Essen (ots) - Bei einem Sexualstraftäter, der eine Haftstrafe und 20 Jahre Sicherungsverwahrung hinter sich hat, braucht es rechtsstaatliche Klarheit. Wer als therapiert und nicht mehr gefährlich anzusehen ist, darf nicht länger seiner Freiheit beraubt werden. Gibt es aber ein zu großes Restrisiko für die Allgemeinheit, müssen die Anstaltstore weiter geschlossen ...
Essen (ots) - Alter darf kein Makel sein: So weit die Theorie. In der Praxis aber wurde schon jeder fünfte Deutsche wegen seines Alters benachteiligt. Mit 70 zu alt für den Kredit, mit 50 zu alt für den Job, mit 30 zu alt für ein Stipendium. Unternehmen, die eine "Verstärkung für ihr junges dynamisches Team" suchen, grenzen Senioren bewusst aus. Dass ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz oder eine Alten-Quote im ...
Essen (ots) - Da hat sich die Große Koalition zu einem im Grunde lobenswerten Entschluss durchgerungen - und schafft es doch gleich wieder, durch unkluges Taktieren das verbreitete Vorurteil von der "Selbstbedienungsmentalität" der Volksvertreter neu zu befeuern. Dass sich die Zuwächse bei den Abgeordnetendiäten ab 2016 an der allgemeinen Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland orientieren sollen, ist eine ...
Essen (ots) - Im Streit um die Freigabe der "Pille danach" hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten die Aufhebung der Rezeptpflicht verhindern zu wollen. Wenn Gröhe die fehlende Beratung und mögliche Nebenwirkungen als Hinderungsgrund angebe, seien dies ...
Essen (ots) - Die kleine Schweiz hat nach dem Zuwanderungs-Votum für großen Wirbel gesorgt. Doch was ist geschehen? Die Schweizer haben ihrer Wirtschaft und ihrem Wohlstand einen Bärendienst erwiesen. Die Europäische Union ist auf den kleinen Markt in den Alpen nicht angewiesen. Andersherum aber ist Europa der größte Absatzmarkt für die Unternehmen in der Schweiz, zu dem die Eidgenossen freien Zugang erhielten, als ...
Essen (ots) - Statt sich ernsthaft von Kopf bis Fuß zu reformieren und das verloren gegangene Vertrauen seiner fast 19 Millionen Mitglieder zurückzugewinnen, zerlegen die ADAC-Spitzen ihren Verein und sich selbst. Die verschworene Gemeinschaft der grauhaarigen Herren, die keine Frau in ihren Führungszirkeln dulden, bricht in der Krise auseinander. Sie servieren ...
Essen (ots) - Ruhrpott, Kohlenpott, Revier - wer diese Namen hörte, dachte selten an Kultur. Die lag versteckt unter einer schwatten Schicht. Nun träumen manche in diesem früheren Kohlenpott, der längst grün geworden ist, vom Etikett "Weltkulturerbe". Ist das vermessen? Ist das schräg? Ist das gar lächerlich? Man könnte sich darüber lustig machen. Denken, dass ...
Essen (ots) - Die Schweizer haben alle Mahnungen in den Wind geschlagen. Die großen Parteien jenseits der rechtskonservativen SVP, die Gewerkschaften und die Wirtschaft hatten gewarnt, dass die Schweiz ohne die Facharbeiter, Krankenschwestern, Wissenschaftler und Ingenieure aus dem Ausland ihr Wirtschaftsniveau nicht werde halten können. Dass die Eidgenossen dennoch ...
Essen (ots) - Gewaltbereite Neonazis oder radikale Salafisten - zwei Extreme, aber ein Muster: Immer wieder sind es persönlich ungefestigte Jugendliche, die einen Weg aus ihrer Krise suchen und dabei trügerischen Heilsbotschaften erliegen. Ein oftmals zu gleichgültiges Umfeld erhöht das Risiko, dass sie in ein Milieu abgleiten, aus dem manche nie wieder herausfinden. Für die Politik in Land und Kommunen heißt die ...
Essen (ots) - Vom "Totalschaden" sprach ADAC-Chef Meyer, als sich das Frisieren der "Engel"-Statistik nicht mehr leugnen ließ. Er hätte sich besser eine Steigerungsmöglichkeit offen gelassen. Denn was anschließend noch über den Autoclub hereinbrach, passt auf keinen Schrotthaufen. So ist das immer, wenn Verantwortliche nur zugeben, was offenbar ist statt reinen ...
Essen (ots) - Ojeoje. Im Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab Victoria Nuland ihre diplomatische Zurückhaltung auf: "Fuck the EU" schimpfte sie. Das muss Musik in den Ohren der abhörenden Geheimdienstler gewesen sein, die sich doch zumeist durch viel Blabla quälen müssen. Das F-Wort muss wie ein Geschenk geklungen haben - ...
Essen (ots) - Wenn es um Armut und Zuwanderung geht, setzt bei den Politikern in Berlin und Brüssel eine merkwürdige Realitätsverweigerung ein. Zuwanderung? Welche Zuwanderung? Wenn man überhaupt Einlassungen hörte, dann sind es Hinweise darauf, dass Rumänen und Bulgaren insgesamt besser in den Arbeitsmarkt integriert sind und höhere Qualifikationen aufweisen ...
Essen (ots) - Die Duisburger Staatsanwaltschaft wird Anfang kommender Woche die Anklage gegen die mutmaßlich Verantwortlichen für die Katastrophe bei der Loveparade 2010 erheben. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) unter Berufung auf Justizkreise. 21 Menschen waren damals ums Leben gekommen, über 500 wurden verletzt. Seit Sommer ...
Essen (ots) - Seit Jahren fordert die Wirtschaft Klarheit und Verlässlichkeit bei der Energiepolitik ein. Geschehen ist nicht viel, die Preise steigen aber weiter. Jetzt wird deutlich, dass da nicht nur Verbandsfunktionäre und Lobbyisten klagen. Die Unternehmen reagieren bereits. 36 Prozent der Revier-Firmen kündigen an, verstärkt im Ausland zu investieren. Das ist ...
Essen (ots) - Es ist gut, dass Helmut Linssen auf eine quälende Hängepartie verzichtet - und sich nun mit seinem angekündigten Rückzug als CDU-Schatzmeister einen trotz allem respektablen Abschied von der politischen Bühne sichert. So zutreffend es ist, dass Linssens Bahamas-Geschäft juristisch folgenlos verlief - politisch-moralisch hat er einen Fehler begangen. Als oberster Kassenwart der CDU, der im verminten ...
Essen (ots) - Viele Einbrüche, eine miserable Aufklärungsquote - wen wundert's, wenn Menschen nervös werden und reagieren? Wen wundert's, dass manche es einer personell eher durchschnittlich ausgestatteten Polizei alleine nicht mehr zutrauen, ihr Eigentum wirkungsvoll zu beschützen? Wer das als Hysterie abtut, nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst. Deshalb muss man noch kein Freund von Bürgerstreifen sein. Zu ...
Essen (ots) - Man hat den Eindruck: Es gibt die Olympischen Winterspiele in Sotschi ab heute zweimal. Die ersten Spiele sind die auf der politischen Ebene. Sie gehen so: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich Olympia gekauft und dann für die Rekordsumme von 50 Milliarden Euro einen Wintersportpark in den Schwarzmeer-Badeort Sotschi bauen lassen. Hochgezogen ...
Essen (ots) - Man könnte es sich leicht machen und den beteiligten Städten raten: Steckt eure Kreativität lieber in die Entschuldung als in neue Verschuldungs-Instrumente. Aber so einfach ist das nicht. Dass Dortmund, Essen, Herne und andere die bisher größte deutsche Kommunalanleihe auf den Markt bringen, ist ein Zeichen: Am Finanzmarkt wird die Luft für die hoch verschuldeten Städte dünner. Banken reißen sich ...
Essen (ots) - Die Düsseldorfer Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur will neue Chefin des NRW-Landesverbandes werden. Die 37-jährige gebürtige Bayerin kandidiert beim Parteitag im Juni für die Nachfolge von Monika Düker, die nach vier Jahren als Vorsitzende abtritt. Neubaur, die seit über drei Jahren als Geschäftsführerin der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet, gab ihre Kandidatur Donnerstag bekannt. Das ...
Essen (ots) - Es kann nicht wirklich überraschen, dass US-Spione das Telefon des Kanzlers Gerhard Schröder anzapften. Wenn schon Angela Merkel über viele Jahre abgehört wurde, obwohl sie mit Washington nie über Kreuz lag, dann liegt es nahe, dass die Geheimdienstler ihren Vorgänger erst recht ins Visier nahmen - Schröders Regierung hat Washington mit ihrem Nein zum Irakkrieg tatsächlich einige Schwierigkeiten ...
Essen (ots) - Durch die Google-Zentrale im kalifornischen Mountain View dürfte am Mittwoch ein Seufzer der Erleichterung gegangen sein. Das dreijährige Tauziehen mit der EU-Kommission um die Benachteiligung von Konkurrenten ist vom Tisch - und damit wohl auch eine Milliardenstrafe, die bislang wie ein Damoklesschwert über dem US-Konzern schwebte. Google war zu ...
Essen (ots) - Vor hundert Jahren genoss gerade einmal jeder zehnte Deutsche das Privileg, zu verreisen. Urlaub war dem wohlhabenden Bürgertum vorbehalten. Heute mögen uns die Chinesen als Reiseweltmeister abgelöst haben, aber die Lust aufs Kofferpacken ist bei den allermeisten in Deutschland ungebrochen, wie die jüngste Statistik beweist. In Zeiten einer stabilen Konjunktur umso mehr. Dass die Trips etwas kürzer ...
Essen (ots) - Der Vatikan "bedauert" das Ergebnis der UN-Kinderrechtskommission, verspricht, die Rechte der Kinder zu schützen und verbittet sich ansonsten jede Einmischung in die katholische Lehre. Diese Haltung ignorant zu nennen, wäre noch schmeichelhaft. Sicher, hier trifft weltliches auf kirchliches Recht. Doch kann es bei einem Verbrechen wie Kindesmissbrauch ...
Essen (ots) - Eigentlich haben Mieter und Vermieter so gegensätzliche Interessen, dass sich deren Vertreter bei allen Gelegenheiten schnell in die Haare kriegen. Nun ziehen sie in einer Frage an einem Strang und prangern die vielen Unzulänglichkeiten bei den Plänen und Regeln zur energetischen Sanierung der Wohnbauten an. Jedes Jahr sollen mehr als zwei Prozent des ...
Essen (ots) - Die Energiewende ist zu einer gigantischen Umverteilungsmaschine geworden, eine Maschine, deren Geist sich längst verselbstständigt hat. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz saugt an die 20 Milliarden Euro im Jahr über die Stromrechnungen von Verbrauchern und Unternehmen ab und verteilt sie: an Hausbesitzer, die die subventionierten Photovoltaikplatten als ...
Essen (ots) - Die Hautkrebs-Zahlen steigen drastisch. Angstvoll schaut man nach draußen und fragt sich, ob einen die Sonne umbringen wird. Die Angst ist normal, aber lebensfeindlich. Und gemach: Die vermehrten Diagnosen hängen ja auch mit den vermehrten Untersuchungen zusammen. Die Zunahme bei den meisten Krebserkrankungen ist zudem damit zu erklären, dass wir immer älter werden, was ja die beste Nachricht überhaupt ...
Essen (ots) - Als Finanzminister mahnte er zur Sparsamkeit. Als Schatzmeister der CDU und Finanzchef der RAG-Stiftung muss er darauf achten, dass die Bücher in Ordnung sind. Helmut Linssen, selbst Unternehmer, ist ein ausgewiesener Experte in Sachen Finanzen. Man darf also davon ausgehen, dass er wusste was er tat, als er mehrere Hunderttausend Mark bei einer Briefkastenfirma in der Karibik deponierte. Genau das ist die ...
Essen (ots) - CDU-Schatzmeister Helmut Linssen nahm gestern Stellung zu einem Bericht des Stern, wonach er Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen habe. "Ich habe keine Steuern hinterzogen", sagte Linssen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). "Das haben auch Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft bestätigt." Der Stern hatte ...
Essen (ots) - Alice Schwarzer ist im Laufe der Jahrzehnte oft Unrecht geschehen. Immer wieder wurde sie in ihrem mutigen Kampf gegen die patriarchalen Strukturen als verbiesterte Emanze dargestellt. Wo Männern die Argumente ausgingen, wurden sie oft fies persönlich. "Das Private ist politisch", hat Alice Schwarzer die Deutschen gelehrt. Wie recht sie hat. Wenn ein Mann seine Frau schlägt oder gar vergewaltigt, dann ist ...
Essen (ots) - Kein Politiker seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hat die Türkei so stark geprägt wie Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Seit seinem Amtsantritt vor elf Jahren erlebte das Land eine beispiellose wirtschaftliche Blüte. Erdogan drängte den dominierenden politischen Einfluss der Militärs zurück und ebnete mit Reformen den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der EU. Aber Erdogan, der heute Berlin ...
