Essen (ots) - Im April 2004 gingen die Bilder aus dem Gefängnis von Abu Ghoraib in Bagdad um die Welt. Amerikanische Soldaten folterten irakische Gefangene. Die Fotos der nackten, wehrlosen und gedemütigten Menschen überstiegen in ihrer zynischen Grausamkeit das Vorstellungsvermögen. Es schien, als habe Amerika Rache genommen für die Anschläge vom 11. September ...
Essen (ots) - Die russische Regierung beschwert sich über Wolfgang Schäuble. Sie hat recht. Der Vergleich, den der dienstälteste Parlamentarier zwischen Hitlers Einfall im Sudetenland und Putins Einmarsch auf der Krim gewählt hat, ist historisch fragwürdig und diplomatisch daneben. Es fängt schon damit an, dass die Deutschen im Sudetenland eine Minderheit waren, ...
Essen (ots) - Die sogenannten Rabattverträge ersparen den Krankenkassen viele Milliarden Euro. Dass die Pharmaindustrie sie ablehnt, liegt nahe. Sie waren und bleiben ein wichtiges Instrument zur Kostensenkung, Arzneien sind in Deutschland nach wie vor teurer als in fast allen Ländern der Welt. In Ausnahmen können Rabattverträge aber eine unerwünschte Nebenwirkung haben: Wenn ein Hersteller bei allen großen Kassen ...
Essen (ots) - Vielleicht ist Kohls Prognose richtig gewesen. Vielleicht liegen die "blühenden Landschaften" längst im Osten. Und Nordrhein-Westfalens Städte sind abgehängt. Sind ihre Notrufe pure Unkerei? Wahr ist: Die sechs Kommunen mit den höchsten Schulden liegen in NRW. Der Straßenzustand ist häufig miserabel, die Arbeitslosigkeit immer noch hoch. Im Schnitt können Kommunen an Rhein und Ruhr 154 Euro pro ...
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans arbeitet weiter an seinem Image als ranghöchster Schrecken der Steuerbetrüger. Nach den Schwarzgeld-Flüchtlingen in der Schweiz nimmt er sich nun Wirte, Apotheker und Einzelhändler vor, die heimlich die Storno-Taste ihrer Kasse drücken. Wer die Tageseinnahmen manipuliert, um die Betriebsprüfer zu täuschen, ...
Essen (ots) - Die Abwrackprämie schlich sich vor fünf Jahren in unseren Sprachgebrauch. Damals, als die Finanzkrise begann, spendierte die Bundesregierung 2500 Euro für jede Verschrottung eines alten Autos. Rein ökonomischer Natur war der Zweck dieser Prämie, es galt, die Automobilbranche zu päppeln. Das ist der wesentliche Unterschied zur nun geplanten ...
Essen (ots) - Aufgeschreckt von den wütenden Protesten im eigenen Lager wollen die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen eilig klarstellen, was die überraschende Beschneidung von Garzweiler II nicht sein sollte: ein früherer Braunkohle-Ausstieg. Doch allen Beteuerungen zum Trotz wird es spätestens Mitte des nächsten Jahres zum Schwur kommen. Dann will Rot-Grün ...
Essen (ots) - Deutsche Behörden müssen wertvolle antike Funde aus den Zeiten der Pharaonen an Ägypten herausgeben. Das hat nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe) das Landgericht in Freiburg im Breisgau angeordnet. Es hat mit seinem Beschluss ein fünf Jahre langes und der Öffentlichkeit bisher nicht bekanntes Ringen um die Rückführung von vier Altertümern entschieden, ...
Essen (ots) - Die Krankenschwester, die Erzieherin und der Feuerwehrmann erhalten deutlich mehr Geld und sie haben das auch verdient. Der Sockelbetrag wertet jene Berufe auf, die der Staat bisher zu schlecht bezahlt hat. Dass der Sockel mit der prozentualen Erhöhung verrechnet wird und nicht noch oben drauf kommt, wie es Verdi wollte, ist allerdings zwingend geboten, ...
Essen (ots) - Es ist wieder mal ein spektakuläres Urteil, das vom Landessozialgericht NRW gesprochen wurde: Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Bezieher die jährliche Reise nach Indonesien finanzieren, damit die Vater-Sohn-Beziehung nicht kaputtgeht. Eine Arbeiterfamilie, die sich kaum eine Reise nach Holland leisten kann, wird da schwer schlucken. Dass Jobcenter in ...
Essen (ots) - Die Existenz eines Ruhrparlaments dürfte vielen Revierbürgern gar nicht bekannt sein. Was nicht zuletzt daran liegt, dass es nur eine Art "Nebenprodukt" der Kommunalwahlen ist. In fünf Jahren wird jeder Bürger dieses Parlament direkt wählen dürfen. Ist das wichtig? Durchaus. Weil die künftigen Mitglieder Wahlkampf für das Ruhrgebiet führen ...
Essen (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie hätten einst hübsche RWE-Anteile für die Vermögensbildung zurückgelegt, die ehedem 80 Euro wert waren. Und nun machen Sie sich ehrlich und stellen fest: 80 Euro gibt's nicht mehr, sondern 30 Euro ist der realistische Wert. Sie hätten vermutlich üble Träume, denn selbst wenn kein Geld abfließt, so ist doch der Spielraum enger geworden. So geht es auch den Kämmerern. Sie ...
Essen (ots) - Man will die Mädchen fragen: Warum macht ihr das bloß? Warum schickt ihr heikle Fotos von euch durch die Gegend? Es bleibt doch nichts geheim, wenn ein Smartphone und das Internet in Reichweite sind. Aber womöglich ist das Phänomen Sexting nur eine Konsequenz unserer übersexualisierten Zeit. Wenn in den Elternhäusern und der Schule aufgeklärt wird, ...
Essen (ots) - Die Erde erwärmt sich, das Klima verändert sich. Man mag über Ursachen und Verursacher streiten, doch unter den Ländern der Vereinten Nationen ist unstrittig, dass etwas passieren muss. Aber was? Um die nötigen Maßnahmen tobt ein vielfacher Kampf: Nord gegen Süd, Reich gegen Arm, Industrienationen gegen Entwicklungsländer, Industrie gegen ...
Essen (ots) - Wolfgang Schäuble ist sonst kein Mann leichtfertiger Worte. Und er ist lange genug im politischen Geschäft um zu wissen, welchen politischen Flurschaden gerade Nazi-Vergleiche anrichten können; man denke nur an Helmut Kohl, der Michail Gorbatschow in eine Reihe stellte mit Josef Goebbels. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade Schäuble nun ausdrücklich Parallelen zieht zwischen Putins Krim-Strategie und ...
Essen (ots) - Die Entscheidung zur Begrenzung des Braunkohletagebaus Garzweiler II wird weitreichende Folgen haben: Nicht nur weil die politische Aussage, die Braunkohle im rheinischen Revier werde nur noch bis 2030 benötigt, seltsam konträr zur Debatte um die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Russland steht. Die SPD hat sich vielmehr den Forderungen der Grünen hingegeben. Das mag dem Koalitionsfrieden ...
Essen (ots) - Obwohl die Fertigstellung der umstrittenen Elbphilharmonie immer wieder aufgeschoben wird, sieht sich ihr Intendant nicht als Wartender. "Ich warte nicht", sagte Christoph Lieben-Seutter (49) jetzt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) in einem Interview. "Ich bin mitten im Prozess. Jeder Tag besteht aus Herausforderungen, Problemen, die gelöst werden müssen", so der Wiener über ...
Essen (ots) - Ist es noch Politik oder schon Spott? Hannelore Kraft geht davon aus, dass die Kanzlerin morgen erklären werde, was sie konkret unter einer "neuen Betrachtung der gesamten Energiepolitik" verstehe. Nur: Es gibt keine Strategie, um auf Lieferausfälle aus Russland zu reagieren. Dass Angela Merkel einen Masterplan für Energieunabhängigkeit präsentieren wird, glaubt Kraft gewiss nicht. Der Bund und die ...
Essen (ots) - Schneller. Höher. Weiter. In dem Irrglauben, aus Schülern müsse in weniger Zeit doch mehr herauszuholen sein, wurde vor rund zehn Jahren das G8 über die Gymnasien gestülpt. Alle anderen Länder machten es, warum nicht auch wir? Über den Preis, den Jugendliche für schulpolitische Rekordgelüste zahlen würden, dachte man nicht nach. Dann war es die ...
Essen (ots) - Wer sich die jahrelangen rot-grünen Kämpfe in Nordrhein-Westfalen um den Braunkohletagebau "Garzweiler II" in Erinnerung ruft, kann sich über die geräuschlose Beschneidung der Abbauregion im Rheinischen Revier nur wundern. Die Grünen dürfen den Einstieg in den Ausstieg aus der schmutzigen Braunkohle-Förderung feiern, und die NRW-SPD anno 2014 applaudiert höflich dazu. Erstmals werden in ...
Essen (ots) - Dem chinesischen Staatspräsidenten sind die Menschenrechtsappelle des deutschen Bundespräsidenten, der Kanzlerin oder der NRW-Ministerpräsidentin völlig gleichgültig. Das gab Xi Jinping, damit daran auch kein Zweifel aufkommen konnte, seinen deutschen Gastgebern vorab sogar schriftlich. In der FAZ, der Zeitung für Staatsangelegenheiten, formulierte er es so: "Lasst uns die vom Volk der anderen Seite ...
Essen (ots) - In Spanien sinken die Preise. Schön für die Spanier, schön für deutsche Touristen auf Mallorca - ansonsten: uns doch egal. Könnte man meinen. Wäre aber grundfalsch. Erstens sind sinkende Preise ein schlechtes Signal für das südeuropäische Krisenland. So sehr sie den Menschen dort für den Moment entgegenkommen, so sehr befeuern sie die Angst vor ...
Essen (ots) - Es heißt immer, die erste Million sei die schwerste. Für Steuerbetrüger gilt das demnächst vielleicht umgekehrt: Ab einer Million Euro kein Pardon, keine strafbefreiende Selbstanzeige. Die Diskussion ist wie ein Thermometer: Gemessen wird die Fieberkurve unter Finanzministern. Das Jagdfieber hat sie mit dem Fall Hoeneß gepackt. Die Selbstanzeige ...
Essen (ots) - Deutschland meldet jedes Jahr sechs Millionen Straftaten. Eine Million Menschen werden Opfer von Gewalt oder schweren Vermögensdelikten wie Wohnungseinbrüchen. Es kann jeden erwischen. Während Justiz und Öffentlichkeit sich auf das Schicksal der Täter konzentrieren, bleiben die Verbrechensopfer im Schatten. Ihre Leiden auch im Zeugenstand, dem Präsentierteller, sehen allenfalls Familienangehörige, ...
Essen (ots) - Zum Jubiläum der vor 20 Jahren eingeleiteten Bahnreform kann der amtierende Bahnchef Rüdiger Grube nur eine mäßige Jahresbilanz vorweisen. Sicher gibt es dafür eine Reihe von Gründen, die der Konzern nicht beeinflussen kann, wie zum Beispiel das Hochwasser 2013. Doch muss das Unternehmen sich auch die Frage gefallen lassen, ob alle Zukäufe im Ausland tatsächlich den gewünschten Beitrag zum Ergebnis ...
Essen (ots) - Es war wie ein Weckruf: Wo sind sie geblieben, die blütenreichen Wiesen? Die neue Umweltministerin Barbara Hendricks kennt die Antwort. Sie sind zum Beispiel in Maisäcker umgewandelt worden. Für Mais gibt es eine große Nachfrage als Futter- oder als Energiemittel. Wenn man ökonomische Anreize setzt, dann wird halt Mais angebaut. Womit wir beim Naturschutz sind, Hendricks Feld: Erst verschwinden die ...
Essen (ots) - Nun ist es also amtlich: Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst darf nicht in sein Limburger Bistum zurückkehren. Der Papst hat erkannt, dass es für den umstrittenen Oberhirten dort keine Zukunft mehr geben kann. Roma locuta, causa finita, sagt man im Vatikan. Rom hat gesprochen, die Sache ist beendet. Aber ist sie das wirklich? Für Tebartz-van Elst schon; aber der Bischof hat mit seinem ...
Essen (ots) - Huch, da ist es plötzlich wieder, dieses Schreckgespenst mit dem hässlichen Namen Fracking. Es ist offenbar so schreckenserregend, dass selbst der naheliegende Gedanke, die Risiken für das Trinkwasser doch mal ein kleines bisschen eingehender zu untersuchen, fraktionsübergreifend ungedacht bleibt. Willkommen im Land der Tüftler und Ingenieure. Dabei geht es gar nicht einmal darum, ein vermeintlich ...
Essen (ots) - Der Staat bittet die Spediteure zur Kasse. Auch für die etwas leichteren Lkw werden sie künftig Maut zahlen müssen und insgesamt Straßengebühr auf einem um 1000 Kilometer Bundesstraße erweiterten Netz. Verkehrsminister Dobrindt will damit schnell umsetzen, was Union und SPD nach der Bundestagswahl vereinbart haben. Er steht unter Handlungsdruck: Der ...
Essen (ots) - Die FDP hat sich gegen die geplante gesetzliche Frauenquote für Großunternehmen ausgesprochen. "Die Politik sollte sich um die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere für alle Frauen kümmern, nicht um die Vorstandskarrieren von ein paar", sagte Parteichef Christian Lindner der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Erfolgreiche Unternehmen werden schon aus Eigeninteresse hier mehr tun ...
