Essen (ots) - Die Schlaglöcher. Die maroden Schulgebäude. Stillgelegte Sportplätze. In Essen, Bochum oder Duisburg bröselt es an allen Ecken und Enden. Die armen Städte im Ruhrgebiet schaffen es noch nicht einmal, an die Fördertöpfe des Bundes oder der EU zu kommen - weil sie den erforderlichen Eigenanteil nicht aufbringen können. Also sparen sie bis zur ...
Essen (ots) - Gute Banken, böse Banken: Folgt man dem Sparkassenpräsidenten Fahrenschon, dann ist zumindest die deutsche Banken- und Sparkassenwelt einfach gestrickt: Hier die regionalen Institute, die keine großen Räder drehen, sondern Brot- und Buttergeschäft machen; dort die Großbanken mit ihren Investmentabteilungen, die zur Zockerei neigen und schon wegen ...
Essen (ots) - Der russische Präsident gefällt sich in der Rolle des gnädigen Gönners auf großer Bühne. Auch deshalb darf die Amnestie, die Wladimir Putin gewährte, nicht überschätzt werden. Denn es gehört schon eine absolutistische Grundhaltung dazu, junge Musikerinnen (Pussy Riot) für ihre schlechte Kirchenmusik und schlechte Manieren sowie für Kritik am Herrscher ins Gefängnis zu sperren. Oder der Fall ...
Essen (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen praktischen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen. Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube. Es wird nicht der letzte versteckte Griff in die Taschen der Bürger bleiben. Den ersten Aderlass werden die Arbeitnehmer gar nicht bemerken. Denn um die ...
Essen (ots) - Der Richter würde gerne kurzen Prozess machen. Im Fall Wulff wäre es keine anrüchige oder schlechte Nachricht, sondern fair. Die Zeugen haben den Ex-Präsidenten Christian Wulff eher entlastet. Der Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt ist kaum belegt, die "Schuld" minimal, fast ein Bagatelldelikt, an dessen Verfolgung kein öffentliches Interesse besteht. Verständlich, dass der Richter den Prozess ...
Essen (ots) - Sportlich stehen die Olympischen Winterspiele stets im Schatten der spektakuläreren Sommerspiele - dafür wachsen sich zumindest die Spiele im russischen Sotschi zum Politikum aus. Russland entwickelt sich unter Präsident Putin immer mehr zur faktischen Diktatur. Putin, der Moskau zurück zu alter Größe wie in Sowjetzeiten führen will, lässt ...
Essen (ots) - Es ist kein Wunder, dass der lauteste Aufschrei gegen das EU-Beihilfeverfahren aus NRW ertönt. Ein Drittel der in Deutschland erzeugten Energien stammt aus Nordrhein-Westfalen; 40 Prozent des Industriestroms verbrauchen die Stahlkocher, Alu-Hütten und Chemiebetriebe an Rhein und Ruhr. Die Last der Energiewende - sie ist maßgeblich hier zu schultern. Wie groß diese Belastung werden würde, hat die Politik ...
Essen (ots) - Grenzen sind weggefallen, Familien "bunter" geworden. Die Gesellschaft Europas ist nicht mehr die der Mitte des 20. Jahrhunderts, in der sich Völker gerne abgrenzten. Gut so. Doch Gutes hat auch Nachteile im Schlepp. Dass nach Trennungs-Streitigkeiten in den zahlenmäßig zunehmenden gemischt-nationalen Familien Kinder ins Ausland entführt werden, ohne ...
Essen (ots) - Mehr war aus Karlsruhe sicher nicht zu erwarten. Schließlich ist es Sache der Politik, die Fragen der Versorgungssicherheit und des Energiemixes zu beantworten. Zu begrüßen ist die Forderung der Verfassungsrichter, den Betroffenen von Großprojekten zügiger als heute Klagemöglichkeiten zu eröffnen. Das schafft zumindest eine bessere Planbarkeit. Ansonsten lassen die politischen Reaktionen deutlicher ...
Essen (ots) - Zwar ist es noch lange nicht selbstverständlich, den Platz in der Wunsch-Kita zu bekommen. Doch liegt NRW beim Wettlauf um den schnellsten U-3-Ausbau nicht mehr völlig abgeschlagen. Das führt endlich zu einem etwas beruhigteren Blick auf die Lage, der auch mal den Einwand erlaubt: "Und was ist mit der Qualität?" Erzieherinnen verdienen nicht gut genug ...
Essen (ots) - Fragt man SPD-Mitglieder aus der Generation der heute 60-Jährigen, warum sie einmal in die Partei eingetreten sind, so lautet die Antwort in den allermeisten Fällen: Willy Brandt. Der Mann, der von 1964 bis 1987 als Vorsitzender die SPD führte, füllt noch gut 20 Jahre nach seinem Tod wie kein Zweiter die Herzen der Sozialdemokraten mit Stolz. Helmut Schmidt, der kühle Pragmatiker, ist in der Partei hoch ...
Essen (ots) - Dritte Amtszeit! Wenige haben das geschafft. Adenauer, Kohl, Schmidt, obgleich seine Kanzlerschaft nach acht Jahren, vier Monaten und ein paar Tagen schon zu Ende war. Nun also: Angela Merkel III. Respekt. Sie ist eine vertraute Größe. Wir kennen viele Bilder von ihr, die Hände zur Raute geformt, die nach unten gezogenen Mundwinkel. Und es stimmt: Ihr Gesicht ist ein offenes Buch, auch gestern ob der ...
Essen (ots) - Der traditionelle Silvester-Karpfen kann auch in diesem Jahr unbedenklich verspeist werden. Das ist aber schon fast die einzige klare Aussage, die sich über den in Deutschland angebotenen Fisch treffen lässt. Kunden, die Wert auf einen nachhaltigen Fischfang und eine umweltverträgliche Erzeugung legen, stehen in den Geschäften ratlos da. Aus der ...
Essen (ots) - Heute startet nicht nur eine Große Koalition der starken Parteien. Es wird auch eine Koalition der starken Bundesländer sein. Bayern und NRW werden die Führungsrollen übernehmen. Ihre Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Hannelore Kraft (SPD) sind dominante Figuren in den Koalitionsparteien. Vor allem aber sind die beiden Länder Rivalen, wenn es um ihre Interessen und ihr Geld geht. Und das ...
Essen (ots) - Es wurde gescherzt und Sekt getrunken, die Stimmung war prächtig. Beim Empfang nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags feierten Schwarze und Rote sich selbst: auf die nächsten vier Jahre an der Macht! Ob aber das Bündnis von Union und SPD auch eine Erfolgsgeschichte schreiben wird, muss sich erst zeigen. Stattdessen spricht vieles dafür, dass ...
Essen (ots) - Wer den Wortwitz strapaziert, bringt die jüngsten Vorgänge in der nordrhein-westfälischen CDU auf diese Formel: Karl-Josef Laumann wird als Patientenbeauftragter der Bundesregierung weggelobt, damit der mitgliederstärkste Landesverband der Partei von anhaltender Selbstlähmung und akuten Eifersüchteleien kuriert wird. Die Doppelspitze des Landtagsfraktionschefs Laumann mit dem Landesvorsitzenden Armin ...
Essen (ots) - Nun kommt es knüppeldick aus Brüssel und man darf sehr gespannt sein, wie sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr neuer Mann für Energie, Sigmar Gabriel, jetzt verhalten: Die EU-Kommission lässt kein gutes Haar an der deutschen Energiewende und schon gar nicht an den zaghaften Reformbemühungen im Koalitionsvertrag. Dramatische Züge nimmt das ...
Essen (ots) - Gut 77 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent Zustimmung für die anfangs doch so ungeliebte schwarz-rote Koalition - SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich selbst auf die Schulter klopfen und seine "lebendige Volkspartei" bejubeln. Was als Beruhigungspille für die bündnisunwillige und aufmüpfige Mitgliedschaft aus der Not geboren wurde, entpuppte sich als Weckruf fürs Parteivolk und selbst für jene in der ...
Essen (ots) - Da ist es Angela Merkel nach glanzlosen Koalitionsverhandlungen doch noch gelungen, ein Sternchen am Kabinettshimmel leuchten zu lassen. Mit Ursula von der Leyen als erster Frau auf dem Posten des Verteidigungsministers ist mehr verbunden als eine bloße Personalie: Macht sie den Job gut als oberste Dienstherrin der Soldaten, ist von der Leyen dereinst ...
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, wird neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Laumann wird als beamteter Staatssekretär ohne Bundestagsmandat tätig sein. Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) ...
Essen (ots) - Es ist der schrecklichste Albtraum, der denkbar ist: Eltern entscheiden zusammen mit Ärzten, ob ihr todkrankes Kind per Sterbehilfe getötet wird, wenn es sich das ausdrücklich wünscht. Selbst wenn alle Beteiligten im Angesicht schwersten Leidens zum Schluss kämen, dass es das vermeintlich Beste wäre: Wie soll die eigene Psyche daran nicht ...
Essen (ots) - Ein griffiges rot-grünes Regierungsmotto lautet seit 2010: "Betroffene zu Beteiligten machen." In der Hochschulpolitik ist das erkennbar nicht gelungen. Die Unis proben den Aufstand und verweigern in einem beispiellosen Akt, die ausverhandelten Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land zu unterzeichnen. Deutlicher kann der Wissenschaftsbetrieb nicht darlegen, was er vom geplanten ...
Essen (ots) - Er musste sich von der eigenen Partei schon als Siggi Pop verspotten lassen. Er hat eine Landtagswahl verloren. Er hat eine Bundestagswahl verloren. Er sollte als SPD-Chef kippen. Ein geborener Verlierer. Nächste Woche wird Sigmar Gabriel Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er bleibt nicht nur SPD-Chef, sondern ist es unangefochtener denn je, ...
Essen (ots) - Berlin ist arm, Berlin ist nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit sogar sexy. Was zeigt, dass man sich als Subventionsempfänger ganz gut einrichten kann, wenn man nur frech und skrupellos genug auftritt. Und wenn einer das kann, dann Wowereit. Es gehört schon einiges dazu, sich aus der Warteschleife dieses Versager-Airports heraus auf wieder jene Position des Chefkontrolleurs wählen ...
Essen (ots) - Eingeräumt: Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft bedeutet längst nicht mehr, dass ein Täter hochbetagt hinter Gittern stirbt. Die meisten kommen nach 20 Jahren frei. Dennoch hat der Bundesrichter Thomas Fischer eine wichtige Debatte angestoßen: Wie gerecht ist eigentlich der Mordparagraf? Einerseits: Mord ist Mord. Kein Opfer kann wieder zum Leben erweckt werden. Andererseits: Gerade das deutsche Recht ...
Essen (ots) - Gesetze oder Strafen schützen Verbraucher nur bedingt davor, dass viele sich allzu leicht über den Tisch ziehen lassen. Das gilt insbesondere für das komplizierte Thema Geldanlage. Auch wenn vielen Kunden das Verständnis für die oft komplexe Materie fehlt, führt an einer Erkenntnis kein Weg vorbei. Entweder arbeitet man sich in die langweilige Materie so weit ein wie in den Reisekatalog oder man setzt ...
Essen (ots) - Natürlich sind die Revierparks auch Nostalgie. Ein Teil der Vergangenheit und irgendwie von gestern. Gedacht und gemacht als Freizeit-Oasen für ein in Fabriken und Werken malochendes Revier. Jeder weiß, dass es dieses Revier nicht mehr gibt. Früher war die Region grau und schmutzig, heute ist sie großflächig grün. Wozu also noch Revierparks? Zum ...
Essen (ots) - Deutschland verfügt, daran hat auch die Agenda 2010 nichts geändert, über das engmaschigste soziale Netz in Europa. Dies weckt Begehrlichkeiten, auch jenseits der Grenzen. Inzwischen spricht eine seriöse und politisch unverdächtige Organisation wie der Städte- und Gemeindebund von "Sozialtourismus". Das ist ein Alarmzeichen. Das Arbeitslosengeld ist als Sozialsystem klar auf jene ausgerichtet, die ...
Essen (ots) - Behörden in Nordrhein-Westfalen verweigern Verbrauchern gesetzlich zugesicherte Informationen zu Lebensmittelproben, verschleppen Anträge auf Auskunft oder schrecken Bürger mit horrenden Gebührenandrohungen ab. Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherorganisation Foodwatch nach einem Praxistest. Die Ergebnisse liegen der WAZ vor (Donnerstagsausgabe). Foodwatch hatte im September 2012 bei 49 ...
Essen (ots) - Es ist eine bittere Einsicht. Die Mörder von Detlev Karsten Rohwedder, Alfred Herrhausen und vieler anderer Opfer sind nicht zu fassen. Sie werden - hilft der Zufall nicht - wohl nie zur Verantwortung gezogen. Mit der fehlenden Aufklärung der letzten RAF-Verbrechen scheitert ein Stück Aufarbeitung deutscher Nachkriegsgeschichte. Das einzugestehen fällt der Bundesanwaltschaft nicht leicht - zumal sie ...
