Essen (ots) - Die FDP will die "Ehe für alle" nach der Bundestagswahl zur Bedingung für den Eintritt in eine mögliche Bundesregierung machen. "Ich werde meiner Partei empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben", sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). CDU und CSU seien in der Diskussion über die ...
Essen (ots) - Kleine Jungs, die auf dem Fußballplatz umfallen, Grundschul-Mädchen die im Unterricht wegdämmern, weil sie die wenigen Nachtstunden zum Essen und Trinken nutzen müssen statt zu schlafen - es liegt nahe, darüber den Kopf zu schütteln, weil der Koran das Fasten doch erst ab der Pubertät vorschreibt. Man wird sich allerdings auch ziemlich schwertun, ...
Essen (ots) - Die Stimmung ist reif. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Terrormeldungen aus einer Metropole Europas. Ermittler wollen nun den Zugriff auf ein mächtiges Instrument der Überwachung: Der Staat soll Computer, Laptops und Handys hacken dürfen, um auch verschlüsselte Nachrichten mitlesen zu können. Auf den ersten Blick ist der Wunsch der Strafverfolger ...
Essen (ots) - Die Vorlage des Gleichstellungsberichtes ist ein noch junges Ereignis. Einmal in der Legislaturperiode schreiben Sachverständige der Bundesregierung auf, wie es um die im dritten Artikel des Grundgesetzes festgehaltene Gleichberechtigung von Mann und Frau steht. Erkenntnis aus dem ersten Bericht 2011: Frauen leisten mehr unbezahlte Haus- und ...
Essen (ots) - Große Empörung wird die Einstellung des Verfahrens gegen Thomas Middelhoff nicht auslösen. Es hätte kaum Sinn ergeben, wenn nach einem Jahr Prozess seine Strafe um ein halbes Jahr aufgestockt würde. In der Öffentlichkeit überwiegt der Eindruck, dass es für den körperlich angeschlagenen Ex-Manager reicht. So tief wie er ist kaum eine Führungskraft gefallen. Umstrittener wird sein, warum das Gericht ...
Essen (ots) - Die Rollen im Landtag verkehren sich schneller als gedacht. Die SPD mahnt die neue schwarz-gelbe Landesregierung noch vor deren Amtsantritt zur Haushaltsdisziplin und fordert eine solide Gegenfinanzierung des Koalitionsvertrages. Dass man selbst gerade erst im Wahlkampf mit dem Milliarden-Versprechen einer beitragsfreien Kita Schiffbruch erlitten hat? ...
Essen (ots) - Die AOK Nordwest will fast die Hälfte ihrer Geschäftsstellen schließen, allein in Westfalen sollen 60 von gut 130 Standorten aufgegeben werden, in Schleswig-Holstein 17. Das geht aus internen Unterlagen der Krankenkasse hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vorliegen. Betroffen sind nach den Plänen aus Mai 2017 vor allem kleine Standorte im ländlichen Raum, aber auch ...
Essen (ots) - Bei der Gründung der staatlichen Gesellschaft für die atomaren Zwischenlager gibt es nach Einschätzung der Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl noch viele offene Fragen. Schon Anfang August will das Essener Unternehmen GNS den Betrieb der atomaren Zwischenlager in Ahaus und Gorleben an den Bund abgeben, doch bislang sind unter anderem der Kaufpreis ...
Essen (ots) - Es gab Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit in NRW schockierend hoch war. Das hat sich zum Glück zuletzt geändert. Es sind Jobs entstanden, sogar sozialversicherungspflichtige, und in einigen Landesteilen ist von Vollbeschäftigung die Rede. Aber leider gibt es noch viele, die überhaupt nichts von diesem kleinen Jobwunder haben. Mehr als 300.000 ...
Essen (ots) - Die Digitalisierung hat die Republik fest im Griff. Die einen sehen in ihr den Schlüssel zu mehr Wohlstand, die anderen eine Bedrohung für ihre Arbeitsplätze. Die enorme Vereinfachung der Kommunikation empfindet freilich die große Mehrheit als Segen, darunter auch immer mehr Ältere. Das kann nicht ...
Essen (ots) - Noch ist es nur ein Verdacht. Sollte sich jedoch bewahrheiten, dass hinter den Brandanschlägen auf Bahnstrecken in mehreren Bundesländern ein koordiniertes Vorgehen linksautonomer Kreise steckt, muss man für den Hamburger G20-Gipfel wohl das Schlimmste befürchten. 10.000 gewaltbereite Demonstranten werden Anfang Juli in der Hansestadt erwartet. Die ...
Mülheim (ots) - Angesichts von Sorgen um das Siemens-Dampfturbinenwerk in Mülheim spricht sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für einen "Runden Tisch" mit Unternehmensleitung, Arbeitnehmern und Regierungsvertretern aus. "Ein gemeinsamer Runder Tisch von Management, Belegschaft und der Politik, wie ihn der Betriebsrat kürzlich vorgeschlagen hat, kann neue ...
Essen (ots) - Es sollte eine mächtige Demonstration von Muslimen gegen den islamistischen Terror werden. Und wurde am Ende nur die bescheidene Kundgebung einiger Hundert Aufrechter, die dem Ruf der liberalen Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor folgten: "Nicht mit uns". Kein Zweifel, die schwache Resonanz auf den ...
Essen (ots) - Der Tod hat ein dominantes Wesen: Er beschäftigt die Menschen zeitlebens, ob sie das wollen oder nicht. Wenn die Oma stirbt, der Vater, der Partner. Daher neigt der Mensch dazu, sich nicht auch noch selbst aktiv mit dem eigenen Tod zu beschäftigen. Verständlich ist das, aber im Ernstfall eine schwere Bürde für die Liebsten, wenn die über eine ...
Essen/Mülheim (ots) - Der Essener Industriekonzern Thyssen-Krupp eröffnet in Mülheim an der Ruhr einen neuen Standort für den 3D-Druck. Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstag) berichtet, wird das Kompetenzzentrum zunächst als zentrale Konzernaktivität geführt, was die strategische Bedeutung der Investition unterstreicht. Die Ansiedlung erfolgt auf dem Gelände der ...
Düsseldorf (ots) - CDU und FDP wollen kleinere Flughäfen in Nordrhein-Westfalen wieder stärken. Die im Landesentwicklungsplan (LEP) getroffene Unterscheidung zwischen landes- und regionalbedeutsamen Airports soll umgehend gestrichen werden. Darauf hätten sich beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag verständigt, erklärten die Ruhrgebiets-Bezirkschefs von CDU und FDP, Oliver Wittke und Ralf Witzel, gegenüber der ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen landesweit 30 "Talent-Schulen" in sozialen Brennpunkten fördern. Darauf hätten sich beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag verständigt, erklärten die Ruhrgebiets-Bezirkschefs von CDU und FDP, Oliver Wittke und Ralf Witzel, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Düsseldorf (ots) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Neuauflage der "Ruhr-Konferenz" im kommenden Jahr verständigt. Das erklärten die beiden Parteibezirkschefs des Ruhrgebiets, Oliver Wittke (CDU) und Ralf Witzel (FDP), gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die neue Landesregierung werde ...
Essen (ots) - Trotz großer Sicherheitsbedenken wird das umstrittene belgische Atomkraftwerk Doel weiter mit Brennelementen aus Deutschland beliefert. Wie aus einem Schreiben des Bundesumweltministeriums hervorgeht, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) vorliegt, waren es 112 Brennelemente für den Standort Doel im ...
Essen (ots) - Kann die NRW-SPD den versprochenen "Neuanfang" schaffen? Mit einem klaren Ja oder Nein ist das derzeit nicht zu beantworten. Bisher hat die Partei nur erkannt, dass sie sich neu erfinden müsste. Allerdings weckt die Art und Weise, mit der sie in die Zeit nach Hannelore Kraft startet, keine großen Erwartungen. Die SPD setzt zunächst weiter auf ihre alte ...
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen steht vor dem Regierungswechsel. Wenig verwunderlich, wenn sich Lobbyisten und Interessensverbände aller Couleur in die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP hinein Gehör verschaffen wollen. Auch die Wohlfahrtsverbände läuten jetzt kräftig die Alarmglocke und rufen den drohenden Notstand in der Altenpflegeausbildung ...
Essen (ots) - In Deutschland gibt es 80 Millionen Fußball-Bundestrainer und manchmal auch 80 Millionen Schulexperten. Letzteres liegt in der Natur unserer Biografie. Weil jeder selbst Schüler war und lange genug die Schulbank gedrückt hat, stellt sich bei vielen automatisch das Gefühl ein, sich in Schuldingen bestens auszukennen. Hinzu kommt der Eifer der direkt ...
Essen (ots) - Mehr Personal. Mehr Befugnisse. Weniger politisches Misstrauen wie die Uniform-Kennzeichnungspflicht. Bloß keine Show-Veranstaltungen der Marke "Blitzer-Marathon" mehr. CDU und FDP haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine lange Wunschliste der Polizei abgearbeitet. Herausgekommen ist ein Sicherheitspaket, das die pannenreichen Jahre der ...
Essen (ots) - Die Regeln für Bürger und Unternehmen so zu formulieren, dass sie vor dem Verfassungsgericht Bestand haben, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Insofern ist es erstaunlich, wie klar die Bundesregierung in Karlsruhe gescheitert ist, als es um die Beurteilung der Brennelementesteuer für Kernkraftwerke ging. Die Steuer - eine Erfindung ...
Essen (ots) - So viel Regierungspragmatismus schon vor der Amtseinführung war selten. Der künftige NRW-Ministerpräsident Laschet entledigt sich im Vorbeigehen des schulpolitischen Dauerbrenners "Turbo-Abitur". Das Land kehrt 2019 überraschend zum G9 als Regelfall zurück. Das von CDU und FDP so lange favorisierte G8 schrumpft zur Ausnahmeoption. Klang es im ...
Essen (ots) - Mit einem Rentenkonzept Wahlkampf zu machen, sollte für die SPD eine Selbstverständlichkeit sein. Viele Bürger sorgen sich um ihr Ruhegeld. Stabiles Rentenniveau, Solidarrente für Geringverdiener - in Schulz' Thesenpapier findet sich viel Plakatives, nur leider kein Konzept. Man kann sich ja wünschen, dass die Rente der Demografie zum Trotz stabil ...
Essen (ots) - Bilder sind Botschaften. Diese Grundregel der politischen Kommunikation haben CDU und FDP verinnerlicht. In den nunmehr drei Wochen schwarz-gelber Koalitionsverhandlungen wurden allerhand Visionen für ein innovatives Nordrhein-Westfalen von bestens gelaunten Emissären der Parteien an sonnigen ...
Essen (ots) - Glaubt man den Statistiken, dann ist Nordrhein-Westfalen für die Chinesen der wichtigste Investitionsstandort in ganz Europa. NRW ist nicht nur ein großer Absatzmarkt für Smartphones und Elektrogeräte aus der Volksrepublik. Das Ruhrgebiet, insbesondere aber Duisburg ist überdies zur ...
Essen (ots) - London, Manchester, Mailand, Paris, Stockholm, London, Paris ... Und Sie wissen schon, wovon wir reden. Es genügt, die Städtenamen zu nennen, da assoziiert man Terror. Bei kleineren Orten funktioniert dies noch nachhaltiger: Djerba. Ist 15 Jahre her, aber unvergessen. Der Mensch nimmt seine Welt und Zeit in Ereignissen wahr, nicht in Zahlen. Und wir ...
Essen (ots) - 700.000 Tonnen Elektroschrott fallen jährlich in Deutschland an. Damit ist die Bundesrepublik in diesem Bereich der größte Müllproduzent Europas. Wenn die Verbraucherzentralen nun eine Initiative starten, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten, ist der Vorstoß nur zu begrüßen. Offen bleibt aber, ob ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Reparatur das ...
