorisch exzellenter Mann. Smart, cool, ein Polit-Entertainer modernen Typs. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundestagswahl führte er die FDP zu Erfolgen. Und jetzt? Jetzt hat er mit fadenscheinigen Gründen die Jamaika-Sondierungen ...
Essen (ots) - Wie halten es Achtklässler mit der Demokratie? Was wissen 14-Jährige über Politik und über wichtige staatliche Institutionen wie Polizei, Justiz und Parteien? Offenbar zu wenig, jedenfalls im Vergleich zu vielen Altersgenossen in anderen europäischen Ländern. Sicher, dass 14-Jährige nicht für Bundestagsdebatten oder den Länderfinanzausgleich ...
Essen (ots) - Beamter zu sein ist für die meisten jungen Leute längst kein Lebenstraum mehr. Dazu trägt nicht allein die im Vergleich zur Privatwirtschaft eher bescheidene Bezahlung bei. Der Ruf der Beamten hat gerade in den Zeiten des Neoliberalismus stark gelitten. Alles, was vom Staate kam, wurde im Namen einer angeblichen "Freiheit" verunglimpft; so auch die ...
Essen (ots) - Massiver Stellenabbau, Standortschließungen, Kompetenz-Bündelungen - nach einem großen Wurf sehen die Pläne nicht aus, mit denen Siemens auf das schwächelnde Kraftwerksgeschäft reagieren will. Es reicht einfach nicht aus, den dramatischen Bestellungsrückgang von großen Gas- und Dampfturbinen zu ...
Essen (ots) - Der Rekordpreis für da Vincis "Salvator mundi" sagt weniger über den Kunstmarkt, er sagt eher etwas über die weltweit zunehmende Konzentration von immer größeren Geldsummen in den Händen weniger. Der Volksmund fasst das in ein drastisches Bild, in dem der Teufel und ein Haufen eine Rolle spielen. ...
Essen (ots) - Deutschlands Strommarkt ist umkämpft. Die Zeiten, in denen sich die Stadtwerke, Eon oder Innogy sicher sein konnten, dass ihnen die Kunden treu bleiben, sind vorbei. Vergleichsportale heizen den Wettbewerb an. Wer zum nächsten Anbieter wandert, wird meist mit lukrativen Wechselprämien belohnt. Doch trotz des Wettbewerbs belegt Deutschland im ...
Essen (ots) - Die Dortmunder Dezernentin Diane Jägers ist als zupackende Rechts- und Innenpolitikerin bekannt, nicht aber als Fachfrau für Gender Mainstreaming. Dass Ministerpräsident Laschet die Juristin dennoch als Abteilungsleiterin für Gleichstellung ins NRW-Heimatministerium holt, ist eher als Kuriosum ...
Essen (ots) - Gut, dass NRW endlich die Notbremse zieht und sich zumindest im Grundsatz vom ungeliebten "Turbo-Abitur" verabschiedet. Mit den Eckpunkten für ein "G9-Gesetz" gibt die Landesregierung den vielen Eltern und Schülern, die von G8 frustriert sind, ein lange ersehntes Signal: Wir haben verstanden. Schon die Vorgängerregierung hätte dieses Problem beherzt ...
Essen (ots) - Mit dem Regionalplan Ruhr gibt es erstmals seit 1966 wieder ein verbindliches Regelwerk, das Flächenplanung und Raumordnung im Revier als eine zentrale Aufgabe ansieht, die am besten in der Region selbst erledigt werden sollte. Zwar liegt die Planungshoheit fürs Revier offiziell bereits seit 2009 wieder beim Regionalverband Ruhr. Doch erst der fertige ...
