Essen (ots) - Marine Le Pen feiert in Frankreich Triumphe mit ihrem Front National, Geert Wilders punktet in den Niederlanden. In Deutschland liegt die Alternative für Deutschland, allen Flügel- und Führungskämpfen zum Trotz, stabil bei sieben Prozent. Driftet Europa bei der Wahl im Mai nach Rechtsaußen? Gemach. Man kann Wilders und Le Pen vergleichen, sie ...
Essen (ots) - Es wird Krach geben. Wer so tief in die Unternehmen hineinregiert, wie die Große Koalition es jetzt mit der gesetzlichen Frauenquote für die Aufsichtsräte macht, dem dürften in den nächsten Monaten die Brocken um die Ohren fliegen. Es geht um Macht, Privilegien und Gewohnheiten. Die Gewerkschaften sind schon deshalb in Sorge, weil das Gesetz nicht ...
Essen (ots) - Kanzler Helmut Kohl drängte einen unliebsamen ZDF-Journalisten aus dem Amt, Horst Seehofer ließ seinen Sprecher in der Redaktion anrufen, um auf einen Beitrag über die CSU einzuwirken - die Liste der Versuche von Politikern, die Berichte öffentlich-rechtlicher Sender zu beeinflussen, ist lang. Nicht nur beim ZDF. Tatsächlich betrachten die beiden großen politischen Lager die Öffentlich-Rechtlichen ...
Essen (ots) - Das umstrittene "Hochschulzukunftsgesetz" soll bereits am heutigen Dienstag vom rot-grünen Landeskabinett beschlossen werden. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) will nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) trotz harscher Kritik der Hochschulrektoren und vor allem erheblicher Einwände des grünen ...
Essen (ots) - Das Verständnis der Bürger für den Streik im öffentlichen Dienst hilft Verdi und bringt den Bund in die Defensive. Eine Gewerkschaft, die das nicht ausnutzen würde, wäre dumm. Dabei reiht sich der Hauruck-Stil bei den Staatsbediensteten nur ein in die aggressive Streik-Strategie, die Verdi seit Jahren fährt. Früh und möglichst schmerzhaft Härte ...
Essen (ots) - War das ein Aufschrei: Leverkusens Stürmer Stefan Kießling köpft in Hoffenheim den Ball neben das Tor, die Kugel flutscht von außen durch ein Loch im Netz ins Tor - und der Schiedsrichter sieht es nicht und entscheidet auf Treffer. Gestatten, das Phantom-Tor! Was hat der deutsche Fußball danach gezetert, was hat er Unrecht beklagt und der Moderne das ...
Essen (ots) - Kurzer Prozess und alle ab an den Galgen - noch ist das bizarre Massenurteil in Ägypten nicht rechtskräftig und vielleicht wird es das auch nie werden. Trotzdem offenbart es eine Mentalität und Gesinnung in Ägyptens Rechtsbranche, die immer mehr um sich greift und längst einen Tiefpunkt in der nationalen Justizgeschichte markiert. Dem Großteil der ...
Essen (ots) - Die katholische Kirche wird das heikle Thema nicht los: Nun starten die deutschen Bischöfe also den zweiten Anlauf, den skandalösen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in kirchlichen Einrichtungen oder durch Priester aufzuarbeiten. Nachdem der erste Versuch - die Zusammenarbeit mit dem Hannoveraner Kriminologen Pfeiffer - platzte, können sich die ...
Essen (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) richtet einen dramatischen Appell an die NRW-Unternehmen, mehr Ausbildungsstellen zu schaffen. "Die Wirtschaft hat dieses Jahr die letzte Chance, etwas nachzuholen", sagte Christiane Schönefeld, Chefin der BA in NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Sonst schnappe die Demografiefalle mit immer weniger Schulabgängern zu. Weil im vergangenen ...
Essen (ots) - Wer betrügt, der fliegt: Knapp drei Monate ist es her, dass die CSU mit dem knackigen Satz aus dem Hardliner-Handbuch die Lufthoheit über die Zuwanderer-Debatte erringen wollte. Im Nachhinein muss man den Christsozialen dankbar sein: Der Satz über Bulgaren und Rumänen, so populistisch er auch ist, so offensichtlich er auch auf den rechten Wählerrand ...
Essen (ots) - Neues aus Energie-Absurdistan: Am Wochenende demonstrierten einige zehntausend Menschen für die Energiewende oder besser gesagt gegen die Versuche der Bundesregierung, die Kostenexplosion zu bremsen. Exakt formuliert, riefen die Veranstalter dazu auf, für Sonne und Wind und gegen Atom, Kohle und Öl auf die Straße zu gehen. Nun ist der Atomausstieg aber schon beschlossene Sache. Mehr noch führt die Flut ...
Essen (ots) - Es ist der Versuch eines Kulturwandels. Gefangene in NRW sollen befähigt werden, "in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen". So lautet der hehre Anspruch des Strafvollzugsgesetzes, das Rot-Grün jetzt auf den Weg bringt. Strafe, Recht und Ordnung treten als Begriffe hinter den Resozialisierungsgedanken zurück. Gepaart mit der Stärkung des Opferschutzes ist das ein stimmiger Ansatz. ...
Essen (ots) - Ein Beispiel aus jüngster Zeit: 77 Euro kostete bei Schalke 04 ein Tribünenplatz für das Champions-League-Spiel gegen Real Madrid. Wer kurz vor der Partie unbedingt noch eine Karte haben wollte, wurde beim Internet-Tickethändler viagogo fündig: Für bis zu 1400 Euro war man beim 1:6 der Schalker dabei. Es ist der Klassiker von Angebot und Nachfrage. Weil Fans seit jeher bereit sind, für bestimmte ...
Essen (ots) - Der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten in Duisburg und Düsseldorf ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg für die NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft. Nicht Bayern, nicht Baden-Württemberg, sondern NRW spielt für die Wirtschaftssupermacht China eine maßgebliche Rolle. Und wenn Xi Jinping mit einer 200 Menschen starken Delegation inklusive ...
Essen (ots) - Am Ende dieser Putin-Woche stehen auch beruhigende, sogar ermutigende Einsichten. Trotz seiner unbestreitbaren Interessengegensätze hat sich der Westen über die Krim-Krise nicht spalten lassen. Die Europäer, oft für schwach und uneinig gehalten, stehen bemerkenswert zusammen und reagieren beherzt: Sie halten der Ukraine die Tür in ihre Gemeinschaft ...
Essen (ots) - Es ist schon eine seltsame (Un-) Sitte, die sich da über Jahre etabliert hat: Ein Hausbesitzer beauftragt einen Makler. Aber bezahlt wird der am Ende von einem neuen Mieter. Wer darüber nachdenkt, kommt unweigerlich zu dem Ergebnis: Hier stimmt was nicht. Es wäre durch und durch logisch, wenn der Auftraggeber den Dienstleister bezahlt. So sind wir es ...
Essen (ots) - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nicht über die politische Lebensleistung von Annette Schavan geurteilt, nicht über ihre persönliche Integrität und erst recht nicht über ihre Eignung als künftige Vatikan-Botschafterin. Wohl aber über ihren wissenschaftlichen Arbeitsstil als 24-jährige Studentin der Erziehungswissenschaften. Und dieses Urteil fällt fatal aus. Schlecht beraten und betreut muss ...
Essen (ots) - Sitzenbleiben ist nutzlos und teuer, befand vor Jahren der Essener Bildungsforscher Klaus Klemm in einer Studie für die Bertelsmann-Stiftung. Nutzlos, weil es dem Schüler selten etwas bringe, er sich allenfalls kurzfristig verbessere. Teuer, weil es pro Jahr in Deutschland fast eine Milliarde Euro koste. Fast alle Bundesländer reagierten auf diese und ähnliche Studien. Niedersachsen will das ...
Essen (ots) - Ungeachtet der Sanktionen von EU und Nato rechnet Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht mit einer raschen Lösung der Krim-Krise. Zur Annexion durch Russland sagte Kauder der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe): "Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich daran so schnell nichts ändern wird". Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die EU habe ihre Sanktionen gut ...
Essen (ots) - Ab kommendem Herbst will die Bundesregierung das Wertstoff-Recycling für die Bürger flächendeckend erleichtern. "Dank der Wertstofftonne sollte klar sein, was nicht mehr in den Restmüll gehört", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Untersuchungen zeigten, dass man so die Sammelmenge um sieben Kilo pro Einwohner und Jahr ...
Essen (ots) - Niemand missgönnt einem Arbeiter ein anständiges Auskommen, jeder unterschreibt, dass man von seiner Hände Arbeit leben können muss. Die Große Koalition hat nun beschlossen, dieser Wunschvorstellung über den Mindestlohn ein Stück näher zu kommen. Und doch ist es ein großes Experiment, das schiefgehen kann. Weil es durchaus sein kann, dass Jobs zu ...
Essen (ots) - Der Verzicht auf das neue Gefechtsübungszentrum wird die Schlagkraft der russischen Armee fürs erste nicht entscheidend mindern. Aber darum geht es der Bundesregierung wohl auch gar nicht in erster Linie. Denn der Stopp für die Lieferung aus der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall Richtung Moskau ist vor allem ein politisches Signal. Tatsächlich wäre es in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, ...
Essen (ots) - Es geht immer noch besser - trotzdem ist der rasante Kita-Ausbau eine Erfolgsgeschichte. In einem finanziellen Kraftakt haben Bund, Land und Städte einen Quantensprung für die Vereinbarung von Familie und Beruf geschafft. Zur Wahrheit gehört: Nicht jeder Elternwunsch kann erfüllt werden, nicht jedes Betreuungsangebot passt. Auch die von Rot-Grün vorschnell versprochene beitragsfreie Kita bleibt ein auf ...
Essen (ots) - Das Echo der NRW-Wirtschaft auf die veränderten Vergaberegeln der öffentlichen Hand fällt erwartet kritisch aus: Zusätzliche Bürokratie, Mehrkosten, gestiegene Rechtsunsicherheit belasteten die Arbeit vieler Firmen für Land und Gemeinden. Rot-Grün könnte das Klagelied als das übliche Lamento von Verbandsfunktionären abtun. Doch das wäre fatal. Der Streit um das Tariftreue- und Vergabegesetz fügt ...
Essen (ots) - Es setzt ja bereits ein gewisser Gewöhnungseffekt an das Ungeheuerliche ein. Motto: Es wird sowieso abgehört, was die Technik hergibt. Doch dass der US-Geheimdienst sämtliche Telefonate eines ganzen Landes mitschneidet, hat doch eine neue Dimension. Der Hinweis, dass dies zwar ärgerlich ist, uns aber nicht wirklich beunruhigen müsse, da hier ja ein ...
Essen (ots) - Vorab: Fußballfans sind nicht Teil einer Gegenkultur mit ganz eigenen Gesetzen. Sie leben gemeinsam mit allen Nichtfußballfans im deutschen Rechtsstaat. Verstoßen sie gegen dessen Gesetze, haben sie die Konsequenzen zu tragen. Bis hin zum Gang in den Knast. Hans-Joachim Watzke findet allerdings, dass dies nicht in gebotener Selbstverständlichkeit passiert. Und der Geschäftsführer von Borussia Dortmund ...
Essen (ots) - Erneut haben mehrere Ruhrgebietsstädte einen Alarmruf nach Berlin geschickt. Nach der Kritik aus Gelsenkirchen und Dortmund an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen fehlender Unterstützung der Not leidenden Kommunen wurde nun ein "Brandbrief" an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ...
Essen (ots) - Man muss selbst kein Fußballfan sein, um zu verstehen, warum das gemeinsame Zugucken beim "Public Viewing" für viele ein so emotionales Vergnügen ist: Begeisterung ist nun mal ansteckend. Es spricht nichts gegen öffentliche Fußballfeste im Ruhrgebiet zur WM in Brasilien. Ja, aber die späten Anstoßzeiten, mag mancher stöhnen, der schon vor dem Anpfiff zum Eröffnungsspiel um seinen Schlaf fürchtet. ...
Essen (ots) - Russlands Putin hat an die Deutschen appelliert, den russischen Raub der Krim als "Wiedervereinigung" hinzunehmen, denn Russland habe schließlich auch die deutsche Wiedervereinigung rückhaltlos unterstützt. Das freilich ist eine glatte Lüge. Als der damalige Kanzler Kohl Anfang 1990 seinen Zehn-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung veröffentlichte, protestierte Russlands Gorbatschow gegen diese Einmischung ...
Essen (ots) - Das Ding, um das es geht, war zügig mit dem Etikett "Edeltaschenrechner" beklebt - und das zeigt schon, welche Richtung der Streit nimmt. 70 bis 100 Euro für ein technisches Hilfsmittel im Mathe-Unterricht wollen auch jene nicht zahlen, die x-fache Ausgaben für Laptops oder das neueste digitale Spielzeug nicht scheuen. Alle fordern doch, wir sollen uns Bildung mehr kosten lassen. Aber damit ist wohl nur ...
