Essen (ots) - Wegen der Affäre um US-Spionage in Deutschland sieht der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, die deutschen Geheimdienste vor Kapazitätsproblemen bei der Gefahrenabwehr. Die Spionageabwehr werde sich künftig auch gegen befreundete Geheimdienste richten und deren Spionage verhindern müssen, sagte Oppermann der Westdeutschen Allgemeinen ...
Essen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Flugverkehrs-Experte Markus Tressel fordert die Fluggesellschaften nach dem Abschuss der Malaysian-Boeing über der Ostukraine auf, künftig Regionen "weit zu umfliegen", in denen militärische Auseinandersetzungen stattfinden. Sie sollten sich auch nicht durch Überlegungen abhalten lassen, welche Route die ...
Essen (ots) - Die Eskalation der Gewalt nimmt erschreckende Ausmaße an. Und man muss kein Prophet sein um zu wissen, dass auch die zweite israelische Bodenoffensive im Gazastreifen seit 2009 den Nahost-Konflikt nicht lösen wird. Kein Staat der Welt kann zulassen, dass ganze Landesteile immer wieder unter Raketenbeschuss liegen. Ein Staat muss seine Bürger schützen. ...
Essen (ots) - Erschütternd - so kommentiert der oberste katholische Bischof Deutschlands die neueste Statistik der Kirchenaustritte. Tatsächlich könnte die Lage für die Kirche dramatischer kaum sein. Die Steigerung der Austrittszahlen um satte 50 Prozent ist nicht allein mit der Affäre um Bischof Tebartz-van Elst zu begründen. Und auch die gesparte Kirchensteuer reicht nicht als Erklärung für die massenhafte ...
Essen (ots) - Es gibt noch keine Gewissheit, doch es gibt eine erdrückende Zahl von Indizien: 298 Menschen, viele von ihnen auf dem Weg in den Urlaub, wurden in zehn Kilometern Höhe von einer Rakete getötet. Der Tod kam im Schlaf, beim Lesen, beim Spielen. Dieses abscheuliche Verbrechen lässt niemanden unberührt. Trauer und Wut, Entsetzen und Verunsicherung, ...
Essen (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält die Äußerungen von EKD-Chef Nikolaus Schneider zur Sterbehilfe für problematisch. "Die Eheleute Schneider denken über nichts Verbotenes nach. Der Suizid und dessen Begleitung stehen weder unter Strafe noch unter kirchlichem ...
Essen (ots) - Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn hat einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang gefordert. "Die Bundesregierung muss das schleunigst im Telekommunikationsgesetz verankern", sagte Höhn der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Jeder der einen schnellen Internetanschluss beantragt, sollte auch das Recht darauf haben." In der Schweiz oder ...
Essen (ots) - Fehler zugegeben, Abmahnungen verschickt, Show-Chef abgesetzt: Das ZDF hat in der Schummel-Affäre bei der Show "Deutschlands Beste" schnell reagiert. Der Sender konnte nicht anders. Oliver Fuchs war als Verantwortlicher für die ZDF-Unterhaltung ein Teil des Problems. Sein Rückzug ist allerdings nur ein Teil der Lösung. Für das ZDF geht es um mehr als ...
Essen (ots) - Es ist eine Horror-Vorstellung: Mit jedem Schwerlaster, der den Unterbau um ein Zigtausendfaches mehr belastet als ein Pkw, wird die am stärksten befahrene Autobahnbrücke Deutschlands ein Stück mehr zum Trümmerhaufen geritten. Am Ende könnte die Totalsperrung der A 1 nördlich Köln drohen - und bald der ähnlich beschädigten Duisburger ...
Essen (ots) - Nikolaus Schneider traf die Entscheidung, seiner Frau bis zum Ende beizustehen, nicht als Theologe und nicht als EKD-Ratsvorsitzender. Sondern als sorgender, mitleidender Ehemann. Er will seine an Krebs erkrankte Frau in jeder Situation begleiten, will auch an ihrer Seite sein, wenn es ans Sterben geht. Das ist ein großes Versprechen, das er ihr mit dem ...
Essen (ots) - Lärm ist ein unterschätztes gesundheitliches wie gesellschaftliches Problem. Der Krach, den Autos, Flugzeuge und Züge produzieren, schädigt Herz und Nerven. Er macht aber nicht nur chronisch krank. Er führt in den betroffenen Gebieten zur politischen Verdrossenheit. Die Ergebnisse der letzten Hessen-Wahl rund um den Frankfurter Flughafen sind ein Beleg dafür. Vielleicht, weil die Bundesregierung das ...
Essen (ots) - Fast zwei Jahrzehnte nach dem Massaker von Srebrenica spricht ein niederländisches Zivilgericht in Den Haag Recht. Es ist ein richtiges Urteil, es war überfällig. Srebrenica war eine Schutzzone. 8000 Männer und Jugendliche waren nicht wie die anderen vor Mladics Leuten geflohen. Sie hatten ihr Leben der niederländischen UN-Schutztruppe anvertraut. Doch als es ernst wurde, schützte die sich nur selbst. ...
Essen (ots) - Das Privatfernsehen verdient mit Entgleisungen sein Geld. Je höher der Erregungsgrad, desto besser die Quote, desto höher die Werbeeinnahmen, so geht die Rechnung. Das darf man kritisieren, aber wundern darf man sich darüber nicht. RTL, Mutter aller Krawallsender, kämpft allerdings schon eine Weile mit Quoten- und Bedeutungsverlust. Auch die jüngste ...
Essen (ots) - Die Abwasser- und Müllgebühren haben sich in vielen Städten von einer baren Selbstverständlichkeit zu einem wachsenden Ärgernis entwickelt. Sinkende Bevölkerungszahlen und wachsendes Umweltbewusstsein haben viele Kalkulationen der Vergangenheit durchkreuzt. Doch statt die neuen Berechnungsgrundlagen mit den Bürgern offen zu diskutieren, flüchteten ...
Essen (ots) - Vierzehn Monate nach seinem Auftakt ist der NSU-Prozess an einem äußerst schwierigen Punkt angelangt. Als wäre das Verfahren nicht schon kompliziert genug, droht es nun sogar zu platzen, weil sich die Angeklagte Beate Zschäpe offenbar von ihren Anwälten nicht mehr angemessen juristisch vertreten fühlt. Ob es wirklich damit zu tun hat, dass sie gegen ...
Essen (ots) - Die Hoffnungen waren groß, als Nicolas Berggruen Karstadt übernahm. Als Kultmarke hat er Karstadt bezeichnet - und als ein Juwel, das poliert werden kann. Von Stellenabbau, Gehaltseinbußen oder Filialschließungen war keine Rede, als der Multimillionär die Rolle des Karstadt-Retters spielte. Doch wer gehofft hatte, mit Berggruen würde alles gut beim krisengeplagten Warenhauskonzern, ist bitter ...
Essen (ots) - Alles ist anders: Das EU-Parlament hat den Staats- und Regierungschefs vorab mitgeteilt, wen sie zu nominieren haben - Jean-Claude Juncker. Der hat sich die Zustimmung einer breiten Mehrheit besorgt, mit vielen Versprechen: Haushaltsdisziplin für die Christdemokraten, Investitionsprogramm für die Sozialisten, Freihandel für die Liberalen, erneuerbare ...
Essen (ots) - Politische Wahlen oder Volksabstimmungen per Internet? Das war mal eine Vision, um die Beteiligung zu erhöhen, vor allem für Bürger im Ausland. Das kann man getrost vergessen. Wer will garantieren, dass Staaten und Geheimdienste nicht mitstimmen? Nach den neuen Snowden-Enthüllungen ist klar, dass Umfragen, Videos und Statements gefälscht sein ...
Essen (ots) - Kartellamtschef Andreas Mundt ist unter die Sammler von Fleißkärtchen gegangen. Mit den Bußgeldern im Wurstkartell dürfte seine Behörde 2014 knapp eine Milliarde Euro für die Staatskasse eingesammelt haben - ein Rekord und Grund zur Freude für die Freunde der Marktwirtschaft. Heißt das doch, die Wettbewerbshüter sind als die natürlichen Verbündeten der Verbraucher in Habachtstellung. Unternehmen ...
Essen (ots) - Das hat wohl jeder schon mal erlebt: Man kommt vom Arzt - und weiß im Grunde nicht, was einem fehlt. Der Arzt hat die Diagnose zwar genannt, aber verstanden hat man sie nicht - "Morbus Wasnochmal?" Schuld daran, so heißt es jetzt, sei unser mangelndes Verständnis über unsere Gesundheit, so das Ergebnis einer AOK-Studie. Bei der Diagnose kriegt man wirklich Schluckauf. So gut wie heute waren Patienten ...
Essen (ots) - In seiner vierjährigen Amtszeit hat David Cameron das in der britischen Politik beliebte Instrument der Kabinettsumbildung moderat eingesetzt. Nicht so diesmal. Seine Änderungen im Regierungsapparat sind massiv. Er weiß: Vor den Wahlen 2015 muss er eine schlagkräftige Mannschaft präsentieren. Eurofreundliche Oldtimer sind out, euroskeptische Hardliner im Aufschwung. Sorgen macht, dass Philip Hammond ...
Essen (ots) - Louis Podolski ist sieben Jahre alt, und was waren das für schöne Bilder: Der Kleine schießt im Maracanã-Stadion Elfmeter aufs Tor, und sein Papa Lukas, gerade Fußball-Weltmeister geworden, hechtet nach dem Ball. Anrührend war das, weil es von Herzen kam: Ja, diese deutsche Mannschaft hat in Brasilien alles richtig gemacht, und das nicht nur sportlich. Bescheidenheit im Triumph, kein Anflug von ...
Essen (ots) - Oberbürgermeister und Landräte nehmen in der Kommunalverfassung eine herausgehobene Stellung ein und werden ordentlich honoriert. So soll die Unabhängigkeit der direkt gewählten Spitzenpolitiker gewährleistet werden. Dass der Wahlbeamte zusätzliche Einnahmen für Aufsichtsratsmandate bei kommunalen Töchtern an die Stadtkasse abführen muss, ist nur ...
Essen (ots) - Ein Smartphone macht sich selbstständig. Wie von Geisterhand bewegt, schiebt sich der Cursor durch die eingegangenen E-Mails, flöht Adressenlisten, ruft nach Belieben Schreiben auf - mal sehen, was es Neues gibt. Doch kein Geist gibt im Hintergrund die Befehle, sondern Spione auf der Suche nach brisanten Daten. Ob tatsächlich, wie betroffene Bundespolitiker vermuten, ein Geheimdienst hinter den jüngsten ...
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigt sich irritiert angesichts der Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die ostdeutschen Länder, über das Jahr 2019 hinaus eine besondere Förderung zu erhalten. Für den Finanzausgleich müsse es "ein ausgewogenes Gesamtpaket nach dem wirklichen Bedarf" geben, sagte ...
Essen (ots) - Aus einer vermeintlichen Panne wurde ein handfester Skandal: Bei der ZDF-Show "Deutschlands Beste" wurde nicht gestümpert, sondern bewusst gemauschelt. Der ADAC lässt grüßen. Was den Sender wie den Verkehrsclub eint: Beide sind öffentliche Institutionen, die für große Glaubwürdigkeit standen. Der ADAC hat viel verspielt, und das ZDF ist auf dem ...
Essen (ots) - Wechselt das traditionsreiche Warenhaus Karstadt aus den Händen des schillernden Berggruen in die des nicht weniger schillernden Immobilientycoons Benko? Und welche Folgen hätte das für die 17.000 Mitarbeiter? Klar ist: Benkos österreichische Signa-Holding hat die vertragliche Möglichkeit, die Mehrheit am Geschäft mit den 83 Warenhäusern zu ...
Essen (ots) - In der Arbeitswelt legen die Tarifparteien die Löhne fest. Die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern streiten um fällige Lohnerhöhungen und kämpfen um Kompromisse. Die Abgeordneten aber müssen selber regeln, wie hoch ihre Diäten ausfallen, wie viel ihnen zusteht. Ihr "Tarifpartner" ist in gewissem Sinne die Öffentlichkeit, der sie ...
Essen (ots) - Vorsorge ist gut. Früherkennung kann Leben retten. Das ist das eine. Doch ist wirklich alles sinnvoll, was Ärzte anbieten und Kassen zahlen? Schließlich geht es bei keinem einzigen Test ausschließlich um die Gesundheit der Patienten. Die Ärzte verdienen an den Untersuchungen, die Kassen werben mit Gesundheitschecks um Mitglieder. Es ist deshalb gut, ...
Essen (ots) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, warnt vor sozialen Problemen durch steigende Strompreise. "Die Ökostrom-Reform nimmt zu wenig Rücksicht auf soziale Belange. Es ist ein großer Unterschied, ob ein Paar - beide um die Dreißig, kinderlos und mit doppeltem Einkommen - eine deutlich erhöhte Stromrechnung zahlen muss ...
