Essen (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat ungewollt den seit Monaten tobenden Verfassungsstreit um die doppelte Nullrunde für höher besoldete Beamte in NRW verschärft. Die Leipziger Richter formulierten schließlich einen zwingenden Umkehrschluss: Wer als Staatsdiener nicht streiken darf, muss sich auf eine automatische Anpassung seiner Bezüge verlassen ...
Essen (ots) - Es kam, wie es kommen musste. Eine unwirkliche Anklage endete mit Freispruch. Eine Zahl macht das Dilemma der Staatsanwälte aus: 700 Euro. Sollte Christian Wulff für diesen Preis käuflich gewesen sein? Darauf - genauer: einen gesponserten Trip zum Oktoberfest - reduzierten sich die Vorwürfe vor Gericht. Dafür fehlte ein Resonanzboden - gerade nach der medialen Skandalisierung, die unsäglich war. Vor ...
Essen (ots) - Griechische Lehrer haben vor einigen Jahren das Fortkommen eines ganzen Schülerjahrgangs auf ihr Gewissen geladen. Sie streikten monatelang. Für die jungen Leute wurde es zum verlorenen Jahr. Solche Beispiele müssen das Bundesverwaltungsgericht abgeschreckt haben. Zum stabilen Staatswesen gehört selbst in schwieriger wirtschaftlicher Zeit ein Kern von ...
Essen (ots) - Die Ängste der ukrainischen Übergangsregierung sind mit den Worten des frisch gekürten Regierungschefs Jazenjuk auf den Punkt gebracht: "Fangt keinen Krieg mit uns an, Russen!", warnte er. Doch will der russische Präsident Putin das? Fakt ist: Der Machtverlust Janukowitschs, dem Putin gestern demonstrativ Schutz gewährte, ist eine schwere und bittere Niederlage der russischen Politik. Sie schmerzt ...
Essen (ots) - Hochtief ist bundesweit der größte Baukonzern, doch Deutschland spielt für das Unternehmen eine immer geringere Rolle. Hochtief-Chef Marcelino Fernández Verdes mag noch so sehr beteuern, man fühle sich dem Heimatmarkt "sehr verpflichtet". Die Zahlen aber sprechen für sich: Gerade einmal 7,5 Prozent der weltweit knapp 75500 Hochtief-Beschäftigten hatten zum Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres ihren ...
Essen (ots) - In Deutschland leiden und sterben doppelt so viele Menschen an Krankenhausinfektionen wie allgemein bekannt. Das sagt die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH). Sie spricht von einer Million Patienten, die sich aufgrund mangelnder Hygiene jährlich in Kliniken mit Keimen infizieren - und von 40000 Todesopfern. Halbierte Fallzahlen, wie sie das Nationale Referenzzentrum zur Überwachung von ...
Essen (ots) - Es ist ein herber Schlag für alle Öko-Lobbyisten. Diese feierten über Jahre das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Erfolgsgeschichte ohnegleichen. Und je mehr Milliarden die Kassen der Windkraft- und Fotovoltaik-Firmen klingeln ließen, desto lauter tönten die Jubelschreie. Die Grünen erhoben das EEG gar zum Exportschlager. Damit ist nun Schluss. "Das ...
Essen (ots) - Wird das Europaparlament arbeitsunfähig, wenn dort demnächst der eine oder andere Abgeordnete der Tierschutzpartei oder der Rentnerpartei sitzt? Sicher nicht. Gleichwohl ist die Entscheidung der Verfassungsrichter, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen, das falsche Signal. Die Richter sagen nichts anderes als: Während der Bundestag mit einer Sperrklausel von sogar fünf Prozent vor der ...
Essen (ots) - Der Prozess um die Loveparade - in Düsseldorf und nicht in der Stadt der Tragödie? Es ist eine kluge Entscheidung, die man beim Duisburger Landgericht getroffen hat. Denn dieser Prozess, der nicht nur wegen seiner Bedeutung, sondern auch wegen seines zu vermutenden Aufwands zu den größten deutschen der Nachkriegszeit zählen dürfte, kann eines im ...
Essen (ots) - Wer als Kind missbraucht wurde, bleibt ein Opfer - lebenslang. Wer das Kind missbraucht, ist nur befristet ein Täter. Irgendwann kann auch die Anzeige der reinen Weste nichts mehr anhaben. Diese Gesetzgebung schützt eindeutig die Täter und lässt die Opfer mit ihrem verkorksten Leben hilflos zurück. Die Alkoholsucht. Die Unfähigkeit, eine Beziehung ...
Essen (ots) - Als Peter Meyer seinem Rauswurf nur um Minuten zuvorkam, warfen die alten ADAC-Gefährten dem Präsidenten noch jede Menge feuchten Dreck hinterher. Der Plan, ihn zum Alleinverantwortlichen für die Skandale hinzustellen, um sich selbst reinzuwaschen, war, nun ja, ein netter Versuch. Im Nachhinein steht Meyer, der vor seinem Abgang die Führungsriege ...
Essen (ots) - Wie tief kann man eigentlich sinken? Wie blöd muss man denn sein? Es gehört sich schon grundsätzlich nicht, in einer Gedenkminute herumzubrüllen. Dann auch noch mit "Sieg heil" die Stille in einem ausverkauften Fußballstadion zu durchbrechen - man kann nur fassungslos den Kopf schütteln. Es ist daher richtig, dass Borussia Dortmund den eigenen Fan mit einem Stadionverbot für Dortmund belegt. Ihn ...
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Lebensmitteldiscounter Lemmi hat Insolvenz angemeldet. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) unter Berufung auf das zuständige Amtsgericht Dortmund. Vorläufiger Insolvenzverwalter sei Christoph Schulte-Kaubrügger. "Zunächst werden alle Läden geöffnet bleiben", sagte Schulte-Kaubrügger der WAZ. "Wir prüfen derzeit, ob ...
Essen (ots) - In zahlreichen Krankenhäusern Nordrhein-Westfalens leiden Patienten unter akuten Hygienemängeln. Das dokumentiert eine landesweite Recherche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Danach besteht in vielen Kliniken ein erhöhtes Risiko für Infektionen mit multiresistenten Keimen. Die Zeitung berichtet von rund 300 Hinweisen auf ...
Essen (ots) - Die Barmer streicht Tausende Stellen, macht jede zweite Filiale dicht - und verspricht eine noch bessere Beratung. Mit einer solch kreisrunden Quadratur kaschieren Manager gern ihre Kürzungsprogramme. Mehr Qualität durch weniger Mitarbeiter - das ist auch für die Beschäftigten schwer verdaulich. Doch bei allem Ärger - selbst das halbierte Filialnetz der Barmer wird noch größer sein als das der großen ...
Essen (ots) - Zugegeben: So mancher Vollzeit-Angestellte kann nicht mithalten mit der Belastung eines Neuntklässlers. Die Schultage starten früh und enden auch an Halbtagsschulen oft erst am Nachmittag. Während der Angestellte den Feierabend genießt, erledigt der Schüler noch Hausaufgaben, erarbeitet Referate und lernt für die Klassenarbeiten. Doch es ist ein ...
Essen (ots) - Der Trierer Lutz Sch. ist mit einer Klage gescheitert. Der Kaufmann, der Steuern hinterzogen hatte, hält es für rechtswidrig, dass Steuerfahnder Daten von gestohlenen und angekauften CDs zu seiner Überführung genutzt haben. Die Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz haben ihn auflaufen lassen - und nutzten doch die Chance, das leichtfertige Aufkaufen von Hehlergut durch deutsche Finanzbehörden zu ...
Essen (ots) - Die IG BCE hat Erfahrung mit Strukturwandel. Das Auslaufen des subventionierten Steinkohlebergbaus gelingt, ohne dass ein Kumpel ins Bergfreie fällt. Das ist mehr als es in den meisten Branchen in freier Wildbahn gibt. Den Steuerzahler hat das viel Geld gekostet. 140 Milliarden Euro waren der Preis dafür, dass im Revier nicht arbeitslose Kumpel zu Zehntausenden auf der Straße standen. Der Vertrag ...
Essen (ots) - Sehr vieles erinnert in der Ukraine an die Orangene Revolution von 2004. Wieder ist Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt worden, wieder greift Julia Timoschenko nach der Macht. Und doch ist nach der zweiten, der blutigen Revolution von 2014 alles anders. Die Ukrainer feiern den Umsturz nicht. Sie trauern um die vielen Toten, die Janukowitschs Scharfschützen getötet haben. Sie harren aus auf dem Maidan, ...
Essen (ots) - Aus dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium heraus wird nicht nur ein seltsames, sondern ein schmutziges Spiel gespielt. Uni-Rektoren sprechen von Schlammschlacht. Das Durchstechen der Rektoren-Gehälter ist eine echte Intrige. Deren Ziel: Das neue Hochschulgesetz durchzudrücken, mit dem ...
Essen (ots) - Die neue Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt hat ihr Chefbüro noch nicht bezogen, da hat sie schon einen Großkonflikt mit Verdi vor der Tür. Seit Wochen bereitet die Führung des Krisen-Warenhauses die Belegschaft auf Schlimmeres vor: Der Aufsichtsratschef stellt die Schließung von Häusern in Aussicht; der Eigentümer Berggruen gibt zum Besten, er ...
Essen (ots) - Es klingt verheißungsvoll: Ein europäisches Trio vermittelt ein Abkommen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern. Es verheißt vorgezogene Präsidentschaftswahlen, eine Verfassungsreform und die Bildung einer Übergangsregierung. Und beendet endlich das furchtbare Gemetzel auf dem Maidan im Herzen von Kiew. Doch Vorsicht. So wichtig ein Durchbruch für die ...
Essen (ots) - Zehn Prozent Lohnerhöhung - davon können die meisten Deutschen nur träumen. Die Abgeordneten im Bundestag haben sich 830 Euro pro Monat zusätzlich ins Portemonnaie geschaufelt. Keine Frage: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Nur rätseln Krankenschwestern, Altenpfleger, Hebammen oder Erzieherinnen zu Recht seit Jahren, warum diese Erkenntnis in ...
Essen (ots) - Nicht nur Russen, Weißrussen oder Bulgaren werden erwischt. Doping ist eine weltweite Seuche, und nun ist bei den Olympischen Winterspielen von Sotschi die deutsche Biathletin Evi Sachenbacher-Stehle aufgeflogen. Angeblich hat sie den Wirkstoff Methylhexanamin, der zu den verbotenen Stimulanzien gehört, mit einem Energieriegel zu sich genommen. Darf man ...
Essen (ots) - Rund 130.000 bis 150.000 Euro Jahresgehalt für den Rektor einer Universität - ein Skandal? Unsinn! An den drei großen Ruhrgebiets-Unis etwa studieren jeweils 30.000 bis 40.000 junge Menschen. Für Lehre und Forschung bewegen diese Hochschulen riesige Summen, verfügen über Etats in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verantwortung, die ein Rektor angesichts dieser Zahlen trägt, ist enorm. Zumal die ...
Essen (ots) - Die Rektoren der Hochschulen in NRW haben ihre Einkommen seit 2004 erheblich steigern können. Die RWTH Aachen zum Beispiel hat die Bezüge des Rektors zwischen 2004 und 2012 annähernd verdoppelt: von rund 88.000 auf über 152.000 Euro im Jahr. Das geht aus einer Liste hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) vorliegt und die offenbar aus dem NRW-Wissenschaftsministerium ...
Essen (ots) - Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde. Das Interview des damaligen Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer kostet das Geldinstitut mehr als die gut 900 Millionen Euro, die die Erben des untergegangen Kirch-Imperiums nun erhalten. Vertrauenswürdigkeit und Seriosität sind das Fundament, auf dem ein Geldhaus steht. Und das hat durch den geschwätzigen Breuer armdicke Risse bekommen. Es ist schon ein ...
Essen (ots) - Ursula von der Leyen räumt gerade im Verteidigungsministerium auf - ob mit Erfolg, muss sich erst zeigen. Aber es ist spannend, wie sie versucht, die Beschaffung unter ihre Kontrolle zu bringen. Mit der Entlassung zweier wichtiger Figuren statuiert sie ein Exempel. Es ist ein Signal nach innen: Haltet mich nicht zum Narren! Die Beschaffung ist kompliziert und tricky. Staatssekretär Beemelmans ist ein ...
Essen (ots) - Man muss das erst mal sacken lassen. 19 Milliarden Dollar gibt Facebook-Chef Mark Zuckerberg für das kleine Nachrichtenprogramm "WhatsApp" aus. Das sind umgerechnet 14 Milliarden Euro. Für ungefähr das gleiche Geld hätte er sich auch die RTL-Gruppe kaufen können. Und für viel weniger schon die Metro oder die Optiker-Kette Fielmann. In allen Fällen hätte Herr Zuckerberg Hunderte Mitarbeiter bekommen, ...
Essen (ots) - Das Kuratorium der RAG-Stiftung hat sich am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz mit dem Fall des Bahama-Kontos ihre Finanzvorstandes Helmut Linssen (CDU) befasst. Es seien viele Fragen aus dem Kreis der Aufseher gestellt worden, diese habe Linssen beantwortet, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kuratoriumskreise. Am Ende der Konferenz sei man sich einig ...
