Essen (ots) - In der geplanten Anhebung der Landtagsdiäten um 1,78 Prozent werden selbst Politikverdrossene keinen handfesten Skandal erkennen können. Die Orientierung an der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung ist nachvollziehbar, die Bezüge voll steuerpflichtig, die integrierte Altersversorgung ...
Essen (ots) - Dass die Politik sich aus Tarifkonflikten herauszuhalten hat, ist ein mal mehr und mal weniger gepflegter Konsens. In der Regel ist jede Einmischung deplatziert und der Sache nicht förderlich - man denke nur an die jüngste Eskalation im politisch aufgeheizten Lokführer-Streik. Eine der wenigen Ausnahmen von dieser Regel ist die förmlich gehaltene, ...
Essen (ots) - Sie freue sich sehr über das Urteil, ließ die Schulministerin wissen, als die Verfassungsrichter das Kopftuchverbot für Lehrerinnen kippten. Das Land, so Sylvia Löhrmann damals, werde die Entscheidung "unmittelbar umsetzen". Zwei Monate später ist immer noch nicht abzusehen, wie die künftige Regelung für NRW aussehen könnte. Rot-Grün ist ...
Essen (ots) - Was spricht für die Freigabe von Cannabis, außer einer XL-liberalen Grundhaltung: Jeder soll sich nach seiner eigenen Fasson berauschen dürfen! Cannabis besitzt zweifellos ein hohes Suchtpotenzial, wirkt schnell persönlichkeitsverändernd und hat starke gesundheitliche Nebenwirkungen. Deshalb ist Cannabis mehr eine Droge als ein Genussmittel und ...
Essen (ots) - Eigentlich gibt es die historisch niedrigen Zinssätze noch nicht sehr lange. Doch schon nehmen wir es als gegeben hin, dass das Geld auf unseren Sparbüchern praktisch nichts mehr abwirft. An Kredite zu Konditionen, von denen man bis vor wenigen Jahren nicht einmal zu träumen gewagt hätte, gewöhnen wir uns sogar noch schneller. Beide Entwicklungen ...
Essen (ots) - Auf ihrer Flucht nach Europa starben in diesem Jahr so viele Flüchtlinge wie nie zuvor. Zugleich steigt die Zahl der Asylbewerber weiter. Europa hat viel zu lange damit gewartet, sich ernsthaft um die Flüchtlingsproblematik zu kümmern. Tausende Menschen mussten sterben, während die Politik diskutierte. Zwei Probleme müssen nun schnell gelöst werden. ...
Essen (ots) - Es mag ein Zufall sein, dass vor genau 20 Jahren Umweltaktivisten von Greenpeace die ausgediente Ölförderinsel Brent Spar kaperten und in einem langen Medienkampf den Ölmulti Shell dazu zwangen, den ölverseuchten Schrotthaufen an Land zu entsorgen, statt billig im Meer zu versenken. Jetzt steht ...
Essen (ots) - Eine Reform der Lehrerausbildung ist auch ein politisches Statement: Welche pädagogischen Weichenstellungen sind einer Regierung wichtig, welche eher nicht. Die rot-grünen Vorschläge sind hier von erfrischender Klarheit: Ein Studienrat muss in NRW kein Latein mehr können, dafür den Umgang mit "Vielfalt im Klassenzimmer" beherrschen. Er soll ...
Essen (ots) - Es hätte ein Tag uneingeschränkter Freude werden sollen für den Essener RWE-Konzern. Eigentlich sollten sämtliche Energieminister der G7-Staaten einen prestigeträchtigen Windpark von RWE vor Helgoland feierlich eröffnen. Doch überraschend war Gastgeber Sigmar Gabriel nur allein vor Ort, um Deutschland als Vorreiter einer grünen Energieversorgung zu präsentieren. Auch für das zuletzt nicht gerade ...
Essen (ots) - Es ist ein Rückschlag für Rot-Grün zum unerwarteten Zeitpunkt. Dass die Wahl in Bremen ein derartiges Fiasko werden könnte, hatten SPD und Grüne gewiss nicht auf dem Schirm. Die Stimmenverluste rütteln die Koalition derart durch, dass Bürgermeister Jens Böhrnsen hinwirft. Plötzlich scheint sogar fraglich, ob die Koalitionäre im Bremer Rathaus ...
Essen (ots) - Im Sommer 2013, mitten im Wahlkampf, kam es für Angela Merkel nicht in Frage, die Fahne wieder einzuholen. Im Streit über die NSA-Affäre galt es, die USA beim Wort zu nehmen, den Druck hochzuhalten, einen No-Spy-Vertrag anzumahnen. Politisch war es eine Frage der Schadensbegrenzung. Denn es gab viele unbequeme Alternativen. Wäre sie etwa zur ...
Essen (ots) - Es ist schon viel passiert! Es gibt inzwischen Unmengen von Kitas, mehr als noch vor zwanzig Jahren. Sie sind flexibler geworden in ihren Öffnungszeiten und erfüllen längst ganz andere Ansprüche als den der Kinderbespaßung. Ja, sie gleichen inzwischen häufig die Defizite aus, denen die Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen sonst ohne ...
Essen (ots) - 27 Millionen Opfer, davon sieben Millionen Zivilisten - kein Land hatte im 2. Weltkrieg so viele Tote zu beklagen wie die Sowjetunion. Kanzlerin Merkel hat sich gestern in Moskau vor ihnen verneigt. Vor fünf Jahren war sie noch zur 9. Mai-Parade gekommen, doch der Ostukraine-Konflikt hat das unmöglich gemacht. Die Lücken auf der Ehrentribüne wurden ...
Essen (ots) - Zu teuer, viele Pannen, lange Verzögerungen und nun möglicherweise auch unsicher: Der europäische Militär-Airbus A400M steht unter keinem guten Stern. Der Absturz in Sevilla markiert einen Tiefpunkt für das so wichtige europäische Rüstungsprojekt. Auch wenn man noch nicht genau weiß, warum der Koloss vom Himmel fiel, so deutet doch der Notruf der ...
Essen (ots) - Die Studienlust scheint ungebrochen: 2,7 Millionen Studierende sind an deutschen Hochschulen eingeschrieben - Rekord. Doch die Zahl der Professoren hält mit dieser von der Politik gewollten Entwicklung nicht Schritt. 7500 zusätzliche Hochschullehrer würden benötigt, um zumindest das Verhältnis von ...
Essen (ots) - Siemens in Mülheim hat schon viele Krisen überwunden. Da war der Kampf um die Atompolitik in den 70er-Jahren, die Flaute Ende der 90er, als schon einmal 850 Stellen abgebaut werden sollten. Letztlich haben die Dampfturbinen- und Generatorenbauer von der Ruhr aber ihren festen Platz in der Siemens-Familie behalten. Doch inzwischen werden so viele ...
Essen (ots) - Die Briten haben den konservativen Regierungschef David Cameron eindrucksvoll im Amt bestätigt. Er kann sogar allein regieren. Diesen grandiosen Sieg verdankt er nicht nur seinem blassen Gegenkandidaten Ed Miliband, sondern vor allem der Überzeugung vieler Briten, mit Cameron das Tal der Tränen ...
Essen (ots) - Im Mittelmeer sind erstmals Bundeswehr-Fregatten in Seenot geratenen Bootsflüchtlingen zu Hilfe gekommen. In Berlin beschließt die Bundesregierung 2000 neue Stellen für die Bearbeitung von Asylanträgen. Das sind zwei Meldungen vom Freitag, die belegen: Die Politik reagiert auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen. Allerdings wird weder die - sehr ...
Essen (ots) - Die von Union und SPD geplante Steuerentlastung für Alleinerziehende wird aus Sicht der Linksfraktion vielen Betroffenen nichts nützen: "Nur rund ein Viertel der 1,6 Millionen Alleinerziehenden profitiert von einer Anhebung des Steuerfreibetrags für Ein-Eltern-Familien", sagte Familienexperte Jörn Wunderlich den Zeitungen der Funke Mediengruppe ...
Essen (ots) - Den dunklen Limousinen der Eon-Manager wird der Umzug nach Essen gut stehen - statt mit D-ON werden ihre Kennzeichen ab 2016 mit den richtigen drei Buchstaben beginnen - E-ON. Der Grund für den Standortwechsel ins Revier des größten Rivalen RWE dürfte das nicht gewesen sein, eher schon, dass die neue Eon mit ihren Zukunftsfeldern perfekt in die wenige ...
Essen (ots) - Ein Schleudersitz ist laut Definition ein System zur Rettung der Besatzung eines Flugzeuges oder Hubschraubers bei einem drohenden Absturz. Dabei katapultiert sich der Sitz mitsamt Insassen aus dem Flugzeug. Ursula von der Leyen dürfte wissen, wie man sich auf einem Schleudersitz fühlt. Denn die Verteidigungsministerin sitzt auf einem. Ihr Amt gehört ...
Essen (ots) - Der 8. Mai 1945 war für viele, die ihn erlebten, ein Tag zwiespältiger Gefühle. Der Krieg - verloren. Das Zuhause - zerstört. Die Zukunft - ungewiss. Gleichzeitig aber schwiegen endlich die Waffen. Vorbei die Nächte im Luftschutzkeller, die Angst vor den Bombern. Bei aller Entbehrung und Armut ...
Essen (ots) - Den geplanten Abbau von weltweit 4500 Stellen beim Technologiekonzern Siemens will die Gewerkschaft IG Metall nicht hinnehmen. "Wir werden das nicht widerstandslos über uns ergehen lassen", sagte Reinhard Hahn, Mitarbeiter des IG-Metall-Vorstands und Mitglied im Siemens-Aufsichtsrat, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Hahn kündigte ein Aktionskonzept der ...
Essen (ots) - Wegen der Gewaltfantasien der rechtsterroristischen Gruppe "Old School Society" sahen sich Polizei und Ermittler am Mittwoch zu der bundesweiten Razzia gezwungen, bei der vier Führungsmitglieder wegen Verdachts auf Gründung einer terroristischen Vereinigung festgenommen wurden. Das erklärte der ...
Essen (ots) - Aus Sicht von Fracking-Gegnern ist es eine wohl perfide Dramaturgie: Gerade erst hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das der umstrittenen Gasfördermethode zumindest nicht komplett den Riegel vorschiebt. Schon will ein Ruhrgebiets-Unternehmen - gar noch mit kommunaler Beteiligung - auf den Feldern des südlichen Münsterlandes Bohrtürme ...
Essen (ots) - Sigmar Gabriel ist gleichzeitig Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Chef. Darüber hinaus hat er für sich eine weitere Rolle entdeckt: die als Privatmann. Der Privatmann darf, was der Minister, Vizekanzler und Parteichef nicht darf. Zum Beispiel, sich in eine Pegida-Diskussion setzen. Der Privatmann Gabriel sagt etwas zum Kita-Streik, während sich ...
Essen (ots) - Vor einer Woche griff die Polizei im hessischen Oberursel zu - und verhinderte einen möglichen islamistischen Anschlag auf ein gut besuchtes Radrennen. Gestern nun richtete sich der Schlag der Behörden gegen Rechtsterroristen. Eigentlich könnte man ja aufatmen: Endlich nimmt der Staat auch den gewaltbereiten Rechtsextremismus ernst. Endlich sind die ...
Essen (ots) - Man glaubte, alle fürchterlichen Fakten zum Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen erfahren zu haben - doch die jüngsten Ermittlungsergebnisse geben dem Schrecken eine neue Dimension. Copilot Andreas Lubitz, so viel scheint jetzt klar zu sein, war eine latente Gefahr. Es war offensichtlich kein spontaner Einfall, die Maschine in ...
Essen (ots) - Nicht nur die Versorger hat die Energiewende kalt erwischt. Auch die Kraftwerksbauer leiden darunter. Nicht nur aus Deutschland bleiben die Bestellungen aus. Der Markt ist im Umbruch. Wenn Siemens seine Energiesparte nun umbaut, ist das sicherlich wichtig und richtig. Die Neuaufstellung kommt allerdings recht spät. Allzu lange hat der Konzern vornehmlich ...
Essen (ots) - Wie gerecht kann der jährliche Beitrag für den Versicherungsschutz sein, wenn der Versicherer ein gewinnorientiertes Unternehmen ist, das Risiken kalkulieren muss? Wenn der Versicherte zu denen gehört, die laut Statistik mehr Schäden verursachen? (Wozu (auch junge Fahranfänger zählen). Die Antwort auf diese Frage fällt schwer, denn sie berührt ...
