Essen (ots) - So könnte er also aussehen, der "Populismus der Mitte": Wer mehr verdient, soll bei Verkehrsverstößen auch stärker zur Kasse gebeten werden. Klingt zunächst gut, der Beifall des "kleinen Mannes" ist Innenminister Jäger sicher. Nur umsetzbar ist das leider nicht, ohne ein bürokratisches Monster zu schaffen und/oder den Datenschutz gegen die Wand zu ...
Essen (ots) - Um künftige Hacker-Angriffe wie zuletzt auf 900.000 Router der Deutschen Telekom zu erschweren, fordert Jörg Schwenk vom Horst-Görtz-Institut für IT-Sicherheit der Ruhr-Universität Bochum eine Herstellerhaftung und intensive Testverfahren für neu auf den Markt kommende Router, die auch unbekannte Schwachstellen mit einbeziehen. "Das ist aber ein ...
Essen (ots) - Der erste Reflex: Nun wollen sie uns mit staatlichem Segen auch noch die Freude am Fest nehmen, die schöne Lichterkette, den Dioden-Nikolaus, die fette Gans. Und nicht weniger schwer legt das Umweltbundesamt die Hand auf den Gabentisch, rät ab vom funkelnd verpackten Maschinenpark der Kommunikationsgeräte, rät stattdessen, Weihnachten als Geschenk der ...
Essen (ots) - "Heuchelei", "Machtcliquenpolitik", "kollektives Versagen", "Selbstauflösung": Man kann der AfD vieles nachsagen, nicht jedoch, dass ihr das Vokabular für die innerparteiliche Zustandsbeschreibung fehlen würde. Zerreißprozess ist noch ein schwaches Wort für das Bild, das der größte Landesverband derzeit abgibt. Fünf Monate vor der Landtagswahl hat ...
Essen (ots) - Die chaotischen Zustände in der Flüchtlingskrise rächen sich nun auch juristisch. Monatelang hatten die Behörden Asylbewerber aus Syrien zu Flüchtlingen nach der Genfer Konvention ernannt. Ihre individuelle Verfolgung wegen Rasse, Religion oder politischer Überzeugung konnte nie ernsthaft ...
Essen (ots) - Zwischen Staunen und Zorn - so dürften die Reaktionen auf das Urteil des Wuppertaler Landgerichts ausfallen: Freispruch für alle "Scharia-Polizisten", die in Warnwesten provozierend durch Wuppertal gezogen waren. Ein Urteil, das auf den ersten Blick fürwahr schwer erträglich ist, das Fachleute aber ...
Essen (ots) - Die Bilder von brennenden Autos schienen lange vor allem zu den schwer erträglichen Auswüchsen der ritualisierten Mai-Krawalle in Berlin und Hamburg zu gehören. Seit einigen Jahren ist jedoch unübersehbar, dass auch in Städten wie Aachen oder Bochum offenbar aus purer Lust an der Zerstörung gezündelt wird. Die Statistik des Innenministeriums ...
Essen (ots) - Angela Merkel tritt nicht mehr an. Sie will das Feld den Jüngeren in der CDU überlassen. Das wäre am Wochenende eine Meldung gewesen, die das politische Deutschland aufgerüttelt hätte. So aber gab Angela Merkel das bekannt, was ohnehin jeder wusste: Sie kandidiert erneut für den CDU-Vorsitz und ...
Essen (ots) - Paris war auf schonungslose Weise eine Zäsur. Im November 2015 drangen Terroristen in eine Konzerthalle, Cafés und einen Supermarkt ein, töteten 130 Menschen und versetzten mit diesem koordinierten Anschlag Millionen Menschen in den Zustand einer diffusen, beschwerenden Angst. Auch in NRW war diese Unsicherheit zu spüren. Sie wurde genährt durch die ...
Essen (ots) - Staus, Baustellen, Sperrungen - es ist in nahezu allen Bereichen unseres Verkehrssystem dasselbe Problem. Fast zeitgleich haben Straßen, Schienen und Wasserwege die Grenzen ihrer Halt- und Belastbarkeit erreicht. Oder schon überschritten. Überall müssen wir mitansehen, wie mangelnde Voraussicht, falsche Prognosen, fehlende Mittel und gelegentliche ...
Essen (ots) - Nicht nur die Sparer leiden unter der Zinsflaute. Auch den Banken bricht wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zumindest auf der Einlagenseite das Geschäftsmodell weg. Als Konsequenz hat ein Filialsterben eingesetzt, das längst auch die Sparkassen und Volksbanken erfasst hat. Hinzu kommt, dass immer mehr Kunden ihre Bankgeschäfte ...
Essen (ots) - Die Gewerkschaft Verdi sieht im Einzelhandel den Sonntagsschutz in Gefahr. "Wir erleben, dass der verfassungsrechtlich verankerte Sonntagsschutz ausgehöhlt wird", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Etliche Behörden genehmigen Sonntagsöffnungen, die den rechtlichen Vorgaben nicht entsprechen", ...
Essen (ots) - Der Streit um fehlende Regierungsunterlagen zur Kölner Silvesternacht wird wohl zum Fall für das NRW-Verfassungsgericht. Die CDU pocht darauf, dass die Staatskanzlei sämtliche vom Untersuchungsausschuss des Landtags angeforderten Dokumente offenlegt. Telefonverbindungsdaten und eine E-Mail der ...
Essen (ots) - Verkaufsoffene Sonntage spalten seit jeher die Gesellschaft. Es gibt gute Gründe für Konsumverzicht und Arbeitsruhe zumindest an einem Tag pro Woche. Entschleunigung tut not in dieser schnelllebigen Welt. Doch dieser rasante Wandel ist gerade der Kern der Debatte: Museen, Restaurants oder Sportstudios sind an Sonntagen voll, weil die Menschen Zeit ...
Essen (ots) - Mit der Aufteilung der Tengelmann-Filialen haben Edeka und Rewe einen vorentscheidenden Schritt getan, der letzte fehlt noch. Wie es aussieht, wird SPD-Chef Gabriel also recht behalten mit seiner Frohlockung, die Tengelmann-Beschäftigten könnten in Ruhe Weihnachten feiern. Geschenke dürften die meisten aber noch nicht gekauft haben, denn der ...
Essen (ots) - Lange hatte sich der Rechtsstaat in seiner Ohnmacht eingerichtet. Die Verteilung des Korans in den Fußgängerzonen der Innenstädte sei nun einmal keine unzulässige Handlung und deshalb nicht zu verbieten, hieß es. Dabei war unübersehbar, dass der Verein "Die wahre Religion" mit seinen fast ...
Essen (ots) - Nur kurz war sie, die Vorfreude des künftigen Bundespräsidenten auf sein neues Amt. Schon einen Tag nach seiner Nominierung war Frank-Walter Steinmeier wieder in der harten Realität angekommen. Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu überschüttete den Deutschen in Ankara mit heftigen ...
Essen (ots) - Alles spricht dafür, dass Frank-Walter Steinmeier der nächste Bundespräsident und damit Nachfolger von Joachim Gauck wird. Das ist eine gute Entscheidung. Steinmeier ist ein kluger Mann, erfahren, äußerst beliebt. Ein Mann der Worte, ein überzeugter Europäer, über die Parteigrenzen hinaus ...
Essen (ots) - In dieser Woche ist viel von "Respekt" die Rede. In NRW werden Bürger gewürdigt, die den respektvollen Umgang mit ihren Mitmenschen pflegen. Warum werden sie so gelobt? Weil der Trend ein anderer ist. Respektlosigkeit greift um sich, sickert tief in die Gesellschaft. Kinder nennen ihre Lehrerin "Schlampe" oder schlagen sie sogar. Fragen wir uns mal, was ...
Essen (ots) - Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Türkeistämmige Politiker und Bürger berichten danach von massiven Einschüchterungsversuchen. "Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht und als ,Vaterlandsverräter' beschimpft", sagte die ...
Essen (ots) - Autofahrer geraten immer weiter in die Zange der Politik und neuer Unwägbarkeiten: Werden Diesel-Pkw bald unter einem massiven Wertverlust leiden? Unklar. Kommt die Pkw-Maut und schröpft auch heimische Autofahrer? Ungewiss. Und nun auch noch die Debatte, ob unsere Autobahnen teilprivatisiert werden ...
Essen (ots) - Wer gehofft hatte, die Rachsucht des türkischen Präsidenten nach dem gescheiterten Putsch werde sich mit der Zeit wieder legen, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Die brutalen und repressiven Maßnahmen Erdogans richten sich längst nicht mehr allein gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die ...
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung bezeichnet ihr großzügiges Geldgeschenk an die Leiter von Grund- und Hauptschulen als "Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung". Und das ist es auch. Die Lehrerverbände rieben sich zu Wochenbeginn verwundert die Augen ob der vorweihnachtlichen Überraschung und jubelten mit. Dem schnellen Jubel folgt nun ...
Essen (ots) - Trumps Wahlsieg beflügelt die Rechtspopulisten. Die AfD spricht euphorisch von "Zeitenwende". Man muss befürchten, dass die Rechten nicht so falsch liegen. Trumps Erfolg ist der bisher größte Triumph im sogenannten "postfaktischen Zeitalter", in dem belegbare Fakten wenig, Gefühle aber alles ...
Essen (ots) - Ein Horrorclown ist US-Präsident geworden. Darf das eine deutsche Tageszeitung so zugespitzt formulieren? Ja, darf sie. Dürfte das auch ein Mitglied der Bundesregierung tun? Rechtlich gesehen ja, politisch gesehen auf keinen Fall. Nun hat sich bislang kein Regierungsmitglied derart polemisch ...
Essen (ots) - Mancher Eon-Mitarbeiter wird sich verwundert die Augen reiben. Rote Zahlen, ein historisch hoher Fehlbetrag in der Bilanz, Eigenkapitalverluste, Sparprogramm, Einstellungsstopp, Investitionskürzungen - und dennoch will das Management um Konzernchef Johannes Teyssen an der Zahlung einer Dividende festhalten. Pläne für eine umfangreiche Kapitalerhöhung ...
Essen (ots) - Donald Trump ist ein Rassist, ein Chauvinist, ein Lügner, ein Hetzer, ein Heuchler. Donald Trump ist in erheblichem Maße mitverantwortlich für den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte Amerikas. Donald Trump hat Hass gesät und das Amt des US-Präsidenten geerntet. Donald Trump ist jetzt formal ...
Essen (ots) - Erst am Montag hatte Bundespräsident Joachim Gauck ein langes Gespräch mit Can Dündar geführt, dem Ex-Chefredakteur der unabhängigen türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet". Dass Gauck einen Mann empfing, der in seiner Heimat im Gefängnis säße, ist ein beachtlicher und klarer Protest eines deutschen Staatsoberhauptes. Und nun erinnert ein ...
Essen (ots) - Ja, ist denn heut' schon Weihnachten?", werden sich Tausende Grund- und Hauptschulleiter in NRW fragen. Die Landesregierung spendiert ihnen eine Beförderung mit satter Gehaltserhöhung. Die Höhergruppierung lässt sich begründen, da die Leitungsarbeit im Primarbereich bislang gegenüber anderen Schulformen deutlich schlechter bezahlt wurde. Seit Jahren ...
Essen (ots) - Nur ein Tippfehler? Oder doch eine handfeste Täuschung? NRW-Innenminister Jäger hat einräumen müssen, mit falschen Angaben zur Zahl der Verkehrstoten seine Öffentlichkeitsarbeit zum umstrittenen "Blitzmarathon" begleitet zu haben. Bei Lichte betrachtet spricht wenig dafür, dass Jäger bewusst mit einer frisierten - und dabei so leicht nachprüfbaren ...
